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Hunderttausende unversteuerte Zigaretten bei Durchsuchungen beschlagnahmt
Bei mehreren Durchsuchungen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei haben Ermittler in Niedersachsen rund 730.000 Stück unversteuerte Zigaretten beschlagnahmt. Der Steuerschaden wurde auf mehr als 144.000 Euro geschätzt, wie das Zollfahndungsamt Hannover am Freitag mitteilte. Beim Hauptverdächtigen, einem 45-Jährigen aus Bremen, wurden rund 50.000 unversteuerte Zigaretten gefunden. Insgesamt wird in dem Komplex gegen sieben Beschuldigte ermittelt.
Siebeneinhalb Jahre Haft nach tödlichem Raub mit K.o.-Tropfen in Berlin
Das Landgericht Berlin hat einen 35-Jährigen nach einem tödlich verlaufenen Raub mithilfe von K.o.-Tropfen zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen schweren Raubs in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.
Haft- und Bewährungsstrafen für illegales Autorennen mit Todesfolge auf Autobahn
Das Landgericht Frankfurt am Main hat zwei Männer wegen eines illegalen Autorennens auf der Autobahn 66, in dessen Folge eine Frau starb, zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Einer soll für zwei Jahre und fünf Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der andere erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr.
Anwalt in Aachen wegen Untreue gegenüber Mandanten zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das Landgericht Aachen hat einen Anwalt wegen Untreue gegenüber mehreren Mandaten zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Mann erhielt zudem ein Berufsverbot von drei Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 47-Jährige zwischen 2017 und 2022 als Anwalt Mandantengelder veruntreut und Urkunden gefälscht hatte.
Gericht: Kein Verlust von deutschem Pass durch türkische Staatsbürgerschaft
Türken, die sich 1999 erneut in ihrem Heimatland einbürgern ließen, haben einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zufolge trotzdem noch Anspruch auf die zuvor erworbene deutsche Staatsbürgerschaft. Das entschied das Gericht am 21. November, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Zwei Betroffene hatten gegen Bescheide der Städte Wuppertal und Krefeld geklagt, wonach sie keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Diesen Klagen gab das Verwaltungsgericht nun statt.
Verdächtiger in Fall von in hessischer Klinik erschossener Frau in Untersuchungshaft
Nachdem in einer Klinik in Hessen eine Mitarbeiterin mit einer Armbrust erschossen wurde, sitzt der Verdächtige in Untersuchungshaft. Die Ermittler werfen dem 58-Jährigen Mord aus Heimtücke vor, wie die Polizei in Homberg und die Staatsanwaltschaft Kassel am Freitag mitteilten. Bislang habe er zu den Vorwürfen geschwiegen.
Brandenburger Verwaltungsangestellte überwies sich selbst Geld - Bewährungsstrafe
Wegen Untreue in 96 Fällen ist eine Brandenburger Verwaltungsangestellte zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Außerdem ordnete das Landgericht Frankfurt an der Oder die Einziehung von rund 350.000 Euro an, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Die 39-Jährige wurde außerdem dazu verpflichtet, 80 Stunden gemeinnützige Arbeit in einem Altenheim zu leisten.
Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus nach Mord mit Salzstein in Konstanz
Das Landgericht im baden-württembergischen Konstanz hat für einen 38-Jährigen nach einem Mord mit einem 17 Kilogramm schweren Salzstein die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Zudem wurde er zu 14 Jahren Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Schuldig machte er sich nach Ansicht des Gerichts auch wegen Raubs mit Todesfolge.
Aus Psychiatrie in Bremen geflohene Männer in Frankreich gestellt
Zwei aus einer Psychiatrie in Bremen geflohene und als "äußerst gewaltbereit" beschriebene Männer sind in Frankreich gestellt worden. Sie wurden am Freitagmorgen am Bahnhof in Lille verhaftet, wie die Polizei in Bremen mitteilte. Nun sollen sie nach Deutschland ausgeliefert werden. Die beiden 24 Jahre und 28 Jahre alten Männer waren am Dienstag aus dem Maßregelvollzug der Forensischen Psychiatrie geflohen.
