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Vorgestellt

Grüne setzen Parteitag mit Wahl des neuen Bundesvorstands fort

Die Grünen setzen am Samstag (09.30 Uhr) ihren Parteitag in Wiesbaden fort. Zentraler Programmpunkt ist die Wahl des neuen Bundesvorstands. Die bisherige Parteispitze war im September nach enttäuschenden Landtagswahlergebnissen geschlossen zurückgetreten und blieb nur geschäftsführend im Amt. Neue Vorsitzende sollen nun die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak werden.

Freie Wähler kommen in bayerischem Geiselwind zu Bundesparteitag zusammen

Die Freien Wähler kommen am Samstag (10.00 Uhr) im bayerischen Geiselwind zu einem Bundesparteitag zusammen. Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger, der auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler ist, soll dort unter anderem zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar gewählt werden. Die Partei ist bisher nur in Landtagen vertreten, strebt nun aber erstmals den Einzug in den Bundestag an.

Letzte Nachrichten

Oscar-nominierter Filmemacher in Russland in Abwesenheit zu langer Haft verurteilt

Ein Gericht in Moskau hat den Oscar-nominierten ukrainischen Filmemacher Alexander Rodnjanskyj in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht habe ihn der "Verbreitung wissentlich falscher Informationen über den Einsatz russischer Streitkräfte" für schuldig befunden, erklärte der Pressedienst der Moskauer Gerichte am Montag.

Gegner von Regierungschef Rama: Albaniens Ex-Präsident Meta festgenommen

Der frühere albanische Präsident Ilir Meta - ein erbitterter Gegner von Ministerpräsident Edi Rama - ist nach Angaben seiner Partei festgenommen worden. Er sei in der Hauptstadt Tirana festgenommen worden, teilte die Freiheitspartei am Montag mit und erklärte, keine offizielle Begründung erhalten zu haben. Medienberichten zufolge wird Meta der Geldwäsche verdächtigt. Der 55-jährige Meta war von 2017 bis 2022 Präsident Albaniens.

Baerbock: Knappes Ja zu EU-Beitritt in Moldau auch dank "Geschlossenheit" der EU

Der knappe Sieg für die Pro-Europäer in Moldau ist nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auch dank der Geschlossenheit der EU bei der Unterstützung des südosteuropäischen Landes zustande gekommen. Hätte die EU nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine "nicht so klar und entschlossen und geschlossen gehandelt, dann wäre ich nicht so sicher, ob die heutige Wahl, ob die letzten zwei Jahre, so verlaufen wären, wie sie verlaufen sind", sagte Baerbock am Montag in Berlin.

Zu Unrecht wegen Vergewaltigung Verurteilte verklagen Trump wegen Verleumdung

Fünf Männer, die zu Unrecht wegen der Vergewaltigung einer Joggerin 1989 in New York verurteilt wurden, haben US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump wegen Verleumdung verklagt. Die am Montag bei einem Bundesgericht im Bundesstaat Pennsylvania eingereichte Klage wirft dem Republikaner vor, bei der TV-Debatte mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris am 10. September "falsche und verleumderische" Aussagen über die Männer getätigt zu haben.

Kreml: Putin empfängt Guterres am Rande von Brics-Gipfel in Russland

UN-Generalsekretär António Guterres wird nach Angaben des Kremls bei seiner ersten Reise nach Russland seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine auch zu einem bilateralen Gespräch mit Präsident Wladimir Putin zusammenkommen. Das Treffen der beiden Politiker werde am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der sogenannten Brics-Gruppe in Kasan im Südwesten Russlands stattfinden, kündigte am Montag ein Kreml-Sprecher in Moskau an.

Nur knappes Ja zu EU-Beitritt in Moldau - Moskau wird Einmischung vorgeworfen

Knapper Sieg für die Pro-Europäer in Moldau: Bei einem parallel zur Präsidentschaftswahl abgehaltenen Referendum hat sich eine hauchdünne Mehrheit für eine Verankerung des EU-Beitritts in der Verfassung ausgesprochen. Laut Ergebnissen vom Montag gewann das "Ja"-Lager mit 50,46 Prozent der Stimmen letztlich die Oberhand. Moldaus Präsidentin Maia Sandu selbst lag bei der Wahl über ihre Zukunft als Staatschefin nicht so klar vorn wie erwartet und muss sich nun einer Stichwahl stellen. Sie machte einen "beispiellosen Angriff" auf die Demokratie für den knappen Ausgang verantwortlich - zeigte sich aber kämpferisch.

