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Vorgestellt

BSW will Kredite für den Wahlkampf aufnehmen

Die Wagenknecht-Partei BSW will für die Finanzierung des anstehenden Wahlkampfs zur Bundestags-Neuwahl auch auf Kredite setzen. "Wir sind derzeit auf der Suche nach Darlehensgebern", sagte Schatzmeister Ralph Suikat dem Nachrichtenportal t-online laut Mitteilung vom Freitag. Das könnten Banken sein, aber auch Menschen aus dem BSW-Unterstützerkreis, die bereit wären, Geld vorzustrecken, um es dann im kommenden Jahr wiederzubekommen. Suikat sagte zugleich: "Viele Spender wären uns natürlich noch lieber als Darlehensgeber."

Sachsen: CDU und SPD starten am Montag Koalitionsverhandlungen

CDU und SPD in Sachsen starten am Montag mit ihren Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung. Ein Abschluss der Gespräche wird vor Weihnachten angestrebt, wie die Spitzen beider Parteien am Freitag in Dresden erklärten. Ein konkretes Datum auch für die Wahl des Ministerpräsidenten nannten sie nicht.

Letzte Nachrichten

Esken nennt Lindners eigenen Wirtschaftsgipfel "kindisch"

SPD-Chefin Saskia Esken hat das Verhalten von Finanzminister Christian Lindner (FDP), einen eigenen Wirtschaftsgipfel abzuhalten, kritisiert. Die SPD lade auch zuweilen Industrie- und Wirtschaftsvertreter ein, sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv. "Das ist also eigentlich vollkommen normal." Dass Lindners Gipfel aber am selben Tag stattfinde wie der Industriegipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei "schon ein bisschen kindisch".

Brandenburg: Sondierer von SPD und BSW empfehlen Koalitionsverhandlungen

Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben SPD und BSW weitere Weichen für eine mögliche Regierungsbildung gestellt. Nach mehrwöchigen Sondierungsgesprächen empfahlen die Verhandler beider Parteien am Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, wie der geschäftsführende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam sagte. Die Landesvorstände von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) müssen dem noch zustimmen.

Nach Wahl in Georgien: Regierungschef nennt EU-Beitritt als "Priorität"

Georgiens Ministerpräsident Irakli Kobachidse hat nach dem umstrittenen Sieg seiner Moskau-freundlichen Partei Georgischer Traum bei den Parlamentswahlen seinen Willen zum EU-Beitritt des Landes bekräftigt. "Unsere wichtigste außenpolitische Priorität ist natürlich die europäische Integration", sagte Kobachidse am Montag in Tiflis. Nach den Spannungen der vergangenen Monate erwarte er einen "Neustart der Beziehungen" mit der EU, fügte er hinzu.

US-Wahlkampf: Trump-Lager attackiert Harris - Demokratin warnt vor Trump-Sieg

Knapp anderthalb Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl haben mehrere Redner bei einer Wahlkampfveranstaltung des republikanischen Kandidaten Donald Trump in New York die demokratische Kandidatin Kamala Harris attackiert. Trump warf Harris bei seinem Auftritt im Madison Square Garden am Sonntag vor, "das Land zerstört" zu haben. Harris warb unterdessen im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania um Stimmen, unter anderem durch Ortstermine in einer Kirchengemeinde und in einem Friseursalon.

Sondierungen in Thüringen: Wagenknecht weist Vorwurf der Einmischung zurück

Im Streit um eine Koalition in Thüringen hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Vorwürfe zurückgewiesen, sie würde sich zu sehr in die Sondierungsgespräche einmischen. "Zunächst mal verhandeln unsere Leute vor Ort, auch in unterschiedlichen Teams", sagte Wagenknecht dem Sender MDR Aktuell laut Angaben vom Montag. "Natürlich stimmen wir uns da aber ab", ergänzte die BSW-Gründerin. "Das machen alle Parteien."

FDP-Fraktionschef Dürr zu Wirtschaft: "Nicht mehr Steuerzahlergeld ist die Lösung"

Im Streit in der Ampel-Regierung um das Vorgehen gegen die Wirtschaftsschwäche hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Subventionen abgelehnt. "Nicht mehr Steuerzahlergeld ist die Lösung, sondern echter Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen", sagte Dürr am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es könne nicht Ziel sein, "mehr Subventionen und Regeln" zu beschließen - "sondern das Gegenteil wäre jetzt angezeigt".

Nach Wahldebakel für Regierungspartei in Japan: Ishiba kündigt Reformen an

Nach den deutlichen Verlusten für seine Partei bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Japan hat Regierungschef Shigeru Ishiba am Montag "grundlegende Reformen" angekündigt. Diese würden sowohl die Finanzierung der Partei als auch die Politik betreffen, sagte er vor Journalisten in Tokio. Ishiba machte den Korruptionsskandal in der Regierungspartei LDP für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich. Dieser habe für "Misstrauen und Verärgerung" gesorgt.

