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Vorgestellt

Merz will Deutschlandticket auch langfristig erhalten

Das Deutschlandticket ist aller Voraussicht nach im kommenden Jahr gesichert - und könnte auch danach noch fortbestehen. "Das Deutschlandticket 2025 wird es geben", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag nach der Fraktionssitzung in Berlin. Zur langfristigen Perspektive des Tickets sagte der Kanzlerkandidat der Union: "Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt." Wie es finanziert werde, werde "sicherlich Gegenstand schwieriger Verhandlungen im nächsten Jahr sein".

Bundesverfassungsgericht urteilt Ende November über Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht will am 28. November sein Urteil über die Strompreisbremse verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich in Karlsruhe gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Erlöse, der zur Finanzierung der Entlastungen genutzt wurde. Sie betreiben Anlagen für Windkraft, Sonnenenergie oder Biomasse. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Letzte Nachrichten

Steimeier beginnt dreitägigen Besuch in Griechenland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bricht am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch in Griechenland auf. Dort sind politische Gespräche über Migration und Nachhaltigkeit sowie über eine Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sowie historische Gedenkveranstaltungen geplant. Am Dienstag besucht Steinmeier zunächst mit der griechischen Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou das Gelände einer künftigen Holocaust-Gedenkstätte in Thessaloniki. Am Nachmittag besucht er in Koropi bei Athen eine Fabrik des deutschen Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim.

Tausende protestieren in Georgien gegen Wahlergebnis - Orban in Tiflis gelandet

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien sind am Montagabend tausende Menschen dem Protestaufruf der pro-europäischen Opposition gefolgt. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum der Hauptstadt Tiflis, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen. An den Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis nahm auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili teil.

Ziel Regierungsbildung: Hürden in "Brombeer"-Gesprächen in Thüringen weggeräumt

CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen Streitpunkte ausgeräumt und damit einen nächsten Schritt hin zu einer möglichen Regierungsbildung getan. Die drei Parteien verständigten sich am Montag "auf die Aufnahme von vertiefenden Verhandlungen", wie CDU, BSW und SPD in Erfurt gemeinsam erklärten. Ziel sei die Bildung "einer stabilen Regierung für Thüringen".

Hightech-Milliardär Musk wegen Millionen-Tombola im US-Wahlkampf verklagt

Der Hightech-Unternehmer Elon Musk, der den republikanischen Kandidaten Donald Trump unterstützt, ist wegen seiner Millionen-Lotterie im US-Präsidentschaftswahlkampf verklagt worden. Der Staatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, reichte die Klage am Montag am Gerichtshof des Bundesstaates Pennsylvania ein, um die Aktion zu stoppen. Sie richtet sich gegen die von Musk zur Unterstützung Trumps gegründete Lobbygruppe America PAC sowie gegen die von Musk ausgelobte Millionen-Lotterie, mit der Trump-Wähler mobilisiert werden sollen.

Guterres warnt vor "Albtraum der Gewalt" im Sudan

Angesichts des seit anderthalb Jahren anhaltenden Bürgerkriegs im Sudan hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer untragbaren Situation in dem nordafrikanischen Land gewarnt. "Das Leid wird von Tag zu Tag größer", sagte Guterres am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat. Das sudanesische Volk durchlebe einen "Albtraum der Gewalt", in dem tausende Zivilisten getötet worden seien. Zahllose weitere Menschen seien unsäglichen Gräueltaten ausgesetzt, darunter Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe.

Gespräche über Regierungsbildung in Thüringen: Streitpunkte ausgeräumt

CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung Streitpunkte ausgeräumt. Die drei Parteien einigten sich auf eine gemeinsame Position zur Friedenspolitik und zum Krieg in der Ukraine, wie aus einem am Montag in Erfurt veröffentlichten Papier hervorging. Damit dürfte der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nichts mehr im Weg stehen.

Wahl in Litauen: Sozialdemokraten kündigen nach Sieg Koalitionsgespräche an

In Litauen haben die oppositionellen Sozialdemokraten auch die zweite Runde der Parlamentswahl klar gewonnen. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission vom Montag erreichte die Mitte-Links Partei in beiden Wahlrunden insgesamt 52 von 141 Sitzen. Die regierende konservative Heimatpartei landete demnach weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz mit 28 Sitzen. Die Chefin der Sozialdemokraten, Vilija Blinkeviciute, kündigte Koalitionsgespräche mit zwei weiteren Oppositionsparteien an. Ob sie selbst das Amt der Regierungschefin übernehmen werde, ließ sie zunächst offen.

