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Vorgestellt

45 Demokratieaktivisten in Hongkong zu Haftstrafen verurteilt

In Hongkongs bislang größtem Prozess gegen Aktivisten der Demokratiebewegung sind am Dienstag alle 45 Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt worden. Den ehemaligen Jura-Professor Benny Tai, der als Drahtzieher ausgemacht wurde, trifft mit zehn Jahren Gefängnis die längste Strafe. In dem Verfahren ging es um von den Demokratie-Aktivisten organisierte inoffizielle Vorwahlen für die Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2000. Australien und die USA übten umgehend Kritik an der Verurteilung.

Bundesgerichtshof verhandelt über Rückzahlung von Bankgebühren

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die Rückzahlung von Bankgebühren. Konkret geht es um die Kosten für die Führung eines Girokontos und die Girocard. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt erhob ab 2018 bei einem Bestandskunden Gebühren und informierte ihn im Oktober 2017 darüber. (Az. XI ZR 139/23)

Letzte Nachrichten

Ausgerechnet bei EM-Achtelfinalspielen: In Teilen Deutschlands drohen Unwetter

In Teilen Deutschlands drohen am Samstagabend ausgerechnet zum Achtelfinalspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft bei der Europameisterschaft der Männer schwere Unwetter. Wie der Deutsche Wetterdienst am Freitag in Offenbach mitteilte, ist in West-, Südwest- sowie Mitteldeutschland mit Gewittern sowie teils extremem Starkregen, großem Hagel und schweren Sturmböen zu rechnen. Selbst Tornados könnten auftreten.

Bandenkrieg im Raum Stuttgart: Mehrere Männer wegen versuchter Morde angeklagt

Im Zusammenhang mit einem seit fast zwei Jahren andauernden Bandenkrieg im Raum Stuttgart hat die Staatsanwaltschaft Anklagen im Fall eines versuchten Mordes an einem Anführer einer der beiden Gruppen und im Falle eines Brandes in einem ehemaligen Friseursalon erhoben. Angeklagt im ersten Verfahren sind drei Männer im Alter von 20 und 21 Jahren, wie die Behörde am Freitag mitteilte.

15-Jähriger wegen Mord an Obdachlosem zu zehn Jahren Jugendhaft verurteilt

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 15-Jährigen wegen Mordes an einem Obdachlosen zu zehn Jahren Jugendhaft verurteilt. Er erhielt damit die nach deutschen Recht mögliche Höchststrafe in Prozessen gegen Jugendliche, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Der Angeklagte wurde zudem wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Seinen 18-jährigen Bruder verwarnte das Gericht wegen gefährlicher Körperverletzung. Er muss gemeinnützige Arbeit leisten.

Hessische Bande soll Luxusautos im Millionenwert nach Russland verkauft haben

Eine Bande aus Hessen soll trotz eines Exportverbots Luxusautos im Millionenwert nach Russland geliefert haben. Vier Beschuldigte wurden festgenommen, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Den Verdächtigen wird der unerlaubte Verkauf von Autos entgegen bestehender Embargovorschriften vorgeworfen. Trotz der Sanktionen sollen sie seit Ende 2022 über 170 Luxusfahrzeuge nach Russland verkauft haben.

Anschlag auf Leverkusener Weihnachtsmarkt geplant: Vier Jahre Haft für 15-Jährigen

Wegen Planung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt im nordrhein-westfälischen Leverkusen hat das Landgericht Köln einen jugendlichen Angeklagten zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Gegen den 15-jährigen Angeklagten wurde eine Jugendstrafe von vier Jahren verhängt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der islamistisch motivierte Jugendliche hatte demnach geplant, mit einem Lastwagen vermeintlich Ungläubige zu töten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

27-Jähriger soll Obdachlosen erstochen haben - Mann in Bremen festgenommen

Ein 27-Jähriger soll in Bremen einen Obdachlosen erstochen haben. Der Mann wurde festgenommen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Demnach soll er in der Nacht zu Freitag in den Bremer Wallanlagen im Bereich eines Obdachlosencamps mit einem Messer auf einen anderen Mann eingestochen haben. Der 27-Jährige wurde noch in der Nähe des Tatorts festgenommen.