Comedian bei Trump-Wahlkampfaufritt in New York: Puerto Rico ist "Insel aus Müll"

Weniger als anderthalb Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Kandidat Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt in seiner Heimat New York zahlreiche Unterstützer für sich auftreten lassen. Auf der Bühne im Madison Square Garden waren am Sonntag (Ortszeit) neben dem Milliardär Elon Musk auch der ehemalige Wrestler Hulk Hogan zu sehen. Für Kritik beim politischen Gegner sorgte unter anderem ein Auftritt des Comedians Tony Hinchcliffe.

Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats nach Israels Angriffen im Iran

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montag in einer Dringlichkeitssitzung mit den israelischen Luftangriffen auf Ziele im Iran. Nach Angaben der amtierenden Schweizer Präsidentschaft des Gremiums war die Sitzung vom Iran beantragt worden. Der Antrag für die Dringlichkeitssitzung sei von Algerien, China und Russland unterstützt worden.

Ungarns Regierungschef Orban nach umstrittener Wahl zu Besuch in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien wird der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Montag zu einem Besuch in dem Kaukasusland erwartet. Dies teilte die Regierung in Tiflis mit. Orban gilt als enger Verbündeter der Moskau-freundlichen Regierungspartei Georgischer Traum, die laut den offiziellen Ergebnissen die Wahl gewann. Allerdings bezeichnet die pro-europäische Opposition die Resultate als "gefälscht" und reklamiert den Sieg für sich.

Parlamentswahl in Bulgarien: Konservative Gerb-Partei laut Hochrechnungen vorn

Nach der dritten Parlamentswahl in weniger als vier Jahren hat sich in Bulgarien am Sonntag erneut ein Sieg der konservativen Gerb-Partei abgezeichnet - die Bildung einer stabilen Regierung dürfte jedoch wieder schwierig werden. Laut Hochrechnungen, die die Meinungsforschungsinstitute nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen veröffentlichten, kam die Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borissow auf 25 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz lagen die liberalen Reformer des Bündnisses PP-DB mit etwa 15 Prozent, dicht gefolgt von der pro-russischen Partei Wiedergeburt mit rund 13 Prozent.

Stichwahl zwischen Linkskandidat Orsi und Regierungskandidat Delgado in Uruguay

Nach der Präsidentschaftswahl in Uruguay wird es laut Hochrechnungen zu einer Stichwahl zwischen Linkskandidat Yamandú Orsi und dem Kandidaten der Mitte-Rechts-Regierung, Álvaro Delgado kommen. Demnach erreichte keiner von ihnen bei der Wahl am Sonntag die absolute Mehrheit. Die Stichwahl ist für den 24. November geplant. Orsi kam laut den von verschiedenen Fernsehsenders veröffentlichten Prognosen auf 43 bis 44 Prozent der Stimmen, Delgado auf 27 bis 28 Prozent.

Thüringer SPD-Chef zu stockenden Sondierungen: Wagenknecht hat "Stoppzeichen" gesetzt

Angesichts der stockenden Sondierungen für eine Brombeer-Koalition in Thüringen hat SPD-Landeschef Georg Maier die Bedeutung von außenpolitischen Themen bei den Gesprächen zwischen den Parteien kritisiert. In Bezug auf die "wirklich wichtigen Probleme des Landes" seien die Außen- und Friedenspolitik aus seiner Sicht "nachgeordnet", sagte er dem Berlin Playbook Podcast von "Politico" (Montagsausgabe). "Aber das BSW und namentlich Frau Wagenknecht hat hier ein Stoppzeichen gesetzt und hat gesagt, die Frage muss zuerst geklärt werden", fügte der Thüringer Innenminister hinzu.

Parlamentswahl in Litauen: Oppositionelle Sozialdemokraten liegen vorn

Nach der zweiten und entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Litauen zeichnet sich ein Sieg der oppositionellen Sozialdemokraten ab. Vorläufigen Ergebnissen vom Sonntagabend zufolge kommt die Mitte-Links Partei im neuen Parlament auf 50 von 141 Sitzen. Die regierende konservative Heimatpartei erreichte demnach 27 Sitze. Die Menschen in Litauen hätten für Wandel gestimmt, sagte die Chefin der Sozialdemokraten, Vilija Blinkeviciute. "Sie brauchen eine komplett neue Regierung", fügte die bisherige EU-Abgeordnete am Wahlabend hinzu.

Tausende protestieren auf Kanaren gegen irreguläre Zuwanderung

Tausende Demonstranten haben auf den Kanarischen Inseln gegen die irreguläre Migration aus Afrika protestiert. Die Protestierenden in Las Palmas auf Gran Canaria und in Santa Cruz auf Teneriffa appellierten am Sonntag an die spanische Regierung, die Ankunft von in Booten über den Atlantik reisenden Migranten zu stoppen.

