Urteil gegen Unterstützer von rechtsextremer Gruppe Freital rechtskräftig
-
Historische Pleite: Guardiola verliert auch gegen Hürzeler
-
WTA-Finals: Gauff ringt Zheng nieder
-
Eltern erstochen und Bruder attackiert: 41-Jährige nach Tat in Landshut in U-Haft
-
Keine Gegenkandidaten: WTO-Chefin Okonjo-Iweala hat gute Chancen auf zweite Amtszeit
-
Scholz telefoniert vor Weltklimakonferenz mit Präsident von Aserbaidschan
-
Separatisten töten bei Anschlag an Bahnhof in Pakistan mindestens 26 Menschen
-
Niederländischer Regierungschef sagt nach Gewalt in Amsterdam Teilnahme an COP29 ab
-
Gaza-Krieg: Katar zieht sich als Vermittler zurück - Experten warnen vor Hungersnot
-
Grüne in Bremen wählen Politikwissenschaftlerin Assmus zu neuer Kovorsitzender
-
US-Präsident Biden empfängt seinen Amtsnachfolger Trump am Mittwoch im Weißen Haus
-
Erneuter Kreuzbandriss: Militao fällt monatelang aus
-
Ein Punkt und neue Hoffnung bei Hecking-Debüt in Bochum
-
Musiala als König vom Kiez: Bayern siegen bei St. Pauli
-
EU-Außenbeauftragter nach Trump-Sieg zu Solidaritätsbesuch in der Ukraine
-
Can fliegt vom Platz: BVB verliert in Mainz
-
Palast: Erkrankte britische Königin Camilla nimmt nicht an Kriegsgedenken teil
-
Gaza-Krieg: Katar zieht sich als Vermittler zwischen Israel und Hamas zurück
-
Reichspogromnacht vor 86 Jahren: Scholz richtet mahnende Worte an Bevölkerung
-
Wolfsburg erobert die Spitze - Frankfurt deklassiert Köln
-
Katar zieht sich als Vermittler im Gaza-Konflikt zurück
-
Opposition kritisiert Habecks Kanzlerkandidatur - Grüner verteidigt Schritt
-
CDU Sachsen will mit SPD über Minderheitsregierung reden - SPD nimmt Angebot an
-
Köln feiert Last-Minute-Sieg
-
Weiter Debatte über Wahltermin nach "Ampel"-Aus - Wahlleiter treffen sich Montag
-
Bürgerschaftsabgeordneter Wagner zu neuem SPD-Vorsitzenden in Bremen gewählt
-
Frankreich: Gewerkschaften kündigen Bahn-Streik ab 11. Dezember an
-
UN-Büro: 1,4 Millionen Menschen von Überschwemmungen im Südsudan betroffen
-
Frauen-Bundesliga: Wolfsburg erobert die Spitze
-
Grüne in Hamburg wählen Vizebürgermeisterin Fegebank zur Spitzenkandidatin
-
"Alles erreicht": Cavendish beendet Radsport-Karriere erneut
-
Steinmeier gedenkt des Mauerfalls 1989 - Scholz spricht von "Sieg der Freiheit"
-
Nach "Ampel"-Aus: Union fordert Moratorium für Beförderungen in Ministerien
-
Basketball: Satou Sabally fehlt auch in Wetzlar
-
Verfassungsgericht in Bolivien: Ex-Präsident Morales darf nicht bei Wahl kandidieren
-
Ökonom Felbermayr sieht Wohlstandsrisiko für Deutschland und Europa unter Trump
-
Wissings frühere Staatssekretärin spricht von "Verrat"
-
Fortschritte im Kampf gegen Waldbrand in Kalifornien
-
Separatisten töten bei Anschlag an Bahnhof in Pakistan mindestens 25 Menschen
-
Habeck: Traue mir mehr Verantwortung zu - aber darüber müssen Wähler entscheiden
-
Wanner über Zukunft: "Viel zu großer Wirbel"
-
Elf Nominierungen: Superstar Beyoncé führt Grammy-Rennen an
-
EU-Außenbeauftragter sichert Ukraine nach Trump-Sieg Unterstützung der Europäer zu
-
NHL: Niederlage für Seider - Seattle gewinnt ohne Grubauer
-
Negativserie beendet: Wagner-Brüder führen Orlando zum Sieg
-
Die Sport-Höhepunkte am Samstag, 9. November
-
Der Erste und der Letzte: Tournee-Ikone Hannawald wird 50
-
Ohne die "Big Three": Generationswechsel in Turin
-
Länderspielpause: Toppmöller will "den ganzen Tag schlafen"
-
Indonesischer Vulkan speit neun Kilometer hohe Aschewolke aus
-
Streit um Wahl-Termin geht weiter: Scholz will reden - Union erst Vertrauensfrage
Urteil gegen Unterstützer von rechtsextremer Gruppe Freital rechtskräftig
Ein Jahr nach den vom Oberlandesgericht Dresden verhängten Haft- und Bewährungsstrafen gegen Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital ist das Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung zurück, wie er am Freitag mitteilte. Der Mann war zu zwei Jahren auf Bewährung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. (Az. 3 StR 273/21)
Die Gruppe Freital hatte im Jahr 2015 Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte und "gegen Eigentum und Besitz von Vertretern des flüchtlingsunterstützenden Spektrums" geplant und verübt, wie es der BGH formulierte. Die Haupttäter wurden schon 2018 verurteilt worden, was der BGH 2019 bestätigte.
Der Mann, um dessen Revision es nun ging, habe "aktiv nur an propagandistischen Straftaten der Gruppe" mitgewirkt, hieß es weiter. Unter anderem habe er sich an einem Fotoshooting beteiligt und dafür neben einer Hakenkreuzflagge den Hitlergruß gezeigt und rassistische Graffitis angebracht.
Da er für die NPD im Stadtrat saß, hätten die anderen Mitglieder seine Mitgliedschaft als wertvoll betrachtet. Die Überprüfung des Urteils gegen ihn habe keine Rechtsfehler ergeben, erklärte der BGH. Das Verfahren sei damit abgeschlossen.
P.Stevenson--AMWN