American Marconi Wireless News

CDU-Politiker warnt vor großem Loch in Bundeshaushalt für 2025

Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg hat vor der Veröffentlichung der Steuerschätzung vor erheblichen Finanzlücken beim Bundeshaushalt für das kommende Jahr gewarnt. "Die Löcher im Haushalt sind viel größer als bisher dargestellt", sagte der Unions-Fraktionsvize der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Middelberg geht nach eigenen Berechnungen von einem klaffenden Loch in Höhe von 43 Milliarden Euro aus.

Im Referendum über EU-Beitritt Moldaus zeichnet sich ein knapper Ausgang ab

Im Referendum über einen EU-Beitritt Moldaus zeichnet sich ein äußerst knapper Ausgang ab. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen hatten die Ja-Stimmen eine knappe Führung von 50,03 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Zunächst hatten während der Auszählung die Nein-Stimmen überwogen. Die pro-europäische Staatschefin Maia Sandu hatte einen "beispiellosen Angriff auf die Freiheit und Demokratie in unserem Land" dafür verantwortlich gemacht.

Lula sagt Reise zum Brics-Gipfel in Russland aus Gesundheitsgründen ab

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat aus gesundheitlichen Gründen seine geplante Reise zum Brics-Gipfel in Russland abgesagt. Lula werde per Videokonferenz an dem Treffen in Kasan teilnehmen, teilte das Präsidialamt am Sonntagabend mit, ohne Details zu den Gründen zu nennen. Medienberichten zufolge war der 78-Jährige am Samstagabend zuhause im Badezimmer gestürzt.

Moldaus Präsidentin macht "Angriff auf Demokratie" für Ausgang von EU-Referendum verantwortlich

Moldaus pro-europäische Staatschefin Maia Sandu hat nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl und einem zeitgleich stattfindenden Referendum über einen EU-Beitritt Moldaus einen "beispiellosen Angriff auf die Freiheit und Demokratie in unserem Land" für den Ausgang verantwortlich gemacht. Teilergebnissen zufolge stimmte die Mehrheit der Moldauer bei dem Referendum über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts mit Nein.

Miersch warnt BSW vor überzogenen Koalitionsforderungen in Ländern

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das BSW davor gewarnt, mit überzogenen Forderungen in der Ukraine-Politik und der Debatte um US-Mittelstreckenraketen mögliche Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu gefährden. "Wir werden Politik nicht betreiben, indem man sich erpressen lässt", sagte Miersch der Würzburger "Main-Post" und der "Augsburger Allgemeinen" (Montag).

Dänisches Königspaar beginnt zweitägigen Besuch in Deutschland

Der dänische König Frederik X. und Königin Mary beginnen am Montag (10.30 Uhr) einen zweitägigen Besuch in Deutschland. Zum Auftakt wird das Königspaar in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender in Schloss Bellevue empfangen. Anschließend folgt unter anderem ein Besuch im Bundestag, am Dienstag reisen Frederik und Mary weiter nach Schleswig-Holstein.

Kanzler Scholz weiht Batterierecyclingfabrik von Mercedes ein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiht am Montag (11.15 Uhr) eine Pilot-Batterierecyclingfabrik von Mercedes im baden-württembergischen Kuppenheim ein. Der Autohersteller will mit der Anlage seinen Ressourcenverbrauch "deutlich" reduzieren; das recycelte Material aus gebrauchten Autobatterien - Lithium, Nickel und Kobalt - soll in die Produktion von jährlich mehr als 50.000 neuen Batteriemodulen für neue vollelektrische Autos einfließen. Mercedes investiert den Angaben zufolge eine zweistellige Millionensumme.

Guterres fordert vor UN-Artenschutzkonferenz "bedeutende Investitionen" in Naturschutz

Vor Beginn der UN-Artenschutzkonferenz (COP16) im kolumbianischen Cali hat UN-Generalsekretär António Guterres "bedeutende Investitionen" in den Schutz der Natur gefordert. In einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft rief Guterres die Verhandlungsführer auf, die bis zum 1. November dauernde Konferenz "mit bedeutenden Investitionen in die Mittel des Globalen Naturschutzfonds (GBFF) und mit Zusagen zur Mobilisierung weiterer öffentlicher und privater Finanzierungsquellen zu verlassen".