Nach umstrittener Wahl: Georgiens Opposition ruft zu Massenprotesten auf

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat das laut dem offiziellen Ergebnis unterlegene pro-europäische Lager zu Großdemonstrationen aufgerufen. "Jetzt ist die Zeit für Massenproteste", erklärte der inhaftierte Ex-Regierungschef Michail Saakaschwili am Sonntag. Auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nannte das Wahlergebnis eine "totale Fälschung" und rief für Montag zu Massenprotesten auf. Die EU forderte die georgischen Wahlbehörden auf, "Unregelmäßigkeiten" bei dem Urnengang zu untersuchen.

Wahl in Japan: Koalition von Regierungschef Ishiba laut Prognosen ohne Mehrheit

Bei der Parlamentswahl in Japan haben Ministerpräsident Shigeru Ishiba und die langjährige Regierungspartei LDP einen schweren Rückschlag erlitten. Laut nach Schließung der Wahllokale am Sonntag veröffentlichten Prognosen wird Ishibas Regierungskoalition die Mehrheit im Parlament verfehlen. Dies würde bedeuten, dass sich die LDP um andere Koalitionspartner bemühen oder versuchen muss, eine Minderheitsregierung zu bilden.

Nachwahlbefragungen: Konservative Gerb-Partei in Bulgarien vorn

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich laut ersten Prognosen ein klarer Sieg der konservativen Gerb-Partei ab. In am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen kam die Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borissow auf rund 25 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz lagen demnach die liberalen Reformer des Bündnisses PP-DB mit etwa 15 Prozent, dicht gefolgt von der pro-russischen Partei Wiedergeburt mit rund 13 Prozent.

Ägyptens Präsident stellt Plan für zweitägige Waffenruhe im Gazastreifen vor

In den neuen Bemühungen um ein Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi einen Vorschlag für eine zweitägige Waffenruhe im Gazastreifen vorgestellt. Während dieser Zeit sollten vier Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Austausch gegen "einige Inhaftierte in israelischen Gefängnissen" freigelassen werden, sagte al-Sisi am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem algerischen Kollegen Abdelmadjid Tebboune in Kairo.

Georgiens Präsidentin nennt Wahl "Fälschung" und macht Moskau verantwortlich

Die pro-europäische georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat das Ergebnis der Parlamentswahl in ihrem Land als "gefälscht" zurückgewiesen und eine "russische Spezialoperation" dafür verantwortlich gemacht. "Ich erkenne das Wahlergebnis nicht an", erklärte Surabischwili am Sonntag. Die Wahl am Samstag, die laut offiziellem Ergebnis die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum gewonnen hatte, sei eine "totale Fälschung".

Siebte Parlamentswahl in Bulgarien innerhalb von vier Jahren abgehalten

In Bulgarien haben die Menschen am Sonntag zum siebten Mal innerhalb von weniger als vier Jahren ein neues Parlament gewählt. Kurz nach der Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MEZ) sollen die Ergebnisse von Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden. Wie bei der vorherigen Wahl im Juni dürfte wieder die Partei Gerb des konservativen dreimaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow stärkste Kraft werden. In Umfragen kam sie auf rund 26 Prozent.

Lkw fährt in Israel in Bushaltestelle: Ein Toter und zahlreiche Verletzte

In Israel sind am Sonntag mindestens ein Mensch getötet und mehr als zwei Dutzend weitere verletzt worden, nachdem ein Lkw in eine Bushaltestelle nahe eines Geheimdienststützpunktes fuhr. Der Lkw-Fahrer wurde laut Polizeiangaben "neutralisiert". Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas bekannte sich zu einem "heldenhaften" Angriff in Ramat Hascharon nördlich von Tel Aviv

Moskau: Russische Armee rückt im Osten der Ukraine weiter vor

Die russische Armee ist nach eigenen Angaben im Osten der Ukraine weiter vorgerückt. Die Armee meldete am Sonntag die Einnahme des Dorfes Ismailiwka ganz in der Nähe der Industriestadt Kurachowe in der Region Donezk, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Bereits am Samstag hatte die Armee die Eroberung eines weiteren Dorfes in der Region verkündet.

Ex-SPD-Chef Gabriel: Ampel-Parteien müssen Ende der Koalition in Betracht ziehen

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Ampel-Parteien geraten, ein vorzeitiges Ende der Koalition in Betracht zu ziehen. "Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsste man eigentlich sagen: Hört auf oder besinnt euch!", sagte Gabriel der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Was da der Öffentlichkeit als Koalition verkauft werden soll, wird zu einem zunehmend gefährlichen Prozess, der nur Politikzorn und damit Extremismus befördert."

