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Ermittlungen gegen gesamten Grünen-Bundesvorstand wegen Corona-Sonderzahlungen
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingeleitet. Es gebe "den Anfangsverdacht der Untreue", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Anlass seien "mehrere Anzeigen" von Privatleuten. Steltner bestätigte damit Informationen des Magazins "Spiegel", ein Grünen-Sprecher nannte die Beschlüsse zu den Zahlungen legitim.
In dem Fall geht es um einen "Corona-Bonus", den sich der Bundesvorstand im Jahr 2020 selbst gewährt haben soll. Laut "Spiegel" beliefen sich die Sonderzahlungen auf jeweils 1500 Euro.
Dem sechsköpfigen Bundesvorstand gehören Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck an, die beide derzeit noch Grünen-Vorsitzende sind. Weitere Mitglieder sind die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und Ricarda Lang, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Schatzmeister Marc Urbatsch.
Da alle außer Urbatsch auch Mitglieder des Bundestags sind, musste das Parlament informiert werden, bevor das Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnte. Laut "Spiegel" geschah dies bereits im Dezember, die Staatsanwaltschaft habe dann am 6. Januar das strafrechtliche Ermittlungsverfahren formell eingeleitet.
Ein Sprecher der Grünen erklärte auf Anfrage am Abend zu den Corona-Boni: "Der Bundesvorstand ist das oberste geschäftsführende Gremium und war daher aus Sicht aller Beteiligten legitimiert, entsprechende Beschlüsse zu fassen." Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle "kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären". Die umstrittenen "Corona-Boni" hätten die Bundesvorstandsmitglieder inzwischen zurückgezahlt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), forderte eine zügige Aufklärung der Vorgänge. "Es stellt sich die Frage, wie es passieren kann, dass ein Gremium der Grünen einen Beschluss fasst, von dem in erster Linie die Mitglieder dieses Gremiums finanziell profitieren", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Es sei "bedrückend zu sehen, wenn das Geld von einfachen Parteimitgliedern in solche Seltsamkeiten fließt".
C.Garcia--AMWN