Sandu macht "Angriff auf Demokratie" in Moldau für Wahlausgang verantwortlich

Moldaus pro-europäische Staatschefin Maia Sandu hat nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl und einem zeitgleich stattfindenden Referendum über einen EU-Beitritt Moldaus einen "beispiellosen Angriff auf die Freiheit und Demokratie in unserem Land" für den Ausgang verantwortlich gemacht. Teilergebnissen zufolge stimmte die Mehrheit der Moldauer bei dem Referendum über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts mit Nein.

Trump macht Wahlkampf in McDonald's-Restaurant in Pennsylvania

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat im Rahmen seines Wahlkampfes in einem Restaurant der Fastfood-Kette McDonald's im US-Bundesstaat Pennsylvania Pommes frites serviert. Der Ex-Präsident zog sich am Sonntag eine Schürze über sein weißes Hemd und ließ sich von einem Mitarbeiter zeigen, wie die Kartoffelstäbchen in Pappschachteln geschaufelt werden. Anschließend reichte Trump die Pommes frites aus dem Fenster des Drive-through-Restaurants.

Faeser will zeitnah über Nachfolge von Verfassungsschutzchef Haldenwang entscheiden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will zeitnah einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag) unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll die Ernennung noch vor der Bundestagswahl, die regulär im September 2025 stattfinden soll, und möglicherweise sogar noch in diesem Jahr erfolgen. Seit 2018 amtiert Thomas Haldenwang an der Spitze der Kölner Behörde.

Israel fliegt Angriffe auf Büros von Hisbollah-Finanzvertretung im Libanon

Die israelische Luftwaffe hat nach libanesischen Medienberichten Angriffe auf Büros der mutmaßlichen Finanzvertretung der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon geflogen. Die amtliche Nachrichtenagentur NNA meldete am Sonntagabend Angriffe unter anderem im Süden Beiruts und in der Bekaa-Ebene. Der israelische Armeesprecher Avichay Adraee hatte zuvor im Onlinedienst X erklärt, alle Menschen, die in der Nähe von Al-Kard Al-Hassan-Büros lebten, sollten sich in Sicherheit bringen.

Teilergebnisse: Amtsinhaberin Sandu liegt bei Präsidentenwahl in Moldau vorne

Moldaus pro-europäische Staatschefin Maia Sandu liegt Teilergebnissen zufolge in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vorne. Nach Auszählung von mehr als 40 Prozent der Stimmzettel kam die 52-Jährige auf 35 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Sie tritt damit am 3. November in einer Stichwahl voraussichtlich gegen Alexandr Stoianoglo an, der auf knapp 30 Prozent der Stimmen kam. Bei dem zeitgleich abgehaltenen Referendum über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts stimmte die Mehrheit der Moldauer demnach mit Nein.

Wagenknecht will von Thüringer CDU Distanzierung von Merz

Vor möglichen Koalitionsverhandlungen in Thüringen hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine Distanzierung der Landes-CDU von ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz gefordert. "Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt", sagte Wagenknecht dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag.

Zehntausende Menschen bei pro-europäischer Demonstration in Georgien

In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben am Sonntag zehntausende Menschen an einer pro-europäischen Demonstration im Vorfeld der Parlamentswahl am kommenden Wochenende teilgenommen. Sie marschierten aus fünf Richtungen auf den zentralen Platz der Freiheit und schwenkten dabei sowohl georgische als auch Flaggen in den Farben der Europäischen Union. Auf Plakaten war zu lesen: "Georgien wählt die Europäische Union".

Offenbar Anschlag auf Israels Botschaft in Berlin vereitelt: Libyer festgenommen

Deutsche Sicherheitsbehörden haben offenbar einen islamistischen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin vereitelt. Ein mutmaßlicher Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei in Brandenburg festgenommen worden - der 28-jährige Libyer solle "einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen" geplant haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Sonntag in Karlsruhe mit. Nach AFP-Informationen war der Tatverdächtige ein abgelehnter Asylbewerber. Im Zusammenhang mit der Festnahme wurde auch das am Freitag beschlossene Sicherheitspaket der Ampel-Regierung erneut diskutiert.

