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Vorgestellt

Minderheitsregierung: CDU und SPD in Sachsen wollen bis Weihnachten Koalitionsvertrag

CDU und SPD in Sachsen wollen vor Weihnachten ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung abschließen. Die Gespräche starten am Montag, wie die Spitzen beider Parteien am Freitag in Dresden erklärten. Da einer möglichen schwarz-roten Koalition zur Mehrheit zehn Stimmen im Parlament fehlen, wollen CDU und SPD künftig bei den anderen Fraktionen verstärkt um Unterstützung für ihre Gesetzesvorhaben werben.

Ukraine-Stabsleiter im Verteidigungsministerium: Kein baldiges Kriegsende in Sicht

Der Leiter des Ukraine-Sonderstabs im Bundesverteidigungsministerium, Christian Freuding, glaubt nicht an ein baldiges Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine. "Wir können nicht erkennen, dass Russland seine Kriegsziele verändert hat", sagte der Generalmajor am Freitag im NDR-Podcast "Streitkräfte und Strategien". "Zumindest auf russischer Seite kann ich keinerlei Verhandlungsbereitschaft derzeit erkennen" sagte Freuding.

Letzte Nachrichten

Ex-SPD-Chef Gabriel: Ampel-Parteien müssen Ende der Koalition in Betracht ziehen

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Ampel-Parteien geraten, ein vorzeitiges Ende der Koalition in Betracht zu ziehen. "Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsste man eigentlich sagen: Hört auf oder besinnt euch!", sagte Gabriel der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Was da der Öffentlichkeit als Koalition verkauft werden soll, wird zu einem zunehmend gefährlichen Prozess, der nur Politikzorn und damit Extremismus befördert."

Prognose: Japans Regierungspartei LDP verfehlt bei Parlamentswahl absolute Mehrheit

In Japan hat die langjährige Regierungspartei LDP bei der Parlamentswahl laut Prognosen erstmals seit 2009 keine absolute Mehrheit erreicht. Ob die konservative Liberaldemokratische Partei mit ihrem bisherigen Koalitionspartner Komeito auf eine absolute Regierungsmehrheit kommt, war laut den auf Nachwahlbefragungen basierenden Prognosen des Fernsehsenders NHK am Sonntag noch unklar. Ministerpräsident Shigeru Ishiba sagte, die Wähler hätten ein "hartes Urteil" über seine Partei gesprochen.

Stockende Sondierungen in Thüringen: Vertreter von CDU und SPD zunehmend skeptisch

Angesichts von Konflikten mit dem BSW schwindet bei CDU und SPD in Thüringen laut Medienberichten offenbar die Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Sondierungsgespräche. Vertreter von CDU und SPD bewerteten die Chancen zum Eintritt in offizielle Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zunehmend als gering, berichteten der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag und Samstag.

Gereizter Ton in Koalition: Mützenich findet Lindners Vorgehen "schlicht albern"

Der Ton im Koalitionsstreit um die Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird immer gereizter. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete es am Wochenende als "schlicht albern", dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für Dienstag einen eigenen Wirtschaftsgipfel angesetzt habe - nachdem Kanzler Scholz für denselben Tag zu einer ähnlichen Veranstaltung geladen hatte. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf SPD und Grünen vor, bereits beschlossene Steuerentlastungen zu blockieren. Dürr warnte: "Unsere Geduld ist endlich."

Nach israelischen Angriffen: Iran verzichtet auf Drohungen mit Vergeltung

Nach den israelischen Raketenangriffen am Wochenende hat der Iran sein "Recht und die Pflicht zur Selbstverteidigung" unterstrichen, jedoch auf eine Drohung mit unmittelbarer Vergeltung verzichtet. Irans oberster geistlicher Führer, Ayatollah Ali Chamenei, erklärte am Sonntag, die Angriffe aus Israel dürften "weder überbewertet noch verharmlost werden". Der iranische Generalstab nannte eine Waffenruhe in den Nahost-Konflikten als Priorität. In Katar sollten am Sonntag die Verhandlungen über eine Waffenruhe für den Gazastreifen wieder aufgenommen werden.

