- CL: Liverpool siegt - Tragischer Unfall im Vorfeld
- Kane mit Viererpack: Starke Bayern setzen Ausrufezeichen
- Mehrere Verletzte bei Dacheinsturz auf Veranstaltungsschiff in Berlin-Mitte
- Nach Explosionen im Libanon: Lufthansa setzt Flüge nach Tel Aviv und Teheran aus
- Hisbollah macht Israel für massenhafte Pager-Explosionen im Libanon verantwortlich
- Islamistengruppe JNIM bekennt sich zu Angriffen in Malis Hauptstadt Bamako
- Elbpegel in Sachsen steigen noch - Auch in Österreich und Polen keine Entwarnung
- 30-jährige Touristin aus Deutschland stirbt nach Haiangriff vor den Kanaren
- CL: Aston Villa und Juve starten mit Siegen
- Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Brandenburg weiter vor regierender SPD
- Rettungskräfte: Deutsche Touristin durch Haiangriff vor Kanaren ums Leben gekommen
- Hisbollah macht Israel "voll verantwortlich" für massenhafte Pager-Explosionen im Libanon
- Elbpegel in Sachsen steigen noch - Auch in Österreich keine Entwarnung
- Niederländischer König kündigt in Thronrede "schnellere" und "strengere" Asylpolitik an
- Hisbollah weist Israel Verantwortung für Pager-Explosionen im Libanon zu
- In Frankreich zeichnen sich erste Konturen der neuen Regierung ab
- Niederlande unterstützen Netzbetreiber Tennet mit weiteren Milliarden
- Minister: Mindestens acht Tote und 2750 Verletzte bei Pager-Explosionen im Libanon
- Can energisch: "Ich werde ungerecht behandelt"
- Meta will Schutz für Jugendliche bei Instagram mit "Teen-Accounts" verbessern
- Elch nimmt vor Usedom Bad in Ostsee und sorgt für Aufsehen
- Cognac-Winzer protestieren in Frankreich gegen drohende chinesische Strafzölle
- Moldau und Deutschland schließen Vereinbarung zur Cybersicherheit
- US-Rapper Combs wegen Sexhandels und Erpressung angeklagt
- Zentralasien setzt auf Deutschland - Scholz sichert Unterstützung zu
- Schwarzenegger in Berlin mit Ehrendoktorwürde von Hertie School ausgezeichnet
- Bericht: US-Bürgerin erhält wegen Abtreibungsgesetz zu spät Hilfe und stirbt
- Merz wird Unions-Kanzlerkandidat - Söder sagt Unterstützung zu
- Haseloff glaubt weiter an Bau der geplanten Intel-Chipfabrik in Magdeburg
- Habeck: EU und China müssen Handelskonflikt um E-Autos vermeiden
- Keine Entwarnung in Hochwasser-Gebieten: Schon 21 Tote in Mittel- und Osteuropa
- Polizei und Zoll heben Drogen- und Waffenbande in Niedersachsen aus
- Haftstrafe und Psychiatrie: Früherer Soldat wegen Geiselnahme in Ulm verurteilt
- Tausende Feuerwehrleute kämpfen in Portugal gegen Waldbrände - Sieben Tote
- Linke-Chefin Wissler: Merz verkörpert "Typus des Rückwärtsgewandten"
- Netzagentur: Zubau von Windenergieanlagen laut Ausschreibungen auf Kurs
- Angriff auf Luther-Denkmal in Wittenberg: Mutmaßlicher Täter identifiziert
- Ehepaar in Dresden von angeblichem Polizisten um 110.000 Euro betrogen
- Vergiftungen mit Lachgas auf Vormarsch - Bewusstlosigkeit und Nervenschäden
- Nach Fund von Frauenleiche auf Waldweg in Hessen: Opfer identifiziert
- FDP-Fraktionsvize Konrad fordert Sonderspuren für Lkw bei Grenzkontrollen
- Israel weitet Kriegsziele auf Konflikt mit Hisbollah-Miliz im Libanon aus
- Keine Entwarnung in Hochwasser-Gebieten: Schon 19 Tote in Mittel- und Osteuropa
- Norwegen: Mehr zugelassene E-Autos als Benziner - Diesel aber weiter vorn
