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Niedersachsen: 21-Jähriger kollabiert bei Polizeieinsatz und stirbt anschließend

Ein 21-Jähriger ist im niedersächsischen Apen während eines Polizeieinsatzes zusammengebrochen und anschließend gestorben. Das Geschehen ereignete sich am Montag in der Wohnung des Manns nach Hinweisen auf einen mutmaßlichen psychischen Ausnahmezustand, wie die Polizei in Cloppenburg und die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch mitteilten. Hinzugezogene Einsatzkräfte nahmen aus der Wohnung die Hilferufe einer Frau wahr und drangen daher in die Räume ein.

Gericht: Abwahl von Bürgermeister von Ratzeburg durch Bürgerentscheid war ungültig

Die Abwahl des früheren Bürgermeisters von Ratzeburg, Gunnar Koech (parteilos), durch einen Bürgerentscheid im Jahr 2021 ist einem Gerichtsurteil zufolge ungültig gewesen. In einem von Koech angestrengten Verfahren gegen die Stadt Ratzeburg entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch zu dessen Gunsten. Die Stadt habe in einer im Vorfeld an die Wahlberechtigten verschickten Standpunktepapier gegen das sogenannte Sachlichkeitsgebot verstoßen. (Az. 6 A 10014/21)

Letzte Nachrichten

Verbraucher können sich Klage gegen Amazon wegen Werbung bei Videos anschließen

Betroffene können sich ab sofort einer Verbandsklage gegen den Streaminganbieter Amazon Prime Video wegen laut Verbraucherschützern rechtswidriger Einführung von Werbung anschließen. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) schaltete die entsprechende Klage am Donnerstag frei. "Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse" anmelden, teilte die Bonner Behörde mit.

Festnahme in Zusammenhang mit verschwundenem Mädchen aus Nordrhein-Westfalen

Ermittler haben im Zusammenhang mit einem verschwundenem Mädchen aus dem nordrhein-westfälischen Brakel einen Verdächtigen festgenommen. Dem Kind gehe es den Umständen entsprechend gut, teilten die Polizei in Bielefeld und die Staatsanwaltschaft Paderborn am Donnerstag mit. Weitere Angaben zur Festnahme, zur Identität des Verdächtigen und zu den Hintergründen machten die Beamten nicht.

Polizisten retten Huhn von Straße - Tier revanchiert sich mit Frühstücksei

Ein von Polizisten in Sicherheit gebrachtes Huhn hat sich im niedersächsischen Alfeld mit einem Ei bei den Beamten revanchiert. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, entdeckte eine Streifenwagenbesatzung das verängstigt auf einer Straße hockende Tier nachts in der Gemeinde Freden. Es war offenbar aus seinem Gehege entkommen, ein Eigentümer war zunächst nicht zu sehen.

EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Milka-Hersteller Mondelez

Wegen unrechtmäßiger Wettbewerbsbeschränkungen im Handel mit Schokolade, Keksen und Kaffee hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 337,5 Millionen Euro gegen den US-Lebensmittelriesen Mondelez verhängt. Die Kommission teilte am Donnerstag mit, der Konzern habe den grenzüberschreitenden Handel seiner Produkte behindert und so für übermäßig hohe Preise bei Marken wie Milka, Oreo und Tuc gesorgt.

Impfstofftherapie bei Augenkrebs: Gericht verpflichtet Krankenkasse zur Zahlung

Das Sozialgericht im niedersächsischen Braunschweig hat eine gesetzliche Krankenkasse zur Erstattung einer mehr als 50.000 Euro teuren sogenannten Vakzinationstherapie mit dendritischen Immunzellen bei einem Augenkrebstumor verurteilt. Im vorliegenden Streitfall greife eine Ausnahmeregelung im Sozialgesetzbuch, erklärte das Gericht am Donnerstag. Demnach müssten Kassen bei lebensbedrohlichen Erkrankungen auch nicht allgemein anerkannte Therapien bei einer "nicht ganz entfernt liegenden Aussicht auf Heilung" übernehmen. (Az. S 6 KR 109/20)

Ecuador verhängt wegen Bandengewalt Ausnahmezustand in sieben Provinzen

Angesichts anhaltender Bandengewalt in Ecuador hat die Regierung in rund einem Drittel der Provinzen den Ausnahmezustand ausgerufen. Gemäß einem am Mittwoch (Ortszeit) erlassenen Dekret kann damit in sieben der 24 Provinzen des Landes das Militär in den Straßen eingesetzt werden.

