American Marconi Wireless News

Tusk präsentiert Schwerpunkte von Polens EU-Ratsvorsitz

Der polnische Regierungschef Donald Tusk stellt am Mittwoch im Europaparlament die Schwerpunkte der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor (ab 10.30 Uhr). In Straßburg ist dazu eine zweistündige Debatte mit den Europaabgeordneten und EU-Kommissionsvertretern angesetzt. Polen will sich in diesem Halbjahr für die Stärkung der europäischen Sicherheit und Wirtschaft stark machen.

Trump beendet Personenschutz für seinen früheren Berater Bolton

US-Präsident Donald Trump hat seinem früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton den Schutz durch den Secret Service entzogen. "Wir werden die Menschen nicht für den Rest ihres Lebens bewachen lassen. Warum sollten wir?", sagte der Präsident am Dienstag zu Reportern im Weißen Haus. "Das kann man nicht ein Leben lang haben." Bolton, der Ziel eines mutmaßlich iranischen Attentatsplan war, erklärte, er sei von Trumps Schritt "enttäuscht, aber nicht überrascht".

Fünf Verletzte bei Messerangriff in Tel Aviv - Täter getötet

Bei einer Messerattacke im Zentrum von Tel Aviv sind am Dienstag nach Angaben israelischer Behörden fünf Menschen verletzt worden. Ein "Terrorist mit einem Messer" habe auf einer Straße zunächst auf "vier Zivilisten" eingestochen und habe dann einen weiteren Menschen in einer angrenzenden Straße verletzt, hieß es von der Polizei. Der Angreifer sei getötet worden. Laut Polizei handelte es sich um einen 28-jährigen Ausländer. Eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP sah die Leiche eines Mannes am Tatort.

Trump gibt KI-Projekt mit mindestens 500 Milliarden Dollar Investitionen bekannt

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines Infrastruktur-Projekts zur Künstlichen Intelligenz (KI) namens "Stargate" bekannt gegeben, das Investitionen von "mindestens 500 Milliarden Dollar" (479,6 Milliarden Euro) in den USA nach sich ziehen soll. Das Geld werde in "KI-Infrastruktur in den USA investiert", sagte Trump. Auf diese Weite würden mehr als 100.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Vier Verletzte bei Messerangriff in Tel Aviv - Täter getötet

Bei einer Messerattacke im Zentrum von Tel Aviv sind am Dienstag nach Angaben von Rettungskräften vier Menschen verletzt worden. Ein "mit einem Messer bewaffneter Terrorist" habe drei Zivilisten auf der Nahalat Binyamin Street und einen Zivilisten auf der Gruzenberg Street verletzt, hieß es von der Polizei. Der Angreifer sei getötet worden, erklärte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom. Eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP sah die Leiche eines Mannes am Tatort.

Bischöfin von Washington redet Trump bei Gottesdienst in Gewissen

Die anglikanische Bischöfin von Washington, Mariann Edgar Budde, hat den Gottesdienst nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zum Anlass genommen, dem Republikaner ins Gewissen zu reden. Zum Ende ihrer Predigt am Dienstag in der National Cathedral wandte sich die Geistliche der christlichen Episkopalkirche direkt an Trump: "Im Namen unseres Gottes bitte ich Sie, dass Sie sich der Menschen in unserem Land erbarmen, die jetzt Angst haben."

Panama ordnet Überprüfung von Hafenbetreiber mit Verbindung zu Hongkong an

Nach Vorwürfen des neuen US-Präsidenten Donald Trump bezüglich einer angeblich zunehmenden chinesischen Kontrolle über den Panamakanal haben die Behörden des mittelamerikanischen Landes die Überprüfung eines mit Hongkong verbundenen Betreibers zweier Häfen angeordnet. Ziel der am Montag eingeleiteten Prüfung des Unternehmens Panama Ports Company sei die "Sicherstellung einer effizienten und transparenten Nutzung öffentlicher Mittel", erklärte das Rechnungsprüfungsamt in Onlinemedien.

Israelische Armee: Fast 20.000 Hamas-Mitglieder im Gaza-Krieg getötet

Bei dem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen sind in den vergangenen 15 Monaten nach Armeeangaben insgesamt rund 20.000 Hamas-Mitglieder getötet worden. "Der militärische Flügel der Hamas wurde schwer getroffen", sagte der scheidende Armeechef Herzi Halevi am Dienstag in einer im israelischen Fernsehen übertragenen Ansprache. Israel habe einen Großteil der Führungsspitze und "fast 20.000 Hamas-Agenten" getötet.

