- Früherer US-Präsident Clinton mit Fieber im Krankenhaus
- Darts-WM: Pietreczko nach Weihnachten dabei - Hempel raus
- BBL: Ulm verliert in letzter Sekunde
- Neue Machthaber in Syrien empfangen Vertreter Jordaniens und Katars
- Spitzenreiter Melsungen schüttelt Verfolger Hannover ab
- Darts-WM: Pietreczko auch nach Weihnachten weiter dabei
- Tausende bei Lichterkette und AfD-Demo nach Anschlag in Magdeburg
- Frankreichs Präsident Macron ernennt vierte Regierung innerhalb eines Jahres
- Frankreichs Präsident Macron ernennt neue Regierung
- Fall Diarra: FIFA beschließt Übergangsregeln zu Transfers
- UN-Friedensmission ruft Israel zu schnellerem Truppenabzug im Südlibanon auf
- Selenskyj: Bereits tausende Nordkoreaner in Ukraine-Krieg getötet oder verletzt
- Ausschuss: Trump-Unterstützer Gaetz zahlte für Sex mit Minderjähriger
- Zahlreiche Menschen bei AfD-Demo nach Anschlag in Magdeburg
- "Stehen nicht zum Verkauf": Grönland weist erneute Kaufabsicht Trumps zurück
- Ermittlungskomplex Lina E.: Linksextremist aus Ungarn ausgeliefert
- Unbekannte legen Schweinekopf vor muslimischen Gebetsräumen in Brandenburg ab
- Merkel hält Merz für Mann der Stunde - Kritik an Nein zu Schwarz-Grün
- Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung des Verdächtigen von Magdeburg beantragt
- Pro-europäische Parteien in Rumänien einigen sich auf Koalition
- Razzia in als Massagesalons getarnten Bordellen in Baden-Württemberg
- Dieselskandal: Winterkorns Verteidigung hält Vorsitzenden Richter für befangen
- Sportdirektor Hajri verlässt Kaiserslautern
- 36 Jahre nach Mord beim Kölner Karneval: Urteil gegen Beschuldigten rechtskräftig
- Delegationen aus arabischen Staaten treffen neue syrische Machthaber
- 50.000 Jahre altes fast vollständig erhaltenes Baby-Mammut in Sibirien entdeckt
- Ukraine-Krieg: 1100 nordkoreanische Soldaten laut Südkorea getötet oder verletzt
- 25-Jähriger in Berlin wegen Tötung eines Bekannten zu Haftstrafe verurteilt
- Slalom in Alta Badia: Straßer scheidet wieder aus
- Beschädigte Ostsee-Kabel: China erlaubt schwedischer Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen auf Schiff
- Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung von Verdächtigen von Magdeburg beantragt
- Kriminalbeamte mahnen nach Anschlag in Magdeburg zu Zurückhaltung
- Handball: Magdeburg verlegt auch das Heimspiel gegen Erlangen
- Autobauer Honda und Nissan kündigen Verhandlungen über Fusion an
- 48-Jähriger tötet Mann auf offener Straße mit Schrotflinte: Prozessauftakt in Erfurt
- 20-Jähriger nach Unfall mit Fahrgeschäft auf Berliner Weihnachtsmarkt gestorben
- Biden wandelt 37 von 40 auf Bundesebene erlassene Todesstrafen in lebenslange Haft um
- Baerbock warnt vor verschärftem Vorgehen der Türkei gegen Kurden in Syrien
- Prozessauftakt in Münster: Männer fesselten und knebelten Bekannten zu Tode
- Jordaniens Außenminister Safadi trifft neuen syrischen Machthaber al-Scharaa in Damaskus
- Techniker Krankenkasse meldet Rekord bei Krankmeldungen
- Tour de Ski: Carl und Hennig vorneweg - Moch zurückhaltend
- HBL: Machulla übernimmt die Löwen zur kommenden Saison
- Autobauer Honda und Nissan wollen über mögliche Fusion verhandeln
- Festnahme nach Drohung gegen Bremerhavener Weihnachtsmarkt in Tiktok-Video
- Aufträge für das Bauhauptgewerbe im Oktober im Plus
- Kanadas Premier Trudeau innerhalb seiner Partei immer weiter unter Druck
- Theis verliert mit Pelicans erneut
- "Riesenherausforderung": Ricken schwört BVB auf 2025 ein
- Draisaitl setzt sich erneut gegen Stützle durch
US-Kongresskammer will Gesetz gegen Tiktok verabschieden - Drohung mit Verbot
Das US-Repräsentantenhaus will den chinesischen Eigentümer von Tiktok per Gesetz dazu zwingen, die populäre Videoplattform zu verkaufen. In dem Gesetzentwurf, über den die Kongresskammer am Mittwoch abstimmen wollte, wird dem Mutterunternehmen Bytedance mit einem Verbot der App in den USA gedroht, wenn es diese nicht innerhalb von 180 Tagen veräußert. Bytedance steht im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen.