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen spanische Regierung

Zehntausende Menschen haben in Madrid gegen die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez demonstriert. Die Demonstranten schwenkten am Sonntag spanische Flaggen auf einem großen Platz in der spanischen Hauptstadt. Sie forderten Sánchez zum Rücktritt auf und riefen "Verräter". Unterstützt wurde der Protest von der größten Oppositionspartei - der konservativen PP - sowie der rechtsextremen Vox-Partei.

Israel greift nach Hisbollah-Drohne über Netanjahu-Residenz massiv im Libanon an

Nach der Zerstörung einer Hisbollah-Drohne über der Privatresidenz von Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Israel seine Angriffe auf den Libanon nochmals verstärkt. Unter anderem griff die Armee nach eigenen Angaben am Sonntag ein Hisbollah-Geheimdienstzentrum in Beirut an. Netanjahu hatte zuvor den Drohnenangriff der Miliz als Attentatsversuch bezeichnet und mit Vergeltung gedroht. Die Behörden im Gazastreifen meldeten derweil mehr als 70 Tote infolge eines israelischen Luftangriffs.

Linkspartei will mit neuem Führungsteam Wiedereinzug in den Bundestag schaffen

Mit einer neuen Führungsspitze will die Linkspartei aus ihrer Krise herauskommen und den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. "Wir müssen das Signal nach außen senden, dass wir zusammenhalten", sagte der am Samstag neu gewählte Parteivorsitzende Jan van Aken am Sonntag in seiner Abschlussrede auf dem Bundesparteitag in Halle. Von einem "Signal von Einigkeit" sprach die neue Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner.

Gegenseitige Luftangriffe: Ukraine meldet Verletzte und Angriff auf russische Sprengstofffabrik

Russland und die Ukraine haben am Wochenende ihre gegenseitigen Luftangriffe fortgesetzt. Die ukrainische Armee zielte dabei mit einem Drohnenangriff auf eine russische Sprengstofffabrik nahe der Stadt Nischni Nowgorod etwa 400 Kilometer östlich von Moskau, wie am Sonntag aus einer Geheimdienstquelle verlautete. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es seien 110 ukrainische Drohnen abgewehrt worden. Bei russischen Luftangriffen wurden laut örtlichen Behörden im Süden der Ukraine mindestens 17 Menschen verletzt.

Diskussion um Bundestags-Vize Özoguz nach israelkritischem Post hält an

Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Social-Media-Beitrags geht die Diskussion um die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) weiter. Rücktrittsforderungen kamen am Sonntag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, auch die FDP-Politikerin Linda Teuteberg kritisierte den Beitrag scharf. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, ist von Özoguz' Entschuldigung nicht überzeugt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte seine Parteigenossin aber gegen Rücktrittsforderungen.

US-Wahl: Harris wird 60 und macht Trumps Alter zum Wahlkampfthema

Zweieinhalb Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat Vizepräsidentin Kamala Harris erneut das Alter ihres Rivalen Donald Trump zum Thema gemacht und dessen Fitness für das Präsidentenamt in Zweifel gezogen. Harris, die am Sonntag ihren 60. Geburtstag feierte, sagte am Samstag, der 78-Jährige drücke sich "aus Erschöpfung" vor Debatten und sage Interviews ab. Trump ist seit dem Rückzug von Präsident Joe Biden aus dem Wahlkampf der älteste Präsidentschaftskandidat der US-Geschichte.

Brüssel oder Moskau: Moldau votiert in Präsidentschaftswahl über Kurs des Landes

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die Menschen in der benachbarten Republik Moldau am Sonntag ihr künftiges Staatsoberhaupt gewählt. Favoritin war die amtierende Präsidentin Maia Sandu, die einen pro-westlichen Kurs fährt. Parallel zur Präsidentschaftswahl stimmen die Moldauer in einem Referendum über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts ab.

Neuer Linken-Chef: Bleiben Partei des Friedens und der Abrüstung

Der neue Linken-Chef Jan van Aken hat seine Partei aufgefordert, sich weiterhin für eine weltweite Abrüstung einzusetzen. "Wir sind und bleiben eine Partei des Friedens und der Abrüstung", sagte er am Sonntag beim Bundesparteitag in Halle an der Saale. Dies sei einer der Punkte, in dem sich die Partei einig sei. Als Beispiel nannte van Aken die Ablehnung des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr durch die Linke.