Trump hebt Biden-Dekret zur KI-Regulierung auf

Nach seiner Vereidigung als US-Präsident hat Donald Trump ein Dekret seines Vorgängers Joe Biden zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) aufgehoben. Trump setzte noch am Montag (Ortszeit) die im Oktober 2023 erlassene Verordnung außer Kraft, mit der die Biden-Regierung Sicherheitsstandards unter anderem zum Schutz der Privatsphäre und gegen Diskriminierung festgelegt hatte.

"Wir wollen keine Amerikaner sein": Grönlands Regierungschef stellt sich gegen Trump

Einen Tag nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump haben Vertreter Grönlands und Dänemarks erneut dessen Ansprüche auf das riesige Inselgebiet zurückgewiesen. "Wir sind Grönländer. Wir wollen keine Amerikaner sein", sagte der grönländische Regierungschef Mute Egede am Dienstag. Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen betonte, es dürfe keine Weltordnung geben, in der große Länder "sich einfach nach Herzenslust bedienen können".

Trump will "mehr als tausend" missliebige Regierungsmitarbeiter entlassen

Unmittelbar nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump damit begonnen, missliebige Mitarbeiter der Regierungsbehörden zu entlassen. Vier hochrangige Bedienstete seien entlassen worden und die Entlassung von "mehr als tausend" weiteren Bediensteten werde vorbereitet, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Auch der Chefin der US-Küstenwache, Linda Fagan, wurde gekündigt. Erklärtes Ziel Trumps ist es, den Regierungsapparat zu verkleinern und Widerstände gegen seine Politik aus dem Weg zu räumen.

Billigung von Straftaten bei Palästinenserkundgebung: Geldstrafe in München bestätigt

Das Landgericht München I hat eine Geldstrafe gegen einen 28-Jährigen wegen Billigung von Straftaten bei einer Palästinenserkundgebung bestätigt. Wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte, hielt die zuständige Berufungskammer die Verurteilung durch das Amtsgericht München zu einer Strafe von 3300 Euro aufrecht. In das Urteil des Amtsgerichts war zudem auch ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz eingeflossen.

Nach Trumps Amtsantritt: Israel startet Militäreinsatz im Westjordanland

Einen Tag nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat Israel einen Militäreinsatz im Westjordanland gestartet. Die israelische Armee gab am Dienstag bekannt, einen "Antiterroreinsatz" in Dschenin im Norden des Palästinensergebietes begonnen zu haben. Das Gesundheitsministerium der Palästinenserbehörde meldete acht Todesopfer. Zuvor hatte Trump in einer seiner ersten Entscheidungen nach der Vereidigung per Dekret US-Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland zurückgenommen.

Ukraine meldet Beschuss von Öllager und Flugzeugfabrik in Russland

Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf russischem Boden sind nach Angaben aus Kiew ein Öllager und eine Flugzeugfabrik getroffen worden. Der ukrainische Generalstab teilte am Dienstag mit, die Angriffe hätten ein Feuer in dem Öllager und "Explosionen" in der Fabrik ausgelöst. Russland griff seinerseits die Ukraine nach ukrainischen Angaben mit 131 Drohnen an.

Wahlleiter prüfen FDP-Listen zur Bundestagswahl - Partei: Nichts zu beanstanden

Die Landeswahlleiter prüfen nach der Beschwerde eines Parteimitglieds die Landeslisten der FDP für die Bundestagswahl in 14 der 16 Bundesländer. Wie das Portal Table.Briefings am Dienstag unter Berufung auf die Beschwerde berichtete, geht es dabei um den Vorwurf des Vorstoßes gegen den Grundsatz geheimer Wahlen bei den Aufstellungsverfahren in den jeweiligen Landesverbänden. Die FDP selbst wies das deutlich zurück: Es gebe "nichts zu beanstanden".

