- NHL: Reichel bei Blackhawks-Pleite nicht im Kader
- Verletzte UN-Blauhelmsoldaten im Libanon: Scharfe Kritik an israelischen Angriffen
- Uruguay verliert nach Spielerkritik an Trainer Bielsa
- Nagelsmann: Jobsharing im Tor nicht garantiert
- Havariekommando: Auf Öltanker in der Ostsee entflammtes Feuer ist gelöscht
- Merz tritt als Gastredner bei CSU-Parteitag in Augsburg auf
- Trump dämonisiert erneut Einwanderer in düsterer und irreführender Rede
- DGB-Chefin Fahimi dringt auf Verabschiedung von Rentenpaket und Tariftreuegesetz
- Städtetag dringt auf mehr Geld für Integrationskurse im nächsten Jahr
- Boeing will in kommenden Monaten rund 17.000 Stellen streichen
- Führich fällt gegen die Niederlande aus
- Kampf gegen Sexismus: Pariser Stadtrat beschließt Auflagen für Dreharbeiten
- Doppelpack Undav: "Notelf" besteht Charaktertest
- Erneut zwei UN-Soldaten im Libanon durch Beschuss verletzt - Kritik an Israel
- Mittelmeeranrainer fordern bei Gipfel Waffenruhe im Gazastreifen und im Libanon
- Bewerber für Linke-Vorsitz setzen auf Kernthemen und Abgrenzung zum BSW
- Kandidaten für Linke-Vorsitz wollen Partei "zu alter Stärke" führen
- Hurrikan "Milton": Mindestens 16 Todesopfer und 50 Milliarden Dollar Schaden
- Havariekommando: Feuer auf Öltanker "weitestgehend unter Kontrolle"
- Sieg gegen Bulgarien: U21 sichert sich EM-Ticket
- Bosnien: Debüts für Nübel und Kleindienst
- Vorbereitung von UN-Klimakonferenz: Kein Durchbruch bei Knackpunkt Klimafinanzierung
- US-Präsidentschaftskandidatin Harris auf dem Cover der Modezeitschrift "Vogue"
- Depression und Panikattacken: Morata offenbart "schlimme Zeit"
- Söder sichert Merz Rückhalt zu und setzt auf Abgrenzung zu Grünen und BSW
- Söder verspricht Kanzlerkandidat Merz volle Unterstützung
- Rund 7000 Menschen betroffen: Weltkriegsbombe in Köln kontrolliert gesprengt
- Söder gegen Bündnisse mit Grünen und BSW auf Bundesebene
- Schweiz verhängt Einreiseverbot gegen österreichischen Rechtsextremisten Sellner
- Zverev spielt beim United Cup für Deutschland
- Indien: Ratan Tatas Halbbruder übernimmt nach dessen Tod Führung bei Tata Trusts
- Mindestens 16 Tote durch Hurrikan "Milton" - aber weniger Schäden als befürchtet
- Selenskyj-Besuch in Deutschland: Scholz sichert Ukraine weitere Militärhilfen zu
- Pflegerin löscht brennenden Senior in Nordrhein-Westfalen
- Brand auf Öltanker vor Warnemünde: Großeinsatz für Retter auf Ostsee
- 23-Jähriger in Berlin wegen Veröffentlichung von IS-Videos verurteilt
- CSU startet Parteitag - Huber spricht von Auftakt zu Bundestagswahlkampf
- Überlebende der Atombombenabwürfe auf Japan erhalten Friedensnobelpreis
- Ampel-Fraktionen einigen sich auf letzte Details beim Sicherheitspaket
- Nachbar mit Bolzenschuss und Messer getötet: Mann vor Bielefelder Gericht
- Scholz sichert Ukraine weitere Hilfen für Wärmeversorgung und Militärausrüstung zu
- Feuer gelegt und in Aachener Klinik verschanzt: Zehn Jahre Haft für 66-Jährige
- Djokovic nimmt 100. Titel ins Visier
- Haft- und Bewährungsstrafen für Handel mit neuartiger Drogenmischung in Mannheim
- OVG Münster: Salafistischer Prediger darf vorerst nicht abgeschoben werden
- Autobrand mit toter Frau in Nordrhein-Westfalen: Ermittler gehen von Unglück aus
- Säureangriff vor Café in Bochum: Verdächtiger begeht Suizid in Untersuchungshaft
- Zwei Jahre Haft auf Bewährung für IS-Unterstützerin in Frankfurt am Main
- UN-Generalsekretär: Atomwaffen gehören als "Werkzeuge des Todes" abgeschafft
- Kreditaufnahme des Bundes könnte 2025 deutlich höher ausfallen
Baden-Württemberg lockert kommende Woche die Coronaregeln
Baden-Württemberg lockert in der kommenden Woche die Coronaregeln im Land. Die Verordnung werde "wie ohnehin geplant" in der kommenden Woche aktualisiert, das Einfrieren der Alarmstufe II werde beendet, teilte die Landesregierung am Freitag auf Anfrage mit. Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes in Mannheim die 2G-Regelung für Hochschulen außer Vollzug gesetzt und in der Begründung erklärt, dass ein von der Hospitalisierungsrate abgekoppeltes Einfrieren der Regeln nicht mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang stehe.
Baden-Württemberg hatte am 11. Januar entschieden, die Alarmstufe II wegen der Omikron-Variante unabhängig von den Krankenhauseinweisungen und Fällen auf Intensivstationen vorerst bis längstens Februar beizubehalten. Die Stufensystemlogik bleibe, erklärte die Landesregierung nun weiter. "Maßnahmen sollen auch in Zukunft an der Hospitalisierungsinzidenz, also der Zahl der Menschen, die wegen einer Covid-Erkrankung insgesamt im Krankenhaus behandelt werden müssen, und an der Belastung der Intensivstationen orientiert sein."
Auch in der Omikron-Welle gehe es darum, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren und dafür zu sorgen, dass Kranke in Baden-Württemberg eine angemessene Behandlung erhielten. "Allerdings warten wir die Bund-Länder-Beratungen ab, um die Beschlüsse in der Systematik berücksichtigen zu können", hieß es weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder wollen am Montag über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten.
Bei der VGH-Entscheidung ging es nur um die Hochschulen. Geklagt hatte ein ungeimpfter Student. Dass ungeimpfte Studierende durch das Einfrieren der Alarmstufe II in der Coronaverordnung weitgehend von Präsenzveranstaltungen ausgeschlossen würden, sei voraussichtlich rechtswidrig, erklärte das Gericht. "Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen" könnten nicht abgekoppelt von der Hospitalisierungsinzidenz angeordnet werden. Die Regel bedeute einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen auf Berufsausbildungsfreiheit.
Der VGH hatte die 2G-Regelung an Hochschulen bereits Mitte Dezember auf den Eilantrag desselben Studenten hin vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damals galt noch die vorherige Fassung der Coronaverordnung. Die neue Entscheidung erging gegen die aktuell gültige Fassung vom 11. Januar. Der VGH wies darauf hin, dass bei ihm weitere Verfahren gegen das Einfrieren der Alarmstufe II in anderen Bereichen anhängig seien. Über diese sei noch nicht entschieden, weil noch keine abschließenden Stellungnahmen aller Beteiligten vorlägen.
Ch.Havering--AMWN