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Vorgestellt

Xi warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor zunehmendem "Protektionismus"

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat zum Auftakt des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer neuen Ära des "Protektionismus" gewarnt. Die Welt sei "in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten", erklärte Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in der peruanischen Hauptstadt Lima. Er äußerte sich demnach besorgt über den "sich ausbreitenden Unilateralismus und Protektionismus und warnte davor, dass die Fragmentierung der Weltwirtschaft zunimmt".

Baerbock ruft Grüne zu weiterer militärischer Unterstützung der Ukraine auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Partei aufgefordert, sich weiterhin für die militärische Unterstützung der Ukraine einzusetzen. "Wir müssen die Ukraine schützen", sagte Baerbock am Freitag auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden. Und ergänzte: "Gerade weil wir eine starke Demokratie sind und gerade weil wir eine Friedenspartei sind."

Letzte Nachrichten

Parteikreise: Özdemir will Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg werden

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2026 werden. Das bestätigten Parteikreise am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Özdemir habe sich dazu entschieden, sich um die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu bewerben, hieß es.

Medien: Özdemir will Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg werden

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will nach übereinstimmenden Medienberichten Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2026 werden. Özdemir habe sich dazu entschieden, sich um die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu bewerben, berichteten am Freitag der Südwestrundfunk (SWR), das Redaktionsnetzwerk Deutschland und weitere Medien übereinstimmend. Özdemirs Ministerium, sein Bundestagsbüro und der Landesverband der Grünen in Baden-Württemberg wollten die Berichte zunächst nicht bestätigen. Aus Grünen-Kreisen hieß es aber, Özdemir wolle sich noch am Freitag erklären.

Lindner: Vorschläge von Scholz und Habeck zu Wirtschaft nicht abgestimmt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat kritisiert, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jüngst Vorschläge zur Industrie- und Wirtschaftsförderung gemacht haben, ohne sich mit ihm abzustimmen. "Wir reden miteinander, aber diese Vorschläge kenne ich nicht. Und das ist für sich genommen ein Problem", sagte der FDP-Chef am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal". Durch ein solches Vorgehen entstehe Unsicherheit in der Wirtschaft.

Scholz: EU-Freihandelsabkommen mit Indien "eher Monate als Jahre" entfernt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Indien ein Freihandelsabkommen zwischen dem südasiatischen Land und der EU binnen "Monaten" in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung dränge auf "rasche Fortschritte und schnelle Ergebnisse", sagte Scholz am Freitag in einer Rede auf der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Neu-Delhi. An den indischen Premierminister Narendra Modi gewandt fügte der Kanzler hinzu: "Wenn wir zusammen daran arbeiten, Premierminister, könnte dies eher in Monaten geschehen, als in Jahren."

Gipfel der Commonwealth-Staaten in Samoa - Mehrere Staaten fordern Gespräche über Reparationen

Im Pazifikstaat Samoa findet ab Freitag der Gipfel der Commonwealth-Staaten statt. Zu dem Treffen der 56 Mitgliedstaaten, das vom britischen König Charles III. eröffnet wird, werden etwa 3000 Delegierte erwartet. Es ist das erste Mal, dass das Commonwealth-Treffen in einem Pazifikstaat stattfindet. Der Klimawandel und der damit verbundene Anstieg des Meeresspiegels wird eines der zentralen Themen des Gipfels sein.

Scholz mit Ministern bei deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu-Delhi

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Kabinettsmitglieder nehmen am Freitag an den siebten deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu-Delhi teil. Ziel ist der Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Scholz wird dabei zum Auftakt den indischen Regierungschef Narendra Modi treffen. Beide nehmen danach an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teil.

Kiew: Nordkoreanische Soldaten in russischer Region Kursk - kein Dementi von Putin

Ukrainischen Angaben zufolge sind nordkoreanische Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk angekommen. "Die ersten Einheiten der nordkoreanischen Armee, die auf Übungsplätzen im Osten Russlands trainiert wurden, sind schon im Kampfgebiet angekommen", erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst am Donnerstag. Der russische Präsident Wladimir Putin stritt die Entsendung nicht ab. "Russland hat nie daran gezweifelt, dass es der Demokratischen Volksrepublik Korea mit der Zusammenarbeit mit Russland ernst ist", sagte er auf Nachfrage von Journalisten.