Großbrand bei Recycling-Firma am Hamburger Hafen

Auf dem Gelände einer Recycling-Firma am Hamburger Hafen ist es am Donnerstag zu einem Großbrand gekommen. Ein Metallschrotthaufen auf einer Fläche von 30 mal 20 Meter stand in Flammen, wie die Feuerwehr mitteilte. Sie war mit rund 80 Kräften im Einsatz.

Fünf Tote und Dutzende Verletzte bei Bühneneinsturz in Mexiko

Beim Einsturz einer Bühne im Nordosten Mexikos bei der Veranstaltung eines Präsidentschaftskandidaten sind fünf Menschen ums Leben gekommen und Dutzende weitere verletzt worden. Nach vorläufigen Erkenntnissen habe es bei der "Tragödie" in der Nacht zum Donnerstag fünf Todesopfer gegeben, sagte der Gouverneur des Bundesstaates Nuevo León, Samuel García. Außerdem hätten fast 50 Menschen Verletzungen unterschiedlicher Schwere erlitten.

Lieferwagenfahrer stirbt am Bodensee bei Zusammenstoß mit Zug

Am Bodensee ist der Fahrer eines Lieferwagens beim Zusammenstoß mit einer Regionalbahn getötet worden. Der 29 Jahre alte Mann habe am Mittwoch mit seinem Fahrzeug den unbeschrankten Bahnübergang Untermaurach passieren wollen, teilten die Polizei in Ravensburg und die Feuerwehr im Bodenseekreis mit. Vermutlich aus Unachtsamkeit habe er den nahenden Zug übersehen. Dabei sei es zur Kollision mit dem in Richtung Friedrichshafen fahrenden Zug gekommen.

70-Jähriger stirbt nach Attacke von Zimmernachbar in bayerischem Pflegeheim

Nach der Attacke eines Bewohners eines Pflegeheims im Berchtesgadener Land auf seinen Mitbewohner ist das 70 Jahre alte Angriffsopfer gestorben. Wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Mittwoch in Rosenheim mitteilte, erlag der Mann in einem Krankenhaus seinen am Samstagabend erlittenen schweren Verletzungen. Dem 74-jährigen Angreifer wird nun ein vollendetes Tötungsdelikt vorgeworfen.

Geldstrafe für Berliner Rentner wegen Angriffs auf Klimaaktivisten mit Spray

Weil er Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation mit einem Spray angriff, ist ein Berliner Autofahrer zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 71-jährige Rentner habe den Demonstrierenden teils aus unmittelbarer Nähe ins Gesicht gesprüht, hieß es am Amtsgericht Tiergarten am Mittwoch in der Urteilsbegründung. Er wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen von je 30 Euro verurteilt.

Weitere Frau verklagt Hip-Hop-Mogul Sean "Diddy" Combs wegen sexueller Gewalt

Gegen den Hip-Hop-Mogul Sean "Diddy" Combs ist eine weitere Klage wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt eingereicht worden. Das frühere Model Crystal McKinney beschuldigt Combs in ihrer am Dienstag bei Gericht eingebrachten Klage, sie im Jahr 2003 in seinem New Yorker Studio unter Drogeneinfluss gesetzt und sie dann auf der Toilette zum Oralsex gezwungen zu haben.

Notare sollen Urkunden auch elektronisch erstellen können

Notare sollen Beurkundungen künftig auch elektronisch vornehmen können. Das sieht der Gesetzentwurf zur elektronischen Präsenzbeurkundung vor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Bislang sind solche Niederschriften in der Regel nur in Papierform möglich.

Besserer Schutz vor Übergriffen: Kabinett beschließt Änderung des Melderechts

Zum besseren Schutz von gefährdeten Bürgerinnen und Bürgern vor Übergriffen hat das Bundeskabinett eine Neuregelung des Meldegesetzes beschlossen. Damit sollen die Anforderungen an eine Herausgabe von Meldedaten durch die Behörden erhöht werden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Einer Ausforschung von Wohnanschriften solle entgegengewirkt werden. Zudem werde eine ausdrückliche Regelung zu Auskunftssperren für Mandatsträger in das Bundesmeldegesetz aufgenommen.

