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Nach Kabel-Störung in Ostsee: EU erwägt Sanktionen gegen russische Schattenflotte

Die EU hat nach der erneuten Beschädigung eines unterirdischen Kabels in der Ostsee und der Aufbringung eines verdächtigen Schiffes durch finnische Behörden die Verhängung von Sanktionen gegen Russlands sogenannte Schattenflotte angedroht. "Wir werden weitere Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, vorschlagen, die sich gegen diese Flotte richten", erklärten die Europäische Kommission und die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag gemeinsam.

Aktivisten: Für zahlreiche Todesstrafen verantwortlicher General Assads festgenommen

Sicherheitskräfte der neuen Führung in Syrien haben Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kanjo Hassan, der unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef der Militärjustiz war, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

Letzte Nachrichten

Rechnungshof kritisiert teure Beraterverträge und nutzlose Korvetten

Von wenig nützlichen Korvetten über teure Beraterverträge ohne Zweck bis hin zur gefährlichen Bündelung von IT-Infrastruktur: Der Bundesrechnungshof wirft dem Bund in einem neuen Bericht vielfach Verfehlungen vor. In den am Mittwoch veröffentlichten "Bemerkungen 2024" äußert die Behörde auch grundsätzliche Kritik. "Die Lage der Bundesfinanzen ist ernst", urteilte Rechnungshofpräsident Kay Scheller.

Chef von syrischer Übergangsregierung verspricht Respekt für alle Religionsgruppen

Die von der islamistischen HTS-Miliz geführte Übergangsregierung in Syrien will laut ihrem Chef Mohammed al-Baschir die Rechte aller religiösen Gruppen garantieren. "Gerade weil wir islamisch sind, werden wir die Rechte aller Menschen und aller Glaubensrichtungen in Syrien garantieren", sagte al-Baschir am Mittwoch in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Zugleich rief er die Millionen geflüchteter Syrer im Ausland dazu auf, in ihre Heimat zurückzukehren.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Keller

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen den neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) wegen des Verdachts des unbefugten Führens eines akademischen Grades. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Missbrauchs von Titeln gemäß Paragraf 132a Strafgesetzbuch gegen Keller eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Potsdamer Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Anlass dafür seien entsprechende Presseberichte.

Bundesregierung weist Forderung nach Syrien-Rückkehr als verfrüht zurück

Die Bundesregierung hat Forderungen der Union nach Ausarbeitung eines Rückkehrplans für in Deutschland lebende Syrer zurückgewiesen. "Wir müssen erst mal abwarten, wie sich die Situation in Syrien entwickelt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Eine Rückkehrdebatte sorge "eher für Verunsicherung in Deutschland bei den Flüchtlingen, die sich hier seit zum Teil sehr vielen Jahren aufhalten".

Thüringen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW sowie SPD unterzeichnet

Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben die Spitzenvertreter des geplanten neuen Regierungsbündnisses aus CDU, BSW und SPD am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Das gemeinsame Papier sieht unter anderem verpflichtende Sprachtests für alle Vorschulkinder, eine Begrenzung bei der Migration und die Einstellung von 1500 neuen Polizisten vor. Am Donnerstag stellt sich CDU-Landeschef Mario Voigt im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten.

Milizionäre setzen Grabstätte von Assads Vater in Brand

Milizionäre haben in Syrien das Grab des früheren Machthabers Hafis al-Assad in Brand gesetzt. Die Kämpfer legten Feuer in der Grabstätte in der Stadt Kardaha und zündeten auch den Sarg von Hafis al-Assad an, wie AFP-Fotos zeigen. Islamistische Milizen hatten am Sonntag die syrische Hauptstadt Damaskus erobert und Hafis al-Assads Sohn und Nachfolger Baschar al-Assad gestürzt.

Kabinett will neue Regeln für Datenspeicherung und Überwachung beim BKA

Die Bundesregierung will die Arbeit des Bundeskriminalamts (BKA) in der Verbrechensbekämpfung teilweise neu regeln. Zwei am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Vorschläge für den Bundestag betreffen die Speicherung von Daten von Beschuldigten sowie die Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen. Damit sollen Urteile des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden.

