- NHL: Niederlage für Seider - Seattle gewinnt ohne Grubauer
- Negativserie beendet: Wagner-Brüder führen Orlando zum Sieg
- Die Sport-Höhepunkte am Samstag, 9. November
- Der Erste und der Letzte: Tournee-Ikone Hannawald wird 50
- Ohne die "Big Three": Generationswechsel in Turin
- Länderspielpause: Toppmöller will "den ganzen Tag schlafen"
- Indonesischer Vulkan speit neun Kilometer hohe Aschewolke aus
- Streit um Wahl-Termin geht weiter: Scholz will reden - Union erst Vertrauensfrage
- Antisemitische Gewalt nach Fußballspiel in Amsterdam international verurteilt
- US-Justiz: Verfahren gegen Trump wegen Wahlmanipulation ausgesetzt
- US-Anklage gegen "Agenten des Iran" wegen Attentatsplan gegen Trump
- Kiew: Unternehmer Musk bei Telefonat zwischen Trump und Selenskyj dabei
- Rechtspopulistischer österreichischer Parlamentspräsident an Holocaust-Gedenken gehindert
- Grifo vergibt vom Punkt: Freiburg mit Remis bei Union
- Pleite in Braunschweig: Hamburg schwächelt im Aufstiegskampf
- Tah-Berater: "Bayern hat weiter sehr gute Chancen"
- Israelische Behörden warnen Maccabi-Fans vor EuroLeague-Spiel
- Habeck bewirbt sich um Grünen-Spitzenkandidatur - und steht auch als Kanzler bereit
- "Nicht zur Kenntnis genommen": Scholz zeigt sich unbeeindruckt von Musk-Äußerung
- Getötete Frau in Wohnung in Rheinland-Pfalz gefunden - Hintergründe unklar
- Frau soll Eltern getötet haben: 41-Jährige in Landshut gefasst
- Ukrainische Behörden: Mindestens ein Toter und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen
- Scholz zu Gesprächen über Termin für Neuwahl bereit
- Nach Irrfahrt: Mutmaßliches Giftmüllschiff kann Fracht in Albanien entladen
- Mord wegen 950 Euro: Lebenslange Haft für Berliner nach Tötung von Drogendealer
- Gericht: Wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilter Türke darf abgeschoben werden
- Längere Bewährungsstrafe für rechten Videoblogger in Berufungsprozess in Berlin
- Gericht wertet "From the River to the Sea" als Hamas-Slogan: Berlinerin verurteilt
- Scholz bleibt im Streit um Vertrauensfrage hart - Merz fordert Wahl am 19. Januar
- Überschwemmungen mit 219 Toten: Oktober war nassester Monat in Spanien seit 1961
- Unterbringung in Psychiatrie nach Totschlag an Lebensgefährtin in Hessen
- Gewalt in Amsterdam: Bürgermeisterin kündigt verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an
- Pflegebeitrag steigt um 0,2 Punkte - Lauterbach: System braucht "massive" Reform
- Merz fordert Neuwahlen am 19. Januar vor Trumps Amtseinführung
- IG Metall: Hundertausende Teilnehmer an Warnstreiks seit Ende der Friedenspflicht
- Gesuchter mutmaßlicher Linksextremist Johann G. in Thüringen festgenommen
- Autos und Uhren: Schwedens Polizei kann Luxusgüter ohne Verdacht beschlagnahmen
- Scholz: Meldungen über Gewalt gegen Israelis in Amsterdam "unerträglich"
- Illegales Depot in Dorf in Niedersachsen: Ermittler finden tausende Feuerwerkskörper
- Faeser will Sportfördergesetz noch in aktueller Legislatur
- 19-Jähriger ersticht Exfreundin: 14 Jahre und sechs Monate Gefängnis in Bayern
- Bis 2028: Leverkusen verlängert mit Offensivspieler Adli
- EU will nach Trump-Sieg Wirtschaft stärken - Finanzierung umstritten
- Trumps erste Personalentscheidung: Wahlkampfstrategin Wiles wird Stabschefin
- Haftstrafen in Rostock wegen Steuerhinterziehung bei Diesellieferungen nach Polen
- Preisanstieg: Türkische Zentralbank erhöht Inflationsprognose
- Faeser und Juristenverbände für schnellen Beschluss zum Schutz des Verfassungsgerichts
- Pflegebeitrag steigt um 0,2 Punkte - Lauterbach mahnt "massive" Pflegereform an
- Weitere Wirtschaftshilfe: China hebt Schuldengrenze für Regionen an
- UNO: Fast 70 Prozent der Toten im Gazastreifen sind Frauen und Kinder
Russland schließt Büro der Deutschen Welle in Moskau als Vergeltungsmaßnahme
Russland schließt als Vergeltung für den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland das Büro der Deutschen Welle in Moskau. Alle Mitarbeiter des deutschen Auslandssenders verlieren ihre Akkreditierung, wie das russische Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Die Bundesregierung bezeichnete den Schritt als "nicht hinnehmbar", die Deutsche Welle verurteilte die "absurde Reaktion". Am Mittwoch war in Deutschland die Verbreitung des als Propaganda-Instrument des Kreml geltenden RT-Kanals vollständig verboten worden.
