- Berlusconi-Erben haben in Streit mit EZB Erfolg vor Europäischem Gerichtshof
- Zwei Männer im Überseegebiet Neukaledonien von Gendarmen getötet
- Enthaltung bei UN-Resolution: Berlin verweist auf Israels Sicherheitsinteressen
- 47 Plattformen für Tausch von Kryptowährungen in Deutschland abgeschaltet
- Hochwasserscheitel der Elbe in Dresden angekommen
- Bestpreisklauseln: EuGH stärkt Hotels in Streit mit Booking den Rücken
- Hausärzteverband dringt bei Ampelkoalition auf Entlastung von Praxen
- Unicredit-Chef schließt feindliche Übernahme der Commerzbank aus
- Hisbollah vermeldet nach Walkie-Talkie-Explosionen Tod von 20 Mitgliedern
- Breite Kritik an Verzögerung beim Tariftreuegesetz
- Tech-Unternehmen kritisieren "unvorhersehbare" EU-Digitalpolitik
- Öffentliches Finanzvermögen steigt 2023 leicht an
- Nach Äußerungen zu Katzen essenden Migranten: Trump will Springfield besuchen
- Grünen-Chef Nouripour entsetzt über Ton der Migrationsdebatte
- Ungenutztes Potenzial: Experten fordern mehr Anreize für Arbeiten im Alter
- Starker Rückgang der Neuwagenzulassungen in der EU im August
- Bis zum Ende des Sommers deutlich mehr Badetote als im Vorjahr
- Nordkorea feiert Raketenstart mit "supergroßem" Sprengkopf - Kim "leitet" Test
- Iranische Hacker stehlen Dokumente von Trump-Team und schicken sie an Demokraten
- Hersteller: Mutmaßlich explodierte Walkie-Talkies seit Jahren nicht mehr produziert
- Nach Messi-Einwechslung: Miami kassiert späten Ausgleich
- X: Zugang zu Online-Dienst in Brasilien nur vorübergehend wiederhergestellt
- Wahlforscher: Merz als Kanzlerkandidat kein Zugpferd für die Union
- Shutdown vor US-Wahl droht: Repräsentantenhaus stimmt gegen Überbrückungshaushalt
- Zollstreit um E-Autos: Chinas Handelsminister Wang zu Gesprächen in Brüssel
- Europäischer Gerichtshof urteilt über Bestpreisklauseln von Booking
- 20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation
- Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20
- City zum Champions-League-Start mit Nullnummer gegen Inter
- Super-Joker Gittens schießt BVB zum Auftaktsieg
- Ex-Hollywood-Produzent Weinstein weist neue Vorwürfe zurück
- Champions League: Füchse mit Pflichtsieg in Nordmazedonien
- 7:0 - Wolfsburg klar auf Kurs Königsklasse
- Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump
- Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon
- Kiewer Sicherheitsquelle: Westrussisches Waffenlager von ukrainischen Drohnen getroffen
- "Brutaler" Davis-Cup-Termin: Zverev-Teilnahme fraglich
- Gallant: Schwerpunkt des Krieges verschiebt sich in Richtung Norden
- US-Notenbank senkt Leitzins um 0,5 Prozentpunkte
- Streik beim US-Flugzeugbauer Boeing: Beurlaubung von Angestellten beginnt
- Ministerin: Niederlande wollen sich nicht mehr an EU-Asylpolitik halten
- In Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken kommt Bewegung
- UN-Vollversammlung: Israel muss Besatzung der Palästinensergebiete beenden
- CDU-Chef Merz "aus heutiger Sicht" gegen Koalition mit Grünen
- Mindestens neun Tote und 300 Verletzte bei erneuten Explosionen im Libanon
- Tote und über 100 Verletzte bei Welle von Walkie-Talkie-Explosionen im Libanon
- Taiwanische und ungarische Firma streiten Herstellung explodierter Pager ab
- Oberverwaltungsgericht bestätigt Ausweisung von tunesischem Imam aus Bremen
- Deutschland und Kolumbien wollen Migrationsabkommen ausarbeiten
- Schlechte Ernte in Frankreich: Italien holt sich Titel als größter Weinproduzent
Grüne erwarten "zeitnah" Entscheidung über Corona-Aufarbeitung im Bundestag
Die Grünen erwarten "zeitnah" eine Entscheidung über die Einsetzung eines Gremiums zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bundestag. Die Fraktionen der Ampel-Koalition hätten verabredet, dass es "zu einer parlamentarischen Betrachtung der Corona-Zeit kommen" soll, sagte die grüne Ko-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, am Dienstag. "Über das genaue Format sprechen wir gerade noch miteinander."
Es sei wichtig, die Lehren aus der Corona-Pandemie und möglichen Fehlern zu ziehen, sagte Dröge. Die Grünen seien offen für verschiedene Formate zur Aufarbeitung. Sowohl ein von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagener Bürgerrat als auch ein Expertengremium seien denkbar.
Für ihre Partei sei jedoch klar, "dass wir das nicht noch auf die lange Bank schieben können", betonte die Grünen-Vertreterin. Es müsse "kurzfristig eine Lösung geben".
Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann bezeichnete eine Enquetekommission als "zwingend". "Ein Bürgerrat kann ergänzen, aber er kann niemals verbindliche Schlüsse ziehen", sagte er dem "stern". "Es kann und darf nicht sein, dass wir als Parlamentarier die Verantwortung für das, was geschehen ist, an eine zusammengewürfelte Versammlung von Bürgerinnen und Bürgern abgeben."
Dröge warnte unterdessen davor, noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2025 mit abschließenden Ergebnissen zu rechnen. "Das wird nicht abgeschlossen werden können in dieser Legislaturperiode", sagte sie. "Das wird länger dauern müssen als das eine Jahr, das wir jetzt noch haben."
L.Davis--AMWN