- Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung von Verdächtigen von Magdeburg beantragt
- Kriminalbeamte mahnen nach Anschlag in Magdeburg zu Zurückhaltung
- Handball: Magdeburg verlegt auch das Heimspiel gegen Erlangen
- Autobauer Honda und Nissan kündigen Verhandlungen über Fusion an
- 48-Jähriger tötet Mann auf offener Straße mit Schrotflinte: Prozessauftakt in Erfurt
- 20-Jähriger nach Unfall mit Fahrgeschäft auf Berliner Weihnachtsmarkt gestorben
- Biden wandelt 37 von 40 auf Bundesebene erlassene Todesstrafen in lebenslange Haft um
- Baerbock warnt vor verschärftem Vorgehen der Türkei gegen Kurden in Syrien
- Prozessauftakt in Münster: Männer fesselten und knebelten Bekannten zu Tode
- Jordaniens Außenminister Safadi trifft neuen syrischen Machthaber al-Scharaa in Damaskus
- Techniker Krankenkasse meldet Rekord bei Krankmeldungen
- Tour de Ski: Carl und Hennig vorneweg - Moch zurückhaltend
- HBL: Machulla übernimmt die Löwen zur kommenden Saison
- Autobauer Honda und Nissan wollen über mögliche Fusion verhandeln
- Festnahme nach Drohung gegen Bremerhavener Weihnachtsmarkt in Tiktok-Video
- Aufträge für das Bauhauptgewerbe im Oktober im Plus
- Kanadas Premier Trudeau innerhalb seiner Partei immer weiter unter Druck
- Theis verliert mit Pelicans erneut
- "Riesenherausforderung": Ricken schwört BVB auf 2025 ein
- Draisaitl setzt sich erneut gegen Stützle durch
- Trump stellt klar: Elon Musk wird nicht US-Präsident
- Ältestenrat des Landtags berät über Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg
- Oxfam: Nur zwölf Lkw konnten binnen zweieinhalb Monaten Hilfe in Nordgazastreifen verteilen
- Wirtschaftsweise Grimm erwartet leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr
- Landkreistag: "Absoluter Schutz" auf Weihnachtsmärkten nicht möglich
- Trump: Musk wird nicht US-Präsident
- NFL: St. Brown zieht mit Legende Fitzgerald gleich
- Darts-WM: Schindler scheitert in Runde zwei
- Bittere Diagnose: Mo Wagner erleidet Kreuzbandriss
- kicker: Alonso als "Persönlichkeit des Jahres" ausgezeichnet
- Anschlag von Magdeburg: Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen
- Weihnachtsstimmung gerettet: BVB triumphiert in Wolfsburg
- Syriens neue Machthaber wollen alle Milizen im Land der Armee eingliedern
- Slowakischer Regierungschef Fico von Putin im Kreml empfangen
- Paschke patzt bei Tournee-Generalprobe
- Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen unter staatliche Kontrolle stellen
- Erster Sieg nach 231 Tagen: Bochum schöpft neue Hoffnung
- Musks Unterstützung für AfD löst scharfe Kritik von Ex-EU-Kommissar Breton aus
- Abschiedsparty in Hamburg: "Jogi" Bitter tritt ab
- DEL: Eisbären verlieren Gipfeltreffen gegen Ingolstadt deutlich
- Mindestrente und Nein zum EU-Beitritt der Ukraine: BSW stellt Kurzwahlprogramm vor
- Neue Machthaber in Syrien starten diplomatische Offensive
- Deutscher Doppelsieg: Grotian siegt vor Preuß
- Polzin zum HSV-Chefcoach befördert
- Hannover verpasst Sprung auf Aufstiegsplatz
- Köln feiert Herbstmeisterschaft
- Faeser: Behörden drehen nach Anschlag von Magdeburg jeden Stein um
- "Skandal"-Rennen: Odermatt feiert Doppelsieg in Südtirol
- Nach Angriff ins russische Landesinnere: Putin droht Ukraine mit mehr "Zerstörung"
- Papst legt mit scharfer Kritik an israelischem Vorgehen im Gazastreifen nach
Verurteilte Bank geht gegen gekippte Negativzinsen auf Girokonten vor
Nach einem weiteren Urteil gegen sogenannte Negativzinsen geht die betroffene Bank gegen die Entscheidung vor. Die Volksbank Rhein-Lippe habe gegen das Urteil vom Landgericht Düsseldorf Berufung eingelegt, teilte das Geldinstitut am Donnerstag mit. Unter Verweis auf das laufende Verfahren wollte sich die Bank nicht weiter äußern.
Das Institut stellte jedoch klar, dass es weiterhin davon ausgehe, dass Verwahrentgelte und Minuszinsen, die aufgrund einer beschlossenen Individualvereinbarung erhoben würden, "zulässig sind". Zuvor hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erfolgreich gegen die sogenannten Verwahrentgelte geklagt.
Wer Geld verleiht oder Erspartes bei der Bank anlegt, bekommt dafür in der Regel ein Entgelt - den Zins. In seltenen Fällen kann sich das Verhältnis umkehren: Dann kostet Geldanlegen Geld, die Rede ist dann vom Negativzins, Strafzins oder Minuszins. Die Banken selbst sprechen auch vom Verwahrentgelt. Hauptgrund dafür ist, dass zahlreiche Banken den Einlagezins der Europäischen Zentralbank (EZB) an die Kundinnen und Kunden weitergeben.
Mittlerweile erheben mehrere hundert Banken und Sparkassen Negativzinsen bei einem Teil ihrer Privat- oder Geschäftskunden, laut einer aktuellen Erhebung des Portals Verivox waren es zuletzt 429 Banken. Einige tarnen das in einer Sondergebühr etwa für die Kontoführung, andere erheben ein Verwahrentgelt ab einem bestimmten Betrag.
Die Volksbank Rhein-Lippe berechnete nach Angaben des vzbv bei Girokonten Negativzinsen von 0,5 Prozent pro Jahr auf Einlagen über 10.000 Euro. Dies führte sie demnach im April 2020 für Neukunden ein. Das Landgericht Düsseldorf kippte diese Klausel und argumentierte, das Entgelt benachteilige Kunden unangemessen und sei unzulässig. Zudem berechne die Bank bereits eine Kontoführungsgebühr.
Damit kippte bereits ein zweites Gericht das gesonderte Entgelt für die Verwahrung von Geld auf Girokonten. Das Landgericht Berlin hatte in einem Urteil von Ende Oktober bereits die Verwahrentgelte der Sparda Bank Berlin für Tagesgeld- und Girokonten für unzulässig erklärt.
Der vzbv hatte sich am Mittwoch erfreut gezeigt. "Die Urteile sind für uns aber nur ein Etappensieg", erklärte Rechtsreferent David Bode. "Wir wollen die Rechtslage grundsätzlich klären lassen und haben deshalb mehrere Banken an unterschiedlichen Gerichtsstandorten verklagt."
L.Davis--AMWN