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Vorgestellt

Frankreichs Präsident Macron ernennt neue Regierung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Elisabeth Borne und Manuel Valls zwei frühere Premierminister für die neue Regierung ernannt. Auf Vorschlag von Premierminister François Bayrou ist Borne künftig für Bildung zuständig, Valls für Überseegebiete. Der konservative Ex-Innenminister Gérald Darmanin wird Justizminister, wie der Elysée-Palast am Montag in Paris mitteilte. Zum Wirtschaftsminister wurde der bisherige Generaldirektor des staatlichen Finanzinstituts Caisse des dépôts, Eric Lombard, ernannt.

UN-Friedensmission ruft Israel zu schnellerem Truppenabzug im Südlibanon auf

Fast einen Monat nach dem Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz hat die UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) die israelische Armee dazu aufgefordert, sich schneller aus dem Süden des Landes zurückzuziehen. "Unifil fordert nachdrücklich ein schnelleres Vorgehen beim Rückzug der IDF (israelischen Armee) aus (...) dem Südlibanon", erklärte die UN-Truppe am Montag. Beschleunigt werden müsse zudem die Stationierung der libanesischen Armee in dem Grenzgebiet.

Letzte Nachrichten

EU nimmt Kontakt zu neuer syrischer Führung auf

Nach dem Umsturz in Syrien nimmt die Europäische Union Kontakt zur islamistischen Führung des Landes auf. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel an, der für Syrien zuständige EU-Botschafter werde im Tagesverlauf in Damaskus erwartet. Er saß während des syrischen Bürgerkriegs in der libanesischen Hauptstadt Beirut.

FDP-Fraktionschef Dürr: Ehemalige Ampel-Partner hatten zu wenig Mut

FDP-Fraktionschef Christian Dürr macht für das Ende der Ampel-Regierung mangelnden Mut der ehemaligen Koalitionspartner mitverantwortlich. Er habe die Hoffnung gehabt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereit sei, "mutige Reformpolitik zu machen", sagte Dürr am Montag, kurz vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag, im ARD-"Morgenmagazin". "Dieser Mut hat ihn, man muss es deutlich sagen, zum Schluss einfach verlassen."

Nach Votum für Absetzung des Präsidenten: Chef von Südkoreas Regierungspartei tritt zurück

Nach dem Parlamentsvotum für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat der Vorsitzende der Regierungspartei seinen Rücktritt eingereicht. "Ich trete als Vorsitzender der PP-Partei zurück", verkündete Han Dong Hoon am Montag auf einer Pressekonferenz in Seoul. Er bat zudem alle Menschen um Entschuldigung, die unter der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon "gelitten" hätten. Das Verfassungsgericht begann unterdessen mit den Beratungen über die Amtsenthebung.

SPD-Chefin Esken warnt Union vor Gesetzesblockade nach Vertrauensfrage

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Union vor einer Blockade drängender Gesetze bis zur vorgezogenen Bundestagswahl gewarnt. "Wir erleben eine Zeit, in der wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, die jedoch von der Opposition blockiert werden", sagte die Co-Parteivorsitzende der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Mit der Klärung der Vertrauensfrage im Bundestag besteht die Hoffnung, dass wir bei dringenden Themen eine Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien erreichen können", betonte sie.

Geplante Neuwahlen: Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab

Der Bundestag stimmt am Montagnachmittag über die Vertrauensfrage ab, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg für Neuwahlen frei machen will. Scholz gibt zum Auftakt (13.00 Uhr) eine Erklärung ab. Danach gibt es eine zweistündige Aussprache, bevor die namentliche Abstimmung stattfindet. Ziel von Scholz ist es, diese zu verlieren. Damit könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.

EU-Außenminister beraten über Syrien und neue Russland-Sanktionen

Die EU-Außenminister beraten am Montag über die Lage in Syrien nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad (ab 10.00 Uhr). Sie kommen dafür in Brüssel erstmals unter Vorsitz der neuen Außenbeauftragten Kaja Kallas zusammen. Die EU will erste Kontakte zur islamistischen HTS-Miliz knüpfen, die Assad gestürzt hatte.

Sächsische SPD stellt Ergebnis von Mitgliederbefragung zu Koalitionsvertrag vor

Die sächsische SPD stellt am Montag das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag vor. Zwei Wochen lang konnten die rund 4600 Parteimitglieder online oder per Briefwahl abstimmen. Die CDU gab bereits am Samstag bei einem Sonderparteitag endgültig grünes Licht für die geplante schwarz-rote Minderheitsregierung.