Lkw fährt in Israel in Bushaltestelle: Mindestens 29 Verletzte

In Israel sind am Sonntag mindestens 29 Menschen verletzt worden, als ein Lkw in eine Bushaltestelle in der Nähe eines Militärstützpunktes fuhr. Nach Angaben des Rettungsdiensts Magen David Adom wurden sechs von ihnen in Ramat Hascharon schwer verletzt. Der Lkw-Fahrer wurde laut Polizeiangaben "neutralisiert". Es werde geprüft, ob es sich um einen "Terrorangriff" handele. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas reklamierte die Tat für sich.

Deutscher Wahlbeobachter: Ergebnis in Georgien ist "schwer erklärbar"

Der deutsche OSZE-Wahlbeobachter Manfred Grund hat sich verwundert über den offiziell verkündeten Wahlsieg der Regierungspartei in Georgien gezeigt. "Das Ergebnis ist insgesamt schwer erklärbar", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete, der sich derzeit in Georgien aufhält, am Sonntag in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

TV: Japans Regierungspartei LDP verfehlt erstmals seit 2009 absolute Mehrheit

In Japan hat die langjährige Regierungspartei LDP bei der Parlamentswahl laut Prognosen erstmals seit 2009 keine absolute Mehrheit erreicht. Ob die konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) mit ihrem bisherigen Koalitionspartner Komeito auf eine absolute Regierungsmehrheit kommt, war laut den auf Nachwahlbefragungen basierenden Prognosen des Fernsehsenders NHK am Sonntag noch unklar. Ministerpräsident Shigeru Ishiba hatte kurz nach seinem Amtsantritt Anfang Oktober Neuwahlen angesetzt, um sich Rückhalt für seinen Reformkurs zu sichern.

Verleihung von Umweltpreis: Steinmeier sieht Demokratien bei Klimaschutz vorn

Bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises an den Elektroingenieur Thomas Speidel und die Moorforscherin Franziska Tanneberger hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Stärke von Demokratien bei der Bewältigung des Klimawandels betont. Demokratien seien dazu in der Lage, "Sackgassen, Schwachpunkte und Fehler, die auf dem unbekannten Weg zu einem umfassenden und nachhaltig wirksamen Klima- und Umweltschutz unvermeidlich sind, zu korrigieren", sagte Steinmeier bei der Verleihung am Sonntag in Mainz laut Redetext.

Chamenei: Israelischen Angriff weder überbewerten noch verharmlosen

Irans oberster geistlicher Führer, Ayatollah Ali Chamenei, hat den israelischen Angriff auf den Iran mit vier Toten als "Fehlkalkulation" bezeichnet. "Das vom zionistischen Regime (...) begangene Böse darf weder überbewertet noch verharmlost werden", erklärte Chamenei am Sonntag im Onlinedienst X in seiner ersten Reaktion auf den israelischen Angriff.

Wahl in Georgien: Regierung und pro-westliche Opposition beanspruchen Sieg

Georgien droht nach der Parlamentswahl vom Wochenende ein Machtkampf: Sowohl das Moskau-freundliche Regierungslager als auch die pro-europäische Opposition beanspruchen den Sieg für sich. Die Opposition bezeichnete die offiziellen Ergebnisse als "gefälscht". Die Wahlkommission erklärte hingegen die Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zum Siegerin, die vier pro-westlichen Oppositionsallianzen kamen demnach auf 37,58 Prozent. Die Opposition will das nicht hinnehmen und Aktionen starten.

Regierungschef muss um Mehrheit bangen: Japan wählt neues Parlament

In Japan haben die Menschen am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach Umfragen muss der erst seit wenigen Wochen regierende Ministerpräsident Shigeru Ishiba um seine Mehrheit bangen. Er hatte kurz nach seinem Amtsantritt Anfang Oktober Neuwahlen eingeleitet, um sich Rückhalt für seinen Reformkurs zu sichern. Bei der Wahl, bei der die Wahlberechtigten bis 20.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) ihre Stimme abgeben können, werden alle 465 Sitze des Unterhauses des Parlaments neu besetzt.