Lauterbach: Ein paar Hundert Krankenhäuser werden schließen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält nach der Verabschiedung der umstrittenen Krankenhausreform eine Schließung von zahlreichen Krankenhäusern sowie eine geringere Anzahl von Krankenkassen für nötig. "Ein paar Hundert Häuser werden weg sein. Viele davon in westdeutschen Großstädten", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag" (BamS). "Für diese Krankenhäuser haben wir nicht den medizinischen Bedarf", erklärte er. Schon jetzt stehe jedes dritte Bett leer, außerdem gebe es zu wenig Personal.

Ex-General Prabowo Subianto tritt Amt als neuer Präsident Indonesiens an

Acht Monate nach der Präsidentschaftswahl in Indonesien hat der frühere General Prabowo Subianto das Amt des Staatschefs angetreten. Im Beisein zahlreicher Diplomaten legte der 73-Jährige am Sonntag im Parlament in Jakarta seinen Eid ab. Er ist der Nachfolger von Joko Widodo, der seit 2014 an der Spitze des südostasiatischen Inselstaates gestanden hatte.

Luftfahrtpräsident Bischof fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer

Die deutsche Luftfahrtbranche hat Entlastungen bei Steuern und Gebühren gefordert. "Die Luftverkehrssteuer muss abgeschafft werden", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Jens Bischof, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach Mitteilung vom Sonntag. Auch der Gebührenhöchstsatz für Sicherheitskontrollen müsse zurückgedreht werden.

Linke setzt Parteitag mit Beratung über bedingungsloses Grundeinkommen fort

Mit Beratungen über ein bedingungsloses Grundeinkommen hat die Linkspartei am Sonntag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale fortgesetzt. Ein Mitgliederentscheid hatte eine relativ knappe Mehrheit für das Grundeinkommen ergeben. Auf dem Parteitag gab es dazu aber auch viele kritische Stimmen.

Krankenkassenbeiträge: Lauterbach hält weiteren Anstieg 2026 für unwahrscheinlich

Nach dem erwarteten Anstieg der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weitere Erhöhungen im darauffolgenden Jahr für unwahrscheinlich erklärt. "Ich glaube nicht, dass für 2026 wir noch mal die Krankenkassenbeiträge erhöhen müssen", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die finanzielle Schieflage der Kassen.

Lizzo, Usher, Musk: Harris und Trump holen sich für Wahlkampf prominente Unterstützer

Im Endspurt des US-Wahlkampfs haben die beiden Kandidaten noch einmal auf prominente Unterstützer gesetzt: Die Demokratin Kamala Harris brachte bei Kundgebungen am Samstag (Ortszeit) in Detroit und Atlanta die Sängerin Lizzo und deren Kollegen Usher mit, um ihren Anhängern einzuheizen. Ihr republikanischer Rivale Donald Trump holte sich in Pennsylvania erneut die Unterstützung von Tech-Milliardär Elon Musk.

Orientierung Richtung EU oder Moskau: Menschen in Moldau wählen neues Staatsoberhaupt

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und möglicher Auswirkungen auf das eigene Land haben die Menschen in der Republik Moldau am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) und schließen um 21.00 Uhr. Teilergebnisse werden gegen 22.00 Uhr erwartet. Parallel zur Präsidentschaftswahl stimmten die Moldauer in einem Referendum über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts ab.

Nach Angriffsversuch auf Residenz: Netanjahu droht Iran und dessen Verbündeten

Nach einem fehlgeschlagenen Drohnenangriff auf eines seiner Anwesen hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu dem Iran und dessen Verbündeten einen Attentatsversuch vorgeworfen. Den Versuch, ihn und seine Frau "zu ermorden", würden der Iran und dessen Verbündete noch "bereuen", erklärte Netanjahu am Samstagabend. Die Behörden im Gazastreifen meldeten indes mehr als 70 Tote infolge eines israelischen Luftangriffs. Israels Armee ordnete ihrerseits weitere Evakuierungen in der libanesischen Hauptstadt Beirut an.

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