Ermittler entdecken Drogenlabor bei 73-Jährigem in NRW - Festnahme

Ermittler haben bei einem 73-Jährigen in Nordrhein-Westfalen ein Drogenlabor gefunden. Der Mann wurde vorläufig festgenommen, wie die Polizei Euskirchen am Freitag mitteilte. Ausgangspunkt des Einsatzes am Mittwoch auf einem Gehöft in Zülpich war eine Geruchsbelästigung. Ermittler fanden rund 60 Fässer mit unbekannten Chemikalien und einen Reaktor, der zur Drogenherstellung benutzt werden kann.

Essen bereitet sich auf AfD-Parteitag vor - erste Protestaktion am Freitag

Vor dem zweitägigen Bundesparteitag der AfD in Essen am Wochenende bereitet sich die Polizei auf einen der umfangreichsten Einsätze der vergangenen Jahre vor. Am Freitag (19.00 Uhr) findet die erste Großdemonstration gegen die AfD-Veranstaltung statt. Aufgerufen zu der "Rave-Demo" am Hauptbahnhof der nordrhein-westfälischen Stadt hat das Bündnis "gemeinsam laut". Weitere Kundgebungen sind für Samstag und Sonntag geplant.

Mindestens sechs Tote bei Kollision zwischen Zug und Bus in der Slowakei

Bei einer Kollision zwischen einem Schnellzug und einem Bus in der Slowakei sind nach Angaben von Rettungskräften mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Mindestens fünf weitere seien verletzt worden, teilte der slowakische Rettungsdienst im Onlinenetzwerk Facebook mit. Das Unglück ereignete sich am Donnerstag um kurz nach 17.00 Uhr nahe der Stadt Nove Zamky im Südwesten des Landes.

Zwei verurteilte Mörder in den USA hingerichtet

In kurzem Abstand sind in den USA zwei verurteilte Mörder hingerichtet worden. Am Mittwochabend (Ortszeit) wurde im Bundesstaat Texas nach Angaben der Behörden der 41-Jährige Ramiro Gonzales per Giftspritze exekutiert. Am folgenden Vormittag wurde dann im Bundesstaat Oklahoma der 66-jährige Richard Norman Rojem Jr. ebenfalls per Giftspritze hingerichtet.

Mann wirft Hund in Rockstock aus sechstem Stock - Tier stirbt in Klinik

Ein 29-jähriger Mann hat in Rostock seinen Hund vom Balkon im sechsten Stock geworfen. Das Tier starb kurz darauf in einer Tierklinik, wie die Polizei in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag mitteilte. Der Vorfall ereignete sich laut Polizei am Dienstag in der Plattenbausiedlung Groß Klein unweit von Lichtenhagen.

DNA-Abgleich bringt letzte Gewissheit: Vermisster Arian aus Niedersachsen ist tot

Im Fall des vor rund zwei Monaten aus seinem Elternhaus in Niedersachsen verschwundene kleinen Arian haben sich die letzten noch verbliebenen Hoffnungen auf ein glückliches Ende endgültig zerschlagen. Bei der am Montag von einem Landwirt in der Nähe von dessen Wohnort bei Mäharbeiten auf einer Wiese gefundenen Kinderleiche handelt es sich um den vermissten Sechsjährigen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag unter Verweis auf die Ergebnisse eines DNA-Abgleichs mitteilten.

18-Jähriger nach tödlichem Angriff in Bad Oeynhausen in Untersuchungshaft

Nach einem Angriff auf zwei junge Männer mit einem Toten im nordrhein-westfälischen Bad Oeynhausen sitzt der tatverdächtige 18-Jährige in Untersuchungshaft. Eine Haftrichterin erließ Haftbefehl wegen des Verdachts des Totschlags und gefährlicher Körperverletzung, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Bielefeld mitteilten. Der 18-Jährige habe sich nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Wien erneut zur "lebenswertesten" Stadt der Welt gekürt

Wien ist zum dritten Mal in Folge zur "lebenswertesten" Stadt der Welt gekürt worden. Nach der österreichischen Hauptstadt folgten in der am Donnerstag veröffentlichten jährlichen Rangliste des britischen "Economist" die dänische Hauptstadt Kopenhagen und Zürich in der Schweiz auf den Plätzen zwei und drei. Melbourne in Australien und Calgary in Kanada machen die Top 5 perfekt.

Vater von an Rheinufer entdeckter toter 15-Jähriger wegen Gewalt auffällig

Mehr als eine Woche nach dem Fund einer toten 15-Jährigen am Rheinufer im rheinland-pfälzischen Worms haben die Ermittler weitere Details zu den beschuldigten Eltern mitgeteilt. Der Vater sei zuvor mit mehreren Gewalttaten auffällig geworden, teilte die Polizei Mainz am Donnerstag mit. Demnach gibt es bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken drei Verfahren gegen ihn wegen Körperverletzung und Vergehen nach dem Gewaltschutzgesetz.

DNA-Abgleich bringt Gewissheit: In Niedersachsen gefundene Kinderleiche ist Arian

Bei der am Montag von einem Landwirt bei Mäharbeiten auf einer Wiese in Niedersachsen gefundenen Kinderleiche handelt es sich um den seit rund zwei Monaten vermissten Arian. Ein DNA-Abgleich von Rechtsmedizinern habe letzte Gewissheit gebracht, teilten die Polizei in Rotenburg und die Staatsanwaltschaft Stade am Donnerstag gemeinsam mit.

Gespannte Mausefallen auf Kindergartenspielplatz in Nordrhein-Westfalen entdeckt

Auf dem Gelände eines Kindergartens im nordrhein-westfälischen Bad Sassendorf haben Unbekannte gespannte Mausefallen ausgelegt. Die Fallen seien am Donnerstagmorgen auf dem Spielplatz der Einrichtung im Ortsteil Lohne entdeckt worden, teilte die Polizei in Soest mit.

Polizeibeauftragter Grötsch: "Meldung machen hat nichts mit anschwärzen zu tun"

Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat dafür geworben, Missstände in den Bundespolizeibehörden zu melden. "Meldung machen hat nichts mit Anschwärzen, Nest Beschmutzen und Hetzen zu tun, sondern es geht darum, konstruktiv dazu beizutragen, die Dinge zu verbessern", sagte Grötsch am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zur Bilanz seiner ersten 100 Tage im Amt. Bisher seien 135 Fälle bei seiner Stelle gemeldet worden, 20 davon seien noch in Bearbeitung.

Mehr als 400.000 Austritte aus katholischer Kirche in vergangenem Jahr

Die Zahl der Austritte aus der katholischen Kirche in Deutschland ist zwar rückläufig, bleibt aber auf hohem Niveau. Fast 403.000 Menschen kehrten ihr im vergangenen Jahr den Rücken, wie die Deutsche Bischofskonferenz am Donnerstag in Bonn mitteilte. Die Zahl der Austritte lag damit unter dem Niveau des vorvergangenen Jahres 2022, als laut der Bischofskonferenz mehr als 520.000 Menschen ausgetreten waren.

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Zündung von illegalem "Polenböller"

Wer illegale sogenannte Polenböller zündet und sich dabei schwer verletzt, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Es ist von einem überwiegenden Selbstverschulden auszugehen, wie das Landgericht Rostock am Donnerstag mitteilte. Ein Mann hatte sich trotz Dunkelheit und fehlender Erfahrung am Entzünden beteiligt. (Az.: 3 O 842/22).

Weiter keine Hinweise auf Verbrechen in Fall Arian - Identifizierung dauert an

Im Fall des nach etwa zweimonatiger Suche mutmaßlich tot aufgefundenen sechsjährigen Arian aus Niedersachsen gehen die Ermittler weiterhin nicht von einem Verbrechen aus. Bei einer rechtsmedizinischen Untersuchung der von einem Landwirt beim Mähen einer Wiese entdeckten Kinderleiche seien "keinerlei Anhaltspunkte für strafbare Handlungen feststellt" worden, teilten die Staatsanwaltschaft in Stade und die Polizei in Rotenburg am Donnerstag mit. Die Identifizierung dauerte demnach weiter an.

Fußgänger stirbt bei Unfall in Berlin - Polizei prüft Zusammenhang mit Autokorso

Nach dem Tod eines Fußgängers bei einem Unfall im Berliner Stadtteil Neukölln prüft die Polizei einen möglichen Zusammenhang mit einem Autokorso zur Fußballeuropameisterschaft. Der 67-Jährige überquerte am späten Dienstagabend die Hermannstraße und wurde dabei von einem Auto erfasst, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Er erlag noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen.

Verdächtiger nach Tötungsdelikt in Erfurt flüchtig - Polizei im Großeinsatz

Nach einem Tötungsdelikt in Erfurt hat es am Donnerstag einen Großeinsatz der Thüringer Polizei gegeben. Der Tatverdächtige war flüchtig und möglicherweise bewaffnet, wie die Polizei in Erfurt mitteilte. Es liefen demnach "intensive Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen".

Lebenslange Haft im Prozess um verbrannte Frauenleiche in Köln

Das Landgericht Köln hat im Fall einer auf einem Feldweg im rheinland-pfälzischen Ochtendung gefundenen verbrannten Frauenleiche den Angeklagten in einem neuen Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen Mordes und des unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.

Geldwäscheverdacht: Bayerische Grenzer finden halbe Million Euro in Koffer

Bayerische Grenzer haben rund eine halbe Million Euro im Koffer eines Zugreisenden gefunden. Das Geld wurde wegen des Verdachts der Geldwäsche beschlagnahmt, wie das Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing am Donnerstag mitteilte.

Verdächtiger nach Tötungsdelikt in Erfurt flüchtig - Polizei in Großeinsatz

Nach einem Tötungsdelikt in Erfurt läuft ein Großeinsatz der Thüringer Polizei. Der Tatverdächtige ist flüchtig und möglicherweise bewaffnet, wie die Polizei in Erfurt am Donnerstag mitteilte. Es laufen demnach "intensive Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen".

Bundesgerichtshof schränkt Werbung mit Klimaneutralität ein

Unternehmen dürfen nur dann mit dem Begriff "klimaneutral" werben, wenn sie in der Werbung selbst erklären, was dahintersteckt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Süßwarenhersteller Katjes. Katjes darf demnach die strittige Anzeige nicht mehr verwenden. (Az. I ZR 98/23)

Zahl der Scheidungen 2023 weiter zurückgegangen - tiefster Stand seit 1990

Die Zahl der Scheidungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen und auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung 1990 gefallen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, wurden 2023 rund 129.000 Ehen geschieden, das waren 6,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Bereits in den beiden vorangegangenen Jahren war die Zahl jeweils gesunken.

Verurteilter Mörder im US-Bundesstaat Texas hingerichtet

In Texas ist ein verurteilter Mörder per Giftspritze hingerichtet worden. Ramiro Gonzales wurde am Mittwoch um 18.50 Uhr (Ortszeit) für tot erklärt, wie die Behörden des US-Bundesstaates mitteilten. Der 41-Jährige war 2006 wegen der Vergewaltigung und Ermordung einer 18-Jährigen zum Tode verurteilt worden.

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung mit Klimaneutralität

Am Bundesgerichtshof in Karlsruhe fällt am Donnerstag (09.00 Uhr) ein Urteil über das Bewerben von Produkten als klimaneutral. Im konkreten Fall geht es um Süßigkeiten von Katjes. Die zentrale Frage ist, ob es ausreicht, dass der Hersteller die bei der Produktion entstehenden Emissionen durch die Unterstützung von Klimaschutzprojekten kompensiert. (Az. I ZR 98/23)

Polizei nimmt nach tödlichem Angriff in Bad Oeynhausen 18-Jährigen fest

Nach einem tödlichen Angriff auf zwei junge Männer im nordrhein-westfälischen Bad Oeynhausen hat die Polizei einen 18-Jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Aufgrund zahlreicher Zeugenhinweise und intensiver Ermittlungsarbeit habe sich der dringende Tatverdacht gegen den Mann verdichtet, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwochabend mit. Der Mann sei am Mittwochnachmittag an seinem Wohnsitz festgenommen worden.

