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Vorgestellt

Pflegebeitrag steigt um 0,2 Punkte - Lauterbach mahnt "massive" Pflegereform an

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begründete die Beitragserhöhung am Freitag mit der Finanznot vieler Pflegekassen. Die Anhebung sei "unmittelbar und dringend notwendig, weil sonst einige Pflegekassen in sehr schwieriges Fahrwasser geraten würden", sagte er. Die entsprechende Rechtsverordnung habe er am Freitag ans Kabinett gesandt. Für Rentnerinnen und Rentner soll die Erhöhung erst ab 1. Juli 2025 gelten.

AOK-Chefin warnt vor "Reform-Stillstand" bei Gesundheitsthemen

Angesichts der politischen Krise in Deutschland warnt der AOK-Bundesverband vor Verzögerungen bei wichtigen Reformaufgaben im Gesundheitssektor. "Der gesundheitspolitische Handlungsbedarf ist riesig, das Ampel-Aus darf nicht zum kompletten Stillstand führen", erklärte die AOK-Vorstandsvorsitzende Carola Reimann am Freitag. Sie verwies auf die Möglichkeit, "über die Fraktionen hinweg" wichtige Reformvorhaben zu verabschieden. "Die Parteien sollten sich also an entscheidenden Stellen zusammenraufen", appellierte Reimann.

Letzte Nachrichten

Hausärzte-Chef Weigeldt fordert neue Impfkampagne gegen Corona

Der Deutsche Hausärzteverband hat die Bundesregierung mit Blick auf die niedrige Booster- und Viertimpfungsquote zu einer neuen Impfkampagne im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. "Bei all den Diskussionen um das Für und Wider einzelner Maßnahmen darf nicht vergessen werden, dass die wichtigste und wirkungsvollste Maßnahme die Impfung ist und bleibt", sagte der Bundesvorsitzende des Verbands, Ulrich Weigeldt, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.

Instrument zu Personalbemessung in der Pflege soll stufenweise eingeführt werden

Die geplante Neuregelung zur Bemessung des Personalbedarfs in der Krankenhauspflege soll nach den Vorstellungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Anfang kommenden Jahres mit einer Erprobungsphase starten. Vor der verbindlichen Einführung des entsprechenden Instruments soll dieses drei Monate ausprobiert werden, wie es in den am Donnerstag bekannt gewordenen Eckpunkten zu dem Vorhaben heißt.

Medizinisches Cannabis verbessert in 70 Prozent der Fälle Lebensqualität der Patienten

Die seit fünf Jahren mögliche Verordnung von medizinischem Cannabis hat in 70 Prozent der Fälle zu einer verbesserten Lebensqualität für die Patienten geführt. Das geht aus einem am Mittwoch in Bonn veröffentlichten Bericht des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vor. In fast drei Viertel der Fälle besserten sich durch die Cannabisarzneimittel die Symptome.

Urteil gegen Krankenpfleger wegen versuchter Patientenmorde rechtskräftig

Ein vom Landgericht Saarbrücken verhängtes Urteil wegen fünffachen versuchten Mordes und weiterer Delikte gegen einen ehemaligen Krankenpfleger aus dem Saarland ist rechtskräftig. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken am Mittwoch mit. Demnach nahmen sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft selbst ihre Revisionen gegen das Urteil von Anfang März zurück.

Dutzende Millionen Chinesen wegen Corona-Ausbrüchen im Lockdown

In China gilt erneut für Dutzende Millionen Menschen ein Corona-Lockdown. In der 13-Millionen-Einwohner-Metropole Xi'an begann am Mittwoch ein erneuter Lockdown, Geschäfte, Schulen und Restaurants sollen in der für ihre Terrakotta-Armee berühmten Stadt vorerst eine Woche lang geschlossen bleiben. In Chinas größter und wirtschaftlich äußerst bedeutender Stadt Shanghai durften die Menschen in manchen Wohnvierteln ihre Häuser nicht verlassen.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Corona-Impfpflicht für Soldaten

Das Bundesverwaltungsgericht setzt am Mittwoch (10.00 Uhr) die Verhandlung über eine Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten fort. Es geht um die Klage zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen. Sie sehen darin einen Verstoß gegen Grundrechte und fordern, die Impfung von der Liste zu streichen. (Az. BVerwG 1 WB 2.22)

WHO: Zahl der Affenpocken-Fälle weltweit überschreitet Schwelle von 5000

Seit dem jüngsten Ausbruch der Affenpocken außerhalb ihres angestammten Verbreitungsgebietes sind weltweit nun mehr als 5000 Fälle registriert worden. Es seien 5322 im Labor bestätigte Infektionen gemeldet worden, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Dienstag in Genf mit. Rund 85 Prozent der Fälle seien in Europa aufgetreten.

