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Vorgestellt

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

Letzte Nachrichten

In Deutschland mindestens zwei Menschen in Sturmnacht getötet worden

In Deutschland sind in der Nacht zum Samstag mindestens zwei Menschen in Verbindung mit dem Sturm "Zeynep" ums Leben gekommen. In der Gemeinde Wurster Nordseeküste stürzte nach Angaben der Polizei in Cuxhafen ein 68-jähriger Mann vom Dach eines Stallgebäudes, auf das er trotz schwerer Sturmböen offenbar für Reparatur- oder Sicherungsarbeiten geklettert war. Er verstarb in Folge des zehn Meter tiefen Sturzes.

Sturmflut hat Hamburg erreicht - mehrere Autos von Hochwasser weggespült

Infolge des Sturmtiefs "Zeynep" hat Hamburg eine schwere Sturmflut erreicht. Am Pegel St. Pauli wurden Samstagfrüh 3,75 Meter über dem mittleren Hochwasser gemessen, wie es vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hieß. Ab einem Pegel von 3,50 Meter wäre es ein sehr schwere Sturmflut gewesen, der Wasserstand begann aber bereits zu sinken.

"Zeynep" trifft große Teile Deutschlands mit Wucht

Das Sturmtief "Zeynep" hat in der Nacht zum Samstag weite Teile Deutschlands mit großer Wucht getroffen. Nach Angaben der Behörden kam mindestens ein Mensch ums Leben, mehrere weitere wurden verletzt. Die Feuerwehr war in vielen Städten im Dauereinsatz. In anderen europäischen Ländern starben durch "Zynep" - dort "Eunice" genannt - seit Freitag mindestens acht Menschen.

Sturmtief "Zeynep" trifft Deutschland mit Wucht

Das Sturmtief "Zeynep" hat in der Nacht zum Samstag weite Teile Deutschlands mit großer Wucht getroffen. Nach Angaben der Behörden gab es mehrere Verletzte und viele Sachschäden, unter anderem durch umgestürzte Bäume. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) teilte um Mitternacht mit, an der Nordsee und auf dem Brocken im Harz gebe es "extreme Orkanböen".

Acht Tote durch Orkantief in Europa

Wie Deutschland haben auch mehrere weitere Länder in Europa am Freitag mit den Auswirkungen eines neuen Orkantiefs gekämpft. Durch den international "Eunice" und in Deutschland "Zeynep" genannten Sturm kamen in Großbritannien, Irland, Belgien und den Niederlanden mindestens acht Menschen ums Leben. Vielerorts stürzten Bäume um, der Bahn- und Flugverkehr war europaweit massiv behindert, teilweise wurde die Stromversorgung unterbrochen.

Sieben Tote durch Orkantief in Europa

Wie Deutschland haben auch mehrere weitere Länder in Europa am Freitag mit den Auswirkungen eines neuen Orkantiefs gekämpft. Durch den international "Eunice" und in Deutschland "Zeynep" genannten Sturm kamen in Großbritannien, Irland, Belgien und den Niederlanden mindestens sieben Menschen ums Leben. Vielerorts stürzten Bäume um, der Bahn- und Flugverkehr war europaweit massiv behindert, teilweise wurde die Stromversorgung unterbrochen.

Zwei Jahre Haft für Ex-US-Polizistin nach tödlichem Schuss auf Schwarzen

Sie verwechselte ihre Dienstwaffe mit ihrer Elektroschockpistole: Zehn Monate nach dem tödlichen Schuss auf den jungen Afroamerikaner Daunte Wright in der US-Stadt Brooklyn Center ist die frühere Polizistin Kim Potter zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Richterin Regina Chu blieb damit am Freitag deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von mehr als sieben Jahren Gefängnis - und auch unter den Richtlinien des Bundesstaates Minnesota für Totschlag.

Vier Tote durch Orkantief in Europa

Nur einen Tag nach einem Sturm mit mehreren Todesopfern ist Europa erneut von einem Orkantief heimgesucht worden. Durch das international "Eunice" und in Deutschland "Zeynep" genannte Sturmtief kamen am Freitag in Irland, Belgien und den Niederlanden insgesamt vier Menschen ums Leben. In Deutschland, Großbritannien, Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Frankreich sorgte der Sturm für Beeinträchtigungen.

Ex-US-Polizistin nach tödlichem Schuss auf Schwarzen zu zwei Jahren Haft verurteilt

Sie verwechselte ihre Schusswaffe mit ihrer Elektroschockpistole: Zehn Monate nach dem tödlichen Schuss auf einen jungen Afroamerikaner in einem Vorort der US-Stadt Minneapolis ist die Ex-Polizistin Kim Potter zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Richterin Regina Chu begründete das milde Urteil am Freitag damit, dass die 49-Jährige einen "tragischen Fehler" begangen habe. "Sie hatte nie die Absicht, jemandem Schaden zuzufügen."

Elf Menschen nach Feuer auf Mittelmeer-Fähre vor Korfu vermisst

Nach dem Ausbruch eines Feuers auf einer Mittelmeer-Fähre vor der Küste Korfus werden mindestens elf Menschen noch vermisst. Die Suche nach den Vermissten dauere an, teilte die griechische Küstenwache am Freitag mit. Zwei auf der "Euroferry Olympia" festsitzende Lkw-Fahrer, die telefonisch um Hilfe gerufen hatten, sollten mit einem Hubschrauber befreit werden. Von den 278 von der Fähre geretteten Menschen wurden zehn ins Krankenhaus gebracht.

Gericht: Kein Anspruch auf mehr als dreimonatige Gültigkeit von Genesenenstatus

Das Verwaltungsgericht Schleswig sieht keinen Anspruch auf einen länger als drei Monate gültigen Genesenenstatus. Das Gericht in Schleswig-Holstein wies in einer am Freitag verkündeten Entscheidung den Eilantrag zweier Kläger ab. Die beiden Ende November und Anfang Dezember positiv auf das Coronavirus getesteten Antragsteller wollten den Kreis Herzogtum Lauenburg verpflichten, ihnen eine bis zu sechs Monate gültige Bescheinigung auszustellen. (Az. 1 B 7/22)

Orkantief "Zeynep" stoppt Bahnverkehr in weiten Teilen Deutschlands

Nach dem Durchzug von Orkantief "Ylenia" rüstet sich Deutschland für den nächsten Wintersturm: Ab Freitagnachmittