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Nach Trump-Drohung einer Übernahme des Panama-Kanals: Demonstrationen vor US-Botschaft

Nach einer Drohung von Donald Trump, den von den USA gebauten Panama-Kanal nach seinem Amtsantritt als US-Präsident wieder unter die Kontrolle der USA zu bringen, haben Demonstranten in Panama am Dienstag ein Bild des designierten Staatschef verbrannt. Vor der US-Botschaft in Panama-Stadt versammelten sich dutzende Protestierende und skandierten Sprüche wie "Trump, du Tier, lass den Kanal in Ruhe". Einige trugen Banner mit der Aufschrift "Donald Trump, Staatsfeind von Panama".

Trump wettert gegen Umwandlung von Todesstrafen in lebenslange Haft

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung von Noch-Amtsinhaber Joe Biden, 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umzuwandeln, harsch kritisiert. "Joe Biden hat soeben die Todesstrafe für 37 der schlimmsten Mörder in unserem Land umgewandelt", schrieb Trump am Dienstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. "Wenn Sie die Taten eines jeden hören, werden Sie nicht glauben, dass er das getan hat."

Letzte Nachrichten

Frühere Ampel-Parteien einigen sich auf Steuerentlastung und Kindergelderhöhung

Die Fraktionen der ehemaligen Ampel-Koalition haben sich auf steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger geeinigt. Darin enthalten sind jeweils ab 2025 der Abbau der sogenannten kalten Progression sowie die Erhöhung des Kindergelds, wie am Freitag übereinstimmend die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP mitteilten. Bundestag und Bundesrat müssten den Vorhaben noch zustimmen. Damit das Gesetz auch im Bundesrat eine Mehrheit bekommt, ist auch die Zustimmung der Union nötig.

Neue Landwirtschaftsministerin ernannt: Landesregierung in Brandenburg komplett

Nach dem Regierungswechsel in Brandenburg ist das neue Landeskabinett komplett. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannte nach Angaben der Staatskanzlei in Potsdam seine Parteikollegin Hanka Mittelstädt am Freitag zur Ministerin für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Umwelt. Die übrigen Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung aus SPD und BSW waren bereits nach der Wiederwahl Woidkes im Landtag am Mittwoch ernannt und vereidigt worden.

Macron ernennt Mitte-Politiker Bayrou zum neuen französischen Premierminister

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den 73 Jahre alten François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt. Dieser habe nun die Aufgabe, eine Regierung zusammenzustellen, teilte der Elysée am Freitag in Paris mit. Bayrou ist Chef der mit Macron verbündeten Partei Modem, die zur politischen Mitte zählt.

Tausende Syrer versammeln sich in Damaskus an Umayyaden-Moschee

In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am Freitag tausende Menschen an der berühmten Umayyaden-Moschee zusammengeströmt. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten, wie Männer, Frauen und Kinder sich zu Tausenden im Hof der Moschee versammelten. Dort wurde Mohammed al-Dscholani erwartet, der Anführer der islamistischen Kämpfer, die am Sonntag Damaskus erobert und Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatten.

Mutmaßlich Anschläge auf Kirchen geplant: Drei Jugendliche in Düsseldorf vor Gericht

Vor dem Landgericht Düsseldorf hat am Freitag der Prozess gegen drei Jugendliche begonnen, die islamistische Anschläge auf Kirchen geplant haben sollen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Jugendlichen waren im Frühling festgenommen worden, nachdem die Behörden Chats über die mutmaßlichen Anschlagspläne entdeckt hatten.

Brombeerkoalition: Neue Kabinettsmitglieder in Thüringen vereidigt

Thüringens neuer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die neuen Kabinettsmitglieder seiner Regierung aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD ernannt. Die Ministerinnen und Minister wurden anschließend am Freitag im Landtag in Erfurt vereidigt. Zudem wählten die CDU und das BSW neue Fraktionsspitzen.

IAB: Syrische Geflüchtete arbeiten häufig in systemrelevanten Berufen

Mit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat eine Debatte über eine Rückkehr syrischer Geflüchteter begonnen - hierzulande würden sie laut der Bundesarbeitsagentur (BA) dann vor allem in Mangelberufen und systemrelevanten Berufen fehlen. "Die starke Konzentration syrischer Geflüchteter in Mangel- und systemrelevanten Berufen wie im Gesundheitswesen, im Transport- und Logistikbereich und ausgewählten Produktionsbereichen hat arbeitsmarktpolitische Bedeutung", teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der BA am Freitag mit.

