- Nach Erdrutschsieg der Opposition: Mauritius bekommt neuen Regierungschef
- US-Justiz spricht in Abu-Ghraib-Gefängnis gefolterten Irakern Entschädigung zu
- Trump betraut Abgeordneten Waltz mit Posten des Nationalen Sicherheitsberaters
- EuroLeague: Bayern verlieren in Istanbul
- Trump: Ex-Gouverneur Huckabee soll neuer US-Botschafter in Israel werden
- Bundestag wird am 23. Februar neu gewählt - Steinmeier billigt Zeitplan
- Trump betraut Mike Waltz mit dem Posten des Nationalen Sicherheitsberaters
- Steinmeier gibt grünes Licht für Zeitplan zu Neuwahl
- Spanisches Königspaar reist erneut in Hochwassergebiet
- Klimaschäden-Fonds für Entwicklungsländer kann 2025 mit Auszahlungen beginnen
- US-Medien: Trump will Floridas Senator Marco Rubio zum Außenminister machen
- Streit über Steuerzuschlag: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Soli
- Britische Königin Camilla nimmt nach Erkrankung wieder öffentliche Aufgaben wahr
- Frankreichs Nationalversammlung lehnt Haushaltsentwurf 2025 ab
- Israel öffnet weiteren Grenzübergang für Hilfen in den Gazastreifen
- Wagenknecht: Neuwahl stellt BSW vor Herausforderungen
- Urteil: Anspruch auf Inflationsprämie auch bei Freistellung in Altersteilzeit
- Brandenburg bekommt wohl ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister
- Frau überfahren und geflüchtet: Geldstrafe für 23-Jährige in Mecklenburg-Vorpommern
- Frau auf verlassenem Militärflugplatz gequält: Lange Haftstrafe in Kiel
- Femizid in Dortmund: 47-Jähriger zu langjähriger Haftstrafe verurteilt
- Söder hält Deutschlandticket für nicht mehr tragbar - Bund soll alle Kosten tragen
- US-Medien: Trump-Getreue Kristi Noem soll neue US-Heimatschutzministerin werden
- Anglikanisches Kirchenoberhaupt Welby tritt nach Missbrauchsskandal zurück
- 27-Jähriger bei Arbeitsunfall in Bayern in Heuballenpresse getötet
- Mann betäubt und durch Brand getötet: Frau in Memmingen wegen Mordes verurteilt
- Prozess um Millionendiebstahl aus Geldtransportfirma in Bremen begonnen
- Durchsuchung bei Betreibern sogenannter Kokstaxis in Berlin
- EU erneuert Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht
- Keine Alkoholisierung bei Autounfall mit drei Toten auf Gehweg in Baden-Württemberg
- Entscheidung zu Trumps Schweigegeldverfahren auf 19. November vertagt
- Kukies: Haushaltssperre im laufenden Jahr nicht zu erwarten
- Familie in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen
- Bundestag wird am 23. Februar neu gewählt - Fraktionen beenden Streit um Termin
- 43-Jähriger in Baden-Württemberg durch Stiche getötet - Zwei Festnahmen
- Neue EU-Kommission: Entscheidung über Vizepräsidenten vertagt
- SPD und BSW in Brandenburg planen Gesetz noch vor Ende von Koalitionsgesprächen
- Droht ein Rückzug? Alcaraz bricht Training in Turin ab
- Prozess um Protestaktionen von Gruppe Letzte Generation auf Sylt begonnen
- Bahnrad: Siebenmaliger Weltmeister Hübner verstorben
- Anglikanisches Kirchenoberhaupt Welby tritt zurück
- Gipfelsegment von UN-Klimakonferenz in Baku: Plädoyer für Öl und viele Absagen
- Kühler Medwedew wahrt Halbfinalchance
- "Bösartiger Angriff" mit Auto in China: 35 Tote und dutzende Verletzte
- Nach Trump-Sieg: Blinken berät mit Nato und EU über Ukraine-Hilfen
- Verlegung von Bürgerschaftswahl in Hamburg nur durch Parlamentsbeschluss möglich
- Hundebesitzer in Niedersachsen verbarrikadiert sich aus Angst vor eigenem Tier
- Mützenich: Bundestag soll am 23. Februar neu gewählt werden
- Merz bestätigt Pläne für Wahl am 23. Februar - Treffen mit Steinmeier am Abend
- Sanierung der Riedbahn läuft nach Plan - Ab 15. Dezember wieder Züge im Einsatz
Nach Hochwasserkatastrophe an Rhein und Ahr weiter Einschränkungen für Betroffene
Mehr als acht Monate nach dem verheerenden Hochwasser vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen müssen die Menschen in den betroffenen Regionen immer noch erhebliche Einschränkungen hinnehmen. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Abschlussbericht der Bundesregierung zu der Katastrophe hervor. So sind Arbeiten zur Wiederherstellung der Leitungsnetze demnach teilweise noch nicht abgeschlossen.
