FDP attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung / Foto: Ebrahim Noroozi - POOL/AFP
-
Schätzung: Inflation im März leicht abgeschwächt - Preisanstieg um 2,2 Prozent
-
Militärfahrzeug von vermissten US-Soldaten in Litauen geborgen
-
Linke: An Acht-Stunden-Tag darf nicht die Axt gelegt werden
-
Zahl der Industriebeschäftigten innerhalb eines Jahres um 120.000 gesunken
-
Erdbeben in Myanmar: Militärregierung spricht nun von mehr als 2000 Toten
-
EZB-Chefin Lagarde: Trumps Handelskrieg muss zu "Unabhängigkeit" Europas führen
-
Deutscher Wetterdienst: März war einer der trockensten seit Messbeginn
-
Hoffnung auf Überlebende nach Erdbeben in Myanmar und Thailand schwindet
-
Thüringen: Höchststand bei politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr
-
Wegen Klub-WM: Mini-Transferfenster auch in der Bundesliga
-
Mehr als fünf Jahre Haft für IS-Mitglied wegen Anschlagsplanung in Stuttgart
-
Le Pen zu vierjähriger Haftstrafe und fünf Jahren Kandidaturverbot verurteilt
-
Umsatz im Einzelhandel steigt auch im Februar leicht an
-
Chinesischer Tech-Riese Huawei verzeichnet 2024 Gewinneinbruch von 28 Prozent
-
Gericht: Gäubahn in Stuttgart darf wegen Bauarbeiten bereits am Stadtrand enden
-
Ex-Nationaltorhüterin beendet Karriere: Schult macht Schluss
-
Gericht: Rechtspopulistin Le Pen darf ab sofort nicht bei Wahlen antreten
-
Scheitern von AFD-Klage gegen Beobachtung in Baden-Württemberg: Gründe veröffentlicht
-
Leichenfund in Kieler Hinterhof: Tatverdächtiger festgenommen und in Haft
-
Gericht untersagt Schrauben an denkmalgeschützen "Zuckerbäckerbauten" in Berlin
-
Drogenbeauftragter verteidigt Cannabis-Legalisierung - Warnung vor härteren Drogen
-
Konferenz in London: Starmer und Faeser fordern engere Zusammenarbeit gegen Schleuserbanden
-
PDC erhöht Preisgeld drastisch - WM-Teilnehmerfeld aufgestockt
-
Missbrauch von Marktmacht: 150 Millionen Euro Strafe für Apple in Frankreich
-
Lauterbach sieht Fortschritte beim Kampf gegen Long Covid
-
Netanjahu will Ex-Marinekommandeur zum neuen Inlandsgeheimdienst-Chef machen
-
Urteil zu Berichten auf Basis von Hackerdaten: Medien müssen besonders genau prüfen
-
Streiks gegen Rentenreform stören Luftverkehr in Belgien
-
Französische Rechtspopulistin Le Pen in Veruntreuungsprozess schuldig gesprochen
-
32-Jähriger in Berliner U-Bahnhof homophob beleidigt und angegriffen
-
Wehrbeauftragte Högl wirbt für mehr Pflicht beim Wehrdienst
-
Bierhoff beklagt Belastung: "Zu viele Parteien"
-
RKI-Analyse: Rund 1,4 Millionen Menschen in Deutschland mit Demenzdiagnose
-
So viele Fans wie nie zuvor: 3. Liga meldet Zuschauerrekord
-
Urteilsverkündung im Prozess gegen Rechtspopulistin Le Pen beginnt
-
Tennis: Miami-Sieger Mensik klettert auf Platz 24
-
Chamenei warnt vor entschiedener Reaktion bei US-Angriff auf den Iran
-
Haseloff fordert von SPD Zugeständnisse in Migrationspolitik
-
Haaland auf Krücken: City bangt um Stürmerstar
-
Hoffnung auf Rettung weiterer Überlebender nach Erdbeben in Myanmar schwindet
-
Schwesig: Union muss Finanzierungsvorschläge für Steuersenkungen machen
-
Trump warnt Selenskyj vor Rückzieher bei geplantem Rohstoff-Abkommen mit den USA
-
NHL: Crosby erwischt Stützles Senators kalt
-
Deutsche Curler verlieren auch drittes WM-Spiel
-
Nach Schlägerei: Schröder und Detroit unterliegen Minnesota
-
Kovac lobt Schlotterbeck und Beier
-
Ilzer will "mit Hoffenheim um die Meisterschaft spielen"
-
Djokovic unterliegt Mensik: 100. Sieg verpasst
-
"Torjäger" Khedira bei Union "gefeiert": "Sehr, sehr selten"
-
Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen im Konrad-Adenauer-Haus fort
FDP attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung
Die FDP hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seine Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. "Karl Lauterbach hat die Öffentlichkeit offensichtlich belogen, als er erklärte, dass das RKI völlig frei von politischer Einflussnahme entscheiden konnte", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Der Minister müsse "sofort zurücktreten", erklärte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann.
"Lauterbach hat 'die' Wissenschaft für seine eigenen Interessen instrumentalisiert und hat damit dem Vertrauen in die Institutionen unseres Staates erheblich geschadet", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel" weiter. "Ich halte ihn für die schlimmste Fehlbesetzung in diesem Amt."
Eine am Mittwoch veröffentlichte Recherche der "Süddeutschen Zeitung", des NDR und des WDR zeigt, wie Lauterbach Einfluss nahm auf die Corona-Risikobewertung des RKI. Dessen Präsident Lothar Wieler wollte demnach Anfang Februar 2022 aufgrund milderer Omikron-Verläufe die Risikobewertung von "sehr hoch" auf "hoch" herunterstufen.
Den drei Medien vorliegende E-Mails zeigen, wie Lauterbach dies verhinderte. Dem Bericht zufolge war der Minister aufgrund hoher Corona-Fallzahlen gegen die Herabstufung, zudem sah er darin "das falsche Signal" vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 16. Februar 2022. Kubicki nannte den Vorgang "zweifellos skandalös".
Die Enthüllungen "schockieren", erklärte auch FDP-Gesundheitspolitiker Ullmann. Er forderte einen Untersuchungsausschuss - daran führe "kein Weg mehr vorbei" - und den Rückritt Lauterbachs. Dieser habe "deutlich gezeigt, dass er dem Amt nicht gewachsen ist", so Ullmann.
Lauterbach verteidigte hingegen sein damaliges Vorgehen. "Hätten wir im Februar 2022 die Risikostufe bereits herabgesetzt, als zum Teil noch hunderte Menschen am Tag an Covid gestorben sind, wäre das ein Fehler gewesen", schrieb er am Mittwochabend auf X. Daher hätten das RKI und das Bundesgesundheitsministerium "die Herabstufung damals zu Recht verschoben".
A.Malone--AMWN