Das russische Außenministerium kündigte außerdem die Einleitung eines Verfahrens ein, um die Deutsche Welle zum "ausländischen Agenten" zu erklären. Das umstrittene Ausländische-Agenten-Gesetz verpflichtet Einzelpersonen und Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, ihre Publikationen speziell zu kennzeichnen. Kreml-Kritiker sehen in dem Gesetz ein politisches Instrument, um Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Gruppen zum Schweigen zu bringen.
Es seien zudem Sanktionen vorgesehen gegen "Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind", erklärte das russische Außenministerium weiter. Es fügte hinzu, dass diese Maßnahmen einen "ersten Schritt" in Moskaus Vergeltungsmaßnahmen darstellten, und versprach eine weitere Reaktion "zu gegebener Zeit".
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor heftige Kritik an der Entscheidung der deutschen Medienaufsicht geäußert. "Dies ist nichts anderes als eine Verletzung der Meinungsfreiheit", sagte Peskow. Das Außenministerium hatte bereits am Mittwoch mit "Vergeltungsmaßnahmen" gedroht.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) nannte das Sendeverbot der Deutschen Welle und die Schließung des DW-Büros in Moskau "in keiner Weise hinnehmbar". Die Entscheidung sei offensichtlich als Gegenreaktion auf den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland gedacht.
RT DE sende zurzeit ohne Lizenz und habe keine Zulassung beantragt, dies sei "eine völlig andere Situation" als die der Deutschen Welle. Sie appelliere daher eindringlich an die russische Seite, "die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine politische Reaktion zu missbrauchen". Notwendig seien "klare Schritte der Deeskalation", erklärte Roth.
DW-Intendant Peter Limbourg nannte die Maßnahmen "in keiner Weise nachvollziehbar und eine völlige Überreaktion". Die Deutsche Welle werde "in einer Weise zum Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssen", sagte Limbourg weiter. Zudem kündigte er an, im Falle einer endgültigen Schließung des Standortes Moskau die Berichterstattung über Russland noch deutlich zu verstärken.
Ähnliche reagierte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die Entscheidung sofort wieder aufzuheben. "Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diese drastische Zensurmaßnahme", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Der Schritt sei eine "billige Retourkutsche" für die Entscheidung der deutschen Medienaufsicht.
Die Gewerkschaft Verdi sprach von einem "klaren Angriff auf die Pressefreiheit". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse bei seinem Besuch in Moskau auf "eine Rücknahme dieses Sendeverbots drängen".
In Deutschland hatte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) am Mittwoch die Verbreitung des RT-Kanals vollständig verboten - auch per Live-Stream im Internet oder per App. Sie begründete den Schritt damit, dass dem Sender die "erforderliche medienrechtliche Zulassung" fehle. Diese sei bei den deutschen Behörden nicht beantragt worden.
Die Deutsche Welle ist der Auslandssender Deutschlands. Er wurde 1953 gegründet und ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und Teil der ARD. Die Deutsche Welle bietet Programme in 30 Sprachen im Fernsehen, Radio und Internet an. Der Hauptsitz ist in Bonn.
Nach eigenen Angaben hat DW seit 2005 in Russland Sendelizenzen für ihre TV-Kanäle DW English und DW Deutsch, die noch bis 2025 beziehungsweise 2027 gültig sind. Auf dem deutschen Kanal gibt es demnach auch ein tägliches zwei- bis vierstündiges Programmfenster in russischer Sprache. Damit entspreche man den für die Lizenz notwendigen Auflagen.
A.Rodriguezv--AMWN