20 Verletzte auf Intensivstation nach Turbulenzen auf Singapore-Airlines-Flug

Nach den schweren Turbulenzen auf einem Flug von London nach Singapur mit einem Toten liegen in Thailand immer noch 20 Verletzte auf der Intensivstation. Ein Sprecher des Klinik-Betreibers sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP, die Menschen aus Australien, Großbritannien, Hongkong, Malaysia, Neuseeland, Singapur und den Philippinen würden auf den Intensivstationen der Krankenhäuser Samitivej Srinakarin und Samitivej Sukhumvit in der Hauptstadt Bangkok behandelt.

Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mafiosi von italienischer Cosa Nostra in Köln

Mit mehreren Durchsuchungen sind Ermittler in Köln gegen mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafiaorganisation Cosa Nostra vorgegangen. Im Fokus des Verfahrens stünden vier Menschen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Zwei Hauptbeschuldigte sollen der Mafia auf Sizilien angehören und zwischen Deutschland und Sizilien mit Drogen gehandelt haben.

Ehepaar wegen tödlicher Vernachlässigung von Mutter der Frau in Berlin angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen ein Ehepaar wegen tödlicher Vernachlässigung der schwer kranken Mutter der Frau erhoben. Die 37-Jährige und ihr 42-jähriger Ehemann wurden wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen mit Todesfolge angeklagt, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Laut Anklage waren die beiden für die Pflege der 62-jährigen Mutter zuständig, die an Multipler Sklerose erkrankt war. Spätestens ab November 2023 sollen sie die Frau vollkommen vernachlässigt haben.

Wohl erste Anklage wegen versuchten Mordes durch Geldautomatensprengung erhoben

Weil sie zahlreiche Geldautomaten in drei Bundesländern gesprengt und dabei Menschen in Gefahr gebracht haben sollen, haben Ermittler Anklage gegen sechs Menschen wegen versuchten Mordes erhoben. Es handle sich dabei wohl um die bundesweit erste Anklage wegen des Verdachts des versuchten Mordes im Zusammenhang mit Geldautomatensprengungen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Angeklagt sind sechs Menschen aus den Niederlanden und Marokko.

Unruhen in Neukaledonien: Frankreichs Präsident Macron in Nouméa erwartet

Nach mehr als einer Woche andauernder Unruhen in Neukaledonien wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend in dem französischen Überseegebiet erwartet. Er will dort ein Gremium für den Dialog einrichten, um eine politische Antwort auf den Konflikt zu finden. In der Nacht zu Mittwoch setzten Aufständische im Großraum der Hauptstadt Nouméa zwei Schulen und ein Autolager in Brand.

Rätselhafter Mordfall Peggy: Schmerzensgeldklage von Mutter scheitert

In dem bis heute unaufgeklärten Mordfall Peggy hat das Landgericht im bayerischen Hof eine Schmerzensgeldklage der Mutter der Neunjährigen zurückgewiesen. Die gegen einen zwischenzeitlich als Verdächtigen in der Sache geltenden Mann gerichtete Klage sei unbegründet, entschied das Gericht in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Peggys Mutter wollte mindestens 75.000 Euro, weil sie 15 Jahre lang keine Kenntnis über den Verbleib ihres Kinds gehabt und dadurch psychische Beeinträchtigungen erlitten habe.

Elfjähriger in Berlin rassistisch beleidigt und auf Flucht von Auto erfasst

Auf der Flucht vor einer Gruppe Kinder nach rassistischen Beleidigungen ist ein elfjähriger Junge in Berlin von einem Auto erfasst und schwer verletzt worden. Er habe am Dienstagnachmittag in einem Bus im Stadtteil Kreuzberg gesessen und sei aus einer fünf- bis sechsköpfigen Gruppe heraus rassistisch beleidigt und geboxt worden, teilte eine Polizeisprecherin am Mittwoch mit.

Sieben Jahre Haft für früheren Thaiboxer nach Tötung von Prostituierter in Berlin

Wegen der Tötung einer 55-jährigen Prostituierten ist ein einstiger Thaiboxer vom Landgericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Der 47-jährige Somchai L. überfiel die Frau nach Feststellungen des Gerichts vom Dienstag im April 2023 in einem Wohnungsbordell im Stadtteil Friedrichshain. Sein Komplize Chen C. bekam eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wird.

Fünf Klimaaktivisten wegen Bildung krimineller Vereinigung in Brandenburg angeklagt

Fünf Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation sind von der Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt worden. Die Vorwürfe gegen die vier Männer und eine Frau stehen im Zusammenhang mit Aktionen gegen Raffinerieanlagen von PCK und MVL in Schwedt, den Flughafen Berlin-Brandenburg und das Barberini-Museum in Potsdam, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.

