Dreyer kritisiert einseitiges Aufkündigen der Impfpflicht für Pflegekräfte
-
EU-Verteidigungsminister treffen sich in Warschau - ohne Pistorius
-
Demokratischer US-Senator bricht Rekord mit Marathon-Rede gegen Trump
-
Baerbock reist nach Besuch in der Ukraine weiter nach Moldau
-
Presse: Trumps Sicherheitsberater nutzte Privatmail für vertrauliche Botschaften
-
"Haben es verkackt": Bayer hadert nach Pokal-Blamage
-
Tausende Ungarn demonstrieren in Budapest gegen Verbot von Pride-Parade
-
Fall Le Pen: Entscheidung über Berufung deutlich vor Präsidentenwahl in Frankreich
-
Berlin wartet: Bielefeld schafft Pokal-Wunder gegen Bayer
-
Waffenlieferungen an Israel: Designierter US-Botschafter will London Druck machen
-
Ronning-Show geht weiter: Berlin bezwingt Mannheim
-
Fall Le Pen: Entscheidung über Berufung soll deutlich vor Präsidentenwahl fallen
-
Protest gegen Festnahme von Studenten: Türkische Opposition ruft zu Einkaufsboykott auf
-
Fall Le Pen: Gericht strebt Entscheidung über Berufungsanträge bis Sommer 2026 an
-
Vierter vermisster US-Soldat in Litauen tot aufgefunden
-
Weißes Haus: Geplante Trump-Zölle treten nach Verkündung sofort in Kraft
-
Putin empfängt per Haftbefehl gesuchten Serbenführer Dodik in Moskau
-
Bund stellt Geld für Ersatzbau gesperrter Autobahnbrücke in Berlin bereit
-
Trump unterzeichnet Dekret gegen Preiswucher bei Veranstaltungstickets
-
US-Senator der Demokraten protestiert mit Marathon-Rede gegen Trump
-
Frankreich und Algerien nähern sich nach Dauerkrise wieder an
-
Recycling-Kartell: EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen 15 Autobauer
-
Trainer Stroot legt in Wolfsburg sein Amt nieder
-
Gewerkschaften richten Forderungskatalog an Union und SPD
-
EU-Kommission schlägt Lockerungen bei CO2-Vorgaben für Autobauer vor
-
Israels Verteidigungsminister: Palästinenserbehörde wird Westjordanland nicht kontrollieren
-
Le Pen nach Verurteilung: "Das System hat die Atombombe rausgeholt"
-
Bewährungsstrafe für Untreue mit Kryptowährungen in Millionenhöhe in Berlin
-
EU-Kommission plant grundlegende Reform der Polizeibehörde Europol
-
Medien: Trainer Stroot in Wolfsburg vor dem Aus
-
Urteil gegen Le Pen: Premierminister räumt Zweifel an Gesetz ein
-
Lebenslange Haft in Prozess um Mord vor Hintergrund von Affäre unter Bekannten
-
Gericht: Kein Schadenersatz für Vater wegen Urlaub nach Geburt seines Kindes
-
Anzug-Skandal: Sperren gegen Norweger-Quintett aufgehoben
-
Niedersachsens Ministerpräsident Weil tritt ab - Minister Lies soll übernehmen
-
Deutsche Wissenschaftler fordern Aufnahmeprogramm für bedrängte US-Forscher
-
Verkehrsministerkonferenz: Bericht sieht positive Effekte durch Deutschlandticket
-
Guardiola: "Fünf bis sieben Wochen" Pause für Haaland
-
"Glücksgefühle und Stolz": Bergers "Ehre" als Nummer eins
-
Linke wirft Union geplante "Rentenkürzung durch die Hintertür" vor
-
Baerbock bei Abschiedsbesuch in Kiew: "Putin spielt auf Zeit"
-
Charles III. nimmt nach mehrtägiger Pause wegen Krebs-Therapie wieder Termine wahr
-
Deutscher Polizist bei Razzia gegen italienische Mafia festgenommen
-
Hoeneß: "Kein Platz für Sorgen und Ängste"
-
Bamf-Chef stellt Asylrecht infrage: Forderungen nach Ablösung
-
"Akute Infektion": Köster fehlt nach Knie-OP mehrere Wochen
-
Myanmar gedenkt der Erdbebenopfer - Frau am vierten Tag aus Trümmern gerettet
-
Union und SPD beharren öffentlich auf Umsetzung kostspieliger Wahlversprechen
-
Welt bereitet sich auf Trumps nächste Zölle vor
-
Schweden investiert massiv in Zivilschutzbunker
-
Netanjahu rückt von Nachfolger für entlassenen Inlandsgeheimdienstchef ab
Dreyer kritisiert einseitiges Aufkündigen der Impfpflicht für Pflegekräfte
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Fraktionschef Friedrich Merz zum Aussetzen der Impfpflicht für Pflegekräfte kritisiert. "So etwas schadet in der Pandemie und führt zu maximaler Verunsicherung", sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. Söder und Merz würden das beschlossene Gesetz "einseitig" und im Alleingang aufkündigen.
Diese Entscheidung mache die Politik "unglaubwürdig", sagte Dreyer. Die Impfpflicht für Pflegekräfte sei im Bundesrat einstimmig beschlossen worden. Auch Söder habe damals dafür gestimmt. Für sie sei die Entscheidung aus Bayern "mehr als ärgerlich". Rheinland-Pfalz werde sich an das beschlossene Gesetz halten.
Söder hatte am Montag erklärt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte zunächst nicht umzusetzen. Der Kritik an dem Gesetz schlossen sich weitere CDU-Ministerpräsidenten an. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 15. März Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen.
A.Mahlangu--AMWN
