- Berlusconi-Erben haben in Streit mit EZB Erfolg vor Europäischem Gerichtshof
- Zwei Männer im Überseegebiet Neukaledonien von Gendarmen getötet
- Enthaltung bei UN-Resolution: Berlin verweist auf Israels Sicherheitsinteressen
- 47 Plattformen für Tausch von Kryptowährungen in Deutschland abgeschaltet
- Hochwasserscheitel der Elbe in Dresden angekommen
- Bestpreisklauseln: EuGH stärkt Hotels in Streit mit Booking den Rücken
- Hausärzteverband dringt bei Ampelkoalition auf Entlastung von Praxen
- Unicredit-Chef schließt feindliche Übernahme der Commerzbank aus
- Hisbollah vermeldet nach Walkie-Talkie-Explosionen Tod von 20 Mitgliedern
- Breite Kritik an Verzögerung beim Tariftreuegesetz
- Tech-Unternehmen kritisieren "unvorhersehbare" EU-Digitalpolitik
- Öffentliches Finanzvermögen steigt 2023 leicht an
- Nach Äußerungen zu Katzen essenden Migranten: Trump will Springfield besuchen
- Grünen-Chef Nouripour entsetzt über Ton der Migrationsdebatte
- Ungenutztes Potenzial: Experten fordern mehr Anreize für Arbeiten im Alter
- Starker Rückgang der Neuwagenzulassungen in der EU im August
- Bis zum Ende des Sommers deutlich mehr Badetote als im Vorjahr
- Nordkorea feiert Raketenstart mit "supergroßem" Sprengkopf - Kim "leitet" Test
- Iranische Hacker stehlen Dokumente von Trump-Team und schicken sie an Demokraten
- Hersteller: Mutmaßlich explodierte Walkie-Talkies seit Jahren nicht mehr produziert
- Nach Messi-Einwechslung: Miami kassiert späten Ausgleich
- X: Zugang zu Online-Dienst in Brasilien nur vorübergehend wiederhergestellt
- Wahlforscher: Merz als Kanzlerkandidat kein Zugpferd für die Union
- Shutdown vor US-Wahl droht: Repräsentantenhaus stimmt gegen Überbrückungshaushalt
- Zollstreit um E-Autos: Chinas Handelsminister Wang zu Gesprächen in Brüssel
- Europäischer Gerichtshof urteilt über Bestpreisklauseln von Booking
- 20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation
- Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20
- City zum Champions-League-Start mit Nullnummer gegen Inter
- Super-Joker Gittens schießt BVB zum Auftaktsieg
- Ex-Hollywood-Produzent Weinstein weist neue Vorwürfe zurück
- Champions League: Füchse mit Pflichtsieg in Nordmazedonien
- 7:0 - Wolfsburg klar auf Kurs Königsklasse
- Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump
- Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon
- Kiewer Sicherheitsquelle: Westrussisches Waffenlager von ukrainischen Drohnen getroffen
- "Brutaler" Davis-Cup-Termin: Zverev-Teilnahme fraglich
- Gallant: Schwerpunkt des Krieges verschiebt sich in Richtung Norden
- US-Notenbank senkt Leitzins um 0,5 Prozentpunkte
- Streik beim US-Flugzeugbauer Boeing: Beurlaubung von Angestellten beginnt
- Ministerin: Niederlande wollen sich nicht mehr an EU-Asylpolitik halten
- In Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken kommt Bewegung
- UN-Vollversammlung: Israel muss Besatzung der Palästinensergebiete beenden
- CDU-Chef Merz "aus heutiger Sicht" gegen Koalition mit Grünen
- Mindestens neun Tote und 300 Verletzte bei erneuten Explosionen im Libanon
- Tote und über 100 Verletzte bei Welle von Walkie-Talkie-Explosionen im Libanon
- Taiwanische und ungarische Firma streiten Herstellung explodierter Pager ab
- Oberverwaltungsgericht bestätigt Ausweisung von tunesischem Imam aus Bremen
- Deutschland und Kolumbien wollen Migrationsabkommen ausarbeiten
- Schlechte Ernte in Frankreich: Italien holt sich Titel als größter Weinproduzent
Europaparlament stimmt für Pläne gegen Arzneimittelengpässe
Das Europaparlament hat Plänen der EU-Kommission gegen Versorgungsengpässe, zu teure Medikamente und Antibiotikaresistenzen zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit für das Gesetzespaket, das den Arzneimittelmarkt in der EU reformieren soll. Die Reform sieht unter anderem Fördermaßnahmen für die Entwicklung neuer Antibiotika und einen leichteren Zugang zu preisgünstigen Medikamenten vor.