Initiator: Inzwischen 7000 CDU-Mitglieder wollen Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW

Der CDU-interne Vorstoß für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei mit dem BSW wird nach Angaben des Initiators Frank Sarfeld inzwischen von mehr als 7000 Mitgliedern unterstützt. Dies sagte Sarfeld der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wolle "die Volkspartei der Mitte CDU spalten und zerstören", kritisierte Sarfeld mit Blick auf deren Forderung nach einer Distanzierung des thüringischen CDU-Chefs Mario Voigt von Bundesparteichef Friedrich Merz.

Flugverkehr am Flughafen von Tel Aviv kurzfristig unterbrochen

Der Flugverkehr am internationalen Flughafen von Tel Aviv ist am Montagnachmittag vorübergehend unterbrochen worden. Die israelischen Behörden teilten zunächst lediglich mit, dass "in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden die Starts und Landungen gestoppt wurden". Wenig später wurde dann die Wiederaufnahme des Flugverkehrs verkündet.

Harris wirft Trump Entwürdigung des US-Präsidentenamtes durch Vulgärsprache vor

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihrem Kontrahenten Donald Trump die Entwürdigung des Präsidentenamtes durch seine Vulgärsprache vorgeworfen. Das Verhalten Trumps, des "ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, entwürdigt wirklich das Amt des Präsidenten", sagte die Vizepräsidentin am Sonntag dem Sender MSNBC. Rund zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl am 5. November liefern sich Harris und Trump in den Umfragen ein extrem knappes Kopf-an-Kopf-Rennen.

Sicherheitspaket: Union stellt weitere Forderungen - Debatte auch in der "Ampel"

Nach ihrer Blockade im Bundesrat hat die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gefordert. Dabei geht es vor allem um Befugnisse für Sicherheitsbehörden bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung, sagte der CDU-Politiker Alexander Throm. Vor einer möglichen Befassung im Vermittlungsausschuss flammte am Montag aber auch die koalitionsinterne Debatte über die Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Nun dürften schwierige Verhandlungen zwischen Regierung und Union bevorstehen.

Signal an Russland: Pistorius eröffnet maritimes Nato-Hauptquartier in Rostock

Angesichts der Spannungen mit Russland baut die Nato ihre Präsenz im Ostseeraum aus: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weihte am Montag das neue taktische Hauptquartier des Bündnisses in Rostock ein, von wo aus die Lage im Ostseeraum überwacht und die Marineaktivitäten der Verbündeten organisiert werden sollen. Die Sicherheit im Ostseeraum werde inzwischen "nahezu täglich durch Russland herausgefordert", sagte Pistorius.

Nordkoreanische Soldaten für Russland: Seoul bestellt Moskaus Botschafter ein

Die mutmaßliche Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland zum Einsatz in der Ukraine hat Besorgnis in den westlichen Staaten ausgelöst. Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnte am Montag vor einer "erheblichen Eskalation". Die südkoreanische Regierung bestellte wegen der mutmaßlichen Verlegung von 1500 nordkoreanischen Soldaten nach Russland den russischen Botschafter ein.

Israelische Armee greift mit Hisbollah verbundene Finanzstruktur im Libanon an

Die israelische Armee hat libanesischen Medienberichten zufolge Luftangriffe gegen zur Finanzstruktur der Hisbollah-Milz gehörende Büros geflogen. Büros des Unternehmens Al-Kard Al-Hassan in Nabatijeh und Tyrus im Südlibanon seien in der Nacht zum Montag getroffen worden, meldete die Nachrichtenagentur ANI. Das israelische Militär erklärte, "dutzende Einrichtungen und Standorte" der Hisbollah in Beirut und im Südlibanon angegriffen zu haben, darunter auf Büros der Finanzvertretung.

Faeser kündigt Gespräche mit Ländern über das Sicherheitspaket an

Nach der Blockade des Sicherheitspakets durch die Union im Bundesrat will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Gespräche mit den Ländern führen. Über die Frage der Ermittlungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden "werden wir jetzt mit den Ländern weiter beraten", kündigte Faeser in der "Rheinischen Post" an. Die unionsgeführten Länder hatten am Freitag gegen den Teil des Sicherheitspakets gestimmt, der eine Ausweitung der Befugnisse vorsieht. Die Pläne gingen der Union nicht weit genug und können nun vorerst nicht in Kraft treten.

Vietnams Parlament ernennt Armeegeneral Cuoang zum neuen Präsidenten

In Vietnam hat das Parlament hat den Armeegeneral Luong Cuong zum neuen Staatsoberhaupt ernannt. Alle 440 Mitglieder der Nationalversammlung stimmten am Montag für Cuong, wie das Staatsfernsehen berichtete. Er folgt auf To Lam, der das Präsidentenamt unüblicherweise neben seiner Funktion als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) ausgeübt hatte.

