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Vorgestellt

Putin empfängt den Sultan von Oman

Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt am Dienstag in Moskau den Sultan von Oman, das bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm als Vermittler auftritt. Putin und Haitham bin Tarik wollen nach Angaben des Kreml über "aktuelle Fragen der internationalen und regionalen Agenda" und die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Wirtschaft sprechen.

Harvard-Universität verklagt US-Regierung wegen Mittelkürzung

Die renommierte Harvard-Universität verklagt die US-Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Kürzung von Zuschüssen in Milliardenhöhe. Die Trump-Regierung gefährde damit die akademische Freiheit, hieß es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Klageschrift. Die Regierung hatte die Einschnitte mit antisemitischen Protesten auf dem Campus der Eliteuniversität begründet.

Letzte Nachrichten

Grünen-Politikerin Dröge äußert Zweifel an Verhandlungsgeschick von Merz

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat Zweifel am Verhandlungsgeschick von CDU-Chef Friedrich Merz geäußert und befürchtet deswegen Probleme bei Gesprächen auf internationaler Ebene. "Wer Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein möchte, der muss eine andere Verhandlungstaktik an den Tag legen", sagte Dröge dem Magazin "Spiegel". "Sonst wird das auch mit anderen Verhandlungen auf internationaler Ebene nichts."

Baerbock appelliert vor zweitem Syrien-Besuch an Verantwortung der Übergangsregierung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Donnerstag zu ihrer zweiten Reise nach Syrien seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad aufgebrochen. Angesichts einer massiven Welle der Gewalt im Westen des Landes verurteilte die Ministerin die "gezielte Tötung von Zivilisten" erneut scharf und appellierte an die Verantwortung der neuen Regierung des Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa.

Verteidigungspolitiker von Union und SPD für mehr Rüstungskäufe in Europa

Angesichts der Zweifel an der Verlässlichkeit von US-Präsident Donald Trump haben sich Vertreter aus Union und SPD für Rüstungseinkäufe in Europa statt in den USA ausgesprochen. "Es muss zukünftig verstärkt darauf geachtet werden, in Deutschland beziehungsweise Europa einzukaufen, auch wenn wir dann nicht die amerikanischen Fähigkeiten zu 100 Prozent erreichen", sagte der SPD-Verteidigungshaushälter Andreas Schwarz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben).

EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer kommen am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche soll nach Angaben von EU-Ratspräsident António Costa die Wettbewerbsfähigkeit der EU stehen. Weitere wichtige Themen des EU-Gipfels werden vor dem Hintergrund schwindender Unterstützung aus den USA die Lage in der Ukraine sowie die Verteidigungsfähigkeit der EU sein.

Trump drängt US-Notenbank Fed erneut zu Senkung des Leitzinses

US-Präsident Donald Trump hat die US-Notenbank Fed erneut zur Senkung des Leitzinses gedrängt. "Tun Sie das Richtige", forderte Trump die Fed am Mittwoch (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social auf. Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit hatte die US-Notenbank am Mittwoch weitere Zinssenkungen erneut ausgesetzt und sich vor dem Hintergrund von Trumps aggressiver Zollpolitik dazu entschieden, den Zinssatz unverändert zwischen 4,25 Prozent und 4,5 Prozent zu belassen.

Selenskyj: "Kein Druck" in Telefonat mit Trump - Ukraine hat weitere F-16 erhalten

In seinem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach eigenen Worten nicht zu Zugeständnissen gegenüber Russland gedrängt worden. "Heute habe ich keinen Druck verspürt", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz.

Israelische Armee geht nach Luftangriffen im Gazastreifen auch mit Bodentruppen vor

Israel hat sein militärisches Vorgehen im Gazastreifen wieder verschärft. Nach der Wiederaufnahme von Luftangriffen am Vortag startete die Armee am Mittwoch nach eigenen Angaben "gezielte Bodeneinsätze" im Zentrum und im Süden des Palästinensergebiets und übernahm erneut die Kontrolle über den sogenannten Netzarim-Korridor, der den Küstenstreifen in zwei Hälften unterteilt. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas sprach von mindestens 436 Toten seit Wiederaufnahme der Angriffe. International wurde Kritik an der israelischen Regierung laut. In Israel selbst protestierten tausende Menschen gegen die Regierung.