Putin streitet Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland nicht ab

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland nicht abgestritten. "Russland hat nie daran gezweifelt, dass es der Demokratischen Volksrepublik Korea mit der Zusammenarbeit mit Russland ernst ist, wir arbeiten mit unseren nordkoreanischen Freunden zusammen", sagte Putin am Donnerstag im russischen Kasan auf Nachfrage von Journalisten. "Was wir tun, ist unsere Sache", sagte Putin dort nach dem Brics-Gipfel bei einer Pressekonferenz.

Ukrainischer Geheimdienst: Nordkoreanische Soldaten in russischer Region Kursk

Ukrainischen Geheimdienstangaben zufolge sind nordkoreanische Soldaten bereits in der an die Ukraine grenzenden russischen Region Kursk stationiert worden. "Die ersten Einheiten der nordkoreanischen Armee, die auf Übungsplätzen im Osten Russlands trainiert wurden, sind schon im Kampfgebiet angekommen", erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst am Donnerstag. Ihr Auftauchen sei am Mittwoch in der Region Kursk registriert worden, hieß es weiter.

Scholz lehnt Selenskyjs Bitte nach Einladung in die Nato ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer Einladung in die Nato abgelehnt. Die Nato-Staaten hätten für die Ukraine "eine Perspektive beschrieben", sagte Scholz in der ZDF-Sendung "maybrit illner", die am Donnerstagabend ausgestrahlt wird. "Aber ich glaube, dass es über diesen Beschluss hinaus aktuell keinen neuen Entscheidungsbedarf gibt."

Türkische Regierung identifiziert nach Anschlag beide Angreifer als PKK-Mitglieder

Nach dem tödlichen Anschlag bei Ankara hat die türkische Regierung am Donnerstag die beiden Attentäter als Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) identifiziert. Innenminister Ali Yerlikaya erklärte im Onlinedienst X, bei den Angreifern handele es sich um einen Mann namens Ali Örek, der auch unter dem Decknamen "Rojger" bekannt ist, und eine Frau namens Mine Sevjin Alcicek. Beide seien "PKK-Terroristen". Die türkische Armee griff als Reaktion auf das Attentat schon in der Nacht PKK-Stellungen in Syrien und im Irak an.

Scholz zu Ampel-Streit: "Da sollte sich keiner einfach in die Büsche schlagen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ampel-Parteien zur Disziplin in der Regierungskoalition aufgefordert. "Da sollte sich keiner einfach in die Büsche schlagen. Mein Stil ist das jedenfalls nicht", sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Scholz sagte mit Blick auf die zerstrittene Koalition, es sei "schon manchmal sehr schwer, all die vielen Streitigkeiten durchzustehen und alles dafür zu tun, dass gute Ergebnisse dabei herauskommen".

Österreichs Nationalrat wählt erstmals FPÖ-Politiker zum Parlamentspräsidenten

Israel greift Hisbollah-Waffenlager an - Eine Milliarde Dollar für Libanon und seine Armee

Das israelische Militär und die libanesische Hisbollah-Miliz haben sich am Donnerstag erneut schwere Kämpfe geliefert. Bei einer der heftigsten Angriffswellen seit Beginn der Kämpfe griff die israelische Armee eigenen Angaben zufolge mehrere Waffenfabriken der Miliz in Süden Beiruts an. Die Hisbollah erklärte, sie sei im Grenzgebiet "aus nächster Nähe" in "schwere Kämpfe" mit israelischen Truppen verwickelt. Unterdessen sagten die Teilnehmer einer internationalen Libanon-Hilfskonferenz in Paris insgesamt 800 Millionen Euro an humanitären Hilfsgeldern zu.

Steuerprognose: Mützenich fordert von Scholz mehr Durchsetzungskraft in "Ampel"

Nach der ernüchternden Steuerprognose für die kommenden Jahre hat SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Durchsetzungsvermögen in der Ampel-Koalition in der Finanzpolitik eingefordert. "Olaf Scholz muss diese Fragen weiterhin und noch deutlicher zur Chefsache machen", sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung" am Donnerstag mit Blick auf notwendige Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft.

Brics-Gipfel in Russland: Guterres fordert "gerechten Frieden" in der Ukraine

UN-Generalsekretär António Guterres hat beim Gipfeltreffen der sogenannten Brics-Staaten im russischen Kasan einen "gerechten Frieden" in der Ukraine gefordert. "Wir brauchen Frieden in der Ukraine. Einen gerechten Frieden im Einklang mit der UN-Charta, dem Völkerrecht und den Resolutionen der Generalversammlung", sagte Guterres am Donnerstag. Er sprach am Abschlusstag des vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgerichteten Gipfels. Russland hatte im Februar 2022 die Offensive in der Ukraine gestartet.