Haftstrafen für junge Angeklagte nach Angriff auf Obdachlosen in Moers
Zehn Monate nach dem Tod eines obdachlosen Manns im nordrhein-westfälischen Moers sind drei junge Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie ihn und einen anderen Mann angriffen. Das Landgericht Kleve verhängte am Freitag Jugendstrafen zwischen zweieinhalb und fünf Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung oder Beihilfe dazu. Die drei Angeklagten zwischen 16 und 18 Jahren waren ursprünglich wegen Mordes beziehungsweise Beihilfe angeklagt.
Lange Haftstrafe nach Explosion von Paketbombe auf Gehweg in Münsterland
Neun Monate nach der Explosion einer Paketbombe im nordrhein-westfälischen Ochtrup mit einem Schwerverletzten ist ein 52-Jähriger zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Münster sprach ihn am Freitag des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Es verhängte eine Haftstrafe von elfeinhalb Jahren.
Bayern gibt nach Festnahme von IS-Sympathisant Entwarnung für Weihnachtsmärkte
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach der Festnahme eines Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Entwarnung für die Weihnachtsmärkte in Bayern gegeben. "Es gab und gibt derzeit laut unseren Sicherheitsbehörden keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne oder auf konkrete Gefährdungen für Christkindlmärkte in Bayern", erklärte Herrmann am Freitag. Die Zeitung "Die Welt" hatte berichtet, der festgenommene Mann habe den Augsburger Weihnachtsmarkt ausgespäht.
Sprengstofffund in Berlin: Verdächtiger wohl bei Explosion in Niedersachsen gestorben
Ein 34-Jähriger, der Ende Oktober mit einem Beutel voller Sprengstoff am Berliner S-Bahnhof Neukölln aufgegriffen wurde und dann floh, ist womöglich tot. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Explosion im niedersächsischen Lohne gestorben sei, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft am Freitag mit.
Urteil: Rapper mit antisemitischen Texten darf nicht mit Bild gezeigt werden
Ein 18-jähriger Rapper, dessen Texte als antisemitisch verstanden werden können, darf in der Presseberichterstattung nicht mit seinem Bild veröffentlicht werden. Das gilt vor allem, wenn er noch Heranwachsender ist, wie das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) am Main am Freitag mitteilte. Da seine Äußerungen nur gering verbreitet seien, sei die Veröffentlichung von Bildern ungerechtfertigt. (Az.: 16 W 40/24)
Mann soll 18 Jungen übers Internet missbraucht haben: Anklage in Dresden
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen 32-jährigen Mann erhoben, der über das Internet 18 Jungen missbraucht haben soll. Der Beschuldigte soll zwischen Mai 2019 und Januar 2023 in insgesamt 80 Fällen zunächst über verschiedene Onlinespiele Kontakt zu den damals zehn- bis 13-jährigen Jungen aufgebaut haben, wie die Justizbehörde am Freitag in Dresden mitteilte. Später kommunizierte er mit den Kindern dann überwiegend über Messengerdienste.
Oberverwaltungsgericht Münster: Radfahren darf nicht verboten werden
Werden Verkehrsteilnehmer bei einer Fahrt mit dem Fahrrad oder dem E-Scooter unter Alkoholeinfluss erwischt, können die Behörden ihnen nicht verbieten, solche führerscheinfreien Fahrzeuge in Zukunft zu benutzen. Die Fahrerlaubnisverordnung bietet dafür keine rechtliche Grundlage, wie das Oberverwaltungsgericht im nordrhein-westfälischen Münster nach Angaben vom Freitag entschied. Es schloss sich damit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte an.
Fernsehbild mit Flammen sorgt für Rettungseinsatz in Baden-Württemberg
Ein Fernsehbild mit Flammen hat einen Rettungseinsatz im baden-württembergischen Fellbach ausgelöst. Polizei und Feuerwehr wurden am Donnerstag wegen eines vermeintlichen Brands zu einem Mehrfamilienhaus gerufen, weil Zeugen Flammenschein in der obersten Wohnung sahen, wie die Polizei am Freitag in Aalen mitteilte.