Nach Telefonat mit Selenskyj: Trump sieht Bemühungen um Waffenruhe "auf Kurs"

US-Präsident Donald Trump hat sich nach getrennten Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich über die Chancen auf eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg gezeigt. "Wir sind sehr auf Kurs", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social nach einem Telefonat mit Selenskyj. Der ukrainische Staatschef warnte dagegen vor zu großen Zugeständnissen an Russland. Entgegen Putins Zusage griff Russland nach ukrainischen Angaben erneut Energie-Infrastruktur in der Ukraine an.

Bundesregierung nominiert Baerbocks für hohen UN-Posten - und weist Kritik zurück

Die Nominierung der scheidenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) durch die Bundesregierung für einen Spitzenposten bei der UNO hat in Deutschland Kritik hervorgerufen. Moniert wurde vor allem, dass Baerbock nun die angesehene deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid verdrängt, die ursprünglich für den Posten der Präsidentin der UN-Vollversammlung vorgesehen war: Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, nannte dies eine "Unverschämtheit". Die Bundesregierung verteidigte die Entscheidung und betonte, sie sei mit der "künftigen Bundesregierung" abgestimmt.

Studie: Brandmauer zur AfD in in Kreisen und Kommunen löchrig

Forscher rund um den Harvard-Politikprofessor Daniel Ziblatt haben erstmals systematisch untersucht, wie häufig in Deutschland auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammengearbeitet wird. Im Auftrag des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) analysierten sie dafür 11.053 Sitzungen von Kreistagen und Stadträten zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 - über die Ergebnisse berichtete am Mittwoch der "Spiegel".

Zweite Sondierungsrunde in Hamburg: SPD spricht erneut mit Grünen und CDU

Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD als Wahlsiegerin am Mittwoch ihre Sondierungen mit Grünen und CDU fortgesetzt. Nacheinander trafen sich Vertreter der SPD jeweils zu einer zweiten Gesprächsrunde mit den Spitzen von Grünen und CDU, wie ein Sprecher der Sozialdemokraten in der Hansestadt sagte. Zu den Inhalten der vertraulichen Gespräche äußern sich die Parteien dabei generell nicht.

Baerbock spricht Libanon Unterstützung Deutschlands aus

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Libanon nach der Wahl eines Präsidenten und der Bildung einer neuen Regierung die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Die Bundesregierung werde "gerade in diesen Krisenzeiten" in der Phase des Übergangs weiter an der Seite des Libanon stehen, sagte Baerbock am Mittwoch in Beirut. Es bestehe "die Chance auf eine stabilere Zukunft" in dem Land.

Nach Trump-Putin-Telefonat: Selenskyj warnt vor Zugeständnissen an Russland

Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, Russland in den Verhandlungen zu weit entgegenzukommen. Bei der Hilfe für sein Land sollten "keine Zugeständnisse gemacht werden", sagte Selenskyj am Mittwoch. Er führte am Nachmittag seinerseits ein Telefongespräch mit US-Präsident Trump. Russland überzog die Ukraine in der Nacht mit einer weiteren Angriffswelle. Der Kreml warf unterdessen der Ukraine vor, die Verhandlungen mit der US-Seite zu untergraben.

Frauen in CDU und CSU fordern Parität bei Ämterbesetzung in Fraktion und Regierung

Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gefordert, dass bei Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt wird. "Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung", sagte die Vorsitzende der Unions-Frauen, Mechthild Heil, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach Angaben vom Mittwoch.

Internationale Kritik an massiven israelischen Angriffen im Gazastreifen

Die neuerlichen massiven Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte Israels Vorgehen am Mittwoch als "inakzeptabel". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "dramatischen Rückschritt". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte eine Rückkehr zu Gesprächen. Bei den Angriffen wurden laut der Gesundheitsbehörde der Hamas binnen 48 Stunden 970 Menschen getötet. In Jerusalem protestierten mehrere tausend Menschen gegen die Politik von Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Bundesregierung verteidigt Baerbocks Benennung für hohen UN-Posten gegen Kritik

Die Nominierung der scheidenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) durch die Bundesregierung für einen Spitzenposten bei der UNO hat in Deutschland Kritik hervorgerufen. Moniert wurde vor allem, dass Baerbock nun die angesehene deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid, die ursprünglich für den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung vorgesehen war, verdrängt: Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, nannte dies eine "Unverschämtheit". Die Bundesregierung verteidigte die Entscheidung - und betonte, sie sei mit der "künftigen Bundesregierung" abgestimmt.