Österreichs Nationalrat wählt FPÖ-Politiker zum Parlamentspräsidenten

Der österreichische Nationalrat hat zum ersten Mal einen Politiker der rechtspopulistischen FPÖ zum Parlamentspräsidenten gewählt. Walter Rosenkranz erhielt bei der geheimen Abstimmung am Donnerstag 100 von 162 abgegebenen Stimmen. Die FPÖ war bei der Wahl Ende September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent, den liberalen Neos mit 9,1 Prozent und den Grünen mit 8,2 Prozent.

Drei Festnahmen bei Razzia gegen illegales Hawala-Banking in Bayern

Bei einer Razzia gegen das in Deutschland illegale Hawala-Banking sind in Bayern drei Menschen festgenommen worden. Im Zentrum der Ermittlungen stehen vier Verdächtige, wie die Polizei in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Einer der Verdächtigen soll ein sogenannter Hawaladar gewesen sein, der verdeckt unter einem ordnungsgemäßen Einzelhandel Geldtransaktionen gegen Gebühr ermöglicht haben soll.

Ministerpräsidentenkonferenz: Dissens über härtere Maßnahmen gegen Migration

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat sich parteipolitischer Dissens zwischen den Bundesländern in der Migrationspolitik abgezeichnet. Während die unionsgeführten Länder am Donnerstag auf eine härtere Gangart drangen, mahnten die Regierungschefs von SPD und Grünen zur Einhaltung des geltenden Rechts und lehnten geforderte Maßnahmen wie Zurückweisungen an der deutschen Grenze ab.

Lindner fordert nach Steuerschätzung Einsparungen auch beim Bürgergeld

Angesichts der erwartet niedrigeren Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Einsparungen auch beim Bürgergeld gefordert. Dieses bleibe nach bisherigen Planungen 2025 stabil, "obwohl eigentlich eine Negativrunde im nächsten Jahr aufgrund der geringeren Inflation angezeigt wäre", sagte Lindner am Donnerstag bei der Vorstellung der Steuerschätzung. "Konkret werden wir eine neue Diskussion über weitere Maßnahmen im Bürgergeld führen müssen."

Mutmaßlicher IS-Geldbote in Berlin festgenommen

In Berlin ist am Mittwochabend ein mutmaßlicher Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Gegen den beschuldigten deutschen Staatsangehörigen Amir A. bestehe dringender Tatverdacht, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Ermittlungsrichter habe am Donnerstag einen Haftbefehl erlassen.

US-Regierung stellt Sicherheitsstrategie zum Umgang mit KI vor

Die US-Regierung hat am Donnerstag eine nationale Sicherheitsstrategie zum Umgang mit den Herausforderungen durch die Künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt. Das Memorandum zur Nationalen Sicherheit (NSM) soll den Rahmen dafür schaffen, dass die Technologie einerseits weiterentwickelt wird, um der militärischen Nutzung von KI durch Gegner wie China entgegenzuwirken. Zum anderen sind klare und wirksame Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in die KI-Nutzung festigen sollen.

Lindner sieht nach Steuerschätzung keine Spielräume für "neue Ausgabenwünsche"

Der Bund wird im kommenden Jahr etwas mehr Steuern einnehmen als bisher erwartet. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Herbst-Steuerschätzung hervorgeht, liegen die Einnahmeerwartungen für 2025 um rund 700 Millionen Euro über der letzten Prognose vom Mai. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte aber, es gebe "keine Spielräume für Verteilungspolitik" und "neue Ausgabenwünsche" - "im Gegenteil: Wir müssen weiter konsolidieren."

Blinken erwartet bald neues Treffen der Unterhändler für Gaza-Waffenruhe

US-Außenminister Antony Blinken erwartet, dass sich die Unterhändler für eine Waffenruhe im Gazastreifen in den kommenden Tagen erneut treffen werden. "Wir haben über Optionen gesprochen, diesen Moment zu nutzen, und über nächste Schritte, um den Prozess voranzutreiben, und ich gehe davon aus, dass sich unsere Unterhändler in den kommenden Tagen treffen werden", sagte Blinken am Donnerstag vor Reportern nach Gesprächen mit dem wichtigen Vermitterland Katar.