US-Regierung: Assange brachte durch Veröffentlichungen Menschen in Gefahr

Das US-Außenministerium hat dem nach einem Deal mit der US-Justiz freigelassenen Wikileaks-Gründer Julian Assange erneut vorgeworfen, durch seine Enthüllungen Menschen in Gefahr gebracht zu haben. "Die veröffentlichten Dokumente enthielten Angaben zur Identität von Personen, die mit dem Außenministerium in Kontakt standen - darunter Oppositionsführer und Menschenrechtsaktivisten auf der ganzen Welt", sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Mittwoch vor Journalisten. Diese Menschen seien durch die Veröffentlichungen gefährdet worden.

Ex-Präsident von Honduras zu 45 Jahren Haft wegen Kokainschmuggels verurteilt

Wegen internationalen Drogenhandels ist der frühere Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, am Mittwoch in New York zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in New York gab das Strafmaß gegen Hernández bekannt, nachdem er im März schuldig gesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine lebenslange Haftstrafe gefordert.

Tödliches Unglück: Besitzer von eingestürztem Restaurant auf Mallorca festgenommen

Nach dem Einsturz der Terrasse eines Strand-Restaurants auf Mallorca mit vier Toten ist der Besitzer festgenommen worden. Die Mordkommission der Polizei habe den Mann "wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an vier Fällen von fahrlässiger Tötung und sechs Fällen von schwerer Körperverletzung durch grobe Fahrlässigkeit festgenommen", hieß es am Mittwoch in einer Erklärung. Zuvor hatten die Ermittlungen ergeben, dass die Terrassen-Bar keine Genehmigung hatte.

Prozessbeginn nach versuchtem Mordanschlag gegen Argentiniens Ex-Vizepräsidentin

Rund zwei Jahre nach einem versuchten Mordanschlag auf Argentiniens damalige Vizepräsidentin Christina Kirchner hat am Mittwoch vor einem Gericht in Buenos Aires der Prozess gegen einen 37-Jährigen und zwei weitere Mitangeklagte begonnen. Fernando Sabag Montiel soll im September 2022 eine geladene Waffe auf Kirchner gerichtet und abgedrückt haben. Dass sich kein Schuss löste, bewahrte Argentinien vor der Ermordung einer der damals prominentesten politischen Persönlichkeiten.

IStGH verurteilt dschihadistischen Polizeichef wegen Kriegsverbrechen in Mali

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen dschihadistischen Polizeichef wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Stadt Timbuktu im westafrikanischen Mali verurteilt. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, wurde Al Hassan Ag Abdoul Aziz Ag Mohamed Ag Mahmoud unter anderem wegen Folter und Verstößen gegen die Menschenwürde in den Jahren 2012 und 2013 für schuldig befunden.

Moderation von Inhalten: Supreme Court weist gegen Bundesbehörden gerichtete Klage ab

Im Streit um die Moderation von Inhalten in Onlinenetzwerken hat die US-Regierung einen Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof verbucht. Der Supreme Court wies am Mittwoch eine Klage ab, in der eine Einschränkung der Eingriffsmöglichkeiten von Bundesbehörden gefordert wurde. Die Richter entschieden mit sechs zu drei Stimmen, dass die Kläger nicht klagebefugt seien. Das Urteil eines Berufungsgerichts, dass zugunsten der Kläger entschieden hatte und den Kontakt zwischen Behörden und Plattformbertreibern begrenzt hatte, wird somit aufgehoben.

Notorische Holocaustleugnerin Haverbeck zu Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt

Die bereits mehrfach vorbestrafte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist am Mittwoch vom Landgericht Hamburg wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht bestätigte damit nach Angaben einer Sprecherin in einem Berufungsverfahren eine vor fast neun Jahren vom Hamburger Amtsgericht gegen die 95-Jährige verhängte Gefängnisstrafe. Zugleich bezog es eine 2022 vom Landgericht Berlin ausgesprochene einjährige Freiheitsstrafe ein.

Knapp drei Jahre Haft für Mann in Berlin wegen Einschleusens von Ausländern

Ein Schleuser von überwiegend türkischen Staatsbürgern ist in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 58-jährige Mann in neun Fällen Ausländer gewerbsmäßig eingeschleust sowie Urkundenfälschung begangen hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte.

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