Lkw fährt in Israel in Bushaltestelle - Mindestens 24 Verletzte

Nördlich von Tel Aviv ist am Sonntag ein Lkw in eine Bushaltestelle in der Nähe eines Militärstützpunktes gefahren. Nach Polizeiangaben wurden bei dem Vorfall in Ramat Hascharon mindestens 24 Menschen verletzt. Der Lkw-Fahrer sei "neutralisiert" worden. Ob es sich um einen Anschlag handelte, teilte die Polizei zunächst nicht mit.

Unionspolitiker fordern Eingreifen Steinmeiers in Ampel-Krise

Angesichts der wachsenden Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition haben führende Unionspolitiker ein Eingreifen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert. Steinmeier müsse sich einschalten und bei den Verantwortlichen auf Neuwahlen drängen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". Wenn die Koalitionsparteien nicht selbst in der Lage sein sollten, ihre "gescheiterte Koalition" aufzulösen, dann "sollte der Bundespräsident den drei Ampelparteien in einem Gespräch die Möglichkeiten zur Trennung aufzeigen".

Georgien: Wahlkommission erklärt Regierungspartei zur Siegerin der Parlamentswahl

Bei der Parlamentswahl in Georgien hat die Wahlkommission die Moskau-freundliche Regierungspartei zur Siegerin erklärt. Nach offiziellen Ergebnissen aus mehr als 99 Prozent aller Wahlkreise habe der Georgische Traum 54,08 Prozent der Stimmen erhalten, während das Oppositionsbündnis aus vier EU-freundlichen Parteien auf 37,58 Prozent gekommen sei, sagte der Vorsitzende der Wahlkommission, Giorgi Kalandarischwili, am Sonntag.

Rettungsdienst: Lkw fährt in Israel in Bushaltestelle - Dutzende Verletzte

Nördlich von Tel Aviv ist am Sonntag ein Lkw in eine Bushaltestelle in der Nähe eines Militärstützpunktes gefahren. "Dutzende Menschen" seien bei dem Vorfall in Ramat Hascharon verletzt worden, teilte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom am Morgen mit. Die Polizei bestätigte den Vorfall und sprach von vielen Verletzten. Nähere Angaben zum mutmaßlichen Hintergrund machte sie zunächst nicht.

FDP-Fraktionschef Dürr will im Haushalt bei Bürgergeld und Subventionen kürzen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat für die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt für 2025 Kürzungen bei den Ausgaben für Bürgergeld, Subventionen und Nichtregierungsorganisationen gefordert. Gegenüber der "Bild am Sonntag" schlug Dürr unter anderem Einsparungen bei der Kostenübernahme für die Unterkunft von Bürgergeld-Empfängern vor. "Man kann darüber nachdenken, das Ganze zu pauschalieren und zu sagen: Wir stellen das Geld zur Verfügung, aber übernehmen nicht einfach alle Kosten", sagte Dürr. Das könnte möglicherweise ein bis zwei Milliarden Euro einsparen.

Siebte Parlamentswahlen seit 2021 in Bulgarien begonnen

In Bulgarien hat am Sonntag die siebte Parlamentswahl innerhalb von weniger als vier Jahren begonnen. Bis 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MEZ) können die Menschen ihre Stimme abgeben, anschließend sollen die Ergebnisse von Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden. Wie bei der vorherigen Wahl im Juni dürfte wieder die Partei Gerb des konservativen dreimaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow stärkste Kraft werden. In Umfragen kam sie auf rund 26 Prozent.

Siebte Parlamentswahlen seit 2021 in Bulgarien

In Bulgarien finden am Sonntag die siebten Parlamentswahlen innerhalb von weniger als vier Jahren statt. Wie bei der vorherigen Wahl im Juni dürfte wieder die Partei Gerb des konservativen dreimaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow stärkste Kraft werden. In Umfragen kam sie auf rund 26 Prozent.