Nach Diebstählen auf Coronastation: Gut drei Jahre Haft für Krankenpfleger in Berlin

Weil er Coronapatienten im Krankenhaus bestahl und mit ihren Bankkarten Geld abhob, ist ein Berliner Krankenpfleger zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt und mit einem vierjährigen Berufsverbot belegt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sah es am Dienstag als erwiesen an, dass der 45-Jährige unter anderem auf der Coronastation einer Klinik im Stadtteil Zehlendorf die Taschen von Patienten nach Bargeld, Schmuck, Bankkarten oder Wohnungsschlüsseln durchsucht hatte.

Nachbar mit abgesägter Schrotflinte erschossen: Anklage gegen Mann in Stuttgart

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen einen 42-jährigen Mann Anklage wegen Mordes an seinem Nachbarn erhoben. Der Beschuldigte soll im Dezember aus wenigen Metern Entfernung mit einer in Müllsäcke eingepackten großkalibrigen Schrotflinte mit abgesägtem Schaft seinen 45-jährigen Nachbarn auf dessen Balkon erschossen haben, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Der Mann starb noch am Tatort. Hintergrund soll ein persönlicher Konflikt gewesen sein.

Mihalic: Gestiegene politische Kriminalität ist Alarmzeichen

Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sieht im Anstieg der Straftaten mit politischem Hintergrund "ein Alarmsignal" - und fordert ein entschiedenes Vorgehen. "Angriffe gegen unsere freiheitliche Gesellschaft sind erneut in nahezu allen Bereichen gestiegen", sagte sie am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Der Terrorangriff der Hamas auf Israel führt zu einem dramatischen Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland."

Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Richter lässt wegen abschätziger Bemerkungen Saal räumen

Eklat im Schweigegeld-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump: Die abschätzigen Äußerungen eines Zeugen haben Richter Juan Merchan am Montag (Ortszeit) so verärgert, dass dieser zwischenzeitlich den Gerichtssaal in New York räumen ließ. Der von der Verteidigung in den Zeugenstand gerufene Anwalt Robert Costello hatte in trotzigen Bemerkungen wiederholt seine Ablehnung gegenüber den Entscheidungen des Richters zum Ausdruck gebracht. Trump sprach nach der Sitzung von einer "unglaublichen Darstellung" und nannte Merchan einen "Tyrannen".

In Hessen getötete 14-Jährige: Angeklagter wegen Mordes in Kassel vor Gericht

Vor dem Landgericht im nordhessischen Kassel hat am Dienstag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der eine 14-Jährige getötet haben soll. Die Anklage wirft dem 21-Jährigen Mord und Störung der Totenruhe vor. Er soll die mit ihm befreundete Jugendliche im vergangenen September in der Nähe eines Waldstücks bei Bad Emstal erwürgt haben. Tatmotiv soll die Befriedigung seines Geschlechtstriebs gewesen sein.

Neue Klimaklage gegen TotalEnergies: Organisationen verklagen Energieriesen

Neue Klimaklage gegen TotalEnergies: Mehrere Umweltorganisationen haben das französische Energieunternehmen TotalEnergies vor dem Hintergrund der Klimakrise wegen fahrlässiger Tötung verklagt. "Die Manager und Aktionäre von TotalEnergies wissen, dass der Klimawandel tötet, aber sie haben die zynische Entscheidung getroffen, die Öl- und Gasproduktion aus einem einzigen Grund zu steigern: um möglichst hohe Gewinne zu machen", betonten die Kläger am Dienstag in Paris.

Goldverkäufer aus Soest geprellt: Betrüger hinterlässt sechsstelligen Schaden

Ein Betrüger hat vier Menschen aus dem nordrhein-westfälischen Soest bei einem geplanten Goldverkauf geprellt. Der Tatverdächtige entkam mit dem Gold und hinterließ einen Schaden in sechsstelliger Höhe, wie die Polizei in Aachen am Dienstag berichtete.

Zwölfjährigen von Weihnachtsmarkt verschleppt und vergewaltigt: Prozess in Berlin

Wegen der Vergewaltigung eines vom einem Weihnachtsmarkt verschleppten Zwölfjährigen muss sich ein Mann vor dem Landgericht Berlin verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 24-Jährigen vor, sein ihm bis dahin unbekanntes Opfer im November 2023 auf dem Markt im Stadtteil Spandau angesprochen zu haben, wie es in der am Dienstag verlesenen Anklage heißt.