Deutsche Politiker verurteilen parteiübergreifend Festnahme Imamoglus in Türkei

Deutsche Politikerinnen und Politiker haben parteiübergreifend die Festnahme des prominenten türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu und zahlreicher weiterer Menschen in der Türkei verurteilt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fürchte sich vor "starken Konkurrenten wie Imamoglu, die für Freiheit und eine pluralistische Gesellschaft stehen", sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir, dessen Familie selbst türkische Wurzeln hat, dem "Spiegel".

Amtliches Endergebnis von Bürgerschaftswahl in Hamburg bringt keine Veränderung

Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist am Mittwoch das amtliche Endergebnis festgestellt worden. Veränderungen zum vorläufigen Ergebnis gab es nicht, wie die Innenbehörde der Hansestadt nach einer Sitzung des Landeswahlausschusses mitteilte. Die SPD des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher gewann die Wahl demnach mit 33,5 Prozent der Stimmen mit klarem Vorsprung.

Bundesregierung bewilligt Drei-Milliarden-Paket für Ukraine

Das seit Monaten diskutierte Drei-Milliarden-Euro-Paket zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine soll noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Das Bundesfinanzministerium erteilte den geplanten Ausgaben nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch seine Zustimmung. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, begründet das Ministerium die Hilfen unter anderem mit der schwierigen militärischen Lage der Ukraine.

Aufrüstungspläne für Europa: Brüssel ruft EU-Länder zu schneller Umsetzung auf

Vor dem Hintergrund schwindender Unterstützung aus den USA hat Brüssel die EU-Länder zu einer schnellen Umsetzung der Aufrüstungspläne für Europa aufgerufen. Die Mitgliedstaaten sollten "dringend" die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Pläne zur Steigerung der Verteidigungsausgaben beschließen, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Papier der Kommission. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten beim Gipfel ab Donnerstag über die Vorschläge.

Kallas und Macron veruteilen israelische Angriffe auf den Gazastreifen

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die jüngsten israelischen Angriffe im Gazastreifen als "inakzeptabel" kritisiert. Sie habe dem israelischen Außenminister Gideon Saar die Frage gestellt "Warum tut ihr das?", sagte Kallas am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. In ihrem am Vortag geführten Gespräch mit Saar habe sie auch die hohe Zahl der zivilen Opfer und die "Politisierung" der Nothilfe für Palästinenser durch Israel bedauert.

Auswertung von Lobbycontrol: Wirtschaftsverbände sind gegenüber NGOs übermächtig

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere zivilgesellschaftliche Verbände sind im Vergleich zur Wirtschaftslobby deutlich weniger mächtig. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung der Organisation Lobbycontrol der 100 Lobbyakteure mit den größten Ausgaben. Demnach sind unter diesen 100 Akteuren nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Verbraucherzentralen und der ADAC und unter diesen nur drei Nichtregierungsorganisationen im engeren Sinn wie Campact und Greenpeace. 81 der insgesamt 100 größten Lobbyakteure kommen der Auswertung zufolge aus der Wirtschaft.

Angezündete Teslas: US-Justizministerin will Täter wegen "Terrorismus" verfolgen

US-Justizministerin Pam Bondi will Vandalismus gegen Fahrzeuge des E-Autobauers Tesla von Präsidentenberater Elon Musk als "inländischen Terrorismus" verfolgen. Ihr Ministerium habe bereits mehrere Täter "in diesem Sinne" angeklagt, erklärte Bondi am Dienstag (Ortszeit). Einigen Beschuldigten drohe eine Mindeststrafe von fünf Jahren Haft. Auch möglichen Hintermännern, die "diese Verbrechen koordinieren und finanzieren", drohten "schwere Konsequenzen".

Gericht: Ärztin bei zweiter Leichenschau nicht sozialversicherungspflichtig

Die zweite Leichenschau vor einer Feuerbestattung begründet keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einer Ärztin oder eines Arztes. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch. Im konkreten Fall sei die Ärztin nicht abhängig beschäftigt, sondern arbeite selbstständig. Dabei betonte das Gericht, dass es sich bei der zweiten Leichenschau um einen "Hoheitsakt" handle.

