Kein zwingender Entzug von Betriebserlaubnis wegen Festlichtern an Lastwagen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
-
Nach Attacken gegen Fed-Chef Powell schlägt Trump versöhnliche Töne an
-
US-Regierung will künstliche Farbstoffe aus Lebensmitteln und Medikamenten verbannen
-
Flicks Barca marschiert weiter Richtung Titel
-
England: City hält Kurs Champions League
-
Neue Studie schätzt Population der Schneeleoparden in Nepal auf fast 400
-
Dank 44-jährigem Lichtlein: Melsungen gewinnt Hinspiel
-
Musiala: "Mein großes Ziel ist die Klub-WM"
-
Offiziell: FCK trennt sich von Anfang - Lieberknecht kommt
-
Medien: Kaiserslautern trennt sich von Anfang
-
European League: Melsungen und Flensburg gewinnen Hinspiele
-
US-Regierung kündigt Einschnitte im Außenministerium an
-
Islamistischer Anführer bei israelischem Luftangriff im Libanon getötet
-
Ex-Pokalsieger Uerdingen abgemeldet - KFC-Klage angekündigt
-
Nach Trump-Attacken: EZB-Chefin Lagarde zollt Fed-Chef Powell Respekt
-
Spanien will Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf zwei Prozent erhöhen
-
Ex-Pokalsieger Uerdingen stellt Regionalliga-Spielbetrieb ein
-
Kreml: Putin spricht mit Sultan von Oman über iranisches Atomprogramm
-
Papst Franziskus wird Mittwoch im Petersdom aufgebahrt und Samstag beigesetzt
-
Kallas: USA nutzen Druckmittel gegenüber Russland nicht aus
-
Zwei Spiele Sperre für Schalkes Karaman
-
Scholz bekommt zum Abschied großen Zapfenstreich am 5. Mai
-
Holocaustüberlebender Walter Frankenstein im Alter von 100 Jahren gestorben
-
Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs: Mindestens 24 Tote
-
Vor Abgabe von Wahleinspruch: BSW rechnet mit Bundestagseinzug bei Neuauszählung
-
SPD-Chef Klingbeil mahnt "echte Reform" des Rentensystems an
-
Einige Klubs mit Bedingungen im Lizenzierungsverfahren
-
Vertrieb rechtsextremer Musik: Mann in Lüneburg wegen Volksverhetzung verurteilt
-
Trump-Zölle: IWF senkt Wachstumsprognose für Deutschland und weltweit
-
Vermisster Sechsjähriger aus Hessen: Junge ertrank laut Obduktion in Fluss
-
Klinischer Test des Konkurrenten erfolgreich: Aktie von Novo Nordisk bricht ein
-
Kreuzbandriss: Melsungen im Saisonendspurt ohne Torwart Simic
-
Rückzug aus Uiguren-Region: BASF schließt Verkauf chinesischer Joint-Ventures ab
-
Gesuchter deutscher Rechtsextremist nach eineinhalb Jahren in Bulgarien gefasst
-
Autofahrer in Berlin verletzt auf der Flucht zwei Polizisten
-
Schulze: Deutschland muss sich weiter engagiert gegen Hunger einsetzen
-
Steinmeier und Scholz reisen zu Papst-Beisetzung nach Rom - Merz nicht dabei
-
Merz nimmt nicht an Beisetzung des Papstes in Rom teil
-
Volkswagen weiterhin zweitgrößter Hersteller in China - Rückstand bei E-Autos
-
Polizei: Vermisster Sechsjähriger aus Hessen ertrank kurz nach Verschwinden in Fluss
-
Starpianist Igor Levit kündigt mindestens 16-stündiges Konzert in London an
-
Rasenmähroboter löst Polizeieinsatz aus: Maschine hat sich festgefahren
-
Stauprognose: ADAC rechnet zum Ferienende mit überschaubarem Verkehrsaufkommen
-
OLG Frankfurt billigt Auslieferung eines Afghanen nach Griechenland
-
Bericht: Bahn will geplante Generalsanierungen teilweise verschieben
-
AfD überholt erstmals in Forsa-Umfrage die Union
-
Franziskus wird am Mittwoch im Petersdom aufgebahrt und am Samstag beigesetzt
-
Unsicherheit wegen Trumps Attacke gegen Fed-Chef Powell treibt Goldpreis
-
Norwegens Königin Sonja wegen Atemproblemen kurzzeitig im Krankenhaus
-
Sechs Verletzte bei Unfall mit Kettenkarussell auf Bayreuther Frühlingsfest
-
Bundesbank: Verfügbarkeit von Bargeld dürfte sich bis 2037 verschlechtern
Kein zwingender Entzug von Betriebserlaubnis wegen Festlichtern an Lastwagen
Eine Festbeleuchtung an einem Lastwagen führt nicht zwangsweise zum Entzug der Betriebserlaubnis für den Fahrer. Die Erlaubnis erlischt erst, wenn von der Zusatzbeleuchtung eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, wie das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken am Montag mitteilte. Im konkreten Fall eines Lastwagenfahrers aus Witten reiche allein die große Zahl zusätzlich angebrachter LED-Leuchten nicht als Begründung für eine solche Gefährdung aus.
Der Betroffene hatte an seiner Sattelzugmaschine für Auftritte auf Veranstaltungen mehr als 110 zusätzliche LED-Leuchten angebracht, die durch einen eigenen Stromkreis gesondert eingeschaltet werden konnten. Diese Beleuchtung habe der Mann bei einer Fahrt in den Abendstunden im September 2020 auf der Bundesautobahn 6 eingeschaltet, weshalb ihn die Polizei angehalten habe.
In der Annahme, seine Betriebserlaubnis sei wegen der Zusatzbeleuchtung erloschen, leiteten die Polizisten ein Bußgeldverfahren gegen den Fahrer ein. Das Amtsgericht Landstuhl verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe von 360 Euro, wogegen er nun erfolgreich gerichtlich vorging. Die "besondere Auffälligkeit" des Lastwagens führe nicht zwangsläufig dazu, dass andere Verkehrsteilnehmer abgelenkt würden, erklärte das Oberlandesgericht.
Das Amtsgericht hätte sich im Einzelfall mit der Leuchtkraft und Farbe der Lichter auseinandersetzen müssen, hieß es. Außerdem könnte möglicherweise auch ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ein Bußgeld anfallen. Das Amtsgericht muss sich daher erneut mit dem Fall beschäftigen.
F.Pedersen--AMWN