- Umfrage: Erst zwölf der 25 größten Städte haben Grundsteuerbescheid verschickt
- Pistorius stellt sich auf SPD-Parteitag klar hinter Scholz - Attacken gegen Merz
- CDU beschließt auf Klausur Konzept zu innerer Sicherheit
- Langenhan siegt auf Weltmeisterbahn - Loch Zweiter
- AfD-Bundesparteitag kürt Weidel zur Kanzlerkandidatin
- Verfolgung: Grotian verpasst Podest - Jeanmonnot gewinnt
- Scholz bekräftigt Warnungen an USA - Kanzler für "besonnene" Hilfe für Ukraine
- Platz sechs in St. Anton: Vonn zurück in der Weltspitze
- Havarierter Tanker vor Rügen wird aus Sicherheitsgründen Richtung Osten geschleppt
- Scholz warnt bei Unions-Regierung vor Einschnitten bei Pflege und Rente
- AfD-Bundesparteitag in Riesa eröffnet - wegen Protesten mit Verspätung
- SPD startet mit kämpferischen Tönen in Parteitag - Scharfe Attacken auf Merz
- Massive Proteste gegen AfD in Riesa - Polizei spricht von 8000 Teilnehmenden
- Bob: Deutscher Dreifacherfolg in St. Moritz
- SPD beginnt Parteitag - Delegierte sollen Scholz als Kanzlerkandidat bestätigen
- IWF: Weltwirtschaft wird 2025 mit "vielen Unsicherheiten" konfrontiert
- AfD-Parteitag beginnt wegen Protestaktionen in Riesa verspätet
- Biathlon: Heimspiel für Voigt frühzeitig beendet
- Brände in Los Angeles: Getty Center in Evakuierungszone
- NFL-Teams spenden für Betroffene der verheerenden Waldbrände
- NHL: Seider feiert sechsten Sieg in Serie
- Tschentscher befürwortet Hamburger Olympiabewerbung
- Australian Open: Fünf Deutsche am Montag gefordert
- Ohne Curry: Schröders Warriors wechselhaft - LA-Spiele abgesagt
- Beltz glaubt an Tennisfrauen: "Gute Chance"
- "Pfleger" Sahin: Hoffnung auf schnelle Besserung
- Comeback im April? Evenepoel steigt wieder aufs Rad
- "Chance nicht genutzt": Biathleten verzweifeln am Schießstand
- Hoffnungsschimmer in Los Angeles: Abflauende Winde erleichtern Kampf gegen Brandkatastrophe
- Ältester Titelträger: Monfils siegt in Auckland
- AfD beginnt Parteitag in Riesa - Weidel soll erste Kanzlerkandidatin werden
- SPD-Parteitag soll Scholz als Kanzlerkandidat bestätigen und Programm beschließen
- In Ostsee treibender Öltanker aus russischer Schattenflotte wird nach Osten bewegt
- Stau auf der Brücke: Wirtz-Rätsel gelöst
- Merz verknüpft "Brandmauer" gegen AfD mit Zukunft als CDU-Vorsitzender
- Füllkrug bei West Hams Pokal-Aus verletzt
- Keine Abwehr, keine Chance: Bayer stürmt die BVB-Festung
- Eurojackpot geknackt: Rund 80 Millionen Euro gehen nach Rheinland-Pfalz
- EuroLeague: Bayern kassieren heftige Pleite in Piräus
- CDU beschließt Wirtschaftskonzept "Agenda 2030" mit Milliarden-Steuersenkungen
- Nach Flugzeugabsturz: EU-Behörde bezeichnet Flüge über Russland als "hochriskant"
- Klimaexperten: Schwelle von 1,5 Grad bei Erderwärmung 2024 überschritten
- USA und Großbritannien verhängen weitreichende Sanktionen gegen russischen Energiesektor
- Ausgangssperre wegen Plünderungen in Los Angeles verhängt
- Amok-Alarm in Berliner Grundschule offenbar durch technischen Defekt ausgelöst
- Venezuelas Präsident Maduro für dritte Amtszeit vereidigt
- Amok-Alarm in Grundschule in Berlin - SEK durchsucht Gebäude
- Keine Strafe für Trump im Schweigegeldprozess - aber Verurteilung hat Bestand
- Keine Strafe gegen Trump im Schweigegeldprozess - aber Verurteilung hat Bestand
- EU: Von der Leyen nicht zu Trump-Vereidigung eingeladen
BGH entscheidet Ende Oktober über Zigarettenautomaten in Supermärkten
Am 26. Oktober will der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe seine Entscheidung über fehlende Warnhinweise an Zigarettenautomaten in Supermärkten verkünden. Es geht um die Klage einer Nichtraucherinitiative gegen den Betreiber von zwei Supermärkten in München. Sie sieht einen Verstoß gegen das in der Tabakerzeugnisverordnung geregelte Verdeckungsverbot. (Az. I ZR 176/19)
Auf Zigarettenschachteln selbst müssen nämlich schon seit langem Schockbilder abgebildet werden, die vor den Gefahren des Rauchens warnen sollen. Diese Bilder sind aber nicht zu sehen, solange die Zigarettenpackungen im Automaten sind. Auf dem Automaten selbst sind zwar Bilder zu sehen, die echten Zigarettenschachteln ähneln. Sie zeigen aber keine Warnhinweise.
Das Verfahren läuft bereits mehrere Jahre. Der BGH hatte es zwischendurch zweimal ausgesetzt, um dem Europäischen Gerichtshof Fragen zu stellen. Nachdem dieser im März geantwortet hatte, wurde in Karlsruhe am Donnerstag weiter verhandelt.
C.Garcia--AMWN