Nach Angriffen in Ungarn: Haftbefehle gegen zwei Linksextremisten in Vollzug

Zwei der bislang gesuchten mutmaßlichen Linksextremisten, die sich den deutschen Behörden stellten, sitzen nun in Untersuchungshaft. Die Haftbefehle gegen die beiden Beschuldigten wurden am Montagabend beziehungsweise Dienstagvormittag in Vollzug gesetzt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Vier weitere Verdächtige sollten im Tagesverlauf dem Haftrichter vorgeführt werden.

Selenskyj äußert Zweifel an Trumps Engagement für Nato und Europas Sicherheit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Zweifel am Engagement des neuen US-Präsidenten Donald Trump für die Nato und die Sicherheit Europas geäußert. "Wird Präsident Trump Europa überhaupt beachten? Hält er die Nato für notwendig?", fragte Selenskyj am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Und wird er die europäischen Institutionen respektieren?"

Nach Trumps Aufhebung von Sanktionen gegen Siedler: Israel startet Militäreinsatz im Westjordanland

Einen Tag nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat Israel einen Militäreinsatz im Westjordanland gestartet. Die israelische Armee gab am Dienstag bekannt, einen "Antiterroreinsatz" in der Stadt Dschenin im Norden des Palästinensergebietes begonnen zu haben. Zuvor hatte Trump in einer seiner ersten Entscheidungen nach der Vereidigung per Dekret US-Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland zurückgenommen. Zum Fortbestand der am Sonntag in Kraft getretenen Waffenruhe im Gazastreifen äußerte sich Trump skeptisch.

Trump ordnet erneut Rückzug der USA aus Pariser Klimaabkommen an

Die USA treten unter ihrem neuen Präsidenten Donald Trump erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Wie bereits während seiner ersten Amtszeit machte der Republikaner am Montagabend (Ortszeit) seine Ankündigung wahr und ordnete per Dekret den Rückzug seines Landes aus den für den globalen Klimaschutz wichtigen Abkommen an. Gleichzeitig rief Trump den "nationalen Energienotstand" aus, um die Förderung von Öl und Gas noch auszuweiten. Klimaschützer zeigten sich besorgt - Lob kam dagegen von der Öl- und Gasindustrie.

Israels Armeechef Halevi reicht wegen "Versagens" am 7. Oktober 2023 Rücktritt ein

Der Generalstabschef der israelischen Armee, Herzi Halevi, hat wegen des "Versagens" beim Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 seinen Rücktritt eingereicht. "In Anerkennung meiner Verantwortung für das Versagen der Armee am 7. Oktober" habe er darum gebeten, am 6. März von seinen Aufgaben entbunden zu werden, erklärte Halevi am Dienstag.

Landeswahlleiter prüfen nach Beschwerde FDP-Listen zur Bundestagswahl

Die Landeswahlleiter prüfen nach der Beschwerde eines Parteimitglieds die Landeslisten der FDP für die Bundestagswahl in 14 der 16 Bundesländer. Wie das Portal "Table.Briefings" am Dienstag unter Berufung auf die Beschwerde berichtete, geht es dabei um den Vorwurf des Vorstoßes gegen den Grundsatz geheimer Wahlen bei den Aufstellungsverfahren in den jeweiligen Landesverbänden. Ein Parteisprecher erklärte hingegen: "Alle Anforderungen wurden erfüllt."

Trump übernimmt mit einer Flut von Dekreten das Ruder in den USA

Ein rigoroser Kampf gegen Einwanderung, der Ausstieg aus internationalen Vereinbarungen und der Umbau des Regierungsapparats: Die zweite Amtszeit von Donald Trump als 47. US-Präsident hat mit einer Reihe von aufsehenerregenden innen- und außenpolitischen Entscheidungen und Ankündigungen begonnen. In Deutschland und der EU stießen Entscheidungen des neuen US-Präsidenten wie der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Dienstag auf Kritik.

Scholz: Zusammenarbeit mit USA auch unter Trump "unerlässlich"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos seinen Willen bekundet, mit den USA unter Präsident Donald Trump zusammenzuarbeiten. Die Vereinigten Staaten seien Deutschlands "engster Verbündeter außerhalb Europas", sagte Scholz am Dienstag. Er werde "alles daran setzen, dass es dabei bleibt".

