Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht
-
Britischer Sender BBC steht vor "beispiellosen" Finanzierungsproblemen
-
Schlotterbeck: "Erster Ansprechpartner wird der BVB bleiben"
-
Starmer ruft bei Grenzsicherheitsgipfel zu gemeinsamem Kampf gegen Schleuser auf
-
Trotz Rechtsstreits: Trump-Regierung schiebt erneut Häftlinge nach El Salvador ab
-
Pariser Gericht: Rechtspopulistin Le Pen darf nicht bei Präsidentenwahl antreten
-
Drogenbeauftragter verteidigt Cannabis-Legalisierung - CSU will erneutes Verbot
-
IG Metall ruft Beschäftigte im Kfz-Handwerk zu Warnstreiks auf
-
Musk kritisiert Verurteilung Le Pens als Missbrauch des Rechtssystems
-
Drei vermisste US-Soldaten in Litauen tot aufgefunden
-
Mutter nach Fund von totem Baby in Baden-Württemberg in Untersuchungshaft
-
DIHK: Viele deutsche Firmen erwarten positive Auswirkungen durch Mercosur-Abkommen
-
Veruntreuung: Gericht entzieht Le Pen Recht auf Kandidatur für politische Ämter
-
Hamburger Landesverband der Jungen Alternative beschließt eigene Auflösung
-
UEFA-Kongress: Neuendorf hält nichts von Russland-Rückkehr
-
Bekannte ersticht Mann: Ehefrau in Heidelberg wegen Beihilfe verurteilt
-
Netflix-Serie "Adolescence" soll in britischen Schulen gezeigt werden
-
Klingbeil sieht wachsendes Vertrauen zu Merz - Koalitionsgespräche gehen weiter
-
Berliner Klimaaktivist zu Geldstrafe verurteilt
-
Opposition in der Türkei verurteilt Misshandlung festgehaltener Studenten
-
Bielefeld ohne Angst gegen Bayer: "Wollen nach Berlin"
-
Banaszak räumt fehlende Klarheit der Grünen vor der Bundestagswahl ein
-
Anwalt kündigt Berufung gegen Le-Pen-Urteil an
-
"Welt": Cyberkriminalität im Inland gesunken - Angriffe aus dem Ausland nehmen zu
-
Mordversuch mit Rattengift: Längere Haft in neuem Prozess gegen Musiker in Hannover
-
Verschwundener Sechsjähriger aus Hessen: Bundesweite Suche über Anzeigetafeln
-
Konkurrenz für Eurostar: Weitere Genehmigung für Ärmelkanal-Zugstrecke möglich
-
Kreml: Putin weiter offen für Gespräch mit Trump
-
Zahl der Toten nach Erdbeben in Myanmar auf mehr als 2000 gestiegen
-
"Einzelmedaille gewinnen": Preuß nimmt Olympia ins Visier
-
Gericht: Keine Entschädigung nach verpasstem Flug wegen Gate-Wechsels
-
Urteil gegen Le Pen: Empörung in Russland und bei Europas Rechtspopulisten
-
Chronisches Fatigue-Syndrom: Gericht ebnet Patient Weg für weitere Therapie
-
Schätzung: Inflation im März leicht abgeschwächt - Preisanstieg um 2,2 Prozent
-
Militärfahrzeug von vermissten US-Soldaten in Litauen geborgen
-
Linke: An Acht-Stunden-Tag darf nicht die Axt gelegt werden
-
Zahl der Industriebeschäftigten innerhalb eines Jahres um 120.000 gesunken
-
Erdbeben in Myanmar: Militärregierung spricht nun von mehr als 2000 Toten
-
EZB-Chefin Lagarde: Trumps Handelskrieg muss zu "Unabhängigkeit" Europas führen
-
Deutscher Wetterdienst: März war einer der trockensten seit Messbeginn
-
Hoffnung auf Überlebende nach Erdbeben in Myanmar und Thailand schwindet
-
Thüringen: Höchststand bei politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr
-
Wegen Klub-WM: Mini-Transferfenster auch in der Bundesliga
-
Mehr als fünf Jahre Haft für IS-Mitglied wegen Anschlagsplanung in Stuttgart
-
Le Pen zu vierjähriger Haftstrafe und fünf Jahren Kandidaturverbot verurteilt
-
Umsatz im Einzelhandel steigt auch im Februar leicht an
-
Chinesischer Tech-Riese Huawei verzeichnet 2024 Gewinneinbruch von 28 Prozent
-
Gericht: Gäubahn in Stuttgart darf wegen Bauarbeiten bereits am Stadtrand enden
-
Ex-Nationaltorhüterin beendet Karriere: Schult macht Schluss
-
Gericht: Rechtspopulistin Le Pen darf ab sofort nicht bei Wahlen antreten
-
Scheitern von AFD-Klage gegen Beobachtung in Baden-Württemberg: Gründe veröffentlicht
Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht
Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)
Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.
Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.
Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.
M.Fischer--AMWN