- Mainzer Selbstkritik nach erstem Sieg: "Schlechtes Spiel"
- Joshua will zurück auf den WM-Thron
- FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW
- Strack-Zimmermann: Fast 1900 Sachverhalte angezeigt - überwiegend Beleidigungen
- Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"
- Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen
- Nach Nordkorea übergetretener US-Soldat bekennt sich der Fahnenflucht schuldig
- Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein
- Laver Cup: Zverev und Alcaraz verlieren Doppel
- Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel
- Trotz langer Unterzahl: Mainz siegt in Augsburg
- DEL-Saisonstart: Titelverteidiger Berlin setzt Ausrufezeichen
- Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen
- Bei Herbert-Premiere: Bayern fertigen Chemnitz ab
- US-Präsidentschaftswahl: Persönliche Stimmabgabe in drei Staaten begonnen
- Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein
- Nach Stromausfall und Abwehrkollaps: Geraerts vor dem Aus
- 1:2 in Paderborn: Hannover verpasst Sprung an Tabellenspitze
- Strom für Microsoft: US-Akw Three Mile Island soll wieder in Betrieb gehen
- Polizei geht nach Messerattacke in Rotterdam von "terroristischem Motiv" aus
- Zehn Jahre Haft für Mann in Köln nach Säureangriff auf frühere Partnerin
- Nach Explosionen in Köln: Ermittler fahnden mit Bildern nach Verdächtigem
- Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur bei israelischem Angriff in Beirut getötet
- Bund verkauft vorerst keine weiteren Aktien an Commerzbank
- Bei Irans Hymne sitzengeblieben: Teheran bestellt afghanischen Gesandten ein
- Russischer Staatsbürger in Polen wegen Angriffs auf Nawalny-Vertrauten in U-Haft
- Bewährungsstrafe wegen Waffenbesitzes in Frankfurt - Anschlagsplan nicht erwiesen
- Lebenslange Haft wegen Heimtückemordes an Ehefrau für Mann in Oldenburg
- Bezahlkarte für Geflüchtete: Zuschlagsverbot entfällt nach Gerichtsentscheidung
- Beirut: Mindestens acht Tote und 59 Verletzte bei israelischem Angriff
- Dänische Königin Margrethe aus Krankenhaus entlassen
- Zwei Festnahmen bei Razzia wegen Diebstahls von Laptops in drei Bundesländern
- Merz setzt Grenzen für Gespräche mit BSW in Thüringen und Sachsen
- Verdacht auf Millionenbetrug mit Coronatests: Haftbefehle in Baden-Württemberg
- Norris Tagesschnellster - Verstappen klar geschlagen
- Scholz soll am 6. Dezember erneut vor Hamburger Cum-Ex-Ausschuss aussagen
- Hisbollah-Kreise: Chef von Elite-Einheit der Miliz bei israelischem Angriff getötet
- Von der Leyen: Ukraine soll EU-Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro erhalten
- "Leuchtturmprojekt": DFB bewirbt sich um Frauen-EM 2029
- Krischer: Deutschlandticket wird teurer - Sonderkonferenz am Montag
- Strom für Microsoft: US-Atomkraftwerk Three Mile Island soll wieder in Betrieb gehen
- "Großes Vorbild": Klopp erhält deutschen Verdienstorden
- Dutzende Schüler bei Busunfall in Rheinland-Pfalz verletzt
- Vergewaltigungsvorwürfe gegen Al-Fayed: 37 Frauen verklagen Harrods und Ritz
- Klimawandel: Skigebiet im französischen Jura schließt 30 Prozent der Pisten
- Hisbollah reagiert mit neuen Raketenangriffen auf israelische Bombardements
- F16-Kampfjet von US-Airbase verliert leere Tanks über Rheinland-Pfalz
- Israel ficht Zulässigkeit des Haager Antrags auf Haftbefehl gegen Netanjahu an
- Vier Verletzte bei Brand von Seniorenheim in bayerischem Aschaffenburg
- Bericht: Bund will 2025 Rekordsumme für Familien ausgeben
Lauterbach will höhere Pflegebeiträge und mehr Mittel für häusliche Pflege
Bei der Pflege liegt in Deutschland vieles im Argen - von finanziellen Problemen der Pflegeversicherung über hohe Eigenbeiträge für Menschen in Pflegeheimen bis hin zum Fachkräftemangel. Bei einigen Punkten soll nun ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Abhilfe schaffen, den das Kabinett am Mittwoch beschloss. Dazu gehört auch eine Beitragserhöhung. Die gesetzlichen Kassen und mehrere Sozialverbände monieren, die Reform gehe nicht weit genug.
