
-
NBA: Gilgeous-Alexander erstmals MVP
-
"Geht auch um Reputation": Ricken sieht Klub-WM als Chance
-
Studie: Diskriminierung in allen Bereichen der Polizeiarbeit möglich
-
Wirtschaftsweise Grimm warnt vor jeglicher Anhebung des Mindestlohns 2026
-
Durchsuchungen bei mutmaßlich rechtsextremen Polizeiangehörigen in Niedersachsen
-
US-Republikaner im Repräsentantenhaus wollen über Haushaltsgesetz abstimmen
-
Zwei Tote nach Schusswaffenangriff vor Jüdischem Museum in Washington
-
Trotz starkem Draisaitl: Oilers verlieren Spiel eins
-
United am Boden: "Krönung einer Horrorsaison"
-
Krimi ohne Happy End: Knicks verspielen hohe Führung
-
Angeschlagener Zverev vor Paris: "Erstmal gesund werden"
-
Son grüßt Kane: "Harry, wir haben den Pokal gewonnen"
-
Stiftung Warentest empfiehlt zwei Balkonkraftwerke - und fünf nicht
-
Bundestag befasst sich mit ersten Gesetzentwürfen der neuen Koalition
-
Neue Bundeswehr-Brigade: Merz und Pistorius bei Aufstellungsappell in Litauen
-
US-Präsident empfängt Hauptinvestoren in seinen Trumpcoin zu Abendessen
-
EU-Parlament stimmt über Zölle auf Düngemittel aus Russland und Belarus ab
-
Nach Gewalttat in Mexiko-Stadt: Justiz geht von gezieltem Angriff aus
-
Fünf Jahre nach George Floyds Tod: Ermittlungen gegen US-Polizisten vor dem Aus
-
Hisbollah-Flagge bei Konzert: Ermittlungen gegen Mitglied von Rap-Gruppe Kneecap
-
Erlösung vom Titelfluch: Spurs gewinnen die Europa League
-
Panzer, Hubschrauber, Fallschirmspringer: Armee nennt Details von Trump-Parade
-
Ehemaliger Apple-Designchef Jony Ive wechselt zum KI-Unternehmen OpenAI
-
Trump überzieht Südafrikas Präsidenten mit "Genozid"-Vorwürfen
-
Fehde zwischen Rockstar Bruce Springsteen und US-Präsident Trump geht weiter
-
Netanjahu: Für Geisel-Rückkehr zu befristeter Waffenruhe im Gazastreifen bereit
-
Trotz Korruptionsvorwürfen: USA nehmen Luxusjet aus Katar als Geschenk an
-
Dämpfer vor Paris: Angeschlagener Zverev scheitert in Hamburg
-
Alle AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag gescheitert
-
Nach Triple-Gewinn: Flick verlängert in Barcelona bis 2027
-
Weiße Südafrikaner: Trump macht Präsident Ramaphosa schwere Vorwürfe
-
Internationale Empörung nach israelischen Schüssen bei Diplomatenbesuch in Dschenin
-
Schwache Form vor Paris: Zverev scheitert in Hamburg
-
Polen spricht von "Durchbruch" im Streit mit der Ukraine über Massaker in 1940er Jahren
-
Bundestag wählt CDU-Politiker Otte zum neuen Wehrbeauftragten
-
Inmitten von Spannungen: Trump empfängt Südafrikas Staatschef Ramaphosa
-
Auch deutscher Vertreter unter im Westjordanland beschossenen Diplomaten
-
Oberstes Gericht: Entlassung von Israels Geheimdienstchef war rechtswidrig
-
Nominierung ohne Einsatz: Oberdorf "darf nicht spielen"
-
Bundestagsausschüsse: AfD-Kandidaten fallen durch - Laschet leitet Außen-Gremium
-
"Vollgas nach vorne": Kleindienst operiert
-
Straßburg und Kehl protestieren gegen verschärfte Grenzkontrollen
-
Anschläge auf Flüchtlinge und Linke geplant: Behörden zerschlagen rechtsextreme Zelle
-
Ermittlungen gegen Polizisten wegen tödlicher Schüsse bei Einsatz eingestellt
-
Deutsche Regas begrüßt Millionen-Förderung der EU für Wasserstoffprojekt
