
-
VW droht Betrugsprozess wegen Dieselskandals in Frankreich
-
US-Regierung vergibt Auftrag zum Bau von Kampfjet nächster Generation an Boeing
-
Nach Stromausfall: Londoner Flughafen Heathrow nimmt Flugverkehr schrittweise wieder auf
-
Hamas: Elf Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
-
Israels Oberster Gerichtshof setzt Entlassung von Geheimdienstchef Bar aus
-
Preuß siegt im Sprint - Gesamtweltcup rückt näher
-
Kriterien nicht erfüllt: Club León von Klub-WM ausgeschlossen
-
Mord am Ehemann auf gemeinsamem Anwesen: 66-Jährige aus Baden-Würrtemberg verurteilt
-
Mann soll nahe Tankstelle in NRW Menschen mit Messer verletzt haben - Festnahme
-
Knappheit in den USA: US-Botschaften in Polen und Litauen bitten um Eier-Lieferungen
-
Zweite in Lahti: Freitag auch beim Finale auf dem "Stammplatz"
-
Lkw-Brand auf A44 in Nordrhein-Westfalen: Stundenlange Sperrung von Autobahn
-
UNO "zutiefst besorgt" über Gesetz zum Verbot von Pride Parade in Ungarn
-
Lastwagen verliert in Thüringen während Fahrt tonnenweise Schotter
-
Drei Jugendliche nach islamistischen Anschlagsplänen in Düsseldorf verurteilt
-
Oberster Gerichtshof Israels setzt Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Bar aus
-
15 Festnahmen wegen Hasskriminalität gegen Homosexuelle in Österreich
-
Erdogan bezeichnet Proteste nach Imamoglu-Festnahme als "Straßenterror"
-
Nach Ungarn meldet auch Slowakei Fälle von Maul- und Klauenseuche
-
"Spiegel": Bundesregierung rechnet mit 30 Milliarden Euro für Zivilschutz
-
Haushaltsausschuss gibt Milliardenhilfe für Ukraine frei
-
Stromausfall: Schließung von Londoner Flughafen zieht massive Störungen nach sich
-
Haftbefehl gegen zwei Berliner wegen Brandstiftung an Autos von Justizmitarbeitern
-
Sudanesische Armee erobert Präsidentenpalast zurück - RSF-Miliz greift wieder an
-
Weiterer Haftbefehl gegen Linksextremistin nach Angriffen in Ungarn
-
Urteil: Eröffnung von Teilabschnitt von umstrittener Autobahn in Hessen rechtens
-
Bundesrat stimmt für Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Kindesmissbrauch
-
K-Pop-Band NewJeans erleidet im Streit mit Plattenfirma Niederlage vor Gericht
-
Auflösung des Bildungsministeriums: Trumps setzt radikale politische Agenda fort
-
33-jährigen Sohn mit Axt erschlagen: Elf Jahre Haft für Vater in Sachsen-Anhalt
-
Endspurt in Koalitionsgesprächen - wichtige Streitpunkte noch ungeklärt
-
Noch keine Entscheidung über Koalitionsverhandlungen in Hamburg am Freitag
-
Bundesrat fordert Investitionen des Bundes in deutsche Häfen
-
Anhaltend hohe Inflation: Russische Zentralbank hält Leitzinsen auf Rekordhoch
-
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert Überprüfung von Kauf von US-Kampfjets
-
Silber und Bronze: WM-Traumtag für deutsche Skicrosser
-
Französische Akademie: "Autoritäre Entwicklung" in den USA
-
Grüne äußern Zweifel an Klöckners Eignung für Amt der Bundestagspräsidentin
-
Korruptionsermittlungen gegen Mitarbeiter von Jobcenter in Nordrhein-Westfalen
-
Rein oder raus: Forscher untersuchen Geheimnis um Einlass in Berliner Technoklubs
-
Zwei Festnahmen nach Gewalttat auf offener Straße in Kassel
-
Namibia vereidigt erste Präsidentin des Landes
-
Geplante Lauterbach-Entführung: Weitere Angeklagte in Niedersachsen verurteilt
-
Bundesrat billigt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur
-
Nach Vergewaltigungsprozess: Gisèle Pelicot veröffentlicht Memoiren in 20 Sprachen
-
DIHK: Sanktionen und EU-Regeln sorgen für viel Beratungsbedarf bei Unternehmen
-
Gericht hat "erhebliche Zweifel" an Status Georgiens als sicheres Herkunftsland
-
Merz verspricht höheren Frauenanteil im Kabinett als in der Unionsfraktion
-
Deutlich weniger Unfälle auf dem Bodensee in vergangenem Jahr
-
Bundesrat fordert Strafverschärfung für Einsatz von K.O.-Tropfen

Gericht: Früherer Agent darf nicht mit Tod Barschels in Verbindung gebracht werden
Ein ehemaliger Geheimagent darf in einer Dokumentationsserie nicht mit dem Tod des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel 1987 in Verbindung gebracht werden. Die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung setzt grundsätzlich voraus, dass der Betroffene zu den Zusammenhängen der beabsichtigten Berichterstattung angehört wird, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Der Geheimagent klagte erfolgreich auf Unterlassung. (Az.: 16 U 42/24)
Geklagt hatte ein ehemaliger Geheimagent für deutsche und ausländische Sicherheitsbehörden. Die Beklagten befassten sich in einer vierteiligen Dokumentationsreihe mit dem Tod Barschels. Ziel war es, Theorien und Indizien zu verfilmen. Der ehemalige Agent klagte, weil bestimmte Passagen den Eindruck erweckten, dass er am Tod Barschels beteiligt gewesen sei.
Das Landgericht Frankfurt gab dem Antrag in erster Instanz statt. Die Berufung dagegen durch die Beklagten wies das Oberlandesgericht nun ab und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz.
Der Verdacht einer Tatbeteiligung werde zwar nicht explizit erhoben, ergebe sich aber aus dem Gesamtkontext mehrerer für sich genommen wahrer Tatsachen, entschieden die Richter. Die Macher sind nicht demnach nicht berechtigt, den Verdacht einer Beteiligung aufzustellen und zu verbreiten. Sie räumten dem ehemaligen Agenten nicht ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Zusammenhängen der Verdachtsäußerungen ein. Zu den näheren konkreten Inhalten wurde er nicht angehört.
Auf diese Anhörung konnten die Macher aber nicht verzichten. Zwar lehnte der frühere Agent im Vorstadium der Serie ein Interview mit dem Journalisten ab, daraus hätten die Beklagten aber nicht schließen dürfen, dass er auch auf eine Stellungnahme zu Inhalten verzichtet, die er noch nicht kennt. Die Serie war zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertig konzipiert.
Barschel war am 11. Oktober 1987 tot in einer Hotelbadewanne im schweizerischen Genf gefunden worden. Wenige Tage zuvor war er im Zuge der Barschel-Affäre um "Spiegel"-Berichte über eine mutmaßliche Beschattung des SPD-Kandidaten Björn Engholm im Landtagswahlkampf von seinem Amt als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zurückgetreten. Offizielle Ermittlungen kamen zu dem Ergebnis, dass Barschel Suizid beging. Immer wieder kursieren jedoch auch Mordtheorien.
O.Norris--AMWN