Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
-
Marko: Red Bulls Fahrertausch verärgerte auch Verstappen
-
Davies-Verletzung: Kanada verteidigt sich gegen Vorwürfe
-
Dänischer Außenminister weist Kritik von Vance an Umgang mit Grönland zurück
-
Im letzten Wettkampf: Eisenbichler führt DSV-Adler aufs Podest
-
Proteste in der Türkei: Oppositionsanhänger versammeln sich in Istanbul
-
Laschet pocht auf europäische Lösung in Migrationspolitik
-
80. Jahrestag der Schlacht von Iwo Jima: Japan und USA wollen Beziehungen stärken
-
Hunderttausende bei Demos für und gegen Südkoreas abgesetzten Staatschef Yoon
-
Oberster Impf-Experte der USA tritt aus Protest gegen Gesundheitsminister Kennedy zurück
-
Nach Angriff auf palästinensischen Regisseur: Oscar-Akademie entschuldigt sich
-
NHL: Titelverteidiger Florida siegt in der Verlängerung
-
"Schlafen auf jeden Fall gut": Bayer bleibt an München dran
-
"Eine verrückte Geschichte": Liu entthront Sakamoto
-
Zahl der Toten nach Erdbeben in Myanmar und Thailand steigt auf mehr als 1000
-
Mehr als 1000 Tote nach Erdbeben in Myanmar
-
NBA: Schröder überzeugt im Duo mit Hardaway
-
Von 15 Euro Mindestlohn profitieren vor allem Frauen - BSW fordert höhere Löhne
-
PSG vor Meisterschaft: "Sind die beste Mannschaft"
-
Freund in Sorge: "Sonst verlieren wir die besten Spieler"
-
Junta: Zahl der Toten nach Erdbeben in Myanmar steigt auf 694
-
Partielle Sonnenfinsternis auf der nördlichen Erdhalbkugel zu beobachten
-
Verhaftung von Imamoglu: Opposition organisiert Großkundgebung in Istanbul
-
Früherer Drogenhändler Lehder nach Flug aus Deutschland in Kolumbien festgenommen
-
Zu 20 Jahren Haft verurteilter Ex-Diktator von Guinea begnadigt
-
Richter stoppt vorerst Trump-Pläne für Schließung von Voice of America
-
SPD-Generalsekretär Miersch: Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag wird "Herausforderung"
-
Rolfes über Alonso: "Er bleibt"
-
In der Türkei festgenommener schwedischer Journalist im Gefängnis
-
Musks KI-Firma übernimmt seinen Kurzbotschaftendienst X
-
Huthi-Miliz meldet dutzende US-Luftangriffe im Jemen
-
Brasilien: Nationaltrainer Dorival Junior entlassen
-
US-Präsident Trump und Kanadas Premier schlagen erstmals versöhnliche Töne an
-
Dänische Regierung weist Kritik nach Grönland-Besuch von US-Vizepräsident zurück
-
Brasilien: Nationaltrainer Dorival Junior enlassen
-
Boniface trifft: Bayer erhöht Druck auf die Bayern
-
Halbfinale komplett: Ingolstadt, Mannheim und Köln weiter
-
Agrarkommissar: EU wird Importe aus der Ukraine reduzieren
-
Kurz vor der 100: Djokovic im Finale von Miami
-
Trump-Berater Musk: Millionengeschenke vor Richterwahl in Wisconsin
-
0:0 gegen Elversberg: HSV verpasst dritten Sieg in Serie
-
Mehr als 150 Tote bei Erdbeben in Myanmar und Thailand
-
US-Vizepräsident Vance in Grönland: Dänemark hat keine gute Arbeit geleistet
-
Anhaltende Proteste: Türkei geht weiter gegen Imamoglu-Anhänger vor
-
Ukraine erhält deutlich veränderten Vorschlag der USA für Rohstoff-Abkommen
-
Brantner zu ersten Koalitionsergebnissen: "Reise in die Vergangenheit"
-
Kanadas Premier droht Trump mit Gegenzöllen ab dem 2. April
-
US-Vizepräsident Vance auf US-Armeestützpunkt in Grönland gelandet
-
Tod und Zerstörung: Schweres Erdbeben erschüttert Myanmar und Thailand
-
Abschied in Planica: Eisenbichler patzt bei Prevc-Sieg
-
Koalitionsgespräche erreichen Führungsebene - Parteichefs dämpfen Erwartungen
Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
Der Solidaritätszuschlag ist auch in seiner seit 2021 erhobenen abgespeckten Form verfassungsgemäß. Eine Beschwerde von früheren FDP-Bundestagsabgeordneten gegen den sogenannten Soli wurde am Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückgewiesen. Der Bund habe weiterhin einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf durch die deutsche Wiedervereinigung, erklärte das Gericht. (Az. 2 BvR 1505/20)
Der Zuschlag war 1995 unbefristet eingeführt worden, um unter anderem die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren, seit 2021 zahlen ihn aber nur noch Gutverdienende und Unternehmen. Er bringt dem Bund zwölf bis 13 Milliarden Euro jährlich ein. Sechs damalige FDP-Abgeordnete wandten sich 2020 gegen die Regelung an das Bundesverfassungsgericht, hatten aber nun keinen Erfolg.
O.M.Souza--AMWN