In einem seltenen Akt der parteiübergreifenden Geschlossenheit wird die Gesetzesinitiative gegen Tiktok im Repräsentantenhaus sowohl von den dort dominierenden oppositionellen Republikanern als auch von den Demokraten von Präsident Joe Biden unterstützt. Die Verabschiedung des Entwurfs durch die Kammer (für etwa 15.00 Uhr MEZ geplant) galt deshalb als gesichert.
Hingegen ist die ebenfalls erforderliche Zustimmung durch den Senat - die andere Kongresskammer - ungewiss. Einige einflussreiche Senatoren haben sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Auch der republikanische Ex-Präsident und voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat Donald Trump stellte sich erst diese Woche gegen ein Tiktok-Verbot.
Das Weiße Haus kündigte hingegen bereits an, dass Biden den Gesetzentwurf bei seiner Verabschiedung durch beide Kongresskammern abzeichnen und damit in Kraft setzen werde. Peking kritisierte das Gesetzesvorhaben am Mittwoch als "Mobbing-Verhalten" und warnte in vager Form, dass dieses Vorgehen "den USA unvermeidlich noch Ärger bereiten" würde.
Das geplante Gesetz würde dem US-Präsidenten die Vollmacht verleihen, auch andere Apps als Bedrohung für die nationale Sicherheit einzustufen, wenn diese von einem Land kontrolliert werden, das von der US-Regierung als feindlich betrachtet wird.
Die US-Bundesbehörden haben wegen der Datenschutzbedenken Tiktok von den Diensthandys verbannt. Frühere Initiativen für ein landesweites Verbot der App waren allerdings im Sande verlaufen.
Auch hatte Biden erst vor vier Wochen sein eigenes Debüt auf der vor allem bei jungen Leuten überaus beliebten Plattform gegeben, die in den USA rund 170 Millionen Nutzerinnen und Nutzer hat. In einem von Bidens Wahlkampfteam geposteten Video sprach der Präsident über den Wahlkampf und den "Super Bowl", das Finale der US-Footballliga.
Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" sah Bytedance das Biden-Video als beruhigendes Zeichen dafür, dass Tiktok in den USA nicht bedroht sei - und war dann umso überraschter, als sich die Gesetzesinitiative im Repräsentantenhaus konkretisierte.
Tiktok-Chef Shou Zi Chew reiste nach Washington und versuchte dort, in letzter Minute die Verabschiedung des Entwurfs zu verhindern. "Diese jüngste Gesetzgebung, die mit beispielloser Geschwindigkeit und ohne eine nützliche öffentliche Anhörung durchgejagt wird, bereitet ernsthafte verfassungsrechtliche Sorgen", schrieb der Tiktok-Manager Michael Beckerman in einem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Brief an Vertreter des Repräsentantenhauses.
Ein im vergangenen Jahr im US-Bundesstaat Montana verabschiedetes Gesetz zum Verbot von Tiktok war von einem Bundesgericht gestoppt worden, das darin eine mögliche Gefährdung der Meinungsfreiheit sah. Tiktok bestreitet auch jegliche Verbindungen zur chinesischen Regierung. Zudem versichert die Firma, sie habe sich so umstrukturiert, dass die Nutzerdaten in den USA blieben.
Trump vollzog unterdessen in seiner Haltung zu Tiktok eine 180-Grad-Wende. Während seiner Präsidentschaft hatte er sich dafür eingesetzt, Bytedance die Kontrolle über die App zu entziehen. Am Montag wandte er sich aber im Sender CNBC gegen ein Tiktok-Verbot mit dem Argument, dieses würde nur den US-Onlineriesen Meta und dessen Gründer Mark Zuckerberg stärken.
Trump wirft Zuckerberg vor, ihm feindselig gesonnen zu sein. In dem Interview bezeichnete der Ex-Präsident Facebook als "Feind des Volkes" - ein polemisches Etikett, das er häufig für ihm unliebsame Medien verwendet. Zugleich bestritt der Rechtspopulist, dass er seine Haltung zu Tiktok nur deshalb geändert habe, weil der Bytedance-Investor Jeff Yass seine Wahlkampagne mit Spenden unterstützt.
Tiktok hat in den Nutzungszeiten längst Facebook und Instagram überholt. Weltweit hat Tiktok mehr als eine Milliarde Nutzerinnen und Nutzer.
B.Finley--AMWN