- Hausärzteverband dringt bei Ampelkoalition auf Entlastung von Praxen
- Unicredit-Chef schließt feindliche Übernahme der Commerzbank aus
- Hisbollah vermeldet nach Walkie-Talkie-Explosionen Tod von 20 Mitgliedern
- Breite Kritik an Verzögerung beim Tariftreuegesetz
- Tech-Unternehmen kritisieren "unvorhersehbare" EU-Digitalpolitik
- Öffentliches Finanzvermögen steigt 2023 leicht an
- Nach Äußerungen zu Katzen essenden Migranten: Trump will Springfield besuchen
- Grünen-Chef Nouripour entsetzt über Ton der Migrationsdebatte
- Ungenutztes Potenzial: Experten fordern mehr Anreize für Arbeiten im Alter
- Starker Rückgang der Neuwagenzulassungen in der EU im August
- Bis zum Ende des Sommers deutlich mehr Badetote als im Vorjahr
- Nordkorea feiert Raketenstart mit "supergroßem" Sprengkopf - Kim "leitet" Test
- Iranische Hacker stehlen Dokumente von Trump-Team und schicken sie an Demokraten
- Hersteller: Mutmaßlich explodierte Walkie-Talkies seit Jahren nicht mehr produziert
- Nach Messi-Einwechslung: Miami kassiert späten Ausgleich
- X: Zugang zu Online-Dienst in Brasilien nur vorübergehend wiederhergestellt
- Wahlforscher: Merz als Kanzlerkandidat kein Zugpferd für die Union
- Shutdown vor US-Wahl droht: Repräsentantenhaus stimmt gegen Überbrückungshaushalt
- Zollstreit um E-Autos: Chinas Handelsminister Wang zu Gesprächen in Brüssel
- Europäischer Gerichtshof urteilt über Bestpreisklauseln von Booking
- 20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation
- Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20
- City zum Champions-League-Start mit Nullnummer gegen Inter
- Super-Joker Gittens schießt BVB zum Auftaktsieg
- Ex-Hollywood-Produzent Weinstein weist neue Vorwürfe zurück
- Champions League: Füchse mit Pflichtsieg in Nordmazedonien
- 7:0 - Wolfsburg klar auf Kurs Königsklasse
- Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump
- Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon
- Kiewer Sicherheitsquelle: Westrussisches Waffenlager von ukrainischen Drohnen getroffen
- "Brutaler" Davis-Cup-Termin: Zverev-Teilnahme fraglich
- Gallant: Schwerpunkt des Krieges verschiebt sich in Richtung Norden
- US-Notenbank senkt Leitzins um 0,5 Prozentpunkte
- Streik beim US-Flugzeugbauer Boeing: Beurlaubung von Angestellten beginnt
- Ministerin: Niederlande wollen sich nicht mehr an EU-Asylpolitik halten
- In Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken kommt Bewegung
- UN-Vollversammlung: Israel muss Besatzung der Palästinensergebiete beenden
- CDU-Chef Merz "aus heutiger Sicht" gegen Koalition mit Grünen
- Mindestens neun Tote und 300 Verletzte bei erneuten Explosionen im Libanon
- Tote und über 100 Verletzte bei Welle von Walkie-Talkie-Explosionen im Libanon
- Taiwanische und ungarische Firma streiten Herstellung explodierter Pager ab
- Oberverwaltungsgericht bestätigt Ausweisung von tunesischem Imam aus Bremen
- Deutschland und Kolumbien wollen Migrationsabkommen ausarbeiten
- Schlechte Ernte in Frankreich: Italien holt sich Titel als größter Weinproduzent
- Berichte: Erneut Explosionen von Kommunikationsgeräten im Libanon
- Weiter keine Einigung in Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken
- Kein neuer Job für Terzic oder Tuchel: Rom mit Juric einig
- Überschussbeteiligung: Klage von Verbraucherzentrale gegen Allianz scheitert vor BGH
- Bundesregierung sieht keine Gefahr durch Pager in Deutschland
- Bundesregierung nominiert SPD-Politiker Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar
Nach Zensur-Vorwürfen gegen Richter: Brasiliens Justiz leitet Untersuchung gegen Musk ein
Nach Zensur-Vorwürfen gegen einen Richter hat der Oberste Gerichtshof in Brasilien eine Untersuchung gegen den High-Tech-Milliardär Elon Musk eingeleitet. Richter Alexandre de Moraes warf dem Besitzer der Plattform X am Sonntag eine "kriminelle Instrumentalisierung" des Kurzbotschaftendienstes vor. "Das soziale Netzwerk X muss es unterlassen, gerichtliche Anordnungen zu missachten, einschließlich der Reaktivierung eines Kontos, dessen Sperrung der Oberste Gerichtshof angeordnet hat", erklärte der Richter.
Moraes drohte dem reichsten Menschen der Welt mit einer Geldstrafe in Höhe von etwa 20.000 Dollar für jedes Konto, das entgegen der Entscheidung des Gerichtshofs wieder freigeschaltet wird. "Soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum", schrieb der Richter in Großbuchstaben in seiner Verfügung. Moraes hatte in den vergangenen Jahren die Sperrung mehrerer Twitter-Konten angeordnet, die im Verdacht standen, Desinformationen zu verbreiten.
Musk hatte am Samstag auf X eine Reihe von Angriffen gegen Moraes gestartet. "Dieser Richter hat schamlos und wiederholt die Verfassung und das Volk von Brasilien verraten", schrieb der Unternehmer unter anderem und forderte dessen Rücktritt oder Absetzung.
Moraes ist einer von elf Richtern des Obersten Gerichtshofs. Er steht auch dem Obersten Wahlgericht (TSE) des Landes vor. Im Kampf gegen Desinformation hat er in den vergangenen Jahren die Sperrung von Konten einflussreicher Persönlichkeiten in Online-Netzwerken angeordnet. Bei den meisten von ihnen handelte es sich um Anhänger des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der vom TSE im Juni für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen wurde, weil er unbegründete Behauptungen über Sicherheitsmängel im Wahlsystem des Landes aufgestellt hatte.
Kurz nach den ersten Angriffen von Musk gegen Moraes forderte der brasilianische Generalstaatsanwalt Jorge Messias eine "Regulierung der sozialen Netzwerke".
"Wir können nicht in einer Gesellschaft leben, in der Milliardäre, die im Ausland leben, die sozialen Netzwerke kontrollieren und bereit sind, gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen, indem sie gerichtliche Anordnungen missachten und unsere Behörden bedrohen", fügte er auf X hinzu, ohne Musk namentlich zu nennen.
A.Rodriguezv--AMWN