Rechtsextreme Kriminalität in Nordrhein-Westfalen nimmt stark zu

Die rechtsextreme Kriminalität ist in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr stark gestiegen. Die Behörden zählten 2024 insgesamt 5641 Straftaten, was einem Zuwachs von rund 60 Prozent zum Vorjahr entsprach, wie das Landesinnenministerium am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Dabei greife Rechtsextremismus zur Verbreitung seiner Ideologie inzwischen stärker auf die sozialen Medien und das Internet über, wie aus dem sogenannten Lagebild Rechtsextremismus des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes weiter hervorgehe.

Tausende bei Großdemonstration gegen Kurs von Netanjahu in Jerusalem

In Jerusalem haben am Mittwoch mehrere tausend Menschen gegen die Politik von Regierungschef Benjamin Netanjahu protestiert. Bei dieser größten Demonstration in Jerusalem seit mehreren Monaten hielten die Teilnehmer dem Ministerpräsidenten einen demokratie-feindlichen Kurs vor sowie die Fortsetzung des Krieges im Gazastreifen ohne Rücksicht auf die dort immer noch festgehaltenen israelischen Geiseln.

Multiple Sklerose nach Hepatitisimpfung: Soldat scheitert mit Impfschadensklage

In Baden-Württemberg ist ein früherer Bundeswehrsoldat vor dem Landessozialgericht damit gescheitert, seine Erkrankung an Multipler Sklerose (MS) als Impfschaden durch eine dienstlich veranlasste Hepatitisschutzimpfung anerkennen zu lassen. Der Warnhinweis in der Packungsbeilage über eine MS als sehr seltene Nebenwirkung der Impfung reiche als Beleg nicht aus, urteilte das in Stuttgart ansässige Gericht in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung.

Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Die Verurteilung der Linksextremistin Lina E. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden am Mittwoch weitgehend. Es hatte die heute 30-Jährige im Mai 2023 verurteilt, weil sie als Mitglied einer kriminellen linksextremistischen Gruppe an mehreren Überfällen auf tatsächliche und vermeintliche Neonazis in Ostdeutschland beteiligt gewesen war. (Az. 3 StR 173/24)

Organisationen fordern mindestens 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe

Mehrere Organisationen haben Union und SPD zu einem klaren Bekenntnis zu entwicklungspolitischem und humanitärem Engagement gedrängt. Die künftige Regierung müsse "mindestens 0,7 Prozent" der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen und außerdem ein eigenständiges Entwicklungsministerium beibehalten, forderten die Diakonie Katastrophenhilfe und Brot für die Welt am Dienstagabend. Das alles dürfe "geopolitischen Umwälzungen nicht zum Opfer fallen".

Grünen-Chef Banaszak wuchs mit Poster von "Tatort"-Kommissar Schimanski auf

Der aus Duisburg stammende Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak ist mit einem Poster des von Götz George gespielten Duisburger "Tatort"-Kommissars Horst Schimanski in der Küche aufgewachsen. In Duisburg halte sich niemand für was Besseres, sagte der 35-Jährige in der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch über seine Heimatstadt.

Bericht: SPD warnt Union in Koalitionsgesprächen vor Stopp der Krankenhausreform

Aus der SPD kommen einem Bericht zufolge mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen Warnungen an die Union vor einem Stopp der Krankenhausreform. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Verhandlungskreise der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege bei den Koalitionsgesprächen berichtete, wollen die dort teilnehmenden Unionspolitiker verhindern, dass viele Krankenhäuser künftig geschlossen werden müssen. Dazu wollen sie demnach die Klinikreform anpassen.

Pistorius nach Bundestagsbeschluss: "In allen Bereichen" mehr investieren

Nach dem Bundestagsbeschluss zu weitgehenden Ausnahmen für Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) breite Investitionen in die Bundeswehr angekündigt. "Das betrifft alle Bereiche", sagte der Minister am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er nannte etwa "die herkömmliche konventionelle und Technik", künstliche Intelligenz, Drohnen, Satelliten "und natürlich die Frage des Personals".

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