- CL: Liverpool siegt - Tragischer Unfall im Vorfeld
- Kane mit Viererpack: Starke Bayern setzen Ausrufezeichen
- Mehrere Verletzte bei Dacheinsturz auf Veranstaltungsschiff in Berlin-Mitte
- Nach Explosionen im Libanon: Lufthansa setzt Flüge nach Tel Aviv und Teheran aus
- Hisbollah macht Israel für massenhafte Pager-Explosionen im Libanon verantwortlich
- Islamistengruppe JNIM bekennt sich zu Angriffen in Malis Hauptstadt Bamako
- Elbpegel in Sachsen steigen noch - Auch in Österreich und Polen keine Entwarnung
- 30-jährige Touristin aus Deutschland stirbt nach Haiangriff vor den Kanaren
- CL: Aston Villa und Juve starten mit Siegen
- Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Brandenburg weiter vor regierender SPD
- Rettungskräfte: Deutsche Touristin durch Haiangriff vor Kanaren ums Leben gekommen
- Hisbollah macht Israel "voll verantwortlich" für massenhafte Pager-Explosionen im Libanon
- Elbpegel in Sachsen steigen noch - Auch in Österreich keine Entwarnung
- Niederländischer König kündigt in Thronrede "schnellere" und "strengere" Asylpolitik an
- Hisbollah weist Israel Verantwortung für Pager-Explosionen im Libanon zu
- In Frankreich zeichnen sich erste Konturen der neuen Regierung ab
- Niederlande unterstützen Netzbetreiber Tennet mit weiteren Milliarden
- Minister: Mindestens acht Tote und 2750 Verletzte bei Pager-Explosionen im Libanon
- Can energisch: "Ich werde ungerecht behandelt"
- Meta will Schutz für Jugendliche bei Instagram mit "Teen-Accounts" verbessern
- Elch nimmt vor Usedom Bad in Ostsee und sorgt für Aufsehen
- Cognac-Winzer protestieren in Frankreich gegen drohende chinesische Strafzölle
- Moldau und Deutschland schließen Vereinbarung zur Cybersicherheit
- US-Rapper Combs wegen Sexhandels und Erpressung angeklagt
- Zentralasien setzt auf Deutschland - Scholz sichert Unterstützung zu
- Schwarzenegger in Berlin mit Ehrendoktorwürde von Hertie School ausgezeichnet
- Bericht: US-Bürgerin erhält wegen Abtreibungsgesetz zu spät Hilfe und stirbt
- Merz wird Unions-Kanzlerkandidat - Söder sagt Unterstützung zu
- Haseloff glaubt weiter an Bau der geplanten Intel-Chipfabrik in Magdeburg
- Habeck: EU und China müssen Handelskonflikt um E-Autos vermeiden
- Keine Entwarnung in Hochwasser-Gebieten: Schon 21 Tote in Mittel- und Osteuropa
- Polizei und Zoll heben Drogen- und Waffenbande in Niedersachsen aus
- Haftstrafe und Psychiatrie: Früherer Soldat wegen Geiselnahme in Ulm verurteilt
- Tausende Feuerwehrleute kämpfen in Portugal gegen Waldbrände - Sieben Tote
- Linke-Chefin Wissler: Merz verkörpert "Typus des Rückwärtsgewandten"
- Netzagentur: Zubau von Windenergieanlagen laut Ausschreibungen auf Kurs
- Angriff auf Luther-Denkmal in Wittenberg: Mutmaßlicher Täter identifiziert
- Ehepaar in Dresden von angeblichem Polizisten um 110.000 Euro betrogen
- Vergiftungen mit Lachgas auf Vormarsch - Bewusstlosigkeit und Nervenschäden
- Nach Fund von Frauenleiche auf Waldweg in Hessen: Opfer identifiziert
- FDP-Fraktionsvize Konrad fordert Sonderspuren für Lkw bei Grenzkontrollen
- Israel weitet Kriegsziele auf Konflikt mit Hisbollah-Miliz im Libanon aus
- Keine Entwarnung in Hochwasser-Gebieten: Schon 19 Tote in Mittel- und Osteuropa
- Norwegen: Mehr zugelassene E-Autos als Benziner - Diesel aber weiter vorn
- In Frankreich zeichnen sich erste Konturen der nächsten Regierung ab
- Hessische Befugnisse für Verfassungsschutz teils verfassungswidrig
- Intel legt Chipfabrik-Bau in Magdeburg auf Eis - "Ampel" streitet über Gelder
