- CDU beschließt Wirtschaftskonzept "Agenda 2030" mit Milliarden-Steuersenkungen
- Nach Flugzeugabsturz: EU-Behörde bezeichnet Flüge über Russland als "hochriskant"
- Klimaexperten: Schwelle von 1,5 Grad bei Erderwärmung 2024 überschritten
- USA und Großbritannien verhängen weitreichende Sanktionen gegen russischen Energiesektor
- Ausgangssperre wegen Plünderungen in Los Angeles verhängt
- Amok-Alarm in Berliner Grundschule offenbar durch technischen Defekt ausgelöst
- Venezuelas Präsident Maduro für dritte Amtszeit vereidigt
- Amok-Alarm in Grundschule in Berlin - SEK durchsucht Gebäude
- Keine Strafe für Trump im Schweigegeldprozess - aber Verurteilung hat Bestand
- Keine Strafe gegen Trump im Schweigegeldprozess - aber Verurteilung hat Bestand
- EU: Von der Leyen nicht zu Trump-Vereidigung eingeladen
- Dopingfall Sinner: CAS-Anhörung Mitte April
- US-Arbeitsmarkt mit guten Zahlen kurz vor Amtseinführung Trumps
- Öltanker aus russischer Schattenflotte treibt manövrierunfähig in Ostsee vor Rügen
- Ölpest im Schwarzen Meer: Erneut Öl aus havariertem Tanker ausgetreten
- Sprint: DSV-Männer enttäuschen - Fillon Maillet gewinnt
- Urteil in Brandenburg: Geschützte Bäume nicht zugunsten von Solaranlage fällen
- Baku wechselt nach Leipzig - Raum und Xavi wieder fit
- Versorger: Gasreserven in Großbritannien "besorgniserregend niedrig"
- Gericht: Mündliche Auskunft von Reisebüro muss stimmen
- "Spiegel": Scholz blockiert neue Militärhilfe für die Ukraine
- Medien: BVB mit Not-Abwehr gegen Leverkusen
- Bob: Anschieber Wulff positiv auf Stimulanzmittel getestet
- Mit Öl beladener Tanker treibt manövrierunfähig in Ostsee vor Insel Rügen
- Mit Feuerwehrgerät Geldautomaten geknackt: Bande in Bayern gefasst
- Versuchter Brandanschlag auf iranische Botschaft: 43-Jährige in Berlin vor Gericht
- CDU startet Klausur in Hamburg zu Wahlkonzept für Wirtschafts- und Steuerpolitik
- Trump: Treffen mit Putin in Vorbereitung - Kreml begrüßt Bereitschaft zu "Dialog"
- Venezuela schließt kurz vor Maduros erneuter Vereidigung Grenze zu Kolumbien
- Mercedes verkauft weniger Autos als im Vorjahr - Absatz in China schwächelt
- Niedrigster Stand seit 1978: Zahl der Apotheken in Deutschland sinkt auf 17.041
- Mäßiger Zubau an Windenergieanlagen 2024
- Beschwerde unzulässig: Karlsruhe beendet jahrelangen Streit über Balsamico-Essig
- "Allah schütze Frankreich": Imame in Frankreich sollen künftig für das Land beten
- Habeck zu Trumps Grönland-Äußerung: Staatliche Souveränität gilt auch für USA
- Flammeninferno in Los Angeles: Schon zehn Tote und 10.000 zerstörte Gebäude
- Erneuter Einbruch in Luftwaffenstützpunkt Köln-Wahn - Staatsschutz ermittelt
- FPÖ und ÖVP beginnen Koalitionsverhandlungen - Haushaltskrise zentrales Thema
- Bundestagswahl: Auslandsdeutscher scheitert vor Gericht wegen knapper Briefwahl
- Islamistisch motivierter Machetenangriff auf Polizeiwache: Gericht lässt Anklage zu
- Anklagen in Karlsruhe: China warnt Deutschland vor Aufbauschen von Spionage-Gefahr
- Klimaforscher für Abgabe auf Lebensmittel und sozialen Ausgleich durch Klimageld
- Frankreichs Präsidentengattin Brigitte Macron kritisiert Verzicht auf Faktenchecks
- Taiwans Chip-Hersteller TSMC steigert Umsatz 2024 um ein Drittel
- Venezuela schließt vor Vereidigung von Maduro Grenze zu Kolumbien
- Illegale Schleusungen: Mutmaßliche Organisatoren in Dresden angeklagt
- Maul- und Klauenseuche in Brandenburg - Erster Fall seit 1988 in Deutschland
- Ringen um Verhaftung von Südkoreas Staatschef: Präsidialer Sicherheitschef tritt zurück
- Kreml: Russlands Präsident Putin "offen" für Gespräche mit Trump
- Noch keine Wärmewende: Vier von fünf Wohnungen werden mit Öl und Gas beheizt
PCR-Test und Quarantäne für Kind bei Hospitation an Schule war rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Oldenburg hat die PCR-Testung und anschließende Quarantäne eines Grundschülers in Aurich im September 2020 nachträglich für rechtswidrig erklärt. Das liege an den besonderen Umständen des Einzelfalls, erklärte das Gericht am Montag. Der Neunjährige hatte erst eine Woche vor dem Test, am 2. September, eine Hospitation an der Schule begonnen.
Fünf Tage vor Beginn der Hospitation war ein Mitschüler das letzte Mal in der Schule gewesen, danach bekam er Coronasymptome und blieb zu Hause. Später zeigten auch einige andere Kinder der Klasse Krankheitssymptome. Am 9. September wurde bekannt, dass der Bruder des Mitschülers positiv auf Corona getestet worden war. Mitarbeiter des Gesundheitsamts nahmen daraufhin Rachenabstriche bei den Schulkindern der Klasse, für welche die Einwilligung der Eltern vorlag.
Auch der Neunjährige wurde getestet. Seine Mutter hatte ihre Einwilligung nicht erteilt, was die Behörden nicht wussten. Die Kinder wurden nach dem Test für zwei Tage in Quarantäne geschickt. Diese Maßnahme und den Test erklärte das Gericht nun im Fall des Neunjährigen für rechtswidrig. Zwar sei es unter entsprechenden Voraussetzungen möglich, einen solchen Test auch ohne Einverständnis zu machen.
Dafür hätte das Kind aber ansteckungsverdächtig sein müssen - was laut Robert-Koch-Institut dann der Fall gewesen wäre, wenn es Kontakt zu einem bestätigten Fall von Covid-19 gehabt hätte. Da der erkrankte Schüler aber nicht mehr in der Klasse gewesen war, seit der Neunjährige seine Hospitation begann, liege die Sache hier anders. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann noch die Zulassung der Berufung zum niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beantragt werden.
J.Oliveira--AMWN