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Vorgestellt

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Letzte Nachrichten

Missbrauchsprozess gegen zwei Männer aus Wuppertal beginnt im März

Vor dem Landgericht Wuppertal müssen sich ab März zwei Männer wegen des Verdachts des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und der Herstellung und des Besitzes von Kinderpornografie verantworten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen einen 22-Jährigen und einen 44 Jahre alten Mann wurde zugelassen, wie das Gericht am späten Mittwoch mitteilte. Ihnen werde eine "Vielzahl von zum Teil schweren Missbrauchstaten" an verschiedenen Kindern und einem Jugendlichen zur Last gelegt.

Drei Tote und schwere Schäden durch Erdbeben in Guatemala

Bei einem Erdbeben in Guatemala sind drei Menschen ums Leben gekommen. Die drei Frauen erlitten einen tödlichen Herzinfarkt, wie die Behörden mitteilten. Das Beben hatte das zentralamerikanische Land am Mittwochmorgen erschüttert. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte hatte es eine Stärke von 6,2. Nach Angaben der Behörden in Guatemala handelte es sich um ein Beben der Stärke 6,8, gefolgt von einem Nachbeben der Stärke 4,8.

Sydney sucht nach tödlicher Attacke auf Schwimmer nach Weißem Hai

Nach dem ersten tödlichen Haiangriff vor Sydney seit Jahrzehnten hält die australische Metropole Ausschau nach einem Weißen Hai: Behördenvertreter setzten am Donnerstag Drohnen und Seile mit Ködern ein und suchten von Schiffen aus nach dem Hai, der mindestens drei Meter lang sein soll.

Ex-Präsident von Honduras muss bis zu neuer Anhörung Mitte März in U-Haft bleiben

Der wegen mutmaßlicher Verwicklung in den Drogenhandel von den USA gesuchte honduranische Ex-Präsident Juan Orlando Hernández muss mindestens bis Mitte März in Polizeigewahrsam bleiben. Der zuständige Richter habe bei einer ersten Anhörung "beschlossen, die vorläufige Festnahme von Juan Orlando Hernández Alvarado anzuordnen, um seine Anwesenheit bei der zweiten Anhörung am 16. März zu gewährleisten", erklärte der Sprecher des Obersten Gerichtshofs in Tegucigalpa, Melvin Duarte, am Mittwoch (Ortszeit).

Mindestens 78 Tote durch Erdrutsche und Überschwemmungen in Brasilien

In Brasilien sind bei Erdrutschen und Überschwemmungen nach heftigen Regenfällen mindestens 78 Menschen ums Leben gekommen. Am schlimmsten betroffen war die malerische Stadt Petrópolis nördlich von Rio de Janeiro, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten. Helfer versuchten, Überlebende aus den Schlammmassen zu retten. Mindestens 21 Menschen seien lebend geborgen worden. Die Behörden befürchten jedoch weitere Tote. Mindestens 300 Menschen kamen in Notunterkünften unter.

Mindestens 44 Tote durch Erdrutsche und Überschwemmungen in Brasilien

In Brasilien sind bei Erdrutschen und Überschwemmungen nach heftigen Regenfällen mindestens 44 Menschen ums Leben gekommen. Am schlimmsten betroffen war die malerische Stadt Petrópolis nördlich von Rio de Janeiro, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten. 21 Menschen konnten nach Rettungsmaßnahmen lebend geborgen werden. Die Behörden befürchten jedoch weitere Tote. 300 Menschen kamen in Notunterkünften unter.

Biden lehnt Trump-Ersuchen zur Geheimhaltung von Besucherprotokollen des Weißen Hauses ab

Im Streit um die Herausgabe von Informationen zur Kapitol-Erstürmung hat der frühere US-Präsident Donald Trump erneut eine Niederlage einstecken müssen. Sein Nachfolger Joe Biden wies das Nationalarchiv am Mittwoch an, Aufzeichnungen über die Besucher des Weißen Hauses an den parlamentarischen Ausschuss zu schicken, der die Hintergründe des Sturms auf das Kongressgebäude vor rund einem Jahr untersucht. Trump wollte den Schritt mit dem Verweis auf das Exekutivprivileg des Präsidenten verhindern.

Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei "die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zu dem Anschlag im Bundestag. Sie sicherte dabei den Angehörigen der Opfer Unterstützung zur umfassenden Aufklärung der Geschehnisse zu.

Prozess um verdursteten Zweijährigen aus Grevebroich neu aufgerollt

Vor dem Landgericht Mönchengladbach ist am Mittwoch ein Prozess um einen verdursteten Jungen aus Grevenbroich gegen dessen Mutter neu aufgerollt worden. Die Anklageschrift wurde zu Beginn erneut verlesen, zu den Vorwürfen schwieg die Angeklagte Jessica S. jedoch, wie ein Sprecher sagte. Die 30-jährige muss sich unter anderem wegen Totschlags durch Unterlassen verantworten. Außerdem legt ihr die Staatsanwaltschaft gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung von Schutzbefohlenen zur Last.

Europäischer Gerichtshof erklärt Rechtsstaatsmechanismus für rechtens

Polen und Ungarn müssen womöglich mit der Kürzung von Mitteln aus dem EU-Haushalt rechnen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies die Klagen der beiden Länder gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus am Mittwoch ab. Die Regelung sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, urteilte der in Luxemburg ansässige EuGH. Das 2021 eingeführte Instrument sieht die Möglichkeit vor, bei Rechtsstaatsverstößen EU-Gelder zu kürzen. (Az. C-156/21 und C-157/21)

Anspruch von "Keinohrhasen"-Autorin auf Auskunft über Einnahmen bleibt bestehen

Das Urteil, das der Drehbuchautorin der Erfolgsfilme "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" das Recht auf Auskunft über die Filmeinnahmen zusprach, ist rechtskräftig. Die Produktionsfirma und der Filmkonzern hätten ihre Berufungen zurückgenommen, teilte das Berliner Kammergericht am Mittwoch mit. Drehbuchautorin Anika Decker hatte zunächst auf die Auskunft geklagt, um in einem zweiten Schritt möglicherweise eine höhere Beteiligung an den Erträgen zu erstreiten.

Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos ändern

Das Bundeswirtschaftsministerium will gegen Missbrauch der Elektroauto-Förderung vorgehen: Zahlreiche E-Autos, die mit einer Kaufprämie von bis zu 9000 Euro gefördert werden, werden nach Ablauf der vorgeschriebenen Haltedauer von sechs Monaten ins Ausland exportiert. Die Mindesthaltedauer solle daher auf zwölf Monate verlängert werden, sagte am Mittwoch eine Ministeriumssprecherin.

Britische Polizei ermittelt zu Prinz Charles' Wohltätigkeitsstiftung

Nach Berichten über Unregelmäßigkeiten ermittelt die britische Polizei zur Wohltätigkeitsorganisation von Prinz Charles. Die Entscheidung für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens folge auf Medienberichte, wonach "einem Saudiaraber Ehrungen und die Staatsbürgerschaft" in Aussicht gestellt worden seien, erklärte Scotland Yard am Mittwoch.

Dutzende weitere Vorwürfe gegen katholischen Priester in Kölner Missbrauchsprozess

Im Missbrauchsprozess gegen einen katholischen Priester vor dem Kölner Landgericht hat die Staatsanwaltschaft dutzende weitere Vorwürfe erhoben. In einer sogenannten Nachtragsanklage werden dem Angeklagten Hans Bernhard U. insgesamt 85 weitere Taten zur Last gelegt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. In 70 Fällen soll er Kinder sexuell missbraucht haben, davon in 21 Fällen schwer.

Unwetterwarnungen wegen Orkantiefs in weiten Teilen Deutschlands

Wegen zweier nahender Orkantiefs haben die Behörden für Deutschland großflächige Unwetterwarnungen herausgegeben. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Mittwoch in Offenbach mitteilte, werden ab der Nacht zum Donnerstag insbesondere im Norden, in der Mitte und im Osten des Landes verbreitet schwere Sturmböen mit bis hundert Stundenkilometern erwartet. Teils ist auch mit Orkanböen mit bis zu 120 Stundenkilometern zu rechnen. Unwetterwarnungen galten auch für Gebirgslagen in Süddeutschland, etwa Schwarzwald und Alpenrand.