- In Frankreich zeichnen sich erste Konturen der nächsten Regierung ab
- Hessische Befugnisse für Verfassungsschutz teils verfassungswidrig
- Intel legt Chipfabrik-Bau in Magdeburg auf Eis - "Ampel" streitet über Gelder
- Ab Januar 2025: Sporthilfe reformiert Förderstruktur
- Tiefgekühlte Salami-Pizzen: Gut im Geschmack - aber Unmengen an Fett und Salz
- RTL übernimmt Nickelodeon doch nicht - Kartellamt verweist auf Werbebereich
Russland erscheint nicht vor Internationalem Gerichtshof zu Ukraine-Verbrechen
Auf Antrag Kiews befasst sich der Internationale Gerichtshof (IGH) seit Montag mit den Völkermord-Vorwürfen im Ukraine-Krieg. Die Ukraine wirft Russland vor, einen Völkermord an den ukrainischen Bewohnern des Landes zu planen. Vor allem aber geht sie gegen Moskaus Argument vor, der Einmarsch in die Ukraine sei notwendig gewesen, um einen "Völkermord" an den russischsprachigen Einwohnern im Osten des Landes zu verhindern. Russische Vertreter blieben der Anhörung fern.
Das Gericht bedaure, dass kein Vertreter Russlands zur mündlichen Verhandlung erschienen sei, sagte die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue. Der russische Botschafter Alexander Schulgin habe dem Gericht mitgeteilt, dass seine Regierung nicht beabsichtige, an der Verhandlung teilzunehmen.
Der Vertreter der Ukraine am Gerichtshof in Den Haag, Anton Korynewytsch, kritisierte die russische Entscheidung. "Die Tatsache, dass die Sitze Russlands leer bleiben, spricht Bände. Sie sind nicht hier im Gerichtssaal, sondern auf einem Schlachtfeld und führen einen aggressiven Krieg gegen mein Land", sagte er. "Das ist Russlands Art, Streitigkeiten zu lösen."
Kiew hatte die Klage zwei Tage nach dem von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordneten Einmarsch am 24. Februar eingereicht. Die ukrainische Regierung weist Putins Vorwurf eines "Völkermords" in den östlichen Regionen Donezk und Luhansk als "absurde Lüge" zurück und argumentiert, die russische Invasion entbehre damit jeglicher Grundlage. Kiew fordert zudem, dass das Gericht bis zu seinem Urteil einen sofortigen Stopp aller russischen "Militäreinsätze" in der Ukraine anordnet.
"Lassen Sie uns unseren Streit wie zivilisierte Nationen beilegen", plädierte Korynewytsch am Montag und wandte sich dann direkt an Moskau: "Legen Sie Ihre Waffen nieder und legen Sie Ihre Beweise vor".
Richterin Donoghue sagte den für Dienstag geplanten zweiten Teil der Anhörung ab, bei dem Russland seine Argumente vortragen sollte. Das Gericht werde "so schnell wie möglich" über den Antrag der Ukraine entscheiden. Derartige Zwischenentscheidungen werden häufig innerhalb weniger Wochen gefällt. Bis zu einem endgültigen Urteil können Jahre vergehen.
Der Internationale Gerichtshof ist das zentrale Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Er wurde nach dem Zweiten Weltkrieg eingerichtet, um über Streitigkeiten zwischen UN-Mitgliedstaaten zu entscheiden, die sich hauptsächlich auf Verträge und Konventionen stützen. In diesem Fall geht es um die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948, die Russland ebenso wie die Ukraine ratifiziert haben.
Die Urteile des IGH sind zwar bindend, er hat jedoch keine wirklichen Möglichkeiten, sie durchzusetzen.
L.Miller--AMWN