- Trump beharrt auf Ablehnung von zweitem TV-Duell mit Harris
- Laver Cup: Zverev misslingt Revanche gegen Fritz
- "Verteidigungsmentalität": Frankfurt setzt sich oben fest
- Rechtsruck in Frankreich: An neuer Regierung sind mehr Konservative beteiligt als zuvor
- Ukrainische Armee: Zwei Munitionslager in Russland zerstört
- Dritter Sieg in Serie: Frankfurt setzt sich oben fest
- Israels Armee: Angriffe auf Ziele im Südlibanon mit "dutzenden" Kampfflugzeugen
- Frankreichs neue Regierung ist ernannt - Mehrere konservative Minister
- Harris fordert Trump erneut zu weiterem TV-Duell auf
- Erster Urnengang seit Massenprotesten: Sri Lanka hat seinen Präsidenten gewählt
- Neuer-Pause in Bremen nur "Vorsichtsmaßnahme"
- Hochwasser: Donau in Budapest erreicht höchsten Stand seit zehn Jahren
- Hamas-Behörden melden 21 Tote bei israelischem Raketenangriff auf Schule in Gaza
- Dritte Pleite in Serie: Hoffenheim verliert auch bei Union
- Erster Bundesliga-Punkt für Kiel - Bochum weiter sieglos
- Drei Tore in elf Minuten: Freiburg setzt sich oben fest
- Olise-Show bringt Bayern in Oktoberfest-Stimmung
- Missbrauchsvorwürfe gegen Al-Fayed: Anwälte erhalten mehr als 150 neue Meldungen
- Baerbock dringt bei Kollegen in Israel und im Libanon auf Deeskalation
- Tausende protestieren in Paris gegen rechts-dominierte "Regierung Macron-Barnier"
- Norris holt sich Pole Position vor Verstappen
- Bericht: Bislang fast 900 unerlaubte Einreisen an Landgrenzen festgestellt
- Bayern ohne Neuer in Bremen
- West Ham ohne Füllkrug in der Krise
- Zwei Tote bei Unfall nach Flucht vor Kontrolle in Sachsen
- Zukunftsgipfel vor UN-Generaldebatte: Scholz nach New York aufgebrochen
- Chinas Jugendarbeitslosigkeit steigt auf 18,8 Prozent
- Köln verpasst Sieg im Rheinderby
- Nürnberg-Trainer Klose verliert gegen Vorgänger Fiel
- Selenskyj: Weiter keine Zustimmung des Westens zu Einsatz weiter reichender Waffen
- FDP und CDU zweifeln an Sinn von Habecks Autogipfel
- Israel macht getötete Hisbollah-Kommandeure für Planung von Großangriff verantwortlich
- Mindestens ein Todesopfer und sieben Vermisste nach Überschwemmungen in Japan
- Hamas-Behörden melden 19 Tote bei israelischem Raketenangriff auf Schule in Gaza
- Israelische Armee meldet weitere Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon
- Berlin und Paris fordern von EU Verhandlungen mit London über Asylabkommen
- Inmitten regionaler Spannungen: Iran stellt neue Raketen und Drohnen zur Schau
- Harris wirft Trump und Republikanern "Heuchelei" bei Abtreibungspolitik vor
- Umfrage: Mehrheit der Bundesländer offen für teureres Deutschlandticket
- Erster Urnengang nach Wirtschaftskrise: Sri Lanka wählt einen neuen Präsidenten
- Schalke trennt sich von Geraerts und Wilmots
- Medien: Schalke trennt sich von Trainer Geraerts
- Bericht: Bislang rund 180 unerlaubte Einreiseversuche an Westgrenze festgestellt
- Hisbollah bestätigt Tötung von weiterem ranghohen Kommandeur durch Israel
- Herbert nach Debüt-Sieg: "Hätten in den Ozean werfen können"
- "Werden alles tun": Kiel heiß auf Magdeburger Hexenkessel
- Nach der Karriere: Trainerjob für Gündogan "naheliegend"
- Mainzer Selbstkritik nach erstem Sieg: "Schlechtes Spiel"
- Joshua will zurück auf den WM-Thron
- FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW
Lauterbach: Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung könnte Ende März vorliegen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass der Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis Ende des ersten Quartals kommenden Jahren fertig sein könnte. Wenn alles gut laufe, könnte der Entwurf dann in der zweiten Jahreshälfte dem Bundestag vorliegen, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin.
Der Cannabiskonsum solle legalisiert werden mit dem Ziel, dass der Kinder- und Jugendschutz gestärkt und der Schwarzmarkt zurückgedrängt werde, die Produkte durch weniger Beimengungen weniger gefährlich würden und gleichzeitig der Konsum in der Bevölkerung nicht steige, bekräftigte Lauterbach. Parallel zum Gesetzentwurf sei ein Gutachten geplant zu der Frage, ob dieses Ziel mit den Gesetzesplänen umsetzbar ist.
Mit der Vorlage setzt Lauterbach eine Festlegung aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung um. Weil es Bedenken gibt, ob das Vorhaben im Einklang mit dem europäischen Recht steht, lässt der Gesundheitsminister sein Vorhaben noch vor Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens von der EU-Kommission prüfen. In früheren Äußerungen hieß es von Lauterbach, eine Legalität im Jahr 2024 sei denkbar.
Lauterbachs Konzept sieht unter anderem vor, dass Erwerb und Besitz von bis zu 20 bis 30 Gramm straffrei sein sollen. Lieferung und Vertrieb sollten nur innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen werden. Der private Eigenanbau solle in begrenztem Umfang erlaubt werden - vorgesehen sind drei Pflanzen pro Person.
P.Stevenson--AMWN