In Kusel getötete Polizistin im Saarland beigesetzt

Die bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz getötete Polizistin Yasmin B. ist am Mittwoch im saarländischen Homburg-Erbach beerdigt worden. "Heute mussten wir uns von unserer Kollegin Yasmin verabschieden", erklärte die Polizei in Trier. "Wir möchten uns bei allen bedanken, die ihren Angehörigen und uns in dieser schweren Zeit zur Seite stehen - wir werden Yasmin gemeinsam in Erinnerung behalten."

Gaffer in NRW filmen brennenden Heutransporter auf Autobahn während der Fahrt

In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Ermittlungen gegen Gaffer beim Brand eines Heutransporters auf der Autobahn aufgenommen. Mindestens zehn Autofahrer sollen den Einsatz der Feuerwehr während der Fahrt gefilmt haben, wie die Dortmunder Polizei am Mittwoch mitteilte. Einer von ihnen soll sich sogar selbst mit dem Einsatzort im Hintergrund aufgenommen haben.

Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos anpassen

Das Bundeswirtschaftsministerium will gegen Missbrauch der Elektroauto-Förderung vorgehen: Zahlreiche E-Autos, die in Deutschland mit einer Kaufprämie von bis zu 9000 Euro gefördert werden, werden nach Ablauf der vorgeschriebenen Haltedauer von sechs Monaten ins Ausland exportiert. Das Ministerium erklärte gegenüber der "Wirtschaftswoche", geprüft werde daher eine Verlängerung der Mindesthaltedauer ab 2023. Unter Berufung auf Kreise des Ministeriums berichtete das Blatt, die Frist solle auf zwölf Monate verlängert werden.

Mann schießt in Thüringen auf Polizisten und deren Streifenwagen

In Thüringen hat ein 33-Jähriger in der Nacht zum Mittwoch auf Polizisten und deren Streifenwagen geschossen. Wie die Polizei in Saalfeld mitteilte, wurde er danach "widerstandslos" festgenommen. Verletzt wurde niemand. Der Vorfall ereignete sich demnach in der Gemeinde Ziegenrück. Die Hintergründe waren zunächst noch unklar.

Urteil: Online-Eheschließung in Utah in Deutschland nicht wirksam

Eine Online-Eheschließung im US-Bundesstaat Utah zwischen einem türkischen Staatsbürger und einer Bulgarin ist in Deutschland unwirksam. Aus der Hochzeit ergibt sich damit auch kein Recht auf einen Aufenthalt in der EU, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren entschied. Der türkische Ehemann habe nicht glaubhaft gemacht, Familienangehöriger einer Unionsbürgerin zu sein, hieß es.

Nach S-Bahnunfall bei München sollen Züge am Donnerstag geborgen werden

Nach dem S-Bahnunfall bei München will die Bahn am Donnerstag mit der Bergung der beiden frontal zusammengestoßenen Züge beginnen. Zur Vorbereitung der Bergungsarbeiten sei in der Nacht zum Mittwoch der Fahrdraht der Oberleitung auf einer Länge von mehreren hundert Metern abgebaut worden, teilte die Deutsche Bahn mit. Bisher konnte die Bergung noch nicht angegangen werden, weil die Untersuchungen an der Unfallstelle noch nicht abgeschlossen waren.

Kreml-Kritiker Nawalny bekräftigt bei neuem Prozess Willen zum Weiterkämpfen

Zum Auftakt eines neuen Gerichtsprozesses hat der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bekräftigt, dass er seinen Kampf gegen den Kreml fortsetzen will. "Ich werde weiterkämpfen", erklärte er am Dienstag in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow, in der er seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Außenminister Antony Blinken kritisierten das Vorgehen der russischen Justiz.

Prinz Andrew erzielt in Missbrauchsverfahren Einigung mit Klägerin Giuffre

Der britische Prinz Andrew hat in dem Missbrauchsverfahren in New York eine außergerichtliche Einigung mit der Klägerin Virginia Giuffre erzielt. Das gab Giuffres Anwalt David Boies am Dienstag in einem Schreiben an das zuständige New Yorker Bundesgericht bekannt. Wieviel Prinz Andrew an Giuffre zahlen wird, wurde nicht öffentlich gemacht.

Haus der Geschichte muss Verkäufer von "Schabowski-Zettel" nennen

Die Stiftung Haus der Geschichte muss der Presse die Namen der Verkäufer des sogenannten Schabowski-Zettels nennen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag. Es gab damit der Klage eines Journalisten teilweise statt. (Az.: 6 K 3228/19)

Bistum Aachen verzichtet auf Kündigungsdrohungen wegen "Lebensführung"

Im katholischen Bistum Aachen soll eine persönliche Lebensführung, die nicht den Vorgaben der katholischen Sexuallehre folgt, künftig kein Grund für Kündigungsdrohungen mehr sein. Das Bistum kündigte an, ab sofort auf arbeitsrechtliche Sanktionen gegen betroffene Mitarbeitende zu verzichten, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" laut Vorabmeldung vom Dienstag berichtete. Demnach soll die sogenannte Grundordnung nicht mehr als verbindlicher Teil der Arbeitsverträge angewendet werden.

Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

Die Berechnung von Schmerzensgeld auf der Grundlage von Tagessätzen und dem Durchschnittseinkommen ist nicht genau genug. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das dem Opfer eines Verkehrsunfalls mit dieser "taggenauen Berechnung" 200.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen hatte. Der Mann ist seit dem Unfall zu 60 Prozent erwerbsgemindert, er musste mehr als 500 Tage im Krankenhaus verbringen. (Az. VI ZR 937/20)

In Kusel getöteter Polizist im Saarland beigesetzt

Der bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz getötete Polizist Alexander K. ist am Dienstag im saarländischen Freisen beerdigt worden. Nach Angaben der Polizei verfolgten hunderte Menschen eine Audioübertragung des Gottesdiensts auf einem Platz in der Nähe. Zur Feier selbst war die Öffentlichkeit nicht zugelassen. Angehörige, Freunde und geladene Gäste nahmen dabei Abschied. Der westpfälzische Polizeipräsident Michael Denne hielt eine Ansprache.

Wetterdienst erwartet Sturm und Orkan ab Donnerstag im Norden und der Mitte

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) erwartet ab Donnerstag eine "ausgewachsene Sturm- beziehungsweise Orkanlage". In der Nacht zum Donnerstag werde es "so richtig windig", erklärte der DWD am Dienstag in Offenbach. Im Flachland könnten vor allem über dem Norden und der Mitte Deutschlands verbreitet Böen mit einer Geschwindigkeit von 80 bis hundert Stundenkilometern auftreten, im Bergland und an den Küsten seien Böen bis zu 130 Stundenkilometern wahrscheinlich.

Unbekannte Diebe stehlen Leichenwagen in Kevelaer

Im niederrheinischen Kevelaer haben unbekannte Diebe einen Leichenwagen gestohlen. Wie die Polizei in Kleve am Dienstag mitteilte, verschafften sich die Täter zwischen Sonntagmittag und Montagmorgen Zugang zu einem Firmenlager. Dort hätten sie neben dem blauen Fahrzeug auch eine Golfausrüstung entwendet.

Marktanalyse: "Auto-Abos" könnten Markt für Elektroautos beleben

Sogenannte Auto-Abonnements könnten laut einer gemeinsamen Analyse des Duisburger Forschungsinstituts Center Automotive Research (CAR) und mehrerer Firmen den Markt für Elektroautos beleben. Die Skepsis von Nutzern mit Blick auf potenziellen Risiken einer Investition in Elektroautos könne durch "flexible Mobilitätslösungen" in Form von Rundumpaketen deutlich reduziert werden, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung.

Auto mit 139 Kilogramm Marihuana auf Autobahn in Baden-Württemberg gestoppt

Polizeibeamte haben bei einer Routinekontrolle auf der Autobahn 6 nahe Crailsheim in Baden-Württemberg ein Auto mit rund 139 Kilogramm Marihuana im Kofferraum entdeckt. Der 22-jährige Fahrer wurde festgenommen, wie das Landeskriminalamt in Stuttgart und das Polizeipräsidium in Aalen am Dienstag mitteilten. Den Straßenverkaufswert der Drogen bezifferten die Ermittler auf rund 1,4 Millionen Euro.

Polizei hat erste Hinweise auf Ursache für tödliches S-Bahnunglück bei München

Nach dem tödlichen S-Bahnunglück im Süden von München hat die Polizei erste Hinweise auf eine mögliche Unfallursache. Es gebe erste Erkenntnisse, diese müssten nun aber noch verifiziert werden, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München am Dienstag. Er wollte sich nicht äußern, ob diese Erkenntnisse auf menschliches oder technisches Versagen hindeutteen. Die Polizei werde sich äußern, wenn die Unfallursache klar sei, sagte der Polizeisprecher.

Grundschüler aus Bünde hat keinen Anspruch auf Luftfilter im KLassenzimmer

Ein Grundschüler aus Bünde hat weder gegen die Stadt noch gegen die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen einen Anspruch darauf, dass sie das Klassenzimmer mit Luftfiltern ausstatten. Die Gesundheitsgefahren durch kalte Raumluft einerseits und das Corona-Infektionsrisiko andererseits seien mit den Infektionsschutzvorgaben "angemessen in Ausgleich gebracht", erklärte das Oberverwaltungsgericht in Münster am Dienstag im Eilverfahren. Der Schüler wollte erreichen, dass die Raumtemperatur in der Klasse im Winter nicht unter 20 Grad Celsius sinkt.

Vier Cannabisfelder mit hunderten Pflanzen in Haus in Nordrhein-Westfalen entdeckt

Ermittler haben in einem Einfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen vier Cannabisfelder mit rund 740 Pflanzen entdeckt. Drei Tatverdächtige wurden in dem Haus in Kalkar-Niedermörmter festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kleve am Dienstag mitteilten. Sie sitzen in Untersuchungshaft.

Immer weniger Jugendliche betreiben Wintersport im Verein

Insgesamt 1,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland sind Mitglied in einem Wintersportverband. Der Anteil von Mädchen und Jungen, die organisierten Wintersport betrieben, sei damit innerhalb von zehn Jahren um ein Fünftel gesunken, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Allerdings verzeichneten viele Sportarten einen Rückgang an jugendlichen Vereinsmitgliedern.

USA beantragen Auslieferung von Honduras' Ex-Präsident wegen Drogenhandels

Die USA haben die Auslieferung des Ex-Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández, wegen des Vorwurfs des Drogenhandels beantragt. Spezialkräfte der Polizei sollten Hernández, dessen Amtszeit im Januar zuende gegangen war, am Montagabend (Ortszeit) in seiner Residenz in der Hauptstadt Tegucigalpa festnehmen, wie ein hoher honduranischer Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Prozess gegen einen Ex-Vorgesetzten von Niels Högel krankheitsbedingt abgetrennt

Kurz vor dem am Donnerstag geplanten Beginn eines Prozesses gegen mehrere frühere Vorgesetzte des wegen einer jahrelangen Mordserie an Intensivpatienten verurteilten früheren Krankenpflegers Niels Högel ist das Verfahren gegen einen Beschuldigten krankheitsbedingt abgetrennt worden. Der Pflegestationsleiter sei wegen einer schweren Erkrankung längerfristig nicht verhandlungsfähig, erklärte das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg am späten Montag. Der Prozess gegen ihn werde daher zunächst eingestellt und später gesondert fortgesetzt.

Razzia wegen gefälschter Impfpässe in 40 Wohnungen und einer Arztpraxis in NRW

Bei einer Razzia wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe hat die Polizei am Dienstagmorgen 40 Wohnungen in Köln, Leverkusen und Erftstadt sowie eine Arztpraxis in Köln durchsucht. Insgesamt seien 220 Beamte an dem Einsatz der Ermittlungsgruppe "Stempel" beteiligt gewesen, teilte die Polizei mit. Dem Arzt werde vorgeworfen, Impfbescheinigungen ausgestellt zu haben, ohne vorher tatsächlich geimpft zu haben.

ADAC im Jahr 2021 wieder zu mehr Pannenhilfen ausgerückt

Nach einem coronabedingten Rückgang 2020 ist der ADAC im vergangenen Jahr wieder zu mehr Pannenhilfen ausgerückt. 2021 seien die "Gelben Engel" zu insgesamt 3,49 Millionen Pannen gerufen worden, teilte der Automobilclub am Dienstag in München mit. Damit wurden rund 3,1 Prozent mehr Pannen als 2020 verzeichnet. Das Verkehrsaufkommen lag laut ADAC im Vergleich zum Vorjahr auf leicht höherem Niveau, aber immer noch deutlich unter dem Vor-Corona-Jahr 2019.

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