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Vorgestellt

Anschlag von Magdeburg: Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anschlag von Magdeburg mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten dafür plädiert, neue Gesetze zur inneren Sicherheit rasch zu beschließen. In einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview des Magazins "Spiegel" nannte Faeser etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken soll, oder die Einführung der biometrischen Überwachung von Ausländern.

Syriens neue Machthaber wollen alle Milizen im Land der Armee eingliedern

Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen im Land unter staatliche Kontrolle stellen und sämtliche Milizen in die Armee eingliedern. Der Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Scharaa, sagte am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan, alle bewaffneten Gruppen würden bald "ihre Auflösung" bekanntgeben, um sich den Streitkräften anzuschließen. Fidan forderte seinerseits eine rasche Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien.

Letzte Nachrichten

Slowakischer Regierungschef Fico von Putin im Kreml empfangen

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist russischen Medienberichten zufolge am Sonntag von Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau empfangen worden. "Putin führt derzeit im Kreml Gespräche mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico", schrieb der russische Fernsehjournalist Pawel Sarubin, der als Kreml-Insider gilt, im Onlinedienst Telegram. Er verbreitete zudem ein kurzes Video, das Putin und Fico zeigt.

Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen unter staatliche Kontrolle stellen

Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen im Land unter staatliche Kontrolle stellen. Der Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Scharaa, sagte am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan, alle bewaffneten Gruppen in Syrien würden bald "ihre Auflösung" bekanntgeben und sich der Armee anschließen.

Mindestrente und Nein zum EU-Beitritt der Ukraine: BSW stellt Kurzwahlprogramm vor

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat ein "Kurzwahlprogramm" für die Bundestagswahl vorgestellt. Das am Sonntag veröffentlichte Programm mit dem Titel "Unser Land verdient mehr!" umfasst acht Seiten. Es legt mit einem Mietpreisstopp und einer Mindestrente einen besonderen Fokus auf die Sozialpolitik. Zudem fordert es auch eine Rücknahme des Verbrenner-Aus bei Autos und des Heizungsgesetzes. In der Außenpolitik steht ein Nein zum EU-Beitritt der Ukraine.

Neue Machthaber in Syrien starten diplomatische Offensive

Zwei Wochen nach dem Umsturz in Syrien haben die neuen Machthaber eine diplomatische Offensive gestartet. Am Samstag gab die islamistische Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS) die Ernennung eines neuen Außenministers bekannt, am Sonntag empfing HTS-Chef Ahmed al-Scharaa in Damaskus den türkischen Außenminister Hakan Fidan. Zudem kündigte al-Scharaa an, die syrische Einflussnahme im benachbarten Libanon drastisch zurückfahren.

Faeser: Behörden drehen nach Anschlag von Magdeburg jeden Stein um

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg zugesichert, dass zur Aufklärung der Vorgänge "durch die Bundesbehörden jeder Stein umgedreht" werde. Sie sei sicher, dass dies auch durch die zuständigen Landesbehörden geschehe, erklärte Faeser am Sonntag in Berlin. Nach dem Anschlag mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten werden auch mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden geprüft.

Nach Angriff ins russische Landesinnere: Putin droht Ukraine mit mehr "Zerstörung"

Nach einem ukrainischen Drohnenangriff weit ins russische Landesinnere hat Kremlchef Wladimir Putin ein Vielfaches an "Zerstörung" durch seine Truppen angekündigt. "Wer auch immer und in welchem Ausmaß auch immer versucht, zu zerstören, wird selbst das Vielfache an Zerstörung erleben und bereuen, was er in unserem Land versucht hat", sagte Putin am Sonntag bei einer offiziellen Zeremonie.

Magdeburg: Innenausschuss soll am 30. Dezember zu Sondersitzung zusammenkommen

Der Innenausschuss des Bundestags soll am 30. Dezember zu einer Sondersitzung zum Anschlag von Magdeburg zusammenkommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen. Am selben Tag tagt voraussichtlich auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Sondersitzungen berichtet. Zuvor hatte die Union bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses verlangt.