SPD-Politikerin zu AfD-Verbotsantrag: "Sind in guten Gesprächen"

Eine der Unterstützerinnen eines AfD-Verbotsantrags im Bundestag, die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge, geht von einer breiteren Unterstützung für das Vorhaben aus, sollte die AfD vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden. "Ich gehe stark davon aus, dass in allen demokratischen Fraktionen im Falle einer solchen Hochstufung ernsthaft darüber nachgedacht wird, was das für das weitere Vorgehen bedeutet", sagte Wegge am Montag der Verlagsgruppe Ippen Media.

Nordkorea: Nato bestätigt Truppeneinsatz an ukrainischer Grenze

Die Nato hat den Einsatz nordkoreanischer Soldaten an der russischen Grenze zur Ukraine bestätigt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Montag in Brüssel, militärische Einheiten aus Nordkorea seien in die russische Region Kursk verlegt worden. Die Grenzregion ist derzeit besonders stark umkämpft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich besorgt.

Britisches Gericht verurteilt Rechtsradikalen Tommy Robinson zu 18 Monaten Haft

Ein Gericht hat den rechtsradikalen britischen Aktivisten Tommy Robinson wegen Missachtung des Gerichts am Montag zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt. Robinson hatte sich zuvor schuldig dazu bekannt. Im Hintergrund steht ein länger zurückliegender Verleumdungsfall. Robinson hatte die Lüge verbreitet, dass ein syrischer Junge, der auf einem Spielplatz angegriffen worden war, selbst ein Gewalttäter sei. Der Junge hatte daraufhin Morddrohungen erhalten.

Georgiens Präsidentin prangert System von Wahlbetrug an - Proteste erwartet

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili einen systematischen Wahlbetrug nach russischem Vorbild angeprangert. Es habe bei der Wahl am Wochenende ein "ziemlich ausgeklügeltes" System des Wahlbetrugs nach "russischer Methodik" gegeben, sagte Surabischwili am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die pro-europäische Opposition rief für den Abend zu Massenprotesten auf.

Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich verankert werden

Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich verankert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte das Bundesjustizministerium am Montag vor. Der Opferbeauftragte ist zentraler Ansprechpartner für Betroffene von terroristischen Anschlägen im Inland. Er setzt sich politisch für deren Belange ein, vermittelt zudem praktische, finanzielle und psychosoziale Hilfe.

Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland gestiegen

Die Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland ist einer Auswertung des Verfassungsschutzes zufolge gestiegen. 340 Menschen im Land gelten als Rechtsextremisten, wie das Landesinnenministerium in Saarbrücken am Montag in seinem Verfassungsschutzbericht für 2023 mitteilte. Im Vorjahr waren es 310 Menschen. Weniger als Prozent der Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert. Die Szene wandle sich hin zu vermehrt losen Netzwerken und nicht vernetzten Einzelpersonen, hieß es.

Georgiens Präsidentin prangert "ausgeklügeltes" System von Wahlbetrug an

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili systematischen Wahlbetrug angeprangert. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagte sie am Montag, es habe bei der Wahl am Wochenende ein "ziemlich ausgeklügeltes" System des Wahlbetrugs gegeben, das der Regierungspartei einen Sieg ermöglicht habe. Dabei sei eine "russischen Methodik" umgesetzt worden, betonte Surabischwili. Russland sei "bedrohlich" und es sei schwierig, mit dem Land umzugehen, sagte sie weiter.

Regierung erwartet keine konkreten Ergebnisse von Wirtschaftstreffen im Kanzleramt

Beim Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Wirtschaftsvertretern im Kanzleramt am Dienstag sind nach Darstellung der Bundesregierung keine konkreten Ergebnisse zu erwarten. Es handele sich um "das erste Gespräch in einer Reihe von Gesprächen", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Daher sei "nicht mit Erklärungen im Anschluss zu rechnen". Das Gespräch sei außerdem vertraulich.

"Brombeer"-Gespräche: Ringen in Thüringen - Fortsetzung in Sachsen

Während die Sondierungen über ein mögliches Regierungsbündnis in Sachsen nach einer kurzen Zwangspause fortgesetzt werden, befinden sich die Gespräche in Thüringen weiterhin in der Schwebe. Hinter den Kulissen suchten Vertreter von CDU, BSW und SPD dort nach Lösungen, ohne dass am Montag greifbare Ergebnisse bekannt wurden. Vertreter von CDU und SPD warfen der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht erneut vor, die Gespräche in den Ländern zu torpedieren, was diese zurückwies.

