Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Coronabeschränkungen in Bayern und Sachsen / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv
-
Ex-Nationalspieler Volland: Rückkehr zum Herzensklub
-
Merz würdigt Franziskus' Einsatz für die Schwächsten der Gesellschaft
-
Papst Franziskus ist im Alter von 88 Jahren gestorben
-
"Zehntausende friedensbewegte Menschen": Organisatoren der Ostermärsche zufrieden
-
Debatte um Umgang mit AfD spaltet Union und SPD - Klöckner will "vermitteln"
-
Südkoreas abgesetzter Präsident Yoon tritt erstmals öffentlich vor Gericht auf
-
Weltrangliste: Zverev wieder Zweiter - Struff stürzt ab
-
US-Vizepräsident Vance zu mehrtägigem Besuch in Indien eingetroffen
-
Top-Platzierungen für deutsche Golfer um Henseleit
-
US-Verteidigungsminister Hegseth soll Geheimdaten in weiterem Signal-Chat geteilt haben
-
NBA: Curry sorgt für gelungenen Play-off-Start
-
MVP: Jokic, Gilgeous-Alexander und Antetokounmpo nominiert
-
Play-offs: Rückschlag für Stützle zum Auftakt
-
Duplantis nächstes Ziel: Gartenrekord verbessern
-
Trapp nach Comeback: "Wir können Großes erreichen"
-
Bayer droht die Katersaison: "Nicht gut genug"
-
Internationaler Währungsfonds und Weltbank eröffnen Frühjahrstagung
-
"New York Times": US-Verteidigungsminister Hegseth in weiteren Signal-Chat verwickelt
-
Totes Kind in Hessen geborgen - Opfer vermutlich vermisster Sechsjähriger
-
Trump hofft auf Abkommen zwischen Ukraine und Russland "in dieser Woche"
-
Bayern bald Meister? Leverkusen stolpert bei St. Pauli
-
Israel räumt nach Rettungswagen-Beschuss "Fehler" ein - und verteidigt Soldaten
-
Verstappen-Wunder bleibt aus: Piastri siegt in Dschidda
-
"Noch vier Endspiele": BVB darf weiter hoffen
-
Sieg gegen den Lieblingsgegner: BVB darf weiter hoffen
-
Dekret-Entwurf: Trump will diplomatische Präsenz der USA in Afrika drastisch zurückfahren
-
Nach Aussetzung von Abschiebungen: Trump übt scharfe Kritik an Richtern
-
"Zwei Punkte zu wenig": Eintracht-Nullnummer in Augsburg
-
Müde Frankfurter mit Nullnummer in Augsburg
-
Big Point im Titelkampf: Füchse dominieren gegen Hannover
-
Israel gesteht nach Rettungswagen-Beschuss "Fehler" ein - und verteidigt Soldaten
-
Vor Pogacar und Evenepoel: Skjelmose gewinnt Amstel Gold Race
-
Nach Streit vor Nachtclub: Polizeischüsse in Oldenburg treffen 21-Jährigen tödlich
-
Israel gesteht "Fehler" bei Beschuss von Rettungswagen im Gazastreifen ein
-
Trauer um Werner Lorant: Tod mit 76 Jahren
-
Wieder Erster: Köln nach Heimsieg kurz vor Aufstieg
-
Wilde zweite Halbzeit: Hertha bezwingt Ulm
-
Werner Lorant ist tot
-
Ostermärsche gehen weiter: Veranstalter melden "gute" bis "größere" Beteiligung
-
Happy am Birthday: Zverev siegt in München
-
Hamas-Zivilschutz: Mindestens 25 Tote bei israelischen Luftangriffen
-
Ostermesse in Rom: Franziskus fährt im Papamobil durch die jubelnde Menge
-
CDU-Politiker Wadephul offen für Wehrpflicht - Klingbeil dagegen
-
Auch CL-Halbfinale in Gefahr: Barca vorerst ohne Lewandowski
-
Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Bruch von "Oster-Waffenruhe" vor
-
Papst Franziskus überbringt persönlich Ostergrüße und fordert Abrüstung
-
Papst Franziskus wünscht bei Messe auf Petersplatz persönlich "Frohe Ostern"
-
Papst empfängt US-Vizepräsidenten Vance zu kurzer Privataudienz
-
EM-Ziel? Wück will "nicht nur mitspielen"
-
Sechsjähriger ertrinkt in Spaßbad in Nordrhein-Westfalen
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Coronabeschränkungen in Bayern und Sachsen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über im Frühjahr 2020 in Sachsen und Bayern erlassene Coronabeschränkungen. Zum einen handelt es sich um im April 2020 in Sachsen verfügte Kontaktbeschränkungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum und die Schließung von Einrichtungen wie Sportstätten und Gastronomiebetriebe, die der Kläger für nicht rechtmäßig und damit unwirksam hält. Das zuständige Oberverwaltungsgericht in Sachsen erklärte die Regelungen in erster Instanz für rechtmäßig. Dagegen wendet sich der Kläger nun vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Im zweiten Fall erklärte der bayerische Verwaltungsgerichtshof hingegen im März 2020 eine vom Land verfügte Ausgangsbeschränkung für unwirksam. Der Freistaat habe den Ausnahmetatbestand der "triftigen Gründe", die zum Verlassen der eigenen Wohnung berechtigten, so eng gefasst, dass die Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit unverhältnismäßig gewesen seien. Dagegen wendet sich der Freistaat Bayern vor dem Leipziger Gericht.
M.A.Colin--AMWN
