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Vorgestellt

Neues Kabinett in Frankreich nimmt Regierungsgeschäfte auf

In Frankreich hat das neue Kabinett am Dienstag die Regierungsgeschäfte übernommen. Die beiden ehemaligen Premierminister Elisabeth Borne und Manuel Valls nahmen ihre Ernennungsurkunden bei Übergabezeremonien in ihren neuen Ministerien entgegen. Borne ist neue Bildungsministerin, Valls ist künftig für die Überseegebiete zuständig.

Seoul: Opposition verschiebt Entscheidung über Amtsenthebung von Interimspräsident

Die Opposition in Südkorea will in der zweiten Wochenhälfte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Han Duck Soo entscheiden. Der Fraktionschef der Opposition, Park Chan Dae, sagte am Dienstag, seine Partei werde sich "in Geduld üben" und bis Donnerstag warten, "um zu entscheiden, ob unsere Bedingungen erfüllt werden". Kurz zuvor hatte er noch angekündigt, seine Partei werde "unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Han einleiten".

Letzte Nachrichten

Großdemo vor Südkoreas Parlament vor neuem Votum über Absetzung des Staatschefs

Vor einem erneuten Votum über eine mögliche Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen dessen kurzzeitiger Ausrufung des Kriegsrechts haben sich am Samstag zahlreiche Demonstranten vor dem Parlament in Seoul versammelt. Die Protestierenden forderten die Absetzung des konservativen Staatschefs.

Jordanien richtet Außenminister-Treffen zur Lage in Syrien aus

In Jordanien findet am Samstag ein internationales Gipfeltreffen zur Lage in Syrien statt. Zu dem Treffen werden die Außenminister zahlreicher westlicher und arabischer Staaten erwartet, darunter US-Außenminister Antony Blinken, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, der türkische Außenminister Hakan Fidan sowie die Chefdiplomaten aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, Bahrain und Katar.

Zweiter Versuch: Parlament in Südkorea stimmt über Amtsenthebung von Präsident ab

Zum zweiten Mal nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol in Südkorea lässt die Opposition am Samstag über eine Amtsenthebung des Staatsoberhauptes abstimmen. Die Abgeordneten wollen gegen 16.00 Uhr (08.00 MEZ) entscheiden, ob Yoon wegen "aufrührerischer Handlungen, die die Verfassung untergraben", abgesetzt wird. Um den Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit zu Fall zu bringen, benötigt die oppositionelle Demokratische Partei acht Stimmen der PPP von Yoon.

Georgien: Abgeordnete wählen Nachfolger von pro-europäischer Präsidentin Surabischwili

In Georgien wird am Samstag ungeachtet anhaltender Proteste ein Nachfolger der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili gewählt. Es gilt als sicher, dass der Kandidat der Regierungspartei Georgischer Traum, der ultra-rechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili, an die Staatsspitze gewählt wird. Der Staatschef wird aufgrund einer 2017 verabschiedeten Verfassungsänderung nicht mehr wie bisher direkt vom Volk gewählt, sondern von einer 300-köpfigen Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten und Lokalpolitikern.

CSU stellt Liste für die vorgezogene Bundestagswahl auf

Gut zwei Monate vor der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl stellt die CSU am Samstag (10.00 Uhr) ihre Kandidatenliste auf. Bei einer Delegiertenversammlung in München werden vor der Listenaufstellung Reden von CSU-Chef Markus Söder und von dem als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl vorgesehenen Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet. Wie bei der Bundestagswahl 2021, bei der dies erstmals gemacht wurde, sollen auf der Liste paritätisch Männer und Frauen aufgeführt werden.

Sächsische CDU stimmt bei Sonderparteitag über Koalitionsvertrag ab

Die sächsische CDU stimmt am Samstag (10.00 Uhr) bei einem Sonderparteitag in Dresden über den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung ab. Bei der SPD läuft noch eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am Montag bekannt gegeben wird. Beide Parteien stellten Anfang Dezember ihr gemeinsames Regierungspapier vor, das unter anderem die Schaffung einer Grenzpolizei, ein verpflichtendes Vorschuljahr und ein Sondervermögen für langfristige Investitionen vorsieht.

EU-Chefdiplomatin Kallas fordert mehr Waffen größerer Reichweite für Ukraine

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Lieferung von mehr Waffen größerer Reichweite an die Ukraine gefordert. Die Ukraine brauche mehr weitreichende Waffen und mehr Munition, damit sie in einer starken Position sein, wenn es zu Verhandlungen mit Russland komme, sagte Kallas der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") in einem am Samstag veröffentlichten Interview.