Bei Wahl in Usbekistan liegt Regierungspartei vorn

Bei der Parlamentswahl im zentralasiatischen Usbekistan hat nach vorläufigen Ergebnissen die dem Präsidenten nahestehene Regierungspartei gewonnen. Sie kam auf 64 von 150 Sitzen, wie die usbekische Wahlkommission am Montag mitteilte. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemängelten das Fehlen einer "echten Auswahl", da keine oppositionellen Parteien angetreten waren.

Israel vergibt "Riesenauftrag" zur Weiterentwicklung laserbasierter Luftabwehr

Das israelische Verteidigungsministerium hat einen Auftrag in Höhe von zwei Milliarden Schekel (rund 495 Millionen Euro) für die Weiterentwicklung eines auf Lasertechnik basierenden Luftabwehrsystems vergeben. Der Vertrag mit den israelischen Rüstungsunternehmen Rafael und Elbit Systems sehe "eine deutliche Erweiterung der Ausrüstung für Laserabfangsysteme", dem sogenannten Iron Beam, vor, erklärte das Ministerium am Montag. Das Laser-Luftabwehrsystem werde "binnen eines Jahres einsatzbereit" sein, kündigte der Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, Ejal Zamir, an.

Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Sicherheitspaket weiter offen

Nach der Blockade von Teilen des Sicherheitspakets im Bundesrat ist der Beginn eines Vermittlungsverfahrens weiter offen. "Ich kann dazu sagen, dass es keinen neuen Stand gibt", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag zu der Frage, ob die Bundesregierung die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen habe. "Die Bundesregierung befindet sich zu dem Thema weiterhin in der Prüfung", fügte Büchner hinzu. Einen Zeitpunkt, wann die Entscheidung fallen werde, könne er "leider nicht" nennen.

Nordkorea: Nato bestätigt Truppeneinsatz gegen die Ukraine

Die Nato hat den Einsatz nordkoreanischer Soldaten gegen die Ukraine bestätigt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Montag in Brüssel, militärische Einheiten aus Nordkorea seien in die russische Region Kursk verlegt worden. Das Gebiet um Kursk grenzt an die Ukraine und ist derzeit besonders stark umkämpft. Weitere Details nannte Rutte nicht.

Iran droht Israel nach Angriffen mit "entschlossener Antwort" und "harten Konsequenzen"

Nach den israelischen Luftgriffen am Wochenende hat der Iran Israel mit Konsequenzen gedroht. "Wir setzen alle verfügbaren Mittel ein, um entschlossen und wirkungsvoll zu antworten", sagte Außenamtssprecher Esmaeil Baghaei am Montag in Teheran. Unterdessen gingen die Kämpfe im Gazastreifen und im Libanon nach einem ägyptischen Vorschlag für eine Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas weiter.

"Ampel" streitet vor Treffen mit Wirtschaft weiter über Kurs gegen Konjukturflaute

Vor den separaten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Wirtschaftsvertretern streitet die Ampel-Koalition weiter über den richtigen Kurs gegen die Konjunkturschwäche. SPD-Chefin Saskia Esken nannte am Montag den Zeitpunkt für Lindners Alternativtreffen "kindisch". FDP-Vize Wolfgang Kubicki dagegen kritisierte Scholz für dessen Treffen und verteidigte Lindners Veranstaltung. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sprach von "Kindergartenspielen" in der Bundesregierung.

Sachsen: Unterbrochene Sondierungen über mögliches Bündnis werden fortgesetzt

CDU, BSW und SPD in Sachsen setzen ihre vergangene Woche unterbrochenen Sondierungsgespräche fort. Das teilten die drei Parteien am Montag in Dresden nach einem Treffen ihrer Spitzenvertreter mit. "Missverständnisse im Umgang miteinander" seien ausgeräumt worden. Die sondierenden Arbeitsgruppen sollen bis zum 7. November Ergebnisse vorlegen.

Wagenknecht hält sich Kanzlerkandidatur offen - und findet Kohl besser als Merz

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält sich eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei weiter offen. "Es entsteht ein gewisser Druck, wenn selbst die Grünen mit aktuell zehn Prozent einen Kanzlerkandidaten küren", sagte Wagenknecht dem "stern" nach Angaben vom Montag. "Wir schauen, wo wir als BSW nächstes Jahr stehen, und werden dann entscheiden."