Scholz beantragt beim Bundestag Vertrauensfrage für vorgezogene Neuwahlen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag den Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt. "Hiermit möchte ich den Weg frei machen für vorgezogene Bundestagswahlen", erklärte Scholz am Mittwoch auf X. Der Bundestag soll über die Vertrauensfrage am Montag abstimmen, als Neuwahltermin ist der 23. Februar geplant.

Zahl der Toten nach russischem Raketenangriff in Saporischschja auf acht gestiegen

Nach einem russischen Raketenangriff auf eine Klinik in der südukrainischen Stadt Saporischschja am Dienstag ist die Zahl der Todesopfer ukrainischen Angaben zufolge auf acht gestiegen. "Die Leiche eines weiteren Menschen wurde aus den Trümmern geborgen", erklärte der staatliche Notfalldienst am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. 22 Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, darunter ein fünfjähriges Mädchen, erklärte das Innenministerium in Kiew.

Baerbock: Deutschland setzt sich für friedlichen Machtwechsel in Syrien ein

Deutschland will sich nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für einen friedlichen Machtwechsel in Syrien einsetzen. Dazu stellte Baerbock am Mittwoch in Berlin einen Acht-Punkte-Plan vor. Israel und die Türkei forderte die Außenministerin auf, mit ihrem militärischen Vorgehen in Syrien den Prozess nicht zu gefährden.

Rechnungshof rügt Wissing erneut wegen mangelnder Kontrolle der DB

Der Bundesrechnungshof hat erneut das Bundesverkehrsministerium und den amtierenden Minister Volker Wissing (parteilos) wegen mangelnder Kontrolle der Deutschen Bahn (DB) gerügt. Die Steuerung durch den Bund sei "nach wie vor unzureichend", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Vermerk des Rechnungshofes. Die Behörde forderte in insgesamt drei Beratungsberichten, der Bund müsse "endlich" seiner Verantwortung als Eigentümer nachkommen.

Russischer Ex-Präsident Medwedew zu Besuch in China

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew ist zu Gesprächen nach Peking gereist. Medwedews Chinabesuch sei "ein wichtiger hochrangiger Austausch zwischen China und Russland", sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Mittwoch. Details über den Ablauf des Besuchs oder geplante Treffen nannte sie nicht.

SPD-Politiker Woidke führt als Brandenburger Ministerpräsident Koalition mit BSW

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg hat das Parlament in Potsdam Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt. Für den 63-Jährigen an der Spitze einer Koalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmten am Mittwoch 50 Abgeordnete, womit Woidke die nötige absolute Mehrheit von 45 Stimmen übertraf. Woidke nahm die Wahl an und wurde von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) vereidigt. Im Anschluss wurden die künftigen Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt - mit einer Ausnahme.

Scholz sieht Zukunft für Ukraine in EU - Berliner Wirtschaftsforum eröffnet

Mit einem Bekenntnis zu einer Aufnahme der Ukraine in die EU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das diesjährige deutsch-ukrainische Wirtschaftsforum in Berlin eröffnet. "Wenn Sie heute und in den kommenden Jahren in die Ukraine investieren, dann investieren Sie in ein künftiges EU-Mitglied", sagte Scholz am Mittwoch vor den Teilnehmenden des Wirtschaftsforums. Aus der Ukraine könne ein prosperierender europäischer Staat werden.

Macron kommt bei Sondierungsgesprächen für neuen Premier nicht voran

Eine Woche nach dem Sturz der französischen Regierung ist Präsident Emmanuel Macron bei seinen Sondierungsgesprächen für einen neuen Premierminister mit Vertretern mehrerer Parteien nicht deutlich vorangekommen. Es gebe "derzeit keine breitere Basis als bisher", sagte Macron bei einer Kabinettssitzung der nur noch geschäftsführenden Regierung nach Angaben einer Regierungssprecherin am Mittwoch in Paris. "Es bleibt abzuwarten, ob einige bereit sind, diese Basis zu erweitern", fügte sie hinzu.

Union will Rückabwicklung der Wahlrechtsreform - Scharfe Kritik von SPD und Grünen

Die Unionsfraktion will nach der Bundestagswahl die jüngste Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, dass die Wahlrechtsreform wieder abgeschafft wird", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese widersprach vehement: Die Union wolle "zurück zu einem XXL-Bundestag", sagte er am Mittwoch AFP. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Wahlrechtsexperte Till Steffen.