HTS-Kommandeur: Milizen haben Offensive zum Sturz von Assad ein Jahr lang geplant

Die islamistische HTS-Miliz und verbündete Gruppen haben ihre Offensive zum Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad nach Angaben eines Kommandeurs ein Jahr lang geplant. Die im Nordwesten Syriens verankerte islamistische Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) habe im vergangenen Jahr damit begonnen, den Einsatz konkret vorzubereiten, sagte der HTS-Kommandant und ehemalige Anführer des militärischen Arms der Gruppe, Abu Hassan al-Hamwi, dem britischen "Guardian" in einem am Freitag veröffentlichten Interview.

Brasiliens Präsident Lula postet aus Krankenhaus erstes Video nach Kopf-OP

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist nach seinen beiden Operationen am Kopf eigenen Angaben zufolge in guter Verfassung. "Ich bin stark und gefestigt", schrieb der 79-Jährige am Freitag in Onlinenetzwerken. "Bald werde ich bereit sein, nach Hause zurückzukehren und weiter zu arbeiten." Dazu postete Lula ein Video, das ihn lachend bei einem Spaziergang über den Krankenhausflur zeigt.

Britisch-italienisch-japanisches Joint Venture will neuen Kampfjet entwickeln

Drei Unternehmen aus Großbritannien, Italien und Japan haben am Freitag ein Joint Venture zur Entwicklung eines neuen Kampfjets angekündigt, der bis 2035 den Eurofighter Typhoon ablösen soll. Die Rüstungs- und Luftfahrtkonzerne BAE Systems aus Großbritannien, Leonardo aus Italien und Japan Aircraft Industrial Enhancement Co Ltd (JAIEC) werden jeweils einen Anteil von 33,3 Prozent an dem Unternehmen halten, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Freudenfeiern nach dem Assad-Sturz in Syrien - EU sucht Kontakt zu Machthabern

In Syrien sind am Freitag in mehreren Städten Menschenmengen zusammengekommen, um den Sturz der Assad-Regierung zu feiern. Alleine in der Hauptstadt Damaskus versammelten sich anlässlich des ersten Freitagsgebets seit der Flucht des Machthabers Baschar al-Assad tausende Menschen an der berühmten Umayyaden-Moschee. Viele von ihnen schwenkten die Fahne der syrischen Demokratiebewegung von 2011, die nun von der Übergangsregierung übernommen wurde. Die EU sucht derweil bereits den Kontakt zu den neuen syrischen Machthabern.

Berichte: Union will bei Wahlsieg Steuern senken und bekennt sich zu Schuldenbremse

Die Union will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl einem Medienbericht zufolge eine Reihe von Steuern senken. Dies berichtete die "Bild"-Zeitung am Freitag unter Berufung auf das Wahlprogramm von CDU/CSU. Nach Informationen des "Handelsblatts" enthält dieses gleichzeitig ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse.

Anwalt: Mann von bekannter iranischer Anwältin Sotudeh festgenommen

Der iranische Aktivist Resa Chandan ist nach Angaben seiner Tochter und seines Anwaltes festgenommen worden. "Mein Vater wurde heute Morgen in seinem Zuhause festgenommen", schrieb Mehraweh Chandan am Freitag im Onlinedienst Instagram. Der Anwalt des Aktivisten, Mohammed Moghimi, bestätigte die Festnahme seines Mandaten. Er gehe davon aus, dass diese im Zusammenhang mit einer früheren Verurteilung stehe. Resa Chandan ist der Mann der bekannten Anwältin Nasrin Sotudeh.

Amtsübergabe in Frankreich: Zentrums-Politiker Bayrou ist neuer Premierminister

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den 73 Jahre alten François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt. Dieser habe nun die Aufgabe, eine Regierung zusammenzustellen, teilte der Elysée-Palast am Freitag in Paris mit. Bayrou ist Chef der mit Macron verbündeten Zentrumspartei Modem. Es ist der vierte Regierungschef seit Macrons Wiederwahl 2022. Am Abend fand in Paris die Amtsübergabe statt.

Drohnenflüge über US-Basis Ramstein und sensiblen Industrieanlagen

In den vergangenen Wochen sind mehrere Drohnenflüge über der US-Militärbasis Ramstein sowie über sensiblen Industrieanlagen registriert worden. Wie das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz auf AFP-Anfrage am Freitag bestätigte, handelte es sich dabei um Drohnen, die "größer als die üblichen kommerziellen 'Hobby-Drohnen'" waren. Mehrere Medien berichteten auch von militärischen Drohnen. Schon in den vergangenen Monaten hatte es ähnliche Drohnensichtungen gegeben.