Esken nennt Lindners eigenen Wirtschaftsgipfel "kindisch"

SPD-Chefin Saskia Esken hat das Verhalten von Finanzminister Christian Lindner (FDP), einen eigenen Wirtschaftsgipfel abzuhalten, kritisiert. Die SPD lade auch zuweilen Industrie- und Wirtschaftsvertreter ein, sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv. "Das ist also eigentlich vollkommen normal." Dass Lindners Gipfel aber am selben Tag stattfinde wie der Industriegipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei "schon ein bisschen kindisch".

Brandenburg: Sondierer von SPD und BSW empfehlen Koalitionsverhandlungen

Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben SPD und BSW weitere Weichen für eine mögliche Regierungsbildung gestellt. Nach mehrwöchigen Sondierungsgesprächen empfahlen die Verhandler beider Parteien am Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, wie der geschäftsführende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam sagte. Die Landesvorstände von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) müssen dem noch zustimmen.

Nach Wahl in Georgien: Regierungschef nennt EU-Beitritt als "Priorität"

Georgiens Ministerpräsident Irakli Kobachidse hat nach dem umstrittenen Sieg seiner Moskau-freundlichen Partei Georgischer Traum bei den Parlamentswahlen seinen Willen zum EU-Beitritt des Landes bekräftigt. "Unsere wichtigste außenpolitische Priorität ist natürlich die europäische Integration", sagte Kobachidse am Montag in Tiflis. Nach den Spannungen der vergangenen Monate erwarte er einen "Neustart der Beziehungen" mit der EU, fügte er hinzu.

US-Wahlkampf: Trump-Lager attackiert Harris - Demokratin warnt vor Trump-Sieg

Knapp anderthalb Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl haben mehrere Redner bei einer Wahlkampfveranstaltung des republikanischen Kandidaten Donald Trump in New York die demokratische Kandidatin Kamala Harris attackiert. Trump warf Harris bei seinem Auftritt im Madison Square Garden am Sonntag vor, "das Land zerstört" zu haben. Harris warb unterdessen im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania um Stimmen, unter anderem durch Ortstermine in einer Kirchengemeinde und in einem Friseursalon.

Sondierungen in Thüringen: Wagenknecht weist Vorwurf der Einmischung zurück

Im Streit um eine Koalition in Thüringen hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Vorwürfe zurückgewiesen, sie würde sich zu sehr in die Sondierungsgespräche einmischen. "Zunächst mal verhandeln unsere Leute vor Ort, auch in unterschiedlichen Teams", sagte Wagenknecht dem Sender MDR Aktuell laut Angaben vom Montag. "Natürlich stimmen wir uns da aber ab", ergänzte die BSW-Gründerin. "Das machen alle Parteien."

FDP-Fraktionschef Dürr zu Wirtschaft: "Nicht mehr Steuerzahlergeld ist die Lösung"

Im Streit in der Ampel-Regierung um das Vorgehen gegen die Wirtschaftsschwäche hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Subventionen abgelehnt. "Nicht mehr Steuerzahlergeld ist die Lösung, sondern echter Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen", sagte Dürr am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es könne nicht Ziel sein, "mehr Subventionen und Regeln" zu beschließen - "sondern das Gegenteil wäre jetzt angezeigt".

Nach Wahldebakel für Regierungspartei in Japan: Ishiba kündigt Reformen an

Nach den deutlichen Verlusten für seine Partei bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Japan hat Regierungschef Shigeru Ishiba am Montag "grundlegende Reformen" angekündigt. Diese würden sowohl die Finanzierung der Partei als auch die Politik betreffen, sagte er vor Journalisten in Tokio. Ishiba machte den Korruptionsskandal in der Regierungspartei LDP für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich. Dieser habe für "Misstrauen und Verärgerung" gesorgt.

Comedian bei Trump-Wahlkampfaufritt in New York: Puerto Rico ist "Insel aus Müll"

Weniger als anderthalb Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Kandidat Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt in seiner Heimat New York zahlreiche Unterstützer für sich auftreten lassen. Auf der Bühne im Madison Square Garden waren am Sonntag (Ortszeit) neben dem Milliardär Elon Musk auch der ehemalige Wrestler Hulk Hogan zu sehen. Für Kritik beim politischen Gegner sorgte unter anderem ein Auftritt des Comedians Tony Hinchcliffe.

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