2850 Euro im Monat reichen: Neue Linken-Chefs verzichten auf Hälfte ihres Gehalts

Die frisch gewählten Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen in ihrer neuen Funktion auf einen Teil ihres Gehalts verzichten. Sie wollen sich bei ihren Bezügen als Parteivorsitzende am durchschnittlichen Gehalt in Deutschland orientieren, das bei rund 2850 Euro netto im Monat liege, sagte van Aken am Montag in Berlin. Alles, was darüber hinausgeht, solle in einen Solidaritätsfonds fließen, aus dem Hilfe für Menschen in Not sowie Projekte zur Sozialberatung finanziert werden sollten.

Nur knappes Ja zu EU-Beitritt in Moldau - Präsidentin prangert Wahleinwirkung an

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Moldau und einer zeitgleichen Abstimmung zum angestrebten EU-Beitritt hat die pro-europäische Staatschefin Maia Sandu einen "beispiellosen Angriff" auf die Demokratie für den knappen Ausgang des Referendums verantwortlich gemacht. Laut den am Montag veröffentlichen Ergebnissen stimmte nur eine dünne Mehrheit dafür, das Ziel der EU-Mitgliedschaft in der Verfassung zu verankern. Auch lag Sandu in der Präsidentenwahl nicht so klar vorn wie erwartet.

Scholz "sehr empört" über Unions-Blockade bei Sicherheitspaket im Bundesrat

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union scharf für ihre Ablehnung des Sicherheitspakets im Bundesrat kritisiert. Der Kanzler sei "sehr empört" darüber, dass der Teil zur Terrorismusbekämpfung vorläufig nicht umgesetzt werden könne, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Scholz halte es für "letztlich für unverantwortlich, dass die verbesserte Terrorismusbekämpfung damit blockiert oder verzögert wird".

WHO will bis zu 1000 Frauen und Kinder aus Gaza ausfliegen

Bis zu 1000 Frauen und Kinder, die medizinisch versorgt werden müssen, sollen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Kürze aus dem Gazastreifen in europäische Städte gebracht werden. Die Evakuierungen würden vom europäischen WHO-Regionalbüro gemeinsam mit der Europäischen Union und einzelnen EU-Mitgliedstaaten organisiert, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Kopenhagen.

Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv wegen angespannter Lage in Nahost

Angesichts der anhaltenden Spannungen im Nahen Osten hat die Lufthansa erneut ihren Flugplan angepasst. Wie die Fluggesellschaft in Frankfurt am Main am Montag mitteilte, wird der Flugstopp nach Tel Aviv in Israel bis einschließlich 10. November verlängert. Die Flüge dorthin waren zuvor bis Ende Oktober gestrichen worden. Die zur Lufthansa Gruppe gehörende Airline Eurowings fliegt Tel Aviv demnach bis 30. November nicht an.

Pistorius eröffnet maritimes Nato-Hauptquartier in Rostock

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Montag das neue taktische Hauptquartier der Nato für die Überwachung des Ostseeraums in Rostock eingeweiht. In seiner Ansprache verwies Pistorius auf die große geografische Nähe der Ostsee-Anrainer zu Russland, das die Region durch "anhaltende Aggressionen" zu destabilisieren versuche. Das neue Hauptquartier werde eine "entscheidende Rolle beim Schutz der Interessen der Nato-Staaten gegen Aggressionen spielen - insbesondere angesichts der Nähe zu Russland", sagte er.

CDU lässt Forderung von Wagenknecht nach Distanzierung von Merz abprallen

Die Union hat neuerliche Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vor möglichen Koalitionsgesprächen in den Ländern zurückgewiesen. Auf die von Wagenknecht verlangte Distanzierung von Friedrich Merz wegen dessen Eintreten für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine reagierte die Thüringer CDU mit einem demonstrativen Schulterschluss zu ihrem Bundesvorsitzenden. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnte das BSW am Montag davor, mit überzogenen Forderungen mögliche Koalitionen in den Ländern zu gefährden.

UN-Artenschutzkonferenz: Guterres fordert "bedeutende Investitionen" in Naturschutz

Vor der am Montag beginnenden Artenschutzkonferenz im kolumbianischen Cali hat UN-Generalsekretär António Guterres "bedeutende Investitionen" in den Naturschutz gefordert. In einer Videobotschaft am Sonntag hob er hervor, dass die Zerstörung der Natur Konflikte, Hunger und Krankheiten verschärfe, die Armut vergrößere und das Bruttoinlandsprodukt mindere. Zu der UN-Artenschutzkonferenz COP16 wurden ein Dutzend Staats- und Regierungschefs und -chefinnen sowie 140 Minister und Ministerinnen erwartet.