Kameramann von Al-Dschasira bei israelischem Angriff im Gazastreifen getötet

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ist am Sonntag ein Kameramann des Senders Al-Dschasira getötet worden. Der Kameramann Ahmed al-Luh sei bei einem Angriff auf die Flüchtlingssiedlung Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens getötet worden, teilte der Sender mit Sitz in Katar auf seiner arabischsprachigen Webseite mit. In einer Erklärung des Senders war von einer "gezielten Tötung" des 39-Jährigen die Rede.

Union: Nach Vertrauensfrage keine neuen Verhandlungen über Gesetze mit SPD und Grünen

Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse im Bundestag verhandeln. "Olaf Scholz hatte drei Jahre Zeit und ist mit seiner 'Ampel' krachend gescheitert", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Union werde in den letzten acht Wochen der Wahlperiode nun nicht die Mehrheiten für Vorhaben beschaffen, "die klar eine rot-grüne Handschrift tragen".

Israels Regierung will Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen verdoppeln

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad will die israelische Regierung die Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen verdoppeln. Ein entsprechender Plan wurde am Sonntag einstimmig vom Kabinett verabschiedet, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte. "Im Lichte des Krieges und der neuen Front in Syrien" handele es sich um eine "Entscheidung, die die Ortschaften auf den Golanhöhen und den Staat Israel stärkt", hieß es in der Erklärung.

Al-Dschasira: Kameramann bei israelischem Angriff im Gazastreifen getötet

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager im Gazastreifen ist laut Al-Dschasira ein Kameramann des Senders getötet worden. "Al-Dschasira-Kameramann Ahmed al-Luh wurde heute, Sonntag, bei einem israelischen Bombenangriff getötet", teilte der Sender auf seiner arabischsprachigen Webseite mit. In einer Erklärung des Senders war von einer "gezielten Tötung" des 39-Jährigen in der Flüchtlingssiedlung Nusseirat im Zentrum des Gazastreifens die Rede.

Syrien: UN-Sondergesandter warnt vor Racheakten - Alltag kehrt nach Damaskus zurück

Eine Woche nach dem Umsturz in Syrien hat der UN-Sondergesandte für das Land, Geir Pedersen, bei einem Besuch in Damaskus für Gerechtigkeit plädiert und vor Racheakten gewarnt. "Wir müssen natürlich Gerechtigkeit sehen und für Verbrechen zur Rechenschaft ziehen", sagte Pedersen am Sonntag. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass dies "durch ein glaubhaftes Justizsystem erfolgt und dass wir keinerlei Rache sehen". In Damaskus nahmen viele Menschen den Alltag wieder auf, Kinder gingen zur Schule, Geschäfte waren offen.

Israels Regierung plant Verdopplung der Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen

Das israelische Kabinett hat einen Plan zur Verdopplung der Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen einstimmig verabschiedet. Dies teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag mit. "Im Lichte des Krieges und der neuen Front in Syrien" handele es sich um eine "Entscheidung, die die Ortschaften auf den Golanhöhen und den Staat Israel stärkt", hieß es in der Erklärung.

Brasiliens Präsident Lula aus Krankenhaus entlassen

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist nach seinen beiden Operationen am Kopf aus dem Krankenhaus entlassen worden. Dies teilten seine Ärzte am Sonntag mit. Der 79-Jährige tauchte bei der Pressekonferenz der Ärzte im syrisch-libanesischen Krankenhaus in São Paulo überraschend selbst auf und sagte: "Ich bin noch in einem Stück hier (...), auf dem Weg nach Hause".

SPD verspricht deutliche Entlastungen - und bittet Wohlhabende stärker zur Kasse

Die SPD will viele Bürgerinnen und Bürger finanziell deutlich entlasten - und dafür Menschen mit hohem Einkommen stärker besteuern. Am Sonntag legte die Partei den Entwurf für ihr Programm zur Bundestagswahl vor. Zu den Kernvorschlägen zählen eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde, eine Deckelung des Pflege-Eigenanteils bei 1000 Euro im Monat, die Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Entfristung der Mietpreisbremse und eine Senkung der Einkommenssteuer für 95 Prozent der Zahlenden.