- Ab Januar 2025: Sporthilfe reformiert Förderstruktur
- Tiefgekühlte Salami-Pizzen: Gut im Geschmack - aber Unmengen an Fett und Salz
- RTL übernimmt Nickelodeon doch nicht - Kartellamt verweist auf Werbebereich
Verfassungsrichter begrüßen Pläne für Schutz vor politischer Einflussnahme
Die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht haben positiv auf eine Initiative von Ampel-Koalition und Union für einen besseren Schutz des Gerichts vor politischer Einflussnahme reagiert. Das Bundesverfassungsgericht begrüße das Bestreben des Gesetzgebers, "die Funktionsbedingungen der Verfassungsgerichtsbarkeit zu sichern", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme des sogenannten Plenums. Ihm gehören alle 16 Verfassungrichter und -richterinnen an.
"Die Verfasserinnen und Verfasser des Grundgesetzes haben Stellung und Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1949 maßgeblich in Ermangelung unmittelbarer institutioneller Vorläufer in der deutschen Verfassungsrechtstradition nur in Ansätzen ausgeformt", führten die Juristinnen und Juristen aus. 75 Jahre später "ist eine nähere verfassungsrechtliche Konturierung des Bundesverfassungsgerichts möglich und überzeugend".
Ein solcher Schritt liege auch deshalb nahe, "weil ein Blick über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus zeigt, dass sich autokratische Bestrebungen auch und gerade gegen die Verfassungsgerichtsbarkeit als Garantin einer freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung richten können", gaben die Richterinnen und Richter zu bedenken.
Die Initiative von Ampel-Koalition und Union sieht unter anderem vor, bestimmte Strukturen des Gerichts im Grundgesetz festzuschreiben. Dazu gehören der Status des Gerichts, die Aufteilung in zwei Senate, die Zahl der Richterinnen und Richtern sowie die maximale Amtszeit von zwölf Jahren und die Altersgrenze von 68 Jahren.
Diese Festlegungen sind bisher in einem Gesetz geregelt, das mit einfacher Mehrheit geändert werden kann. Für Grundgesetzänderungen hingegen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat nötig. Gegen eine Überführung der Regeln ins Grundgesetz "erhebt das Bundesverfassungsgericht keine Einwendungen", hieß es in der Stellungnahme.
Gewählt werden die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat - das steht ebenfalls im Grundgesetz. Nicht festgeschrieben ist dort aber, dass die Wahl mit Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen muss. Das steht nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Das Gleiche gilt für ähnliche Regelungen etwa zur Wahl der Präsidentinnen und Vizepräsidenten.
Überlegungen, auch diese Vorschriften ins Grundgesetz zu übernehmen, wollte das Gerichtsplenum nicht kommentieren. Hier seien "für die gegenläufigen Positionen jeweils gut nachvollziehbare Argumente vorgebracht worden".
Die Argumente fußten "nicht zuletzt auf unterschiedlichen prognostischen Einschätzungen über künftige politische Mehrheitsbildungen, zu denen auch dem Bundesverfassungsgericht keine weitergehenden Erkenntnismöglichkeiten zur Verfügung stehen", hieß es weiter. "Vor diesem Hintergrund sieht das Bundesverfassungsgericht insoweit von einer Stellungnahme ab."
Politikerinnen und Politiker von Ampel-Koalition hatten monatelang mit Unionsvertretern über die geplanten Änderungen verhandelt. Hintergrund sind Entwicklungen einer Aushöhlung des Rechtsstaats in anderen Ländern wie Polen oder Ungarn und das Erstarken der AfD, die der Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
A.Rodriguezv--AMWN