Fast vier Jahre Haft für 34-Jährigen wegen Betrugs mit Coronatests in großem Stil

Das Landgericht Mannheim hat einen 34-Jährigen wegen Betrugs mit Coronatests im großen Stil zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Computerbetrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Demnach wurde das Urteil am Donnerstag verkündet. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann zwischen Juni 2021 und März 2022 an sieben Standorten Coronatestzentren betrieben hatte.

Ernennung des französischen Premierministers verzögert sich weiter

Die Ernennung des nächsten französischen Premierministers hat sich am Donnerstag weiter verzögert. Eine für den Morgen angekündigte Pressemitteilung blieb zunächst aus. Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am Vortag eine selbst gesetzte Frist verstreichen lassen. Der frühere Bildungsminister François Bayrou, Chef einer mit Macron verbündeten Mitte-Partei, war am Morgen zu einer gut anderthalbstündigen Beratung mit Macron zusammengetroffen.

Brombeerkoalition: Neue Kabinettsmitglieder in Thüringen ernannt und vereidigt

Blinken sieht "ermutigende Anzeichen" für Waffenruhe im Gazastreifen

US-Außenminister Antony Blinken sieht nach eigenen Angaben "ermutigende Anzeichen" für eine Waffenruhe im Gazastreifen. Nach einem Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan sagte Blinken am Freitag, beide hätten "über Gaza gesprochen" und die Möglichkeit, eine Waffenruhe zu erreichen. "Und was wir in den vergangenen Wochen gesehen haben, sind weitere ermutigende Anzeichen dafür, dass das möglich ist", fuhr er fort.

Hilfswerke warnen vor übereilten Rückkehrforderungen an Syrien-Geflüchtete

Die evangelischen Hilfswerke Diakonie und Brot für die Welt warnen vor voreiligen Forderungen nach einer Rückkehr von Geflüchteten aus Syrien in ihre Heimat. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie am Freitag vor einem "Überbietungswettbewerb" für rasche Rückführungen. "Bevor wir über sichere, geordnete und freiwillige Rückkehr sprechen, müssen die Voraussetzungen dafür vor Ort geschaffen werden", mahnte der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler.

Blinken fordert Türkei zum Handeln gegen den IS in Syrien auf

US-Außenminister Antony Blinken hat die Türkei nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad aufgefordert, gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorzugehen. "Unser Land hat sehr hart daran gearbeitet, (...) die Beseitigung des territorialen Kalifats des IS sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass diese Bedrohung nicht wieder aufkommt", sagte Blinken am Freitag in Ankara auf einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan. Es sei "unerlässlich, dass wir diese Bemühungen fortsetzen".

Mutmaßlicher Unterstützer russischer Hackergruppe in Deutschland festgenommen

Ermittler haben in Deutschland einen mutmaßlichen Unterstützer einer russischen Hackergruppe festgenommen. Dem 24-Jährigen aus Schleswig-Holstein werden die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung im Ausland und Computersabotge vorgeworfen, wie das hessische Landeskriminalamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Er soll das ideologisch geprägte Hackerkollektiv "KillNET" unterstützt haben, das als Unterstützer Russlands bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine gilt.

G7-Staaten beraten über Lage in Syrien - Übergangsregierung sichert "Rechtsstaat" zu

Nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad durch Islamisten treffen sich die Staaten der G7-Gruppe am Freitag zu virtuellen Beratungen über die Lage in dem Land. Schon am Donnerstag hatten sich die G7-Länder bereit erklärt, einen Übergangsprozess mit dem Ziel einer "glaubwürdigen, inklusiven" Regierung zu unterstützen. Die von den Islamisten eingesetzte Übergangsregierung kündigte derweil die Aussetzung von Verfassung und Parlament für drei Monate an - zugleich sicherte sie die Schaffung eines "Rechtsstaates" zu.

Macron will neuen französischen Premierminister ernennen

Neun Tag nach dem Sturz der Regierung will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen neuen Regierungschef ernennen. Die Entscheidung werde am Freitagmorgen verkündet, hieß es am Donnerstagabend aus dem Umfeld des Präsidenten. Ursprünglich war mit einer Ernennung noch am Donnerstag gerechnet worden, eine entsprechende Frist hatte sich Macron bei Gesprächen mit Vertretern mehrerer Parteien selbst gesetzt.

Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten beraten über Lage in Syrien

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten beraten am Freitag in einer Videokonferenz über die Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad. Am Donnerstag hatte die Gruppe der G7 angekündigt, den Übergang zu einer alle Gruppen einbeziehenden Regierung in dem Land unterstützen.

Blinken beharrt gegenüber Erdogan auf Schutz von syrischen Zivilisten

Nach dem Sturz der Regierung in Syrien durch von Ankara unterstützte Islamisten hat US-Außenminister Antony Blinken gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Notwendigkeits des Schutzes von Zivilisten hingewiesen. Blinken habe bei einem Treffen mit Erdogan in Ankara am Donnerstag bekräftigt, "wie wichtig es ist, dass alle Akteure in Syrien die Menschenrechte respektieren, das humanitäre Völkerrecht achten und alle möglichen Schritte unternehmen, um die Zivilbevölkerung, einschließlich der Angehörigen von Minderheiten, zu schützen", erklärte US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller.

Europäische Außenminister bekennen sich zu angestrebter Nato-Mitgliedschaft der Ukraine

Bei ihrem Treffen in Berlin haben die Außenminister mehrerer europäischer Staaten den Weg der Ukraine in die Nato als "unumkehrbar" bezeichnet. "Wir werden die Ukraine weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg zur vollständigen euro-atlantischen Integration, einschließlich einer Nato-Mitgliedschaft, unterstützen", erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens, Italiens und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach ihrer Zusammenkunft in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigte, dass es keinen Frieden "über die Köpfe der Ukrainer" hinweg geben werde.

Wegen Lügen über Bidens angeklagter Ex-FBI-Informant bekennt sich schuldig

Der wegen Falschbehauptungen über US-Präsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden angeklagte ehemalige FBI-Informant Alexander Smirnov hat sich schuldig bekannt. Wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht, verständigten sich Verteidigung und Anklage in dem vor einem Bundesgericht in Kalifornien verhandelten Verfahren auf einen Deal, bei dem sich der 44-Jährige wegen Falschaussage und Steuerhinterziehung schuldig bekennt.

Organisation OPCW warnt vor Gefahren von Angriffen auf Chemiewaffenlager in Syrien

Vor dem Hintergrund israelischer Luftangriffe in Syrien hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) vor Angriffen auf Chemiewaffenlager in dem Land gewarnt. Derartige Angriffe könnten "die Gefahr einer Kontamination bergen", sagte OPCW-Generaldirektor Fernando Arias am Donnerstag. Ein weiteres Risiko sei, dass durch die Angriffe "wertvolle Beweise für Untersuchungen verschiedener unabhängiger internationaler Gremien im Zusammenhang mit dem früheren Einsatz chemischer Waffen" zerstört werden könnten, fügte er hinzu.

Elysée: Neuer französischer Regierungschef soll Freitag ernannt werden

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nun doch erst am Freitag einen neuen Regierungschef ernennen. Die Entscheidung werde "morgen früh" verkündet, hieß es am Donnerstagabend aus dem Umfeld des Präsidenten kurz nach dessen Rückkehr von einem Besuch in Polen.

Westen drängt in Syrien auf "inklusiven" Übergangsprozess - USA warnen vor neuen Konflikten

Nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthaber Baschar al-Assad durch Islamisten fordert der Westen einen alle Bevölkerungsgruppen und Religionen umfassenden Übergangsprozess. Ziel müsse eine "glaubwürdige, inklusive" Regierung sein, forderten am Donnerstag die G7-Staaten. US-Außenminister Antony Blinken warnte bei einer Nahost-Reise vor neuen Konflikten in Syrien. Die von den Islamisten eingesetzte Übergangsregierung kündigte derweil die Aussetzung von Verfassung und Parlament für drei Monate an - zugleich sicherte sie die Schaffung eines "Rechtsstaates" zu.