UN-Sondergesandter dringt in Syrien auf Gerechtigkeit und warnt vor Rache

Der UN-Syriengesandte Geir Pedersen hat bei einem Besuch in Damaskus für Gerechtigkeit plädiert und vor Racheakten nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad gewarnt. "Wir müssen natürlich Gerechtigkeit sehen und für Verbrechen zur Rechenschaft ziehen", sagte Petersen am Sonntag bei seiner Ankunft in Syrien. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass dies "durch ein glaubhaftes Justizsystem erfolgt und dass wir keinerlei Rache sehen".

Vier Festnahmen nach Angriff auf SPD-Mitglieder und Polizisten in Berlin

Nach einem Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf SPD-Mitglieder in Berlin sind vier Jugendliche und junge Männer festgenommen worden. Zunächst wurden Parteimitglieder attackiert, später noch zwei Polizisten verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilten. Die Tatverdächtigen waren demnach am Samstag nach Berlin gereist, um an Demonstrationen teilzunehmen und körperliche Auseinandersetzungen mit "Linken" auszutragen. Sie sind zwischen 16 und 19 Jahren alt.

"Agenda für die Fleißigen": Union will Steuern senken und Asylkurs verschärfen

Begrenzung der Migration, Steuersenkungen, Rückabwicklung des Bürgergelds: Mit einem deutlich konservativen und wirtschaftsliberalen Programm zieht die Union in den Wahlkampf. "Deutschland braucht wieder eine Politik für die hart arbeitende Bevölkerung - eine Agenda für die Fleißigen", heißt es in der Einleitung zum Entwurf des Wahlprogramms, der AFP in Berlin vorliegt. Deutschland stehe angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage eine "gewaltige Kraftanstrengung" bevor, sagte Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am Samstag in Essen.

SPD-Wahlprogramm nimmt Gestalt an - Partei will Pflegekosten deckeln

Die SPD will mit einem Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Eigenanteil für die stationäre Langzeitpflege für Heimbewohner solle auf maximal 1000 Euro pro Monat begrenzt werden, zitierte die "Bild am Sonntag" aus dem Entwurf des Wahlprogramms. Weitere Punkte wurden am Wochenende bekannt - so etwa die Forderung nach Steuererhöhungen für Wohlhabende, einer Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und einer Entfristung der Mietpreisbremse.

Internationale Bemühungen um demokratische Entwicklung in Syrien

Eine Woche nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad setzen sich Vertreter zahlreicher Staaten intensiv für eine demokratische Entwicklung in dem Land ein. Derweil versuchen die neuen islamistischen Machthaber, die Furcht vor neuen Konflikten zu entkräften. Der UN-Sondergesandte Geir Pedersen forderte bei einem Besuch in Damaskus, nach Assads Sturz Racheakte zu verhindern und die Verantwortlichen für Gräueltaten vor eine "glaubwürdige Justiz" zu stellen.

"Agenda 21 für die Fleißigen": Union will Steuern senken und Asylkurs verschärfen

Begrenzung der Migration, Steuersenkungen, Rückabwicklung des Bürgergelds: Mit einem deutlich konservativen und wirtschaftsliberalen Programm zieht die Union in den Wahlkampf. "Deutschland braucht wieder eine Politik für die hart arbeitende Bevölkerung - eine Agenda 21 für die Fleißigen", heißt es in der Einleitung zum Entwurf des Wahlprogramms, der AFP in Berlin vorliegt. Deutschland stehe angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage eine "gewaltige Kraftanstrengung" bevor, sagte Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am Samstag in Essen.

Ultrarechter Kawelaschwili in Georgien zum Präsidenten gewählt

Ungeachtet anhaltender pro-europäischer Proteste hat die Wahlversammlung in Georgien den ultrarechten Micheil Kawelaschwili zum neuen Präsidenten gewählt. Das von der Opposition boykottierte Gremium sprach sich am Samstag mit 224 Stimmen für den Kandidaten der russlandfreundlichen Regierungspartei Georgischer Traum als neuen Staatschef aus. In Tiflis demonstrierten tausende Menschen gegen die Wahl des ehemaligen Fußballprofis.