Zweite Runde der Parlamentswahl in Litauen

In Litauen sind die Wähler am Sonntag zur zweiten Runde der Parlamentswahl aufgerufen. Zur Abstimmung steht dabei die zweite Hälfte der Mandate. Die oppositionellen Sozialdemokraten, die sich in der ersten Wahlrunde Mitte Oktober mehr Sitze als alle anderen Parteien gesichert hatten, können sich nun Hoffnungen auf bis zu 35 weitere Mandate machen. Damit dürften sie die bislang regierende konservative Heimatpartei als stärkste Kraft ablösen.

Finnische Außenministerin Valtonen: "Traue Putin alles zu"

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen hat davor gewarnt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu unterschätzen. "Ich traue Putin alles zu", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgabe). Europa müsse mehr in seine Verteidigung und Abschreckung investieren, forderte die Politikerin. Künftig brauche es noch mehr als das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. "Wir müssen endlich erwachsen werden", sagte Valtonen. "Putin ist ein Diktator, der nur Stärke versteht."

Michelle Obama: Habe "wirklich Angst" vor Wahlsieg Trumps

Ex-US-First Lady Michelle Obama hat bei einer Wahlkampfveranstaltung der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris "echte Angst" vor einem Wahlsieg von Ex-Präsident Donald Trump geäußert. "Meine Hoffnung in Bezug auf Kamala wird auch von echter Angst begleitet", sagte Obama bei einem Auftritt im Swing State Michigan am Samstag. Angesichts der Umfragen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Wahl am 5. November vorhersagen sei sie frustriert.

Wahl in Georgien: Regierungspartei und Opposition beanspruchen Sieg für sich

Georgien droht nach seiner Parlamentswahl eine Zerreißprobe: Sowohl das Moskau-freundliche Regierungslager als auch die pro-europäische Opposition haben am Samstagabend den Sieg für sich reklamiert. Die Opposition bezeichnete die offiziellen Teilergebnisse als "gefälscht". Der Exekutivsekretär der Regierungspartei Georgischer Traum, Mamuka Mdinaradze, sprach von einer "soliden Mehrheit" für seine Partei. Die Wahlkommission teilte mit, nach Auszählung der Stimmen in 70 Prozent der Wahlbezirke komme die Regierungspartei auf 53 Prozent, das Oppositionsbündnis auf 38 Prozent.

Koalitionssuche in Thüringen: Ex-CDU-Generalsekretär fordert Gespräche mit Linkspartei

Angesichts der schwierigen Verhandlungen zwischen CDU, SPD und dem BSW nach der Landtagswahl in Thüringen fordert der ehemalige Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, Gespräche seiner Partei mit der Linken. "Die schwierigen Koalitionsverhandlungen in Thüringen zeigen, dass es sich jetzt rächt, dass sich meine Partei nicht kritisch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei auseinandergesetzt hat", sagte Czaja den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgabe).

Nach israelischen Angriffen: Iran betont sein Recht auf "Selbstverteidigung"

Nach den israelischen Raketenangriffen hat der Iran sein "Recht und die Pflicht zur Selbstverteidigung" unterstrichen, jedoch auf eine Drohung mit unmittelbarer Vergeltung verzichtet. Der Generalstab der iranischen Streitkräfte erklärte am Samstag, Teheran behalte sich das Recht vor, auf die Angriffe "zum angemessenen Zeitpunkt zu antworten". Zugleich nannte der Generalstab jedoch eine Waffenruhe in den Nahost-Konflikten als Priorität. International folgten auf die israelischen Angriffe zahlreiche Aufrufe zur Deeskalation.

Georgiens pro-europäische Opposition weist "gefälschte" Wahlergebnisse zurück

Die pro-europäische Opposition in Georgien hat die offiziellen Teilergebnisse der Parlamentswahl als "gefälscht" zurückgewiesen. "Wir erkennen die gefälschten Ergebnisse der gestohlenen Wahlen nicht an", sagte in der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) die Chefin der größten Oppositionspartei UNM, Tina Bokuschawa. Laut den zuvor von der Wahlkommission veröffentlichten Teilergebnissen lag die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum bei 53 Prozent, das pro-europäische Oppositionsbündnis bei 38,28 Prozent.