Kellogg's scheitert mit Klage gegen neue Vorschriften für ungesunde Lebensmittel

Der US-Konzern Kellogg's, Hersteller von Cornflakes und Smacks, ist in Großbritannien mit einer Klage gegen neue Vorschriften für ungesunde Lebensmittel gescheitert. Der Londoner High Court erklärte am Montag eine Kampagne der britischen Regierung gegen Fettleibigkeit bei Kindern für zulässig. Supermärkte sollen Produkte, die viel Zucker, Fett und Salz enthalten, bald nicht mehr an besonders sichtbaren Stellen wie Eingängen und Kassen platzieren dürfen.

DGB-Studie: Homeoffice steigert häufig den Stress

Das Arbeiten im Homeoffice steigert laut einer DGB-Studie häufig den beruflichen Stress. So machten 28 Prozent der Beschäftigten im Homeoffice häufig unbezahlte Überstunden, ergab die Befragung des Deutschen Gewerkschaftsbunds, über welche die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") in ihrer Montagsausgabe berichtet. Auch erwarten demnach Vorgesetzte von jedem Dritten im Homeoffice, außerhalb normaler Arbeitszeiten erreichbar zu sein, etwa am Mobiltelefon.

Bayern weist Lauterbach-Kritik an Wegfall von FFP2-Maskenpflicht zurück

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Wegfall der FFP2-Maskenpflicht im bayerischen Öffentlichen Nahverkehr zurückgewiesen. Holetschek sprach von "maßvollen Erleichterungen bei der Maskenpflicht im bayerischen ÖPNV". Der Freistaat habe "mit am längsten von allen Bundesländern an der FFP2-Maske festgehalten", erklärte der CSU-Politiker am Samstag. Lauterbach hatte auf Twitter geschrieben, in Bayern falle FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn "trotz Sommerwelle, klarer Fehler".

Kommunen fordern Wiederaufnahme der kostenlosen Corona-Tests

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen fordert der Städte- und Gemeindebund die Wiederaufnahme der kostenlosen Bürgertests. "Spätestens im Herbst, wenn die nächste große Corona-Welle droht", müsse es wieder "flächendeckend unentgeltliche Tests geben", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den RND-Zeitungen vom Samstag. Der Deutsche Städtetag forderte ein rasches Gesetzgebungsverfahren für ein neues Infektionsschutzgesetz. Erst im Herbst damit zu beginnen, sei zu spät, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke-Zeitungen.

Sachverständigenkommission: Corona-Maßnahmen wirken - aber nur begrenzt

Die Corona-Maßnahmen wirken, aber nur begrenzt - zu diesem Schluss kommt die mit der Evaluierung beauftragte Sachverständigenkommission in seinem am Freitag vorgelegten Bericht. Masken helfen demnach nur, wenn sie richtig getragen werden - und ein Lockdown nur, solange die Menschen dazu bereit sind. Die Wissenschaftler beklagten bei der Vorstellung eine mangelhafte Datengrundlage. Die Bundesregierung sieht dennoch eine gute Grundlage für die anstehende Reform des Infektionsschutzgesetzes.

Länder fordern Klarheit von Bund hinsichtlich Corona-Maßnahmen

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben mit Blick auf die steigenden Corona-Infektionszahlen rasche Klarheit über gesetzliche Rahmenbedingungen für Eindämmungsmaßnahmen gefordert. Der Bund müsse noch vor der Sommerpause einen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, erklärte die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) nach einer Sondersitzung am Freitag.

Lauterbach will an neuen Regeln für Bürgertests festhalten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz der Kritik der Kassenärzte an den Corona-Bürgertests festhalten. Der Sinn der Tests stehe nicht zur Debatte, sagte Lauterbach am Freitag. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wolle berechtigterweise Klarheit bei der Abrechnung. "Wir werden in den nächsten Tagen zu guten Regelungen kommen", betonte der Minister.