Entwicklungsministerin Schulze in Kiew: Deutsche Hilfe für Strom und Wärme im Winter

Kein Strom, keine Heizung, kein Wasser: Russland greift in der Ukraine wieder vermehrt Kraftwerke für die Strom- und Wärmeversorgung an. Dahinter stecke die "perfide Absicht", die Menschen im Winter im Dunkeln frieren zu lassen, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch in der Ukraine. Um in Notfällen zu helfen und die beschädigte Energieinfrastruktur möglichst schnell wieder aufzubauen, übergab Schulze der Ukraine Teile eines deutschen Hilfspakets für den dritten Kriegswinter.

Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Mehrjährige Haftstrafen für Angeklagte

Jahre nach dem Ende einer rechtsextremen Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln sind die Angeklagten in einem Berufungsverfahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach sie am Donnerstag unter anderem der zweifachen Brandstiftung, mehrerer Sachbeschädigungen und der Störung des öffentlichen Friedens schuldig. Der Angeklagte Sebastian T. wurde zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe, Tilo P. zu zwei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Blinken warnt vor neuen Konflikten in Syrien

US-Außenminister Antony Blinken hat nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad vor neuen Konflikte in Syrien gewarnt. Bei einem Besuch in Jordanien am Donnerstag verwies er auf die jüngsten Militäraktivitäten Israels und der Türkei auf syrischem Gebiet. Es sei "sehr wichtig, dass wir alle versuchen, sicherzustellen, dass wir keine zusätzlichen Konflikte auslösen", sagte Blinken.

Mysteriöse Drohnen-Schwärme beunruhigen Einwohner von New Jersey

Über dem Himmel von New Jersey nahe New York sorgen mysteriöse Drohnen-Schwärme für Beunruhigung unter den Bewohnern. Wie mehrere Bewohner des Bundesstaates an der Nordostküste der USA berichten, werden die Drohnen bereits seit Wochen an verschiedenen Orten gesichtet, ohne dass deren Herkunft geklärt wäre. Aufnahmen der Flugobjekte mit ihren blinkenden Lichtern und Rotoren zirkulieren im Internet, örtliche Politiker haben sich an die US-Bundesbehörden gewandt, um Abhilfe zu schaffen.

Baerbock: Wird keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf mögliche Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs auf die Beteiligung der Ukrainer selbst an dem Prozess gepocht. "Es wird keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer geben, es wird keinen Frieden über die Köpfe der Europäer geben", sagte Baerbock am Donnerstag am Rande eines Treffens mit den Außenministern Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens, Italiens und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, in Berlin. Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha war dabei.

Palästinenser: Mindestens 33 Tote durch israelische Angriffe im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge am Donnerstag mindestens 33 Menschen getötet worden, darunter zwölf Sicherheitskräfte, die Hilfstransporte absicherten. Laut dem Sprecher der Zivilschutzbehörde, Mahmud Basal, kamen sieben der Sicherheitskräfte von ihnen bei einem Angriff in der Stadt Rafah ums Leben, fünf weitere wurden in Chan Junis getötet. Zudem habe es rund 30 Verletzte gegeben, die meisten davon Kinder.

Kein Millionenbetrug beim ASB in Bayern: Freispruch von Hauptvorwürfen

Mit Freisprüchen in den zentralen Anklagepunkten ist ein Prozess um einen vermeintlichen Millionenbetrug beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Bayern zu Ende gegangen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied am Donnerstag einer Gerichtssprecherin zufolge, dass die den früheren ASB-Führungskräften vorgeworfenen falschen Abrechnungen in Höhe von fast 4,8 Millionen Euro kein betrügerisches Handeln waren. Der ehemalige Landesgeschäftsführer wurde allerdings zu 15 Monaten Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt.

Rutte warnt vor "Krieg" mit Russland und fordert höhere Militärausgaben

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mittelfristig vor einem "Krieg" mit Russland gewarnt und die Verbündeten zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt", sagte Rutte am Donnerstag in seiner ersten Grundsatzrede seit seinem Amtsantritt im Oktober. "Was in der Ukraine passiert, könnte auch bei uns passieren", warnte er.

Trump lehnt Einsatz von US-Raketen gegen Ziele im russischen Hinterland ab

Der designierte US-Präsident Donald Trump lehnt den Einsatz weitreichender US-Raketen gegen Ziele in Russland entschieden ab. "Ich lehne es vehement ab, Raketen Hunderte von Meilen nach Russland zu schicken. Warum tun wir das?", sagte Trump in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Time". "Wir eskalieren diesen Krieg nur und machen ihn noch schlimmer."

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