Türkischer Präsident erstattet Anzeige wegen Beleidigung gegen CHP-Chef Özel / Foto: Adem ALTAN - AFP
-
US-Außenminister Rubio zu Gesprächen über Ukraine und Nahost in Paris
-
Italiens Regierungschefin Meloni trifft Trump in Washington
-
US-Zollpolitik im Blick: EZB entscheidet über Leitzinsen
-
New Yorks Generalstaatsanwältin wegen Betrugsvorwürfen im Visier von US-Regierungsbehörde
-
Merz will Sommerpause des Bundestags für Umsetzung von Reformen verkürzen
-
Umstrittene Abschiebungen: US-Richter sieht Verdacht auf Missachtung des Gerichts
-
Faeser warnt vor Normalisierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag
-
Keine "Remontada": Real scheitert an Arsenal
-
FC Bayern: Traum vom "Titel dahoam" geplatzt
-
Weiterer Aufnahmeflug für Menschen aus Afghanistan in Deutschland gelandet
-
Russlands Präsident Putin lobt US-Milliardär Musk als Pionier des Weltalls
-
Tiktok lässt Nutzer testweise Fußnoten zu Videos hinzufügen
-
Pro-palästinensische Aktivisten besetzen Hörsaal in Berlin - Polizei räumt Gebäude
-
HBL: Füchse gewinnen Topspiel in Kiel
-
Kalifornien geht juristisch gegen Trumps Zölle vor
-
Israel wandelt 30 Prozent des Gazastreifens in Pufferzone um
-
FC Bayern mit Müller bei Inter
-
"Kompliziert", aber souverän: Zverev im Viertelfinale
-
US-Senator will sich in El Salvador für irrtümlich abgeschobenen Migranten einsetzen
-
Einnahmen der Kirchen sinken weiter - Bischof fordert Suche nach Alternativen
-
Inmitten monatelanger Proteste: Serbisches Parlament wählt neue Regierung
-
Sicherheitsdebatte zu elektronischer Patientenakte geht weiter
-
Bundesverwaltungsgericht billigt Abschiebungen nach Griechenland
-
Mordfall Hanna: Bundesgerichtshof hebt Urteil von Landgericht Traunstein auf
-
Brandenburger Finanzminister Crumbach will BSW-Landesvorsitz aufgeben
-
Zverev ohne große Mühe ins Viertelfinale von München
-
Papst empfängt Krankenhauspersonal und bedankt sich für "sehr gute" Versorgung
-
Propalästinensische Aktivisten besetzen Hörsaal von Berliner Humboldt-Universität
-
Stiftung Warentest: Nur zwei Basiskonten sind kostenlos - Preise teils gestiegen
-
Weitere deutsche Staatsbürger aus dem Gazastreifen ausgereist
-
Bewährungsstrafe für tödlichen Stich auf Bahnhofsrolltreppe in Rheinland-Pfalz
-
IT-Experten sehen Sicherheitsmängel bei E-Patientenakte nicht beseitigt
-
OECD-Bericht: Entwicklungshilfe geht um sieben Prozent zurück
-
Medien: WM-Auslosung in Las Vegas
-
WTO: Welthandel könnte 2025 wegen US-Zöllen um bis zu 1,5 Prozent zurückgehen
-
Polizisten stoppen von betrunkenem 15-Jährigen gesteuertes Auto in Bremerhaven
-
Nach Magen-Darm-Infekt: Söder freut sich bald wieder auf Schweinshaxe
-
US-Fahrdienstvermittler Lyft kauft Freenow von Mercedes und BMW
-
Trump: Harvard ist ein "Witz" und sollte keine öffentlichen Gelder erhalten
-
Asyl: EU veröffentlicht Liste mit sieben sicheren Herkunftsländern
-
Bericht geht von 16.000 baufälligen Brücken in Deutschland aus - Ministerium widerspricht
-
Prozess um Bankenbetrug mit rund 26 Millionen Euro Schaden in Hildesheim begonnen
-
Mann verliert eine Million Euro an Anlagebetrüger: Festnahme in Baden-Württemberg
-
Einnahmen der Kirchen sinken weiter - auf rund 12,7 Milliarden Euro
-
Erste Ostermärsche beginnen an Gründonnerstag - Appell gegen Aufrüstung
-
Trapp im Abschlusstraining dabei - und fehlt doch weiter
-
Berufungsgericht: Britischer Rechtsradikaler Tommy Robinson muss in Haft bleiben
-
EM-Vorbereitung: Basketballer testen bei Supercup in München
-
Merz: Ressortzuschnitt nicht Grund für Linnemann-Verzicht auf Ministerposten
-
Grünen-Politiker fordert Stopp von Abschiebungen in die Türkei
Türkischer Präsident erstattet Anzeige wegen Beleidigung gegen CHP-Chef Özel
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht juristisch gegen den Chef der größten Oppositionspartei CHP vor, weil dieser die Regierung als "Junta" bezeichnet hat. Gegen Özgür Özel sei bei der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara Strafanzeige wegen Beleidigung des Präsidenten erstattet worden, erklärte Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin am Dienstag im Onlinedienst X. Der Straftatbestand der "Beleidigung des Präsidenten" kommt in der Türkei häufig zum Einsatz - manchmal sogar gegen einfache Internetnutzer.
Özel hatte bei einem CHP-Parteitag am Sonntag gesagt, die Türkei werde von einer "Junta" regiert, "die Angst hat vor Wahlen, Angst vor ihren Gegnern und Angst vor der Nation". Erdogan sei der Präsident dieser Junta, "die es auf diejenigen abgesehen hat, die die Unterstützung der Menschen haben, und auf diejenigen, die zu seinen Rivalen werden könnten".
Weiter verurteilte der CHP-Chef die Festnahme und Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters und CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoglu, der als größter innenpolitischer Rivale von Präsident Erdogan gilt.
Imamoglu war am 19. März festgenommen worden. Später ordnete ein Gericht Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. Der CHP-Politiker weist die Vorwürfe zurück. Das Vorgehen gegen den populären Oppositionspolitiker löste die größte Protestwelle der Opposition in der Türkei seit 2013 aus.
L.Davis--AMWN