Anwälte warnen vor "Schnellschuss" beim Gewalthilfegesetz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
Theis verliert mit Pelicans erneut
-
"Riesenherausforderung": Ricken schwört BVB auf 2025 ein
-
Draisaitl setzt sich erneut gegen Stützle durch
-
Trump stellt klar: Elon Musk wird nicht US-Präsident
-
Ältestenrat des Landtags berät über Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg
-
Oxfam: Nur zwölf Lkw konnten binnen zweieinhalb Monaten Hilfe in Nordgazastreifen verteilen
-
Wirtschaftsweise Grimm erwartet leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr
-
Landkreistag: "Absoluter Schutz" auf Weihnachtsmärkten nicht möglich
-
Trump: Musk wird nicht US-Präsident
-
NFL: St. Brown zieht mit Legende Fitzgerald gleich
-
Darts-WM: Schindler scheitert in Runde zwei
-
Bittere Diagnose: Mo Wagner erleidet Kreuzbandriss
-
kicker: Alonso als "Persönlichkeit des Jahres" ausgezeichnet
-
Anschlag von Magdeburg: Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen
-
Weihnachtsstimmung gerettet: BVB triumphiert in Wolfsburg
-
Syriens neue Machthaber wollen alle Milizen im Land der Armee eingliedern
-
Slowakischer Regierungschef Fico von Putin im Kreml empfangen
-
Paschke patzt bei Tournee-Generalprobe
-
Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen unter staatliche Kontrolle stellen
-
Erster Sieg nach 231 Tagen: Bochum schöpft neue Hoffnung
-
Musks Unterstützung für AfD löst scharfe Kritik von Ex-EU-Kommissar Breton aus
-
Abschiedsparty in Hamburg: "Jogi" Bitter tritt ab
-
DEL: Eisbären verlieren Gipfeltreffen gegen Ingolstadt deutlich
-
Mindestrente und Nein zum EU-Beitritt der Ukraine: BSW stellt Kurzwahlprogramm vor
-
Neue Machthaber in Syrien starten diplomatische Offensive
-
Deutscher Doppelsieg: Grotian siegt vor Preuß
-
Polzin zum HSV-Chefcoach befördert
-
Hannover verpasst Sprung auf Aufstiegsplatz
-
Köln feiert Herbstmeisterschaft
-
Faeser: Behörden drehen nach Anschlag von Magdeburg jeden Stein um
-
"Skandal"-Rennen: Odermatt feiert Doppelsieg in Südtirol
-
Nach Angriff ins russische Landesinnere: Putin droht Ukraine mit mehr "Zerstörung"
-
Papst legt mit scharfer Kritik an israelischem Vorgehen im Gazastreifen nach
-
Paket mit mutmaßlichem Brandsatz löst Feuer in Postverteilzentrum aus
-
Nach Tarifeinigung: VW-Führung kündigt klaren Fokus auf Senkung der Kosten an
-
Kulturkampf gegen Vanillecreme: Britische Traditionalisten fürchten um "Mince Pies"
-
Zweiter im Massenstart: Riethmüller holt erstes Karrierepodest
-
Carrera-Bahn und Wurstkorb waren für Lauterbach bestes und schlimmstes Geschenk
-
Magdeburg: Innenausschuss soll am 30. Dezember zu Sondersitzung zusammenkommen
-
Frankreich wartet auf neue Regierung
-
Trotz Kämpfen im Gazastreifen: Neue Hoffnung auf Geisel-Abkommen und Waffenruhe
-
Wagenknecht will nach Wahl Parteinamen ändern - Kürzel BSW soll bleiben
-
Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl
-
Tumorerkrankung: Bayerns Grohs "auf dem Genesungsweg"
-
Faeser kündigt Ermittlungen zu Hinweisen auf Magdeburg-Attentäter an
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Spekulationen über Magdeburg-Attentäter
-
BKA-Präsident Münch nennt Magdeburg-Attentäter völlig untypisch
-
Pistorius warnt vor "hybrider Kriegsführung" Russlands gegen Deutschland
-
Biathlon: Voigt und Tannheimer fallen krank aus - Preuß dabei
-
Usyk siegt erneut - Fury wittert "Weihnachtsgeschenk"
Anwälte warnen vor "Schnellschuss" beim Gewalthilfegesetz
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wendet sich gegen einen "Schnellschuss" beim geplanten Gewalthilfegesetz. Es gebe bei dem Vorhaben viele Punkte, "an denen noch gearbeitet werden muss", erklärte der DAV-Opferrechtsexperte Holger Rohne am Donnerstag. "Dafür genügt die Zeit in dieser Legislaturperiode schlichtweg nicht: Das Anliegen ist zu wichtig, um aus Eile ein unausgereiftes Gesetz zu beschließen."
Der Entwurf für das Gewalthilfegesetz war Ende November im Kabinett beschlossen und in der vergangenen Woche erstmal im Bundestag diskutiert worden. Darin ist ab 2030 für Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vogesehen. Bis dahin soll das Hilfesystem ausgebaut werden - dazu zählen insbesondere mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen.
Die rot-grüne Bundesregierung strebt eine Verabschiedung noch vor der Neuwahl des Bundestags an. Sie hat aber im Parlament keine Mehrheit. Daher gibt es Gespräche über das Gewalthilfegesetz auch mit der Opposition.
"Werden jetzt in einer Hauruckaktion die Forderungen der Union nach mehr Präventionsbemühungen und Strafverschärfungen - wobei letztere erwiesenermaßen keine Auswirkungen auf erstere haben - in das Gesetz aufgenommen, drohen verstärkte Vollzugsdefizite", warnte DAV-Vertreter Rohne. "Es fehlt bereits jetzt oftmals an einer konsequenten Umsetzung bestehender Verfahrensrechte von Verletzten im Strafverfahren", gab er zu bedenken.
T.Ward--AMWN