"In Ausnahmefällen sind daher noch lokal begrenzte Unterbrechungen oder Einschränkungen der Trinkwasserversorgung möglich", heißt es mit Blick auf die Lage in Nordrhein-Westfalen. Auch im Strom- und Gasbereich gebe es dort "vereinzelt noch Beeinträchtigungen". In Rheinland-Pfalz stehe Strom zwar überall wieder zur Verfügung, teilweise aber weiterhin nur im Rahmen einer provisorischen Versorgung. In beiden Ländern erweise sich auch die Wiederherstellung der Netze zur Festnetztelefonie als "aufwändig".
"Trotz umfassender Bemühungen, es den Menschen zu ermöglichen, im Winter in ihren eigenen Häusern und Wohnungen zu bleiben, gab es Fälle, in denen das nicht möglich war", heißt es zudem in dem Bericht. Schulunterricht finde teilweise weiterhin in Containern statt. Auch viele Unternehmen seien noch "in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt". Die bislang geltende Begrenzung von Kompensationen von Einnahmeausfällen auf sechs Monate sei insofern "problematisch". Der Zugverkehr im Ahrtal soll dem Bericht zufolge bis Ende 2023 vollständig wiederhergestellt werden.
Verwiesen wird in dem Bericht auf umfangreiche Hilfen des Bundes und bundesweit tätiger Organisationen wie dem Technischen Hilfswerk. Dazu kämen Hilfsprogramme der Länder. Zudem habe es bundesweit eine außergewöhnlich hohe Spendenbereitschaft nach dem Hochwasser gegeben. Allein bei der Aktion "Deutschland hilft" seien bis Januar 2022 Spenden in Höhe von 278 Millionen Euro eingegangen.
Auch auf teilweise bereits eingeleitete Konsequenzen aus dem Hochwasser wird hingewiesen. Vorrangig seien dabei "die Stärkung des Bevölkerungsschutzes", bessere auch digitale Warnsysteme und "die Optimierung der Strukturen der Zusammenarbeit im Katastrophenfall". Hinzu kämen Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels, Hochwasserschutz im engeren Sinne, "aber auch präventiver Hochwasserschutz in der Landwirtschaft und die Entwicklung von auf Modellierungen gestützten Starkregenwarnkarten". Überprüft werde der Ausnahmekatalog für die Zulassung von Bauvorhaben in Überschwemmungsgebieten.
"Wir haben aus den verheerenden Folgen des Hochwassers im Juli 2021 gelernt", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Neben der Stärkung des Bevölkerungsschutzes werden wir daher unsere Warninfrastruktur weiter verbessern", kündigte sie an. Beispiele seien die Einführung des sogenannten Cell-Broadcast auf Mobiltelefonen als ergänzendem Warnkanal und der Wiederaufbau der Sirenen-Infrastruktur.
"Der Bund unterstützt die Länder bei ihren Sofort- und Aufbauhilfeprogrammen. Er erfüllt damit seine Zusagen", versicherte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Durch das Hochwasser waren 183 Menschen umgekommen, mehr als 800 weitere wurden verletzt. Betroffen waren auch Bayern und Sachsen, aber in weit geringerem Ausmaß. Zur Bewältigung der Folgen war im September 2021 ein Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" mit bis zu 30 Milliarden Euro eingerichtet worden.
J.Oliveira--AMWN