Diskussionen über Hitlergruß-ähnliche Geste: Musk weist Kritik zurück

Der Hightech-Milliardär Elon Musk hat mit einer an den Hitlergruß erinnernden Geste für Debatten gesorgt. In Onlinenetzwerken erntete der Verbündete des kurz zuvor vereidigten US-Präsidenten Donald Trump am Montag (Ortszeit) für seinem gereckten rechten Arm heftige Kritik, unter Experten war umstritten, ob es sich um eine bewusste faschistische Geste handelte. Musk wies die Kritik in seinem Onlinedienst X zurück: Seine Gegner bräuchten "bessere schmutzige Tricks", schrieb er.

Paus stellt Pläne für Demokratieförderprogramm vor - Finanzierung 2025 gesichert

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat neue Schwerpunkte für das Demokratieförderprogramm des Bundes vorgestellt. In der dritten Förderperiode des Programms "Demokratie leben!" stünden unter anderem "Verschwörungsdenken und Hass im Netz" sowie strukturschwache Regionen im Fokus, erklärte Paus am Dienstag. Zudem werde die Förderperiode auf acht Jahre bis 2032 verlängert, um beteiligten Organisationen mehr Planungssicherheit zu geben.

Trump: 25-Prozent-Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada schon ab Februar möglich

Die USA erhöhen den Druck in der Handelspolitik: Unmittelbar nach seinem Amtsantritt als US-Präsident hat Donald Trump am Montag angekündigt, dass die bereits angedrohten Zölle von bis zu 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada womöglich schon ab dem 1. Februar gelten sollen. Gleichwohl drohte Trump gegen China zunächst keine Maßnahmen an - dennoch wächst international die Sorge vor wachsenden Handelsbarrieren.

Grüne und FDP kritisieren Lügen-Vorwurf von Scholz in Debatte um Ukraine-Hilfen

Der Streit um die Finanzierung der Ukraine-Hilfen belastet zunehmend das Verhältnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem verbliebenen Koalitionspartner Grüne. "Es ist sehr irritierend, wie unsouverän Olaf Scholz mit dieser Debatte umgeht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir halten es auch für schlechten Stil." Dröges Kritik bezog sich vor allem auf Scholz' Vorwurf, in der Debatte um die Ukraine-Finanzierung werde "das deutsche Volk belogen".

OVG: Einstufung von AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch rechtens

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen darf den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag in Bautzen. Das Gericht wies damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurück, das im vergangenen Juli einen Eilantrag der AfD gegen diese Einstufung abgelehnt hatte. (3 B 127/24)

Paus stellt Pläne für Demokratieförderprogramm vor - Finanzierung unter Vorbehalt

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat neue Schwerpunkte für das Demokratieförderprogramm des Bundes vorgestellt. In der dritten Förderperiode des Programms "Demokratie leben!" stünden unter anderem "Verschwörungsdenken und Hass im Netz" sowie strukturschwache Regionen im Fokus, erklärte Paus am Dienstag. Zudem werde die Förderperiode auf acht Jahre bis 2032 verlängert, um beteiligten Organisationen mehr Planungssicherheit zu geben. Allerdings steht die Finanzierung wegen des fehlenden Bundeshaushalts unter Vorbehalt.

Früherer Bundestagsabgeordneter Mutlu verlässt Grüne wegen Gelbhaar-Affäre

Wegen der Affäre um mutmaßlich erfundene Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ist der ehemalige Berliner Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu aus der Partei ausgetreten. Über den Schritt informierte Mutlu den Berliner Landesverband in einem Schreiben, das dem "Tagesspiegel" nach Angaben der Zeitung vom Dienstag vorlag.

EU-Digitalkommissarin Virkkunen verteidigt Digitalgesetz gegen "Zensur"-Vorwürfe

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hat die europäischen Regeln für Digitalkonzerne gegen "Zensur"-Vorwürfe von US-Tech-Unternehmern wie Elon Musk verteidigt. "Es kann nicht oft genug gesagt werden, dass der DSA keine Inhalte zensiert", sagte die Vizekommissionspräsidentin am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) überträgt geltende Gesetze auf die Online-Plattformen.

Bundesverfassungsgericht: Namensänderung bei Volljährigenadoption verfassungsgemäß

Auch Volljährige, die adoptiert werden, müssen den Namen ihrer Adoptiveltern annehmen. Das ist rechtmäßig und mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Anders als der vorlegende Bundesgerichtshof (BGH) halten die Verfassungsrichter Ausnahmen nicht für erforderlich. (Az. 1 BvL 10/20)

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