Frankreich wartet auf neue Regierung

Nach der Rückkehr von Präsident Emmanuel Macron von einer Afrika-Reise am Sonntag hat Frankreich auf die Ernennung eines neuen Kabinetts durch Premierminister François Bayrou gewartet. "Es geht voran, die Struktur der großen Ministerien steht", sagte der Vorsitzende der zentrististischen MoDem-Fraktion von Bayrou, Marc Fesneau, der Zeitung "La Tribune". Fesneau bestätigte, dass die neue Regierung noch "vor Weihnachten" vorgestellt worden soll.

Trotz Kämpfen im Gazastreifen: Neue Hoffnung auf Geisel-Abkommen und Waffenruhe

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln könnte nach Auffassung der radikalislamischen Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen bald eine Einigung erzielt werden. Die Hamas und der Islamische Dschihad bezeichneten "die Möglichkeit einer Einigung" am Samstag als "näher denn je" - Israel äußerte sich zunächst nicht dazu. Derweil gingen die Kämpfe im Gazastreifen auch am Sonntag unvermindert weiter.

Wagenknecht will nach Wahl Parteinamen ändern - Kürzel BSW soll bleiben

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die nach ihr benannte Partei sich nach der Bundestagswahl umbenennen soll. "Ich werde nicht noch 30 Jahre Politik machen, aber das BSW soll noch Jahrzehnte ein politischer Faktor in Deutschland sein", sagte Sahra Wagenknecht der Zeitung "Welt" (Montagausgabe). In einem innerparteilichen Prozess solle ein neuer Namen für das Bündnis Sahra Wagenknecht gefunden werden. Das Kürzel BSW solle aber bleiben.

Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl

Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich auf ein Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl verständigt. Es sei von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linke geschlossen worden, teilten die beteiligten Parteien am Sonntag mit. In der "Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf" versichern sich die Parteien insbesondere, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, sich extremistischen Äußerungen entgegenzustellen und keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. AfD und BSW sind nicht beteiligt.

Faeser kündigt Ermittlungen zu Hinweisen auf Magdeburg-Attentäter an

Bundesinnenministerien Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg zusätzliche Ermittlungen angekündigt, um herauszufinden, welche Behörden zuvor Hinweise auf den Täter hatten. "Das Bundeskriminalamt unterstützt die Ermittlungen der Behörden in Sachsen-Anhalt", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Die Ermittlungsbehörden werden alle Hintergründe aufklären. Dabei wird auch genau untersucht, welche Hinweise es in der Vergangenheit bereits gab und wie diesen nachgegangen wurde."

BKA-Präsident Münch nennt Magdeburg-Attentäter völlig untypisch

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt als völlig untypisch bezeichnet. Der Sachverhalt selbst und die Tatbegehungsweise scheine anderen derartigen Anschlägen zu ähneln, sagte Münch Samstagabend im ZDF-"heute journal". Es gebe "allerdings eine völlig andere Motivationslage", es sei ein "untypischer Täter, der nicht in ein solches Raster passt", sagte Münch zu der islamfeindlichen Haltung des Beschuldigten.

Pistorius warnt vor "hybrider Kriegsführung" Russlands gegen Deutschland

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor einer "hybriden Kriegsführung" von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen Deutschland gewarnt. "Er kennt uns gut, Putin weiß, wie er Nadelstiche bei uns setzen muss", sagte Pistorius den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Sonntag. "Wenn wir die Bedrohung ignorieren, weil sie uns Unbehagen bereitet, wird sie nicht kleiner, sondern größer."

Wegen Transitgebühren: Trump droht mit Rückübernahme des Panama-Kanals durch USA

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Panama damit gedroht, den von den USA gebauten Panama-Kanal nach seinem Amtsantritt wieder unter die Kontrolle seines Landes zu bringen. Trump begründete seine Forderung am Samstag (Ortszeit) in einem Post in seinem eigenen Onlinedienst Truth Social mit den "lächerlich hohen Gebühren", die der mittelamerikanische Staat für die Durchfahrt der Verbindung zwischen atlantischem und pazifischem Ozean verlange.

Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Haftbefehl gegen Tatverdächtigen

Nach dem tödlichen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg muss der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht habe wegen Mordes sowie mehrfachen versuchten Mordes Haftbefehl gegen den 50-Jährigen erlassen, erklärte die Polizei Magdeburg am Sonntag. Der Mann war am Samstagabend dem Haftrichter vorgeführt worden. Ermittler hatten zuvor erklärt, dass es sich bei seinem Motiv um "Unzufriedenheit mit dem Umgang mit saudiarabischen Flüchtlingen" in Deutschland handeln könnte.

Umfrage: Zwei Drittel der Franzosen unzufrieden mit neuem Premierminister Bayrou

Gut eine Woche nach seiner Ernennung sind zwei Drittel der Franzosen mit Frankreichs neuem Premierminister François Bayrou unzufrieden. Wie eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut Ifop für die französische Wochenzeitung "Journal du Dimanche" ergab, sind 66 Prozent der Befragten mit Bayrous Leistung nicht zufrieden. Nur 34 Prozent der Franzosen gaben demnach an, mit ihm zufrieden oder sehr zufrieden zu sein.

Pistorius in jährlichem Ranking erneut beliebtester Politiker

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in einem jährlichen Politikerranking seinen Platz an der Spitze verteidigt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die "Bild am Sonntag" gaben 46 Prozent der Befragten an, dass der SPD-Politiker im neuen Jahr möglichst viel Einfluss in der deutschen Politik haben solle. Das sind nochmal vier Prozent mehr als im Vorjahr.

BSW wählt Landesvorsitzenden Brack zum Spitzenkandidaten für Wahl in Hamburg

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht mit ihrem neuen Hamburger Landesvorsitzenden Jochen Brack als Spitzenkandidat in die Bürgerschaftswahl in rund zweieinhalb Monaten. Der 70-jährige Brack wurde am Samstag bei der Gründungsversammlung des Landesverbands auf Platz eins der BSW-Liste gewählt, wie die Partei in der Hansestadt mitteilte.

Streit mit Polen: Orban stellt ungarisches Asyl für weitere Ex-Minister in Aussicht

Nach der umstrittenen Entscheidung Ungarns, einem in Polen wegen Korruptionsverdachts gesuchten polnischen Ex-Regierungspolitiker Asyl zu gewähren, hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban für die Zukunft ähnliche Schritte in Aussicht gestellt. "Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ich nicht glaube, dass er der Letzte sein wird", sagte Orban am Samstag bei seiner Jahres-Pressekonferenz mit Blick auf den ehemaligen polnischen Justiz-Staatssekretär Macin Romanowski von der rechtsnationalistischen früheren Regierungspartei PiS.

Nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Gedenkstunde im Magdeburger Dom

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben Betroffene und Angehörige, Einsatzkräfte, Bürger sowie Politiker im Magdeburger Dom der Opfer gedacht. An der Gedenkstunde im Dom nahmen am Samstagabend unter anderem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) teil.

Ukrainischer Präsident Selenskyj trifft CIA-Chef Burns in Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Kiew mit dem Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, zusammengetroffen. "Bill Burns hat der Ukraine seinen letzten Besuch als CIA-Direktor abgestattet", gab Selenskyj am Samstag im Onlinedienst Telegram bekannt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 sei er häufig mit Burns zusammengetroffen, fügte der Präsident hinzu. Die meisten Treffen hatten die Regierungen in Kiew und Washington allerdings geheim gehalten.

Nach Anschlag: Stadt Magdeburg verteidigt Sicherheitskonzept

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat die Stadt ihr Sicherheitskonzept verteidigt. Das Sicherheitskonzept sei "nach bestem Wissen und Gewissen" sowie in Absprache mit der Polizei und anderen Ämtern verfasst worden, sagte der für öffentliche Ordnung zuständige Beigeordnete der Stadtverwaltung, Ronni Krug, am Samstag in Magdeburg vor Journalisten.

Ukrainischer Drohnenangriff weit im russischen Landesinnern

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die rund 1000 Kilometer von der Grenze entfernte Stadt Kasan im russischen Landesinneren ist nach Behördenangaben ein Hochhaus getroffen worden. Zwei Drohnen hätten am Samstag ein 37-stöckiges Wohngebäude getroffen, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Verletzt wurde bei dem Angriff in der Millionenstadt nach Angaben der örtlichen Behörden niemand.