Macron ruft Georgien zur Freilassung aller "willkürlich" Festgenommenen auf

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zur Freilassung aller "willkürlich" festgenommenen Menschen in Georgien aufgerufen. In einem Gespräch mit dem einflussreichen georgischen Milliardär Bidsina Iwanischwili, dem Ehrenvorsitzenden der pro-russischen Regierungspartei "Georgischer Traum", habe Macron "Einschüchterungen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft und der Opposition sowie die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und Journalisten" verurteilt, teilte der Elysée-Palast am Mittwoch in Paris mit.

Scholz für Mehrwertsteuersenkungen - Opposition prangert Wahlkampfmanöver an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent ausgesprochen. "Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt", sagte Scholz am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Die Opposition warf ihm Wahlkampfmanöver vor.

In NS-Zeit zwangsenteignetes Grundstück muss trotz Verschenkens zurückgegeben werden

Ein Grundstück in Brandenburg, das im Nationalsozialismus zwangsweise enteignet wurde, muss zurückgegeben werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch die Revision der Familie zurück, die aktuell in dem Haus lebt. Es spielt demnach keine Rolle, dass die Mutter das Grundstück 1993 ihrer Tochter schenkte. (Az. 8 C 12.23)

Kabinett beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse - Parlamentsbeschluss fraglich

Die rot-grüne Bundesregierung hat die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos), der eine Verlängerung bis Ende 2029 vorsieht. Das ist ein Jahr länger, als Wissings Vorgänger Marco Buschmann (FDP) vorgeschlagen hatte. Zudem soll der Anwendungsbereich ausgedehnt werden. Ein Beschluss des Entwurfs im Bundestag ist wegen der fehlenden Mehrheit der Regierungsparteien jedoch fraglich.

SPD-Politiker Woidke in zweitem Wahlgang als Brandenburger Ministerpräsident bestätigt

Der Brandenburger Landtag hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt. Für den 63-Jährigen stimmten in Potsdam am Mittwoch 50 Abgeordnete, womit Woidke die nötige absolute Mehrheit von 45 Stimmen übertraf. Woidke nahm die Wahl an und wurde von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) vereidigt.

Gewalt gegen israelische Fans in Amsterdam: Prozess gegen Verdächtige eröffnet

Rund einen Monat nach gewaltsamen Ausschreitungen gegen israelische Fußballfans in Amsterdam hat in der niederländischen Hauptstadt ein Prozess gegen mehrere Verdächtige begonnen. Fünf Männer im Alter zwischen 19 und 32 Jahren werden am Mittwoch den Richtern gegenübertreten. Zwei weitere Verdächtige sollen am Donnerstag vor Gericht erscheinen. Laut der Staatsanwaltschaft stehen alle sieben unter Verdacht, Gewalttaten begangen zu haben.

Union fordert Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge

Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad geht die Debatte über Geflüchtete aus dem Land in Deutschland weiter. Aus der Unions-Bundestagsfraktion kam am Mittwoch die Forderung an die Bundesregierung nach einem Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge. Es müsse Reisebeihilfe und Startgeld für freiwillige Ausreisen geben, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Bild". Auf Gespräche mit der neuen syrischen Führung über eine schnelle Rückkehr dringt indes die FDP.

Streit über Wahlrechtsreform: SPD-Fraktionsvize Wiese attackiert Union

Das Vorhaben der Unionsfraktion, die jüngste Wahlrechtsreform nach der Neuwahl des Bundestags rückgängig zu machen, stößt bei der SPD auf scharfe Kritik. "Die Union lässt jetzt die Maske fallen. Sie will zurück zu einem XXL-Bundestag", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Es war die Union, die jahrelang eine echte Wahlrechtsreform verhindert hat", unterstrich er.

Senegal als sicherer Herkunftsstaat - Berliner Gericht befragt europäische Richter

Der westafrikanische Senegal ist in Deutschland als sicherer Herkunftsstaat eingestuft - dazu hat das Berliner Verwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen gestellt. Es will nach Angaben vom Mittwoch wissen, ob landesweite Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen Voraussetzung für die Einstufung ist. Das Verwaltungsgericht muss über die Asylklage eines 26 Jahre alten Senegalesen entscheiden.