FDP-Fraktionschef Dürr mahnt zu Eile bei Steuergesetz - Beschluss vor Weihnachten

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat SPD und Grüne aufgefordert, die gemeinsam geplanten Steuererleichterungen noch vor Weihnachten zu verabschieden. "Ein schneller Beschluss, noch in der kommenden Woche, wäre ein wichtiges Signal für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte Dürr am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. SPD und Union müssten jetzt den Weg freimachen und einem Fristverzicht zustimmen, damit der Bundesrat das Gesetz am Freitag endgültig beschließen kann, sagte Dürr.

SPD-Chef Klingbeil erwartet nach Vertrauensfrage "Zusammenreißen" der Union

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Union aufgefordert, nach dem Votum des Bundestags über die Vertrauensfrage am Montag an Projekten der Regierung zur Stärkung der Wirtschaft mitzuwirken. "Nach der Vertrauensfrage erwarte ich, dass sich die Union in der Opposition zusammenreißt, damit wir handlungsfähig bleiben", sagte Klingbeil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben). "Wir müssen dringend Energiepreise senken, um Industriearbeitsplätze zu sichern. Hier braucht es Verantwortung, keine Arbeitsverweigerung."

UN-Syriengesandter in Damaskus eingetroffen

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, ist zu einem Besuch in Damaskus eingetroffen. "Er ist gerade angekommen", sagte Pedersens Sprecherin Jenifer Fenton der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Angaben zu Pedersens Programm machte sie zunächst nicht.

Baerbock und Faeser warnen "Assads Folterknechte" vor Flucht nach Deutschland

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben Unterstützer des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor einer Flucht nach Deutschland gewarnt. Baerbock sagte der "Bild am Sonntag": "Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft."

Esken sieht Reform der Schuldenbremse als Kernaufgabe von künftiger Regierung

Die SPD will eine Reform der Schuldenbremse zu einem ihrer wichtigsten Punkte bei möglichen Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl machen. Der Staat müsse "dringend mehr Geld in die Hand nehmen und in unsere Zukunft investieren", sagte Esken der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Dies werde eine der entscheidenden Aufgaben für die kommende Regierungsmehrheit. Sie verwies darauf, dass inzwischen auch Ministerpräsidenten der CDU eine Lockerung der Schuldenbremse forderten.

AfD-Chef Chrupalla stellt Nutzen von Deutschlands Nato-Mitgliedschaft in Frage

AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands in Frage gestellt. "Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab", sagte Chrupalla am Sonntag der "Welt". Eine Verteidigungsgemeinschaft müsse "die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren - also auch die Interessen von Russland", sagte er. "Wenn die Nato das nicht sicherstellen kann, muss sich Deutschland überlegen, inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutzbringend ist."

Habeck will "mit Haut und Haaren" Kanzler werden

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat ungeachtet der derzeitigen Umfragewerte einen klaren Anspruch auf das Kanzleramt angemeldet. "Das Kanzleramt muss man wirklich wollen, und zwar mit Haut und Haaren", sagte Habeck der "Bild am Sonntag". "Man muss sich vorher sehr gut geprüft haben." Er habe das getan und sei zu dem Schluss gekommen: "Das will ich, und damit will ich auch Kanzler werden."

SPD macht Festschreibung des Rentenniveaus zu Bedingung für Koalitionsvertrag

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl gemacht. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem das Rentenniveau nicht gesichert wird", sagte Miersch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir werden in den ersten 100 Tagen in einer neuen Regierung das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben, um Rentenkürzungen zu verhindern", sagte er. Dies sei "ein SPD-Versprechen".

Papst Franziskus zu historischem Besuch auf Korsika eingetroffen

Papst Franziskus ist zu einem historischen Besuch auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika eingetroffen. Das Flugzeug des Papstes landete am Sonntagmorgen auf dem Flughafen Ajaccio, wie mitreisende Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Bei dem ersten Besuch eines Papstes auf Korsika überhaupt will Franziskus nach Vatikanangaben die Abschlussrede eines Kolloquiums zur Volksfrömmigkeit im Mittelmeerraum halten.

Bericht: SPD will im Falle eines Wahlerfolgs Mietpreisbremse dauerhaft entfristen

Die SPD will einem Medienbericht zufolge mit dem Versprechen auf eine dauerhafte Entfristung der Mietpreisbremse in den Bundestagswahlkampf gehen. "Die Mietpreisbremse soll unbefristet eingeführt werden, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen", heißt es im Entwurf des SPD-Wahlprogramms, aus dem der "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) vorab zitierte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will das Wahlprogramm seiner Partei am Dienstag offiziell vorstellen.

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