Gericht: Stadtbücherei darf umstrittene Bücher kennzeichnen / Foto: DANIEL ROLAND - AFP/Archiv
-
Reichinnek wirft Union "gemeinsame laute Aktion" zur Normalisierung der AfD vor
-
DEB-Auswahl verpasst WM-Überraschung gegen die USA
-
Magath will HSV-Präsident werden
-
Aus in Stuttgart: Niemeier verkauft sich gegen Paolini teuer
-
Lagarde: Einfluss der US-Zollpolitik auf die Inflation noch nicht absehbar
-
Urteil: Keine Höhenbegrenzung für Hecken zwischen Nachbargrundstücken in Hessen
-
Trump-Zölle: IWF-Chefin warnt vor "Protektionismus" und Wachstumsdämpfer
-
Tötung von Mann in Gelsenkirchen: Zwei 16 Jahre alte Jugendliche festgenommen
-
Gericht: Ausschluss von Klassenfahrt als Strafe für Regelverstoß von Schüler zu hart
-
Nach Aufnahmeflug: Bundespolizei ermittelt gegen Afghanen wegen falscher Pässe
-
Zahl der Bewerbungen bei der Bundeswehr 2024 um fast ein Fünftel gestiegen
-
Luxuskonzern-Chef Arnault darf bis 85 an der LVMH-Spitze bleiben
-
Moskau: Jeder Taurus-Angriff auf russische Ziele bedeutet "direkte Beteiligung" Deutschlands
-
Hamas: Israel setzt mit Gaza-Blockade für Hilfsgüter "Hunger als Waffe" ein
-
"Furchterregender Ort": Zurenko erhebt Vorwürfe gegen WTA
-
Osterfeierlichkeiten im Vatikan: Rätselraten um Teilnahme des Papstes
-
50 Jahre Machtübernahme der Roten Khmer in Kambodscha: Gedenken an Ehrenmal verboten
-
Prozess um sexuellen Kindesmissbrauch per Livestream in Baden-Württemberg begonnen
-
Drei weitere Festnahmen nach tödlichem Balkonsturz bei Überfall in Hamburg
-
Internationale Ukraine-Gespräche mit US-Vertretern in Paris
-
Urteil: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Verletzungen durch SEK-Einsatz
-
Philippinischer Filmstar Nora Aunor mit 71 Jahren gestorben
-
Gilles Moretton:"Wir wollen unsere Schiedsrichter behalten"
-
Wehrle bleibt bis 2030 VfB-Vorstandschef
-
Heftige Schneefälle in den Alpen: Verkehrschaos in Italien, Frankreich und der Schweiz
-
Zollfahnder stoppen bundesweiten Drogenhandel: Drei Festnahmen
-
Junta in Myanmar begnadigt 5000 Gefangene anlässlich von Neujahrsfeierlichkeiten
-
Fed-Chef warnt vor Preisanstieg und weniger Wachstum - Trump schlägt zurück
-
Strompreise und Altersvorsorge: vzbv sieht Verbesserungen im Koalitionsvertrag
-
VdK-Präsidentin gegen Forderung nach Mindestlohn in Behindertenwerkstätten
-
Tödlicher Unfall auf Flucht: Lebenslange Haft für Automatensprenger rechtskräftig
-
100 Strafverfahren nach propalästinensischer Hörsaalbesetzung in Berlin
-
Festnahmen in Duisburg wegen Erpresssung türkischer Gewerbetreibender in Berlin
-
Urteil: Kein Anspruch auf Sprachkurs bei zu wenigen Teilnehmern in Rheinland-Pfalz
-
Selenskyj fordert zu Beginn von Ukraine-Gesprächen "Druck auf die Killer"
-
"Der Skipper bleibt" - Van Dijk verlängert in Liverpool
-
Osterwetter wird durchwachsen: Zeitweise kräftiger Regen - im Osten mehr Sonne
-
Urteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig
-
Umfrage: Gründer blicken optimistischer in die Zukunft als Gesamtbevölkerung
-
FDP: Juli-Chefin kritisiert designierten Parteichef Dürr wegen Grundsatzprogramms
-
Schüsse auf Syrer in Baden-Württemberg: Ermittlungen wegen Extremismusverdachts
-
Galeria-Miteigentümer: Umsatz liegt "ein wenig hinter" den Erwartungen
-
"Selbstzerstörerisch": Kalifornien verklagt US-Regierung wegen Trumps Zollpolitik
-
Urteil: Umzug in Wohnung mit Arbeitszimmer kann nicht von der Steuer abgesetzt werden
-
Haftstrafe gegen hessischen Oberstaatsanwalt wegen Korruption rechtskräftig
-
TSMC erwartet trotz möglicher hoher Zölle ein "Jahr starken Wachstums"
-
Rüstung: Bundeskartellamt erlaubt höhere Beteiligung von KNDS bei Renk
-
Heftige Schnee- und Regenfälle: Straßen und Bahnstrecken in der Schweiz gesperrt
-
Luxushersteller Hermès erhöht Preise in den USA wegen Trumps Zöllen
-
Auftragsbestand in der Industrie wieder gestiegen
Gericht: Stadtbücherei darf umstrittene Bücher kennzeichnen
Die Stadtbücherei in Münster darf einem Gerichtsbeschluss zufolge Bücher mit umstrittenen Inhalten kennzeichnen. Eine solche Einordnung sei vom Bildungsauftrag öffentlicher Bibliotheken gedeckt, entschied das Verwaltungsgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt laut Mitteilung vom Dienstag. Bibliotheken dürfen demnach auch kritisch zu Büchern Stellung nehmen, solange dies sachlich geschieht.
Die Stadtbücherei Münster versah den Angaben zufolge 2024 zwei Bücher ihres Bestands mit einem Einordnungshinweis. Dort hieß es, dass es sich um ein "Werk mit umstrittenem Inhalt" handle, das "aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt" werde. Der Autor eines der Bücher wollte den Hinweis entfernen lassen. Den entsprechenden Eilantrag lehnte das Gericht nun ab.
Der Inhalt des Buchs sei nachweislich umstritten, befand das Gericht. So würden darin etwa bemannte Mondlandungen sowie die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki geleugnet. Die Leugnung historischer Fakten rechtfertige die Einordnung, dass der Buchinhalt umstritten sei.
Der Einordnungshinweis verstoße auch nicht gegen die Grundrechte des Buchautors. Außerdem bestehe für eine Bibliothek keine Neutralitätspflicht. Stattdessen gelte das Sachlichkeitsgebot, das durch den Hinweis gewahrt bleibe.
Öffentliche Bibliotheken müssten sich nicht darauf beschränken, Medien allein passiv zur Ausleihe bereitzustellen. Gegen den Beschluss aus der vergangenen Woche ist Beschwerde beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster möglich.
P.M.Smith--AMWN