Prognose: Japans Regierungspartei LDP verfehlt bei Parlamentswahl absolute Mehrheit

In Japan hat die langjährige Regierungspartei LDP bei der Parlamentswahl laut Prognosen erstmals seit 2009 keine absolute Mehrheit erreicht. Ob die konservative Liberaldemokratische Partei mit ihrem bisherigen Koalitionspartner Komeito auf eine absolute Regierungsmehrheit kommt, war laut den auf Nachwahlbefragungen basierenden Prognosen des Fernsehsenders NHK am Sonntag noch unklar. Ministerpräsident Shigeru Ishiba sagte, die Wähler hätten ein "hartes Urteil" über seine Partei gesprochen.

Stockende Sondierungen in Thüringen: Vertreter von CDU und SPD zunehmend skeptisch

Angesichts von Konflikten mit dem BSW schwindet bei CDU und SPD in Thüringen laut Medienberichten offenbar die Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Sondierungsgespräche. Vertreter von CDU und SPD bewerteten die Chancen zum Eintritt in offizielle Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zunehmend als gering, berichteten der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag und Samstag.

Gereizter Ton in Koalition: Mützenich findet Lindners Vorgehen "schlicht albern"

Der Ton im Koalitionsstreit um die Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird immer gereizter. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete es am Wochenende als "schlicht albern", dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für Dienstag einen eigenen Wirtschaftsgipfel angesetzt habe - nachdem Kanzler Scholz für denselben Tag zu einer ähnlichen Veranstaltung geladen hatte. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf SPD und Grünen vor, bereits beschlossene Steuerentlastungen zu blockieren. Dürr warnte: "Unsere Geduld ist endlich."

Nach israelischen Angriffen: Iran verzichtet auf Drohungen mit Vergeltung

Nach den israelischen Raketenangriffen am Wochenende hat der Iran sein "Recht und die Pflicht zur Selbstverteidigung" unterstrichen, jedoch auf eine Drohung mit unmittelbarer Vergeltung verzichtet. Irans oberster geistlicher Führer, Ayatollah Ali Chamenei, erklärte am Sonntag, die Angriffe aus Israel dürften "weder überbewertet noch verharmlost werden". Der iranische Generalstab nannte eine Waffenruhe in den Nahost-Konflikten als Priorität. In Katar sollten am Sonntag die Verhandlungen über eine Waffenruhe für den Gazastreifen wieder aufgenommen werden.

Lkw fährt in Israel in Bushaltestelle: Mindestens 29 Verletzte

In Israel sind am Sonntag mindestens 29 Menschen verletzt worden, als ein Lkw in eine Bushaltestelle in der Nähe eines Militärstützpunktes fuhr. Nach Angaben des Rettungsdiensts Magen David Adom wurden sechs von ihnen in Ramat Hascharon schwer verletzt. Der Lkw-Fahrer wurde laut Polizeiangaben "neutralisiert". Es werde geprüft, ob es sich um einen "Terrorangriff" handele. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas reklamierte die Tat für sich.

Deutscher Wahlbeobachter: Ergebnis in Georgien ist "schwer erklärbar"

Der deutsche OSZE-Wahlbeobachter Manfred Grund hat sich verwundert über den offiziell verkündeten Wahlsieg der Regierungspartei in Georgien gezeigt. "Das Ergebnis ist insgesamt schwer erklärbar", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete, der sich derzeit in Georgien aufhält, am Sonntag in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

TV: Japans Regierungspartei LDP verfehlt erstmals seit 2009 absolute Mehrheit

In Japan hat die langjährige Regierungspartei LDP bei der Parlamentswahl laut Prognosen erstmals seit 2009 keine absolute Mehrheit erreicht. Ob die konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) mit ihrem bisherigen Koalitionspartner Komeito auf eine absolute Regierungsmehrheit kommt, war laut den auf Nachwahlbefragungen basierenden Prognosen des Fernsehsenders NHK am Sonntag noch unklar. Ministerpräsident Shigeru Ishiba hatte kurz nach seinem Amtsantritt Anfang Oktober Neuwahlen angesetzt, um sich Rückhalt für seinen Reformkurs zu sichern.

Verleihung von Umweltpreis: Steinmeier sieht Demokratien bei Klimaschutz vorn

Bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises an den Elektroingenieur Thomas Speidel und die Moorforscherin Franziska Tanneberger hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Stärke von Demokratien bei der Bewältigung des Klimawandels betont. Demokratien seien dazu in der Lage, "Sackgassen, Schwachpunkte und Fehler, die auf dem unbekannten Weg zu einem umfassenden und nachhaltig wirksamen Klima- und Umweltschutz unvermeidlich sind, zu korrigieren", sagte Steinmeier bei der Verleihung am Sonntag in Mainz laut Redetext.

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