
-
Vor Konklave: Arbeiter errichten Schornstein auf Dach der Sixtinischen Kapelle
-
Nur sechs Stimmen Vorsprung: Reform UK gewinnt bei Nachwahl Parlamentssitz von Labour
-
NHL: Draisaitl und Edmonton weiter - Stützle raus
-
Proteste in USA gegen Trump-Regierung bei Kundgebungen zum 1. Mai
-
NHL: Stützle und Ottawa scheitern im "Battle of Ontario"
-
NBA: Schröder und Detroit in Play-offs ausgeschieden
-
Rumänien wählt neuen Präsidenten - Ultrarechter Simion mit guten Aussichten
-
Doubleheldin Schüller: Echt "platt", aber Party geht immer
-
Müller hat Abschied "noch nicht ganz realisiert"
-
Apple vermeldet Rekordgewinn - und fürchtet Kosten in Millionenhöhe wegen US-Zöllen
-
Israel greift Ziele nahe syrischem Präsidentenpalast in Damaskus an
-
Vergewaltigungsvorwürfe: Russell Brand muss sich vor Gericht verantworten
-
Gericht in London urteilt im Berufungsprozess um Polizeischutz für Prinz Harry
-
US-Zoll auf Päckchen aus China verdreifacht sich auf 90 Prozent
-
US-Bundesrichter: Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz "rechtswidrig"
-
kicker: Leverkusen legt sich auf ten Hag fest
-
Europa League: ManUnited und Tottenham auf Finalkurs
-
Conference League: Gosens mit Florenz vor dem Halbfinal-Aus
-
Trumps Sicherheitsberater Waltz wird nach Chatgruppenaffäre ersetzt
-
Demonstrationen zum 1. Mai in deutschen Städten bislang vorwiegend friedlich
-
Trump: Bisheriger Sicherheitsberater Waltz soll US-Botschafter bei der UNO werden
-
Drama in Ungarn: Magdeburg im Final Four der Champions League
-
Nach Kämpfen mit Regierungstruppen: Syrischer Drusenführer spricht von "Völkermord"
-
Ukraine und USA äußern sich nach Unterzeichnung des Rohstoffabkommens positiv
-
US-Medien: Trumps Nationaler Sicherheitsberater Waltz muss gehen
-
Märtens erneut mit Top-Leistung - Klemet vor Wellbrock
-
Weltmeistertrainer Herbert übernimmt 2026 Kanadas Basketballer
-
Gasflasche in Niendorf explodiert: Elf Verletzte in Ostsee-Urlaubsort
-
Schüller mit Dreierpack: Bayern-Frauen feiern erstes Double
-
NHL: Draisaitl in Endauswahl um MVP-Auszeichnung
-
US-Medien: Trumps Nationaler Sicherheitsberater Waltz geht
-
62. Eschborn-Frankfurt: Matthews gewinnt im Massensprint
-
Maibaum stürzt in Menschenmenge: Fünf Verletzte in Nordhein-Westfalen
-
Serbien: Erste gemeinsame Großdemonstration von Studenten und Gewerkschaften
-
Klingbeil kündigt "neue Gesichter" in der SPD an - und "Schritte zu Generationswechsel"
-
DGB-Chefin Fahimi zum Tag der Arbeit: "Wollen Achtstundentag statt Hamsterrad"
-
Hubertus Heil wird neuer Bundesregierung nicht angehören
-
Merkel wünscht Merz "viel Fortune" als Bundeskanzler
-
Aktivisten melden mehr als 400 Festnahmen bei Kundgebungen zum 1. Mai in Istanbul
-
Zwei Monate nach Eklat im Weißen Haus: USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen
-
"Spiegel": Scholz wünscht sich Musik von den Beatles, Bach und Aretha Franklin
-
Spanien trauert um Super-Fan Manolo
-
Neuer Landwirtschaftsminister - neue Debatte über Steuern auf Fleisch
-
Zoff in Wolfsburg: Maehle und Amoura geraten aneinander
-
Scholz schließt Aufsichtsratsposten aus - Will "sein Bundestagsmandat ausüben"
-
Trans-Frauen aus englischem Fußball künftig ausgeschlossen
-
Tödlicher Unfall bei Einweisen von Lastwagen in Berlin
-
Trans-Frauen im englischen Fußball künftig ausgeschlossen
-
IW: Kaufpreise bei Immobilien steigen wieder deutlich
-
Chaos Computer Club deckt weitere Sicherheitslücke bei E-Patientenakte auf

Lewentz: Verfassungsschutz durch Extremismus und Cyberangriffe gefordert
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht den Verfassungsschutz angesichts steigender Bedrohungen durch Extremismus und Cyberangriffe mehr denn je als "Frühwarnsystem" der Demokratie. Als weitere Herausforderung nannte Lewentz am Montag in Mainz bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts 2021 die Versuche fremder Geheimdienste, das politische System zu destabilisieren, sowie eine steigende Tendenz, Verschwörungstheorien und sogenannte Fakenews zu verbreiten. Das alles ergebe eine "hochbrisante Mischung", erklärte Lewentz.
Sorgen bereite der in Teilen der Gesellschaft verstärkt aufkeimende Antisemitismus. In Rheinland-Pfalz seien im vergangenen Jahr 61 antisemitische Straftaten gezählt worden, 2020 seien es noch 46 gewesen, erklärte der Minister.
Der Rechtsextremismus bleibe eine zentrale Herausforderung: Auf anhaltend hohem Niveau seien im vergangenen Jahr 754 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gezählt worden, etwa so viele wie im Vorjahr. Darunter waren 37 Gewalttaten. Immer stärker verlagere sich die Szene ins Internet. "Es hat sich regelrecht eine 'digitale Parallelwelt' entwickelt, in der sich Hass und Hetze, Verschwörungstheorien und Falschmeldungen entfalten und verbreiten", erklärte Lewentz.
2021 habe sich außerdem der im Zusammenhang mit den Coronaprotesten entstandene Bereich "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" zu einem neuen Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes entwickelt. Die Akteure - in Rheinland-Pfalz liege ihre Zahl "im unteren zweistelligen Bereich" - machten staatliche Entscheidungen und das demokratische System verächtlich und pflegten Umsturzfantasien.
Die Zahl der sogenannten Reichsbürger oder Selbstverwalter im Land sei von 700 im Jahr 2020 auf etwa 850 gestiegen, darunter hundert Gewaltorientierte. Dieser Anstieg sei "nicht zuletzt aufgrund intensiver Maßnahmen zur Erhellung des Dunkelfelds" zu verzeichnen, hieß es. Lewentz sprach von einem "großen Aggressionspotenzial" und einer "ausgeprägten Waffenaffinität" in der Szene.
Auch Islamismus und islamistischer Terrorismus blieben eine anhaltend hohe Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung, teilte das Ministerium mit. In Rheinland-Pfalz habe der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 660 Islamisten gezählt, zehn mehr als im Vorjahr.
Zu den Linksextremisten wurden konstant 520 Menschen gezählt, darunter etwa 120 Gewaltorientierte. Die Zahl der Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von links sei von 196 auf 140 gesunken, darunter seien vier Gewaltdelikte.
Extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug würden in Rheinland-Pfalz 650 Menschen zugerechnet, 50 mehr als noch 2020. Die weitaus meisten von ihnen gehörten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an, einige türkisch-nationalistischen oder türkisch-linksextremistischen Gruppen.
G.Stevens--AMWN