Dem Entwurf zufolge soll der Beitrag zur Pflegeversicherung zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte steigen. Er liegt derzeit bei 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen sind es 3,4 Prozent. Angesichts der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Entlastung für kinderreiche Familien soll der Kinderlosenzuschlag um 0,25 Beitragssatzpunkte auf 0,6 Beitragssatzpunkte angehoben werden. Wer mehrere Kinder hat, soll wiederum ab dem zweiten bis zum fünften Kind unter 25 Jahren pro Kind 0,25 Beitragssatzpunkte weniger zahlen.
Auf der Ausgabenseite sieht der Entwurf mehr Mittel für die häusliche Pflege vor. So soll das Pflegegeld zum Jahreswechsel um fünf Prozent steigen. Dieses Geld bekommen Pflegebedürftige, die Zuhause ehrenamtlich versorgt werden - in der Regel von Angehörigen. Ebenfalls um fünf Prozent steigen die sogenannten Sachleistungsbeträge für die Leistungen von Pflegediensten, die Betroffene Zuhause betreuen.
Für Menschen im Pflegeheim sollen die sogenannten Leistungszuschläge um fünf bis zehn Prozentpunkte angehoben werden. Diese Zuschläge werden von der Pflegekasse an das Pflegeheim gezahlt, um den von den Pflegebedürftigen selbst zu tragenden Eigenanteil zu dämpfen.
Lauterbach sagte in Berlin, es handele sich insgesamt um ein "schwieriges Gesetz", über das innerhalb der Bundesregierung lange verhandelt worden sei. Nunmehr sei eine "stabile Reform" für die laufende Legislaturperiode auf den Weg gebracht. "Aber so kann es natürlich nicht weitergehen", räumte Lauterbach mit Blick auf die Finanzlage des Systems ein. Er verwies darauf, dass bereits eine Kommission berufen wurde, die sich mit Fragen der langfristigen Finanzierung befasst.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen (GKV) reagierte unzufrieden. Die Regierung springe "deutlich zu kurz und verfehlt die selbstgesetzten Ziele aus dem Koalitionsvertrag", erklärte GKV-Vizevorstandschef Gernot Kiefer. Er beklagte unter anderem "jährliche Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen wie die knapp vier Milliarden Euro für Sozialversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger", wodurch die Pflegeversicherung belastet werde.
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie erklärte, Lauterbachs Vorlage "bedeutet für die schwer angeschlagene Pflegeversicherung erneut nur weiße Salbe". Der Minister drücke sich "um eine grundlegende Pflegereform, die auch die Finanzierung auf eine solide Basis stellt. Dazu gehört zwingend ein dauerhafter Bundeszuschuss für die versicherungsfremden Leistungen."
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete den Entwurf als "halbherzig und völlig unzureichend". Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa kritisierte unter anderem, dass angesichts der hohen Inflation die Anhebung des Pflegegeldes nicht reiche. Auch der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte, die Anhebung stehe "nicht ansatzweise im Verhältnis zur Kostenexplosion" der vergangenen Jahre. Er forderte eine Kopplung der Pflegeleistungen an die Inflation.
Für die Grünen kündigten Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink und Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche Änderungsbedarf an. "Die vereinbarte Vereinfachung bei der Beantragung von Entlastungsleistungen in der häuslichen Pflege fehlt. Auch die Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bleiben hinter dem Vereinbarten zurück", monierten sie. Außerdem stelle Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht genügend Geld zur Verfügung. "In all diesen Punkten werden wir im parlamentarischen Verfahren auf Nachbesserungen dringen.
D.Moore--AMWN