
-
Bundestag befasst sich mit ersten Gesetzentwürfen der neuen Koalition
-
Neue Bundeswehr-Brigade: Merz und Pistorius bei Aufstellungsappell in Litauen
-
US-Präsident empfängt Hauptinvestoren in seinen Trumpcoin zu Abendessen
-
EU-Parlament stimmt über Zölle auf Düngemittel aus Russland und Belarus ab
-
Nach Gewalttat in Mexiko-Stadt: Justiz geht von gezieltem Angriff aus
-
Fünf Jahre nach George Floyds Tod: Ermittlungen gegen US-Polizisten vor dem Aus
-
Hisbollah-Flagge bei Konzert: Ermittlungen gegen Mitglied von Rap-Gruppe Kneecap
-
Erlösung vom Titelfluch: Spurs gewinnen die Europa League
-
Panzer, Hubschrauber, Fallschirmspringer: Armee nennt Details von Trump-Parade
-
Ehemaliger Apple-Designchef Jony Ive wechselt zum KI-Unternehmen OpenAI
-
Trump überzieht Südafrikas Präsidenten mit "Genozid"-Vorwürfen
-
Fehde zwischen Rockstar Bruce Springsteen und US-Präsident Trump geht weiter
-
Netanjahu: Für Geisel-Rückkehr zu befristeter Waffenruhe im Gazastreifen bereit
-
Trotz Korruptionsvorwürfen: USA nehmen Luxusjet aus Katar als Geschenk an
-
Dämpfer vor Paris: Angeschlagener Zverev scheitert in Hamburg
-
Alle AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag gescheitert
-
Nach Triple-Gewinn: Flick verlängert in Barcelona bis 2027
-
Weiße Südafrikaner: Trump macht Präsident Ramaphosa schwere Vorwürfe
-
Internationale Empörung nach israelischen Schüssen bei Diplomatenbesuch in Dschenin
-
Schwache Form vor Paris: Zverev scheitert in Hamburg
-
Polen spricht von "Durchbruch" im Streit mit der Ukraine über Massaker in 1940er Jahren
-
Bundestag wählt CDU-Politiker Otte zum neuen Wehrbeauftragten
-
Inmitten von Spannungen: Trump empfängt Südafrikas Staatschef Ramaphosa
-
Auch deutscher Vertreter unter im Westjordanland beschossenen Diplomaten
-
Oberstes Gericht: Entlassung von Israels Geheimdienstchef war rechtswidrig
-
Nominierung ohne Einsatz: Oberdorf "darf nicht spielen"
-
Bundestagsausschüsse: AfD-Kandidaten fallen durch - Laschet leitet Außen-Gremium
-
"Vollgas nach vorne": Kleindienst operiert
-
Straßburg und Kehl protestieren gegen verschärfte Grenzkontrollen
-
Anschläge auf Flüchtlinge und Linke geplant: Behörden zerschlagen rechtsextreme Zelle
-
Ermittlungen gegen Polizisten wegen tödlicher Schüsse bei Einsatz eingestellt
-
Deutsche Regas begrüßt Millionen-Förderung der EU für Wasserstoffprojekt
-
kicker: Nagelsmann verzichtet auf Musiala und Rüdiger
-
Verbraucherschützer gehen wegen Handgepäck-Gebühren gegen sieben Fluglinien vor
-
Chinesen gegen hohe Zahlungen eingeschleust: Festnahmen in Schleswig-Holstein
-
Israelische Soldaten schießen im Westjordanland in Richtung von Diplomaten-Gruppe
-
Gute Vorstellung trotz Niederlage: Talent Engel ärgert Rublew
-
Einjähriges Mädchen in Niedersachsen von Lastwagen überrollt und gestorben
-
Tod von Frau nach Sturz von Balkon: Früherer Lebensgefährte in Hamburg vor Gericht
-
Generalsanierung zwischen Hamburg und Berlin: Vorbereitungen der Bahn im Zeitplan
-
Trump-Unternehmen baut Luxus-Resort in Vietnam - Präsidentensohn Eric zu Besuch
-
Wikileaks-Gründer Julian Assange in Cannes - US-Filmemacher stellt Biopic vor
-
Meloni: Papst Leo XIV. zur Ausrichtung von Ukraine-Gesprächen im Vatikan bereit
-
Bundesregierung verhilft neun Deutschen zu Ausreise aus Gazastreifen
-
Japan meldet Rekordzahl von 3,91 Millionen ausländischen Touristen im April
-
Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests im Saarland begonnen
-
Bundeskabinett verlängert Bundeswehr-Einsätze auf Balkan und im Libanon
-
Urteil gegen Schüler aus Baden-Württemberg wegen Mordes an Exfreundin rechtskräftig
-
Bundestag: Weidel nennt Blockade von Ausschussvorsitzenden "Akt der Diskriminierung"
-
Ermittler nehmen in Bremen mutmaßliches PKK-Mitglied fest

Bundesgerichtshof urteilt im Juli über Verjährung in Dieselfall
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe erneut über die Verjährungsfrist bei Dieselfällen verhandelt. Es ging um einen Audi, den der inzwischen verstorbene Mann der Klägerin 2011 gekauft hatte und der mit einem manipulierten Dieselmotor von VW ausgestattet war. Die Klage gegen Volkswagen wurde 2020 eingereicht. (Az. VII ZR 422/21)
Der Dieselskandal war allerdings schon 2015 bekannt geworden, weswegen VW die Sache als verjährt betrachtet. Der Käufer gab allerdings an, dass er erst 2017 erfahren habe, dass sein Auto auch vom Dieselskandal betroffen war. Darum hätte er nicht zu spät geklagt.
Das Oberlandesgericht Stuttgart gab der Klage überwiegend statt: Die dreijährige Verjährungsfrist habe erst Ende 2017 begonnen, stellte es fest. Es sei nicht grob fahrlässig, wenn Autokäufer in den Jahren 2015 und 2016 keine eigenen Nachforschungen angestellt hätten.
Nun überprüft der BGH dieses Urteil auf Rechtsfehler. Ursprünglich sollten am Donnerstag noch zwei weitere Fälle verhandelt werden. Die beiden Termine waren aber am Mittwoch aufgehoben worden. Am 14. Juli will der siebte Zivilsenat in Karlsruhe sein Urteil sprechen.
Y.Kobayashi--AMWN