-
kicker: Nagelsmann verzichtet auf Musiala und Rüdiger
-
Verbraucherschützer gehen wegen Handgepäck-Gebühren gegen sieben Fluglinien vor
-
Chinesen gegen hohe Zahlungen eingeschleust: Festnahmen in Schleswig-Holstein
-
Israelische Soldaten schießen im Westjordanland in Richtung von Diplomaten-Gruppe
-
Gute Vorstellung trotz Niederlage: Talent Engel ärgert Rublew

Politiker von SPD und Grünen fordern Konsequenzen aus Unterdrückung von Uiguren
Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben nach den neuen Enthüllungen zur Verfolgung und Masseninternierung von Uiguren in der nordwestchinesischen Region Xinjiang Konsequenzen gefordert. Deutsche Unternehmen könnten nun in Xinjiang nicht einfach so weitermachen, "es müssen Konsequenzen gezogen werden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem "Handelsblatt".
Die sogenannten "Xinjiang Police Files" belegten "in aller Grausamkeit das Orwell'sche Ausmaß des chinesischen Unterdrückungssystems der Uiguren", kritisierte Roth. "Wir dürfen nicht die Augen vor dem unvorstellbaren Leid der Uiguren schließen", forderte der SPD-Politiker.
Auch der SPD-Menschenrechtspolitiker Frank Schwabe sieht nun Konzerne wie BASF und Volkswagen, die jeweils ein Werk in Xinjiang haben, in der Pflicht. "Deutsche Unternehmen müssen ihre Aktivitäten in Xinjiang einstellen", sagte Schwabe ebenfalls dem "Handelsblatt".
"Falls die eigene Überzeugung und das Lieferkettengesetz dazu nicht ausreichen, müssen wir eine Gesetzgebung entlang des britischen Modern Slavery Acts prüfen", forderte er weiter. Dieses seit 2015 geltende Gesetz richtet sich gegen "moderne Sklaverei" – vor allem gegen die Ausbeutung von Arbeitskräften.
Schwabe und Roth stellten auch grundsätzlich die bisherige deutsche China-Politik infrage. "Wirtschaftliche Interessen und unsere eigenen Wertevorstellungen sind kein Nullsummenspiel, denn diesen strategischen Fehler haben wir bereits in der Russland-Politik begangen und den Preis müssen nun die Ukrainerinnen und Ukrainer zahlen", sagte Roth. Die China-Politik müsse wie die Russland-Politik "europäisch eingebettet und werteorientiert sein".
Deutschland müsse seine strategische Abhängigkeit insbesondere in Schlüsselbereichen reduzieren, forderte Roth. Schwabe sagte dem Blatt: "Ein Handelsabkommen der Europäischen Union mit China darf es nicht geben, bevor die Lager in Xinjiang geschlossen sind."
Eine neue deutsche China-Strategie forderte auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne). "Die Verbrechen der chinesischen Regierung an den Uiguren in Xinjiang sind systematisch, brutal, menschenverachtend", schrieb sie auf Twitter. Darüber dürfe die internationale Gemeinschaft nicht hinwegsehen.
Die "Xinjiang Police Files" enthalten tausende Polizeifotos und offizielle Dokumente, die die Unterdrückung und massenhafte Internierung muslimischer Uiguren in der Region belegen. Sie wurden am Dienstag durch ein internationales Medienkonsortium während eines Besuchs von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Xinjiang veröffentlicht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte dazu bereits Aufklärung von der Regierung in Peking.
H.E.Young--AMWN