Buschmann schließt nach Gutachten Corona-Lockdowns und Schulschließungen aus

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nach dem Expertenbericht zur Bewertung der Corona-Maßnahmen keine Grundlage mehr für eine Reihe bisher genutzter Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Es lasse sich "sicher sagen, dass Eingriffe wie Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren nicht mehr verhältnismäßig sind", sagte Buschmann am Freitag in Berlin. "Mit diesen Instrumenten wollen wir nicht mehr arbeiten."

Lauterbach bekräftigt Festhalten an Bürgertests für bestimmte Gruppen

Sachverständige ziehen gemischte Bilanz bisheriger Corona-Maßnahmen

Die Sachverständigenkommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen zieht eine gemischte Bilanz der bisherigen Schritte, beklagt aber einen Mangel an Daten für die wissenschaftliche Erhebung. Maßnahmen wie Lockdown, Maskenpflicht oder 2G-Regeln hätten eine Wirkung, diese sei aber begrenzt, heißt es in dem Bericht, der als Grundlage für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes dienen soll. "Wir haben eine schlechte Datenlage", sagte der Virologe Hendrik Streeck.

Sachverständige sehen Maskentragen in Innenräumen als wirksam an

Die Sachverständigenkommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen sieht eine Wirksamkeit von FFP2-Masken als gegeben, will dazu aber keine generelle Empfehlung abgeben. Das Maskentragen entfalte insbesondere in Innenräumen eine Wirksamkeit, heißt es in dem Gutachten, der der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. "Da die Übertragung des Coronavirus im Innenbereich ungleich stärker als im Außenbereich ist, sollte eine Maskenpflicht zukünftig auf Innenräume und Orte mit einem höheren Infektionsrisiko beschränkt bleiben".

Dahmen dämpft Erwartungen an Sachverständigengutachten zu Corona-Maßnahmen

Kurz vor der Veröffentlichung des Sachverständigengutachtens zur Evaluation der Corona-Maßnahmen hat der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen die Erwartungen an das Papier gedämpft. Es werde zwar eine gute Grundlage für die weiteren politischen Beratungen bieten können, sagte Dahmen am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Ich glaube aber, dass es dort eher juristische Hinweise geben kann zur Gesetzes-Architektur des Infektionsschutzgesetzes."

RKI meldet deutlich mehr Intensivbehandlungen von Corona-Infizierten

Angesichts steigender Infektionszahlen hat sich die Zahl der auf Intensivstationen behandelten Patientinnen und Patienten mit Corona in Deutschland deutlich erhöht. Das geht aus dem am Donnerstagabend in Berlin veröffentlichten Wochenbericht zur Pandemielage des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor. Demnach stieg die Zahl bundesweit in der vergangenen Woche stark und lag am Mittwoch bei 934. Am Mittwoch vergangener Woche waren es noch 780.

Lauterbach: Bürgertests werden bleiben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz der Kritik der Kassenärzte an den Corona-Bürgertests festhalten. "Die Tests werden bleiben und ab heute korrekt abgerechnet", schrieb Lauterbach am Freitag auf Twitter. Sein Ministerium sei mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) "in konstruktiven Gesprächen zur Abrechnung der Bürgertests". Die Tests seien "nicht sinnfrei, sondern helfen, dass Infizierte andere nicht anstecken".

Lauterbach rechnet durch Cannabis-Legalisierung mit Einbruch des Schwarzmarkts

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken verteidigt. Die "Vorzüge" einer Legalisierung unter der Voraussetzung der Kontrolle und Qualitätssicherung würden "klar überwiegen", sagte Lauterbach am Donnerstagabend in der Sendung "RTL Direkt". "Wenn wir die Kontrolle gewinnen und Sicherheit da hineinbringen wollen, dann ist die Legalisierung besser", betonte der Minister.

Weltbank bringt Fonds für Bekämpfung von Pandemien auf den Weg

Die Weltbank hat einen Fonds für eine stärkere Bekämpfung von Pandemien auf den Weg gebracht. Der Fonds unterstütze Prävention, Vorbereitungen und Gegenmaßnahmen zur Abwendung oder Eindämmung von Pandemien, teilte die Weltbank am Donnerstag (Ortszeit) in Washington mit. "Die verheerenden menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Kosten von Covid-19 haben die dringende Notwendigkeit koordinierter Maßnahmen deutlich gemacht, um stärkere Gesundheitssysteme aufzubauen und zusätzliche Ressourcen zu mobilisieren", hieß es weiter.