Zwei "äußerst gewaltbereite" Männer in Bremen aus Psychiatrie geflohen
In Bremen sind zwei von der Polizei als "äußerst gewaltbereit und psychisch krank" beschriebene Männer aus dem Maßregelvollzug der Forensischen Psychiatrie geflohen. Die 24 Jahre und 28 Jahre alten Männer konnten am Dienstag fliehen, wie die Polizei am späten Donnerstagabend mitteilte.
Bislang bundesweit größte Menge illegaler E-Zigaretten in Neuss beschlagnahmt
In Nordrhein-Westfalen hat der Zoll bei einer Durchsuchung die in Deutschland bislang größte Menge illegaler E-Zigaretten beschlagnahmt. Es handelte sich um etwa 650.000 der sogenannten Vapes, wie das Essener Zollfahndungsamt und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Freitag mitteilten. Kräfte des Zolls kontrollierten demnach am Mittwoch vergangener Woche das Lager einer Firma in Neuss. Dabei stellten sie fest, dass in der gesamten Halle mutmaßlich illegale E-Zigaretten gelagert wurden.
Amnesty wirft Israel "Völkermord" im Gazastreifen vor - Israel weist Anschuldigung zurück
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel in einem neuen Bericht "Völkermord" an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. "Unsere Recherchen ergeben, dass der Staat Israel über Monate einen Völkermord begangen hat und weiterhin begeht", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, am Donnerstag. Israel wies die Vorwürfe als "völlig falsch" und "lügenbasiert" zurück. Die USA bezeichneten die Vorwürfe als "unbegründet". Deutliche Kritik an dem Bericht kam auch von Mitarbeitern der NGO selbst sowie vom Zentralrat der Juden in Deutschland.
EU-Programm: Rekordhoher CO2-Ausstoß 2024 durch Waldbrände in Nord- und Südamerika
Verheerende Waldbrände aufgrund langanhaltender Trockenheit in Nord- und Südamerika haben in diesem Jahr in mehreren südamerikanischen Ländern zu einem rekordhohen CO2-Ausstoß geführt. Wie der Atmosphärenüberwachungsdienst des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus (Cams) am Donnerstag mitteilte, wurden durch die Brände Millionen Hektar Wald und Ackerland im Amazonasgebiet, in Kanada und im Westen der USA vernichtet. Überdies beschleunigte die durch den Klimawandel verschärfte Dürre demnach die Brände im weltweit größten Feuchtgebiet Pantanal, das sich Brasilien, Bolivien und Paraguay teilen.
Menschenrechtsgericht: Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Terrorismus ist rechtens
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag entschieden, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft zweier wegen Terrorismus verurteilter Belgier keinen Verstoß gegen deren Rechte darstellt. Da terroristische Gewalt "eine schwerwiegende Bedrohung der Menschenrechte" darstelle, sei das Vorgehen des belgischen Staats legitim, urteilten die Richterinnen und Richter am Donnerstag in Straßburg. Da es sich um Doppelstaatler handle, seien sie auch nicht staatenlos geworden.
Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung nach Unfall mit zwei Toten in Berlin
Nach einem Verkehrsunfall mit zwei Toten hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 27-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 6300 Euro verurteilt. Zudem wurde er wegen fahrlässiger Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, als Autofahrer im August 2022 im Ortsteil Niederschöneweide einen Unfall verursacht zu haben, bei dem zwei Menschen starben.
Neuneinhalb Jahre Haft für Totschlag an Sexualpartner in Berlin
Das Landgericht Berlin hat einen 35-Jährigen wegen Totschlags an einem Sexualpartner zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er darüber hinaus wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Artur W. im November 2023 einen anderen Mann in dessen Wohnung im Ortsteil Marzahn getötet hatte.