Albanien schaltet Tiktok für mindestens ein Jahr ab

In Albanien wird das besonders bei Kindern und Jugendlichen beliebte Online-Netzwerk Tiktok ab Anfang 2025 komplett abgeschaltet. Die Videoplattform werde für mindestens ein Jahr gesperrt, verkündete der albanische Regierungschef Edi Rama am Samstag. "Tiktok ist der Gauner im Viertel", sagte Rama bei einem Treffen mit Lehrern, Eltern und Psychologen in Tirana. "Wir werden diesen Gauner für ein Jahr aus unserem Viertel verjagen."

Beschädigte Ostsee-Kabel: Verdächtiges chinesisches Schiff setzt Fahrt fort

Das nach der Beschädigung von zwei wichtigen Unterwasserkabeln in der Ostsee unter Verdacht geratene chinesische Schiff hat nach einem Monat seine Fahrt fortgesetzt. Die "Yi Peng 3" habe den Anker gelichtet und sei nach Angaben der Besatzung auf dem Weg in Richtung der ägyptischen Hafenstadt Port Said, sagte Hanna Buhler von der schwedischen Küstenwache am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Mögliches Motiv für Magdeburger Anschlag Umgang mit saudiarabischen Flüchtlingen

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat die Staatsanwaltschaft erste Hinweise auf ein mögliches Motiv gegeben. "Unzufriedenheit mit dem Umgang mit saudiarabischen Flüchtlingen" könne der Auslöser der Tat gewesen sein, sagte der verantwortliche Oberstaatsanwalt Horst Nopens am Samstag. Die Vernehmung des Beschuldigten laufe noch.

16 Verletzte in Tel Aviv nach Huthi-Raketenangriff aus dem Jemen

In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv ist am Samstag eine von den pro-iranischen Huthis im Jemen abgefeuerte Rakete eingeschlagen. Nachdem die Luftalarmsirenen im Zentrum Israels ertönt seien, "wurde ein aus dem Jemen abgefeuertes Geschoss identifiziert", erklärte die israelische Armee im Onlinedienst Telegram. Die Huthi-Miliz reklamierte den Raketenangriff mit 16 Verletzten für sich. Später meldete die israelische Armee zudem einen Drohnenangriff "aus dem Osten".

AfD: Verdächtiger von Magdeburg war kein Parteimitglied

Der mutmaßliche Täter des Anschlags von Magdeburg war nach Angaben der AfD kein Parteimitglied. "Wir können ausschließen, dass der Täter von Magdeburg Mitglied der AfD war", sagte ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel der "Rheinischen Post" am Samstag. "Auch ein Mitgliedsantrag hat nie vorgelegen."

Bundesopferbeauftragter übernimmt Betreuung der Betroffenen von Magdeburg

Der Bundesopferbeauftragte Pascal Kober (FDP) übernimmt die Betreuung der Betroffenen des mutmaßlichen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Dies erfolge auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) "wegen der besonderen Bedeutung des schwerwiegenden Vorfalls und seiner Folgen", teilte das Bundesjustizministerium am Samstag mit. Er vermittle bei Bedarf psychosoziale und praktische Hilfe.

Nach Magdeburg: Viele Städte verstärken Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten

Nach dem mutmaßlichen Anschlag in Magdeburg haben zahlreiche Kommunen und Bundesländer die Sicherheitsmaßnahmen auf den Weihnachtsmärkten verstärkt. Hessens wird die Polizeipräsenz für die kommenden Tage "noch einmal deutlich hochfahren", erklärte Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) am Samstag in Wiesbaden. Dabei würden "auch die Sicherheitskonzepte im Hinblick auf Sperren für Fahrzeuge" überprüft.

Schaustellerbund: Absage von Weihnachtsmärkten wären falsches Signal

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Magdeburg hat sich der Deutsche Schaustellerbund gegen die Absage von Weihnachtsmärkten in Deutschland ausgesprochen. "Die Weihnachtsmärkte pauschal als Symbol abzusagen, wäre das falsche Zeichen", sagte Verbandspräsident Albert Ritter am Samstag der "Rheinischen Post". "So, wie wir sie feiern, ist das ein Zeichen gelebter Demokratie und des friedlichen Miteinanders.“

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