Um Engpässe zu verhindern, sollen Pharmaunternehmen den Gesetzentwürfen zufolge Pläne zur Vorbeugung aufstellen. Die EU-Kommission soll künftig eine Liste wesentlicher Medikamente führen. Auf dieser Grundlage könnte die Behörde etwa die Pflicht einführen, für bestimmte Arzneimittel einen Vorrat sicherzustellen.
Das Gesetz soll dafür sorgen, dass schneller sogenannte Generika, also günstigere Nachahmerprodukte, auf den Markt kommen. Die Frist, innerhalb derer keine Generika eines Medikaments zugelassen werden können, soll der Position des Parlaments zufolge von zehn Jahren auf sieben Jahre und sechs Monate verringert werden. Die EU-Kommission hatte eine Frist von acht Jahren vorgeschlagen, das Parlament sieht allerdings zahlreiche Ausnahmen vor.
So sollen die Hersteller die Frist um ein Jahr verlängern können, wenn das Arzneimittel "einen ungedeckten medizinischen Bedarf" deckt. Zudem ist eine Verlängerung um sechs Monate möglich, wenn ein Großteil der Entwicklung innerhalb der EU liegt. Die Verkaufsrechte an Medikamenten für besonders seltene Krankheiten sollen darüber hinaus für bis zu elf Jahre geschützt bleiben. Unternehmen sollen dadurch einen Anreiz haben, in der EU zu produzieren.
Auch das wachsende Problem resistenter Keime, durch die pro Jahr schätzungsweise 35.000 Menschen in der Europäischen Union sterben, soll die Reform angehen. Derzeit haben Pharmaunternehmen kein großes Interesse daran, neue Antibiotika zu entwickeln, weil diese wegen ihres eingeschränkten Gebrauchs nicht viel einbringen.
Die Abgeordneten sprachen sich deshalb für den Vorschlag der EU-Kommission aus, Firmen für die Entwicklung eines neuen Antibiotikums zu belohnen. Sie sollen ein anderes, gewinnbringenderes Medikament aus ihrem Sortiment ein Jahr länger exklusiv verkaufen oder dieses Recht an ein anderes Pharmaunternehmen verkaufen können. Bei mehreren Mitgliedstaaten und bei Verbraucherschützern stößt dieser Ansatz auf Kritik.
"Ich bin sehr froh, dass sich der Vorschlag trotz Gegenwind durchgesetzt hat", begrüßte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese den Beschluss. Die EU müsse "unbedingt handeln, damit weniger Menschen an antibiotikaresistenten Keimen sterben".
Für weitere Verbesserungen auf dem EU-Arzneimittelmarkt soll eine Beschleunigung und Vereinfachung der Zulassungsverfahren sorgen, wie es bei den Corona-Impfstoffen bereits praktiziert wurde. Die Prüfung durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA soll künftig statt bis zu 400 nur noch maximal 180 Tage dauern. Pharma-Hersteller sollen zudem offenlegen, welche öffentlichen Mittel sie für Forschung und Entwicklung erhalten.
"Als Lehre aus der Pandemie verkürzt das Pharmapaket die Dauer für die Marktzulassung und ermöglicht ein beschleunigtes Verfahren für die Zulassung von Arzneimitteln", erklärte einer der im Parlament zuständigen Verhandlungsführer, der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. Die Modernisierung der Arzneimittelvorgaben der EU sei "dringend notwendig".
Hintergrund der Reformpläne sind die wiederkehrenden Arzneimittel-Engpässe in der Europäischen Union. Besonders schwierig war die Lage während der Corona-Pandemie, als insbesondere Antibiotika wie Amoxicillin, aber auch alltägliche Medikamente wie das Schmerzmittel Paracetamol oder Fieber- und Hustensäfte für Kinder knapp wurden.
Die gegenwärtigen Arzneimittel-Bestimmungen der EU sind bereits 20 Jahre alt. Die nun diskutierten Pläne hatte die EU-Kommission vor rund einem Jahr vorgelegt. Über das Gesetzespaket wird allerdings frühestens im Herbst weiter verhandelt, dann mit einem neu gewählten Europaparlament.
O.Karlsson--AMWN