Bundesverwaltungsgericht: Kein Verweis für Lehrerin nach Buchungsfehler bei Bezügen
Beamte müssen bei großen beruflichen Veränderungen die Höhe ihrer Besoldung prüfen. Tun sie das nicht, kann das aber nur dann disziplinarrechtlich geahndet werden, wenn sie vorsätzlich handeln, wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig erklärte. Es gab einer Lehrerin aus Schleswig-Holstein Recht. (Az. 2 C 3.24)
Mann erschlagen und Leiche zerteilt: Urteil wegen Körperverletzung mit Todesfolge
Weil er in Niedersachsen einen Mann erschlug, anschließend die Leiche zerteilte und in den Vechte-Kanal bei Nordhorn warf, ist ein 55 Jahre alter Mann zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Osnabrück wertete die Tat als Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Eine 50 Jahre alte Mitangeklagte erhielt wegen unterlassener Hilfeleistung und Beleidigung neun Monate Haft auf Bewährung.
Fußgänger im Dunkeln totgefahren: Bewährungsstrafe für Radfahrer in Freiburg
Das Amtsgericht Freiburg hat einen Radfahrer zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, der im Dunkeln einen 56 Jahre alten Fußgänger totgefahren hat. Schuldig gesprochen wurde er wegen fahrlässiger Tötung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Tat ereignete sich demnach im Juni 2023 in Kirchzarten.
Umfrage: Rund ein Drittel würde gebrauchte Elektrogeräte zu Weihnachten verschenken
Das Thema Nachhaltigkeit gewinnt einer Umfrage zufolge auch rund um Weihnachten an Bedeutung: Wie die Unternehmensberatung Deloitte am Donnerstag mitteilte, können sich 34 Prozent der Befragten vorstellen, elektronische Produkte aus zweiter Hand zu verschenken. Für den Eigengebrauch stellt gebrauchte Hardware demnach sogar bei sechs von zehn Menschen eine "gute Alternative" dar.
Nach Ausrufung des Kriegsrechts: Südkoreas Polizei ermittelt gegen Präsident Yoon
Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts hat die südkoreanische Polizei gegen Staatschef Yoon Suk Yeol Ermittlungen wegen mutmaßlichen "Aufruhrs" eingeleitet. Die Untersuchung sei im Gange, sagte der Chef der nationalen Ermittlungsabteilung der Polizei, Woo Kong Suu, am Donnerstag vor Abgeordneten. Während sich Yoon bislang noch nicht öffentlich äußerte, demonstrierten erneut Tausende im Zentrum von Seoul für den Rücktritt des Präsidenten.
Sieben Festnahmen bei Durchsuchungen gegen mutmaßliche Drogenhändler
Bei Drogenrazzien in Hessen und Rheinland-Pfalz haben Ermittler sieben Menschen festgenommen. Wie das hessische Landeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, sollen die Verdächtigen ein europaweit agierendes Schmugglernetzwerk gegründet haben. Dadurch sollen sie große Mengen Kokain nach Deutschland gebracht und weiterverkauft haben. Ein großer Teil der Verdächtigen stammt aus Serbien. Die in Deutschland lebenden Mitglieder Gruppe stammen überwiegend aus dem Rhein-Main-Gebiet.
Neun Jahre Haft nach Mord an eigenem Baby: Frau in Detmold verurteilt
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Detmold hat eine Mutter wegen Mordes an ihrem erst sechs Tage alten Neugeborenen verurteilt. Wegen Mordes aus Heimtücke erhielt die geständige 38 Jahre alte Frau aus Horn-Bad Meinberg am Donnerstag als Strafe neun Jahre Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Urteil im Todesfall von verschwundener 21-Jähriger in Baden-Württemberg rechtskräftig
Mehr als zehn Monate nach Prozessende ist ein Urteil des Landgerichts Konstanz im Todesfall einer verschwundenen 21-Jährigen aus Baden-Württemberg rechtskräftig. Die Revision wurde überwiegend verworfen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. In einem Teilbereich des Urteils wurde der Angeklagte nun freigesprochen. An der Strafhöhe änderte sich dadurch aber nichts.