Opposition in Südkorea plant für Samstag erneute Abstimmung über Amtsenthebung Yoons

Nach einem gescheiterten Versuch will die Opposition in Südkorea wegen der Ausrufung des Kriegsrechts erneut über eine Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol abstimmen. Das Votum sei für Samstag vorgesehen, teilte ein Abgeordneter der größten Oppositionspartei DP der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit. Indes begann die Polizei mit der Durchsuchung der Büroräume des Präsidenten - wurde dabei jedoch teilweise gehindert. Der wegen seiner Rolle bei der Ausrufung des Kriegsrechts inhaftierte ehemalige Verteidigungsminister Kim Yong Hyun unternahm Behördenangaben zufolge einen Suizidversuch.

Woidke scheitert bei Ministerpräsidentenwahl in Brandenburg in erstem Wahlgang

Der SPD-Amtsinhaber Dietmar Woidke ist bei der Wiederwahl zum Brandenburger Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang gescheitert. Der 63-Jährige erreichte im Potsdamer Landtag am Mittwoch nur 43 Stimmen, womit für die nötige absolute Mehrheit zwei Stimmen fehlten. 40 der 87 anwesenden Abgeordneten stimmten gegen Woidke, zwei enthielten sich. Ein AfD-Abgeordneter fehlte bei der Sitzung, zwei Stimmen waren ungültig. Auch im zweiten Wahlgang ist eine absolute Mehrheit nötig, im dritten reicht eine einfache Mehrheit.

Kreise: US-Außenminister Blinken reist zu Gesprächen über Syrien in die Türkei

US-Außenminister Antony Blinken reist nach Angaben aus Ankara noch diese Woche in die Türkei, um die Situation in Syrien nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad zu diskutieren. "Er wird am Freitag in der Türkei sein", verlautete am Mittwoch aus türkischen Regierungskreisen. Der Ablauf des Besuchs sei noch in der Planung, hieß es weiter.

Angriff auf Klinik in Saporischschja: Zahl der Toten steigt auf sechs

Nach einem russischen Raketenangriff auf eine Klinik und ein Bürogebäude in der südukrainischen Stadt Saporischschja haben die ukrainischen Behörden zwei weitere Tote gemeldet. "Die Zahl der Toten ist auf sechs gestiegen", erklärte das Innenministerium am Mittwoch in Online-Netzwerken. Eine vorherige Bilanz war von vier Todesopfern ausgegangen. Die Suche nach Überlebenden ging demnach weiter.

Trump zu Außenpolitik: Lösung der Ukraine-Krise hat höchste Priorität

Der designierte US-Präsident Donald Trump will nach seinem Amtsantritt im Januar die Lösung der Ukraine-Krise zur höchsten außenpolitischen Priorität machen. "Ich denke wir müssen das Ukraine-Problem mit Russland lösen", sagte Trump der französischen Zeitschrift "Paris Match" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Zwar sei auch der Nahe Osten eine "große Priorität", die Situation dort sei aber "weniger schwierig" als die in der Ukraine, argumentierte er.

Trump nominiert frühere Fox-News-Moderatorin als US-Botschafterin in Griechenland

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Anwältin und frühere Fox-News-Moderatorin Kimberly Guilfoyle als künftige US-Botschafterin in Griechenland nominiert. Guilfoyle, eine frühere Verlobte von Trumps ältestem Sohn, sei "eine enge Freundin und Verbündete", erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zudem gab der Republikaner die Nominierungen für mehrere Botschafterposten, die Leitung der US-Wettbewerbsbehörde FTC sowie die Leitung der Kartellabteilung des Justizministeriums bekannt.

Chef der Übergangsregierung in Syrien ruft zu "Ruhe und Stabilität" auf

Der neue Chef der Übergangsregierung nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad in Syrien hat zu "Stabilität und Ruhe" aufgerufen. In einem Interview mit dem Sender Al-Dschasira sagte Mohammed al-Baschir am Dienstag, es sei nun für das Volk an der Zeit, "Stabilität und Ruhe zu genießen" und zu wissen, dass die Regierung die Dienste erbringe, die es brauche. Al-Baschir hatte zuvor im Telegram-Kanal des syrischen Staatsfernsehens erklärt, er sei damit beauftragt worden, bis zum 1. März eine Übergangsregierung zu führen.

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