Ehemalige Grüne-Jugend-Chefinnen begründen Plan für neue Jugendorganistion

Die ehemaligen Sprecherinnen der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, Sarah Lee Heinrich und Katharina Stolla haben ihren Plan für eine neue linke Jugendorganisation begründet. "Wir glauben, dass es eine linke Kraft braucht, die die Wut vieler Menschen über die Zustände in diesem Land nicht abmoderiert, sondern ernst nimmt", schreiben sie in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ, Onlineausgabe).

Habeck betont Bedeutung Indiens - deutsche Wirtschaft fordert Freihandelsabkommen

Vor den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu Delhi hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Bedeutung der Indo-Pazifik-Region für Deutschland betont. Sie sei der "dynamischste" und "daher von immenser geostrategischer Bedeutung für Deutschland und die EU", erklärte Habeck am Donnerstag. Deutsche Wirtschaftsverbände forderten den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Indien.

Sacharow-Preis für Venezuelas Oppositionsführer Machado und Urrutia

Der Sacharow-Preis des Europaparlaments geht in diesem Jahr an die beiden bekanntesten Gesichter der Opposition in Venezuela. Ausgezeichnet werden Oppositionsführerin María Corina Machado und Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia. Beide hätten sich um den Kampf um Freiheit und Demokratie in dem südamerikanischen Land verdient gemacht, erklärte am Donnerstag in Straßburg EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Der Sacharow-Preis ist mit 50.000 Euro dotiert. Er ist die höchste Auszeichnung der EU für Menschenrechte und die Meinungsfreiheit und wird am 18. Dezember verliehen.

Duma in Moskau stimmt für Erhöhung der Verteidigungsausgaben um fast 30 Prozent

Das russische Abgeordnetenhaus hat der vom Kreml anvisierten Erhöhung der Verteidigungsausgaben um fast 30 Prozent in erster Lesung zugestimmt. Für den entsprechenden Haushaltsentwurf votierten am Donnerstag 314 Parlamentarier, 78 enthielten sich und einer stimmte dagegen. Die weiteren Lesungen gelten als reine Formsache. Dem Haushaltsentwurf für 2025 zufolge sollen die offiziell im Bereich Verteidigung verbuchten Ausgaben um rund 30 Prozent auf 13,5 Billionen Rubel (umgerechnet rund 129,4 Milliarden Euro) steigen.

Türkei greift nach tödlichem Anschlag nahe Ankara PKK-Stellungen an

Nach dem tödlichen Anschlag bei Ankara hat die Türkei in der Nacht zu Donnerstag in Syrien und im Irak Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angegriffen. Die türkische Armee habe als Vergeltung Luft- und Drohnenangriffe auf insgesamt 47 Ziele vorgenommen und "32 Ziele der Terroristen zerstört", erklärte das türkische Verteidigungsministerium. Indes wurden die ersten Opfer des Anschlags beerdigt. Zudem wurde bekannt, dass der seit 25 Jahren in der Türkei inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan am Mittwoch erstmals seit Jahren wieder Besuch im Gefängnis erhalten hatte.

Südkorea will mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine "flexibler prüfen"

Angesichts der mutmaßlichen Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland könnte Südkorea seine Haltung zu Waffenlieferung an die Ukraine ändern. Seoul wolle zwar "den Grundsatz beibehalten, nicht direkt tödliche Waffen zu liefern", doch könne dies abhängig von Nordkoreas Handeln möglicherweise "flexibler geprüft" werden, sagte der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol am Donnerstag nach Gesprächen mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda. Die Entsendung nordkoreanische Soldaten nach Russland bezeichnete Yoon als Provokation und kündigte eine Reaktion an.

BGH: Kommunen dürfen online keine kostenlosen Stellenanzeigen veröffentlichen

Kommunen dürfen in ihren Internetauftritten keine kostenlosen Stellenanzeigen veröffentlichen. Dies ist eine wettbewerbswidrige "geschäftliche Handlung", die zudem gegen das "Gebot der Staatsferne der Presse" verstößt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil entschied. (Az. I ZR 142/23)

Geldauflage für ehemalige Soldaten wegen Misshandlung von Kamerad in Bayern

Das Amtsgericht im bayerischen Laufen hat zwei ehemalige Soldaten wegen der Misshandlung eines Kameraden zu Geldauflagen verurteilt. Sie sollen wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung 800 beziehungsweise 1000 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Demnach wurden beide nach Jugendstrafrecht verurteilt.

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