Reliquie der Dornenkrone in Pariser Kathedrale Notre-Dame zurückgebracht

Knapp eine Woche nach der Wiedereröffnung der restaurierten Pariser Kathedrale Notre-Dame ist die von Katholiken als Dornenkrone Jesu verehrte Reliquie dorthin gebracht worden. Zahlreiche Katholiken, unter ihnen viele Priester und Ordensleute der Ritter vom Heiligen Grab, beteiligten sich an einer Prozession, um die in einen Glasring gefasste Reliquie erstmals nach dem Brand vor fünf Jahren wieder in die Kathedrale zu bringen.

Erneut Proteste gegen russlandfreundliche Regierung in Georgien

In Georgien haben am Vortag der stark umstrittenen Präsidentenwahl erneut zahlreiche Menschen gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierungspartei Georgischer Traum protestiert. In der Hauptstadt Tiflis und mehreren weiteren Städten im Land gingen die Menschen am Freitag den 16. Tag in Folge auf die Straße. In Tiflis fanden sich die Protestierenden wie an jedem Tag zur größten Demonstration vor dem Parlament ein, die Versammlung dürfte wie in den Tagen zuvor bis in die Nacht dauern.

Neuwahl im Februar: Faeser warnt erneut vor Manipulation durch Russland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erneut vor russischen Manipulationsversuchen vor der Bundestagswahl im Februar gewarnt. "Zu den Versuchen ausländischer Einflussnahme und Desinformation im Vorfeld von wichtigen Wahlen gehört auch die gezielte Diskreditierung bestimmter Politikerinnen und Politiker", sagte Faeser der "Süddeutschen Zeitung" nach Angaben vom Freitag.

Arbeitsminister Heil will Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verdoppeln

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will angesichts der schwächelnden Wirtschaft die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld deutlich verlängern: Sie soll im kommenden Jahr vorübergehend von maximal zwölf auf maximal 24 Monate steigen. Das geht aus einem entsprechenden Verordnungsentwurf hervor, der AFP am Freitag vorlag. Ohne die neue Regelung sei mit einem "erheblichen Personalabbau" zu rechnen.

EU sucht Kontakt zu neuer syrischer Führung

Nach dem Umsturz in Syrien will die Europäische Union möglichst bald Kontakt zur neuen Führung des Landes aufnehmen. Die EU wolle mit den neuen Verantwortlichen auf Tuchfühlung gehen und ihnen die Erwartungen Europas verdeutlichen, sagte ein hochrangiger EU-Beamter am Freitag in Brüssel. Dazu zähle der Schutz von Minderheiten wie Kurden und Christen. Zudem will die EU auf das Risiko durch die verbleibenden zwei russischen Militärstützpunkte in Syrien hinweisen. Russland hatte den geflohenen Machthaber Baschar al-Assad jahrelang unterstützt.

Medien: Drohnenflüge über US-Basis Ramstein und sensiblen Industrieanlagen

In den vergangenen Wochen sind laut übereinstimmenden Medienberichten mehrere Drohnenflüge über der US-Militärbasis Ramstein sowie über sensiblen Industrieanlagen registriert worden. Nach Recherchen von WDR und NDR ging es dabei nicht um Fluggeräte von Hobbypiloten, sondern zumindest auch um militärische Drohnen, die teils mehr als 100 Stundenkilometer schnell waren. Zuvor habe es bereits im August verdächtige Drohnensichtungen gegeben.

Freudenfeiern nach dem Assad-Sturz in mehreren syrischen Städten

In Syrien sind am Freitag in mehreren Städten Menschenmengen zusammengekommen, um den Sturz der Assad-Regierung zu feiern. Alleine in der Hauptstadt Damaskus versammelten sich anlässlich des ersten Freitagsgebets seit der Flucht des Machthabers Baschar al-Assad tausende Menschen an der berühmten Umayyaden-Moschee. Viele von ihnen schwenkten die Fahne der syrischen Demokratiebewegung von 2011, die nun von der Übergangsregierung übernommen wurde. Die EU kündigte an, Syrien mit einer "Luftbrücke" für Hilfslieferungen zu unterstützen.

Kreml begrüßt Aussagen Trumps zum Ukraine-Krieg

Wenige Wochen vor der erneuten Amtseinführung Donald Trumps hat die russische Regierung Aussagen des designierten US-Präsidenten zum Ukraine-Krieg begrüßt. Trumps Kritik am Einsatz von US-Waffen auf russischem Territorium entspreche "vollständig unserer Position", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Unterdessen führte Russland einen massiven Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur aus und begründete dies mit dem Einsatz von ATACMS-Raketen durch die Ukraine zwei Tage zuvor.