Harris wirft Trump Entwürdigung von Präsidentenamt durch Vulgärsprache vor

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihrem Kontrahenten Donald Trump eine Entwürdigung des Präsidentenamts durch seine Vulgärsprache vorgeworfen. "Der Präsident der Vereinigten Staaten muss einen Standard setzen, nicht nur für unsere Nation, sondern auch für die Rolle, die unsere Nation in der Welt spielt", sagte die Vizepräsidentin am Sonntag dem Sender MSNBC.

Erzfeind Erdogans: Türkischer Prediger Fethullah Gülen im Exil gestorben

Der vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Staatsfeind erklärte Prediger Fethullah Gülen ist im Alter von 83 Jahren im Exil gestorben. Der türkische Außenminister Hakan Fidan bestätigte am Montag entsprechende Medienberichte. Gülen hatte seit Jahren in den USA gelebt. Er wurde von Erdogan beschuldigt, hinter dem Putschversuch im Jahr 2016 zu stecken.

Dänisches Königspaar mit militärischen Ehren in Berlin empfangen

Das dänische Königspaar ist zu seinem zweitägigen Antrittsbesuch in Deutschland eingetroffen. König Frederik X. und Königin Mary wurden am Montagvormittag in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender mit militärischen Ehren in Schloss Bellevue empfangen. Anschließend sollte ein Besuch im Bundestag erfolgen, wo das Königspaar von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in Empfang genommen werden sollte.

Thüringer CDU weist Forderungen von Wagenknecht als "abenteuerlich" zurück

Die Thüringer CDU hat die Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einer Distanzierung des dortigen Landesverbands von CDU-Bundeschef Friedrich Merz zurückgewiesen. "Friedrich Merz ist unser Kanzlerkandidat und auf dem richtigen Kurs für Deutschland", stellte die Thüringer CDU im Kurzbotschaftendienst X klar. Auch CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt stellte sich demonstrativ an die Seite von Merz und betitelte ein bei X veröffentlichtes Foto von sich und dem CDU-Bundeschef mit den Worten: "Eine Union".

SPD-Generalsekretär hält Neuauflage der Ampel-Koalition für sehr unwahrscheinlich

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat eine Neuauflage der Ampelkoalition selbst bei einem möglichen Wahlerfolg der drei Parteien für sehr unwahrscheinlich erklärt. Der Streit zwischen SPD, Grünen und FDP habe die Erfolge der Koalition überlagert, sagte Miersch den Zeitungen "Main-Post" und "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Deswegen glaube ich nicht, dass da die Neigung bei den Beteiligten groß ist, die 'Ampel' fortzusetzen."

Ukraine-Krieg: Nato warnt Nordkorea vor Truppen für Russland

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Nordkorea vor einem Truppeneinsatz an der Seite Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine gewarnt. Das "würde eine erhebliche Eskalation bedeuten", schrieb Rutte am Montag im Onlinedienst X. Er habe darüber mit dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol gesprochen, schrieb Rutte weiter.

SPD-Politiker Castellucci wirbt für Vorratsdatenspeicherung - Konflikt mit FDP

Im Streit um das Sicherheitspaket der Bundesregierung hat der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci für die Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geworben. "Aus meiner persönlichen Sicht sollte auch eine maßvolle Vorratsdatenspeicherung in Deutschland möglich sein", sagte Castellucci am Montag im Deutschlandfunk. Diese sei aber "in der Ampelkoalition weiterhin umstritten", fügte der Sozialdemokrat hinzu. In der Regierung ist vor allem die FDP traditionell gegen das umstrittene Instrument für Ermittlungsbehörden.

US-Verteidigungsminister zu Besuch in Kiew eingetroffen

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist zwei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl zu einem unangekündigten Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. "Ich bin zurück in der Ukraine, zum vierten Mal als Verteidigungsminister", schrieb Austin am Montag im Onlinedienst X zu einem Foto von sich am Bahnhof in Kiew. Sein Besuch zeige, dass "die Vereinigten Staaten, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft, weiter an der Seite der Ukraine steht".

CDU-Politiker warnt vor großem Loch in Bundeshaushalt für 2025

Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg hat vor der Veröffentlichung der Steuerschätzung vor erheblichen Finanzlücken beim Bundeshaushalt für das kommende Jahr gewarnt. "Die Löcher im Haushalt sind viel größer als bisher dargestellt", sagte der Unions-Fraktionsvize der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Middelberg geht nach eigenen Berechnungen von einem klaffenden Loch in Höhe von 43 Milliarden Euro aus.

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