Wahl in Georgien: Moskau-freundliche Regierungspartei in Teilergebnissen vorn

Georgien droht nach seiner Parlamentswahl eine Zerreißprobe: Sowohl das Moskau-freundliche Regierungslager als auch die pro-europäische Opposition haben am Samstagabend den Sieg für sich reklamiert. Die Wahlkommission teilte mit, nach Auszählung der Stimmen in 70 Prozent der Wahlbezirke komme die Regierungspartei Georgischer Traum auf 53 Prozent, das Oppositionsbündnis auf 38,28 Prozent. Ein der Opposition nahestehender Sender hatte zuvor allerdings eine Nachwahlbefragung verbreitet, wonach die pro-europäischen Kräfte deutlich vorne lagen.

Teilergebnisse: Moskau-freundliche Regierungspartei Georgiens bei Wahl vorn

Bei der Parlamentswahl in Georgien liegt laut offiziellen Teilergebnissen die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum deutlich vorn. Die Wahlkommission teilte am Samstagabend mit, dass nach Auszählung der Stimmen in 70 Prozent der Wahlbezirke Georgischer Traum bei 53 Prozent liege, das pro-europäische Oppositionsbündnis bei 38,28 Prozent. Allerdings hatte das Oppositionsbündnis kurz zuvor den Wahlsieg für sich reklamiert; auch die pro-westliche Präsidentin Salome Surabischwili sprach von einem Sieg der Opposition.

Opposition in Georgien reklamiert Wahlsieg - Jedoch konkurrierende Umfragen

Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die Opposition den Sieg für sich reklamiert. "Das georgische Volk und Europa haben gewonnen", sagte eine der Spitzenpolitikerinnen der größten Oppositionspartei UNM, Tina Bokutschawa, am Samstagabend. Laut einer Nachwahlbefragung, die von einem der Opposition nahestehenden Sender veröffentlicht wurde, kam das Bündnis aus vier EU-freundlichen Oppositionsparteien auf 51,9 Prozent. Allerdings meldete wenig später ein regierungsfreundlicher Fernsehsender, die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum habe gesiegt.

Commonwealth einigt sich auf weitere Gespräche über Folgen der Sklaverei

Die 56 Commonwealth-Staaten haben eine gemeinsame Aufarbeitung der Geschichte des Kolonialismus und der Sklaverei vereinbart. Zum Abschluss eines Gipfels im südpazifischen Inselstaat Samoa hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung der Staatengruppe, es sei an der Zeit für Gespräche über das Erbe des "verabscheuungswürdigen" transatlantischen Sklavenhandels und dafür zu erbringende "ausgleichende Gerechtigkeit" ("reparatory justice").

Ukraine: Sieben Menschen bei russischen Angriffen getötet

Durch russische Luftangriffe in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben sieben Menschen getötet worden. Vier Erwachsene und ein Kind seien in der Stadt Dnipro getötet worden, erklärte der regionale Gouverneur am Samstag. Bei weiteren Angriffen auf die Hauptstadt Kiew und die umliegende Region wurden nach Angaben der örtlichen Behörden zwei weitere Menschen getötet. Zu den dortigen Todesopfern zählte demnach eine Jugendliche, die bei einem russischen Drohnenangriff starb.

Mützenich: Lindner torpediert die Arbeit des Kanzlers - Kritik auch von Grünen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu torpedieren. Es sei "schlicht albern", dass Lindner für kommenden Dienstag einen eigenen Wirtschaftsgipfel angesetzt habe - nachdem Kanzler Scholz für denselben Tag zu einer ähnlichen Veranstaltung geladen hatte, sagte Mützenich der in Heidelberg erscheinenden "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Samstag. Auch die Grünen kritisierten Lindners Vorgehen.

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