Italiens Flüchtlingspolitik: Ärzte ohne Grenzen stellt Rettung von Migranten ein

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellt ihre Rettungseinsätze für Migranten im zentralen Mittelmeer ein. Grund sei, dass die "Gesetze und die Politik Italiens" die Weiterführung des derzeitigen Modells "unmöglich machen", erklärte die Organisation am Freitag. Das Rettungsschiff der Organisation, die "Geo Barents", sei in den vergangenen zwei Jahren vier Mal von den italienischen Behörden festgesetzt worden und habe insgesamt 160 Tage im Hafen liegend verbringen müssen.

Scholz-Sprecher: Regierung auch nach Vertrauensfrage "voll handlungsfähig"

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht auch nach der Vertrauensfrage und der erwarteten Einleitung von Neuwahlen die Regierung "voll handlungsfähig". Nach der Abstimmung im Bundestag am Montag müsse zunächst der Bundespräsident prüfen, ob er das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag vor Journalisten. Auch später, wenn die rot-grüne Minderheitsregierung nur noch geschäftsführend im Amt sei, bleibe diese umfassend handlungsfähig.

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Kretschmer bekommt Gegenkandidaten

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen am kommenden Mittwoch bekommt Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) einen Gegenkandidaten. Der Abgeordnete der Freien Wähler, Matthias Berger, reichte am Freitag beim Landtag offiziell seine Bewerbung für das Amt des Regierungschefs ein, wie ein Landtagssprecher in Dresden mitteilte. Berger hatte bei der Landtagswahl ein Direktmandat für die Freien Wähler gewonnen und sitzt als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament.

Mitte-Politiker Bayrou zum neuen französischen Premierminister ernannt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den 73 Jahre alten François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt. Dieser habe nun die Aufgabe, eine Regierung zusammenzustellen, teilte der Elysée am Freitag in Paris mit. Bayrou ist Chef der mit Macron verbündeten Zentrumspartei Modem. Es ist der vierte Regierungschef seit Macrons Wiederwahl 2022. Die Amtsübergabe ist für 17.00 Uhr geplant.

Atomenergiebehörde: Iran stimmt stärkerer Überwachung von Urananreicherungsanlage zu

Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einer stärkeren Überwachung der Urananreicherungsanlage Fordo zugestimmt. Teheran habe dem Ersuchen der IAEA zugestimmt, "die Häufigkeit und Intensität der Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen" in der Urananreicherungsanlage zu erhöhen, erklärte die IAEA in einem vertraulichen Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte.

Frühere Ampel-Parteien einigen sich auf Steuerentlastung und Kindergelderhöhung

Die Fraktionen der ehemaligen Ampel-Koalition haben sich auf steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger geeinigt. Darin enthalten sind jeweils ab 2025 der Abbau der sogenannten kalten Progression sowie die Erhöhung des Kindergelds, wie am Freitag übereinstimmend die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP mitteilten. Bundestag und Bundesrat müssten den Vorhaben noch zustimmen. Damit das Gesetz auch im Bundesrat eine Mehrheit bekommt, ist auch die Zustimmung der Union nötig.

Neue Landwirtschaftsministerin ernannt: Landesregierung in Brandenburg komplett

Nach dem Regierungswechsel in Brandenburg ist das neue Landeskabinett komplett. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannte nach Angaben der Staatskanzlei in Potsdam seine Parteikollegin Hanka Mittelstädt am Freitag zur Ministerin für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Umwelt. Die übrigen Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung aus SPD und BSW waren bereits nach der Wiederwahl Woidkes im Landtag am Mittwoch ernannt und vereidigt worden.

Macron ernennt Mitte-Politiker Bayrou zum neuen französischen Premierminister

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den 73 Jahre alten François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt. Dieser habe nun die Aufgabe, eine Regierung zusammenzustellen, teilte der Elysée am Freitag in Paris mit. Bayrou ist Chef der mit Macron verbündeten Partei Modem, die zur politischen Mitte zählt.

Tausende Syrer versammeln sich in Damaskus an Umayyaden-Moschee

In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am Freitag tausende Menschen an der berühmten Umayyaden-Moschee zusammengeströmt. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten, wie Männer, Frauen und Kinder sich zu Tausenden im Hof der Moschee versammelten. Dort wurde Mohammed al-Dscholani erwartet, der Anführer der islamistischen Kämpfer, die am Sonntag Damaskus erobert und Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatten.

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