Beratungsstellen verzeichnen starken Anstieg rechter Gewalt im Jahr 2023

Die Opferberatungsstellen in Deutschland haben im vergangenen Jahr eine deutliche Zunahme rechter, rassistischer und antisemitisch motivierter Gewalt verzeichnet. Der Verband der Beratungsstellen (VBRG) registrierte für 2023 insgesamt 2589 derartige Angriffe - gut ein Fünftel mehr als im Vorjahr, wie aus der am Dienstag in Berlin vorgestellten Jahresbilanz hervorgeht. In der Statistik sind allerdings nur elf von 16 Bundesländern berücksichtigt; nicht alle Länder stellten laut VBRG entsprechende Zahlen zur Verfügung.

Mann betäubt und Wohnung angezündet: Mordprozess in Memmingen

Im bayerischen Memmingen hat der Mordprozess gegen eine Frau begonnen, die ihren Mann zunächst betäubt und dann die gemeinsame Wohnung in Brand gesetzt haben soll. Das Motiv der 34-Jährigen soll nach der am Dienstag vor dem Landgericht verlesenen Anklage der Staatsanwaltschaft Habgier gewesen sein. Sie wollte demnach an das Geld aus der Lebensversicherung ihres Manns kommen.

Berliner Polizeianwärterin wegen Rassismus gegen Kollegen angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat eine Polizeianwärterin wegen rassistischer Äußerungen gegenüber einem Kollegen während des Trainings in der Polizeiakademie angeklagt. Wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte, soll sich die 35-Jährige wegen Beleidigung in zwei Fällen und wegen Volksverhetzung in einem Fall vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten.

Dutzende Erdbeben erschüttern süditalienische Region Neapel

Die Region rund um die italienische Großstadt Neapel ist von den heftigsten Erbeben seit 40 Jahren erschüttert worden. Zwischen Montagabend und dem frühen Dienstagmorgen wurden in den sogenannten Phlegräischen Felder, einer riesigen aktiven Vulkanregion westlich des Vesuvs, etwa 150 Erdstöße gemessen, wie das Nationale Institut für Geophysik und Vulkanologie (INGV) mitteilte. Größere Schäden wurden nach Angaben der Behörden zunächst nicht gemeldet, allerdings seien die Bewohner der betroffenen Gebiete in Panik geraten.

Zwei junge Männer in Berlin homophob beleidigt und mit Reizgas besprüht

Unbekannte haben zwei junge Männer in Berlin-Spandau homophob beleidigt und attackiert. Die 17 und 18 Jahre alten Männer wurden am Sonntag in einer Parkanlage aus einer sechsköpfigen Gruppe heraus zunächst von zwei Tatverdächtigen beleidigt, wie die Polizei am Montag berichtete. Als diese daraufhin die Tatverdächtigen filmen wollten, wurden sie von einem der beiden mit Reizgas besprüht.

Menschen in Deutschland machen täglich halbe Stunde Sport

Die Menschen in Deutschland machen am Tag etwa eine halbe Stunde Sport, verbringen aber deutlich mehr Zeit vor dem Bildschirm. Im Schnitt kamen Frauen und Männer ab zehn Jahren im Jahr 2022 auf 34 Minuten Sport, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das waren täglich fünf Minuten mehr als zehn Jahre zuvor.

Internationaler Seegerichtshof legt Gutachten zu Klimaschutzfragen vor

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg will am Dienstag (12.00 Uhr) sein Gutachten zu rechtlichen Folgen von CO2-Emissionen vorlegen. Die Kommission der kleinen Inselstaaten mit neun Mitgliedern hatte den Gerichtshof angerufen. Sie erbittet Empfehlungen zur Frage, ob der Ausstoß von Treibhausgasen eine Form der Meeresverschmutzung gemäß des 1982 abgeschlossenen UN-Seerechtsübereinkommens darstellt - und welche Klimaschutz-Verpflichtungen für die Staaten der Welt eine solche Einstufung hätte.

Biden kritisiert Antrag auf IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu als "empörend"

US-Präsident Joe Biden hat die Beantragung eines Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf kritisiert. Der Antrag auf Haftbefehle gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sei "empörend", erklärte Biden am Montag. "Was auch immer dieser Ankläger andeuten mag, es gibt keine Gleichwertigkeit - keine - zwischen Israel und der Hamas." Die Vereinigten Staaten würden "immer an der Seite Israels gegen Bedrohungen seiner Sicherheit stehen".

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