- Neues Kabinett in Frankreich nimmt Regierungsgeschäfte auf
- Verivox: Preise für Solaranlagen in zwölf Monaten um zehn Prozent gesunken
- Seoul: Opposition verschiebt Entscheidung über Amtsenthebung von Interimspräsident
- Gericht in Amsterdam verurteilt fünf Männer wegen Gewalt gegen israelische Fußballfans
- Flugtaxi-Entwickler Lilium findet doch noch Käufer
- "Volles Vertrauen": Scherning bleibt Trainer in Braunschweig
- Ein Toter bei illegalem Autowettrennen in Hamm
- Hongkong setzt Belohnung für Hinweise zu sechs im Ausland lebenden Aktivisten aus
- Pietreczko bleibt auf der Insel - und will Weltmeister werden
- Opposition in Südkorea strebt Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Han an
- NHL: Peterka beendet Durststrecke mit Buffalo
- 34:0-Sieg: Packers lösen Play-off-Ticket in der NFL
- "Hoffen wir's": Musiala blickt positiv auf Vertragsgespräche
- "Das war für Mo": Orlando siegt dank Rookie da Silva
- Netanjahu sieht "Fortschritte" auf Weg zu Geiselabkommen
- Bleibt Alonso? Carro: "Wir gehen davon aus"
- Lahm sieht "erfolgreiches" Jahr 2024 für deutschen Fußball
- Papst Franziskus eröffnet bei Christmette Heiliges Jahr
- Früherer US-Präsident Clinton mit Fieber im Krankenhaus
- Darts-WM: Pietreczko nach Weihnachten dabei - Hempel raus
- BBL: Ulm verliert in letzter Sekunde
- Neue Machthaber in Syrien empfangen Vertreter Jordaniens und Katars
- Spitzenreiter Melsungen schüttelt Verfolger Hannover ab
- Darts-WM: Pietreczko auch nach Weihnachten weiter dabei
- Tausende bei Lichterkette und AfD-Demo nach Anschlag in Magdeburg
- Frankreichs Präsident Macron ernennt vierte Regierung innerhalb eines Jahres
- Frankreichs Präsident Macron ernennt neue Regierung
- Fall Diarra: FIFA beschließt Übergangsregeln zu Transfers
- UN-Friedensmission ruft Israel zu schnellerem Truppenabzug im Südlibanon auf
- Selenskyj: Bereits tausende Nordkoreaner in Ukraine-Krieg getötet oder verletzt
- Ausschuss: Trump-Unterstützer Gaetz zahlte für Sex mit Minderjähriger
- Zahlreiche Menschen bei AfD-Demo nach Anschlag in Magdeburg
- "Stehen nicht zum Verkauf": Grönland weist erneute Kaufabsicht Trumps zurück
- Ermittlungskomplex Lina E.: Linksextremist aus Ungarn ausgeliefert
- Unbekannte legen Schweinekopf vor muslimischen Gebetsräumen in Brandenburg ab
- Merkel hält Merz für Mann der Stunde - Kritik an Nein zu Schwarz-Grün
- Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung des Verdächtigen von Magdeburg beantragt
- Pro-europäische Parteien in Rumänien einigen sich auf Koalition
- Razzia in als Massagesalons getarnten Bordellen in Baden-Württemberg
- Dieselskandal: Winterkorns Verteidigung hält Vorsitzenden Richter für befangen
- Sportdirektor Hajri verlässt Kaiserslautern
- 36 Jahre nach Mord beim Kölner Karneval: Urteil gegen Beschuldigten rechtskräftig
- Delegationen aus arabischen Staaten treffen neue syrische Machthaber
- 50.000 Jahre altes fast vollständig erhaltenes Baby-Mammut in Sibirien entdeckt
- Ukraine-Krieg: 1100 nordkoreanische Soldaten laut Südkorea getötet oder verletzt
- 25-Jähriger in Berlin wegen Tötung eines Bekannten zu Haftstrafe verurteilt
- Slalom in Alta Badia: Straßer scheidet wieder aus
- Beschädigte Ostsee-Kabel: China erlaubt schwedischer Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen auf Schiff
- Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung von Verdächtigen von Magdeburg beantragt
- Kriminalbeamte mahnen nach Anschlag in Magdeburg zu Zurückhaltung
Bundesländer sollen erneut über Impfpflicht ab 60 Jahren beraten
Mit Blick auf eine mögliche neue Coronawelle ab dem Herbst soll die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) im Juni erneut über eine Impfpflicht ab 60 Jahren beraten. Baden-Württemberg und Hessen stellten dazu bei einer gemeinsamen Videoschalte der Gesundheitsminister am Montag einen entsprechenden Antrag, wie das baden-württembergische Gesundheitsministerium am Dienstag mitteilte.
Beim nächsten Treffen am 22. und 23. Juni in Magedeburg soll das Thema demnach erneut auf der Tagesordnung stehen. Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha und sein hessischer Kollege Kai Klose (beide Grüne) sprechen sich in dem Antrag für die Impfpflicht aus. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schloss sich am Montag Lucha und Klose an.
"Angesichts einer sehr wahrscheinlichen Infektionswelle im Herbst hält es die GMK weiterhin für erforderlich, eine Überlastung des Gesundheitssystems sowie damit einhergehende mögliche Einschränkungen für die Gesamtbevölkerung durch die Einführung einer unmittelbar geltenden Impfpflicht ab 60 Jahren zu verhindern", heißt es im Antrag. Darin wird appelliert, ein Gesetz für eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahren zu beschließen.
"Es ist wichtig, dass wir die Debatte zu diesem Thema nicht aufgeben", erklärte Lucha. Er habe die Hoffnung, dass bei der Impfpflicht ab 60 Jahren das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Klose ergänzte, dass die Impfpflicht für besonders gefährdete Gruppen "ein wichtiger Bestandteil präventiver Gesundheitspolitik" sei. Holetschek forderte, für neue Infektionswellen im Herbst gewappnet zu sein.
Am Montag hatten die Minister in einer Videoschalte Maßnahmen für den Herbst beschlossen. Dazu gehören laut Beschluss die Möglichkeit zur Anordnung einer generellen Maskenpflicht in Innenräumen, die für 2G- oder 3G-Regelungen nötige Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises mit entsprechender Zugangsbeschränkung für risikogefährdete Bereiche und Einrichtungen sowie die Verpflichtung zur Erstellung von Infektionsschutzkonzepten.
Im April war ein von vielen Politikern der Ampelkoalition unterstützter Gesetzesentwurf zur Impfpflicht ab 60 Jahren im Bundestag gescheitert. Ein Unionsantrag, wonach Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht getroffen werden sollten, blieb ebenfalls erfolglos. Die Entscheidungen wurden von Ärzten kritisiert. Zwei weitere Vorschläge, die sich beide grundsätzlich gegen eine Impfpflicht wandten, lehnte der Bundestag ebenfalls mehrheitlich ab.
F.Pedersen--AMWN