Kommission zum Infektionsschutzgesetz legt Bericht vor

Die Kommission zur Evaluierung des Infektionsschutzgesetzes stellt am Freitag (12.00 Uhr) in Berlin ihren Abschlussbericht vor. Die Experten werden dazu Stellung nehmen, wie das bisherige Gesetz gewirkt hat. Dies soll als Grundlage für das künftige Infektionsschutzgesetz dienen - die bisherige Fassung läuft zum 23. September aus.

Patienten beklagen weiterhin Ärztemangel auf dem Land und lange Wartezeiten

Ärztemangel vor allem auf dem Land und lange Wartezeiten auf einen Arzttermin bleiben für viele Bundesbürger trotz einer insgesamt großen Zufriedenheit mit der Gesundheitsversorgung ein Ärgernis. Wie eine am Donnerstag in Wiesloch veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach für den Finanzdienstleister MLP zeigt, sieht jeder Dritte in seiner Region einen Ärztemangel, in Ostdeutschland ist dies sogar mehr als die Hälfte (53 Prozent).

Prüfer bestätigten im vergangenen Jahr 3222 Behandlungsfehler mit Schaden

Die Prüfer der gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr 3222 Behandlungsfehler mit einem Schaden für die Patienten bestätigt. Das waren rund 300 weniger als im Jahr davor, wie der Medizinische Dienst am Donnerstag in Berlin berichtete. Dabei erfassten die Experten auch 130 Fälle von vermeidbaren unerwünschten Vorfällen wie Patienten- und Seitenverwechslungen, Medikationsfehler oder vergessene Fremdkörper nach Operationen.

Coronapandemie senkt Zufriedenheit mit deutschem Gesundheitssystem

Die Erfahrungen während wiederholter Coronawellen haben sich einer Umfrage der Krankenkasse AOK zufolge negativ auf die Zufriedenheit der Deutschen mit der Qualität der Gesundheitsversorgung ausgewirkt. Zwischen Sommer 2020 und Frühjahr 2022 sei die generelle Zufriedenheit von 85 Prozent auf 78 Prozent gesunken, teilte die AOK am Donnerstag in Berlin mit. Ausgeprägt war dies demnach insbesondere bei Angehörigen von Pflegebedürftigen und Menschen mit Gesundheitsproblemen.

Lauterbach wirbt für umsichtige Legalisierung von Cannabis

Die Legalisierung von berauschenden Cannabis-Produkten rückt näher. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich am Donnerstag zum Abschluss einer Reihe von Expertenanhörungen klar für eine straffreie kontrollierte Abgabe des Rauschmittels aus. Das wichtigste Prinzip dabei müsse aber sein: "Safety First" - also "Sicherheit zuerst".

Betrugsfälle im Gesundheitswesen lassen Zahl der Wirtschaftsstraftaten steigen

Eine Zunahme von Betrugsfällen im Gesundheitswesen hat die Zahl der registrierten Wirtschaftsstraftaten in Deutschland im vergangenen Jahr steigen lassen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhöhte sie sich im Vorjahresvergleich um 4,2 Prozent auf 51.260 Fälle. Verantwortlich dafür war vor allem ein sehr umfangreiches Ermittlungsverfahren zu Abrechnungsbetrug in Schleswig-Holstein. Auch Fälle von Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Coronahilfen trugen aber dazu bei.

Lauterbach verteidigt geplante Erhöhung der Kassen-Zusatzbeiträge

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante Anhebung der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung verteidigt. Er habe von der Vorgängerregierung "ein Defizit geerbt von 17 Milliarden Euro, das muss ja irgendwie gedeckt werden", sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das löst sich nicht in Luft auf."

Neue Verordnung tritt in Kraft: Corona-Tests nicht mehr generell gratis

Die neue Corona-Testverordnung, die das Ende der generellen Gratis-Tests besiegelt, tritt am Donnerstag in Kraft. Kostenlos bleiben sie für Kinder bis fünf Jahre, Schwangere in den ersten drei Monaten, Krankenhaus- und Pflegeheimbesucher sowie Haushaltsangehörige von Infizierten. Auch wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, bekommt die Tests weiterhin bezahlt.

Weitere Haftstrafe für Essener Arzt wegen getöteter Corona-Patienten

Ein bereits wegen Totschlags verurteilter ehemaliger Oberarzt ist vor dem Landgericht Essen wegen zweier getöteter Corona-Patienten zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Andreas B. wurde wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Als versuchter Totschlag wurden die Taten bewertet, weil die beiden Opfer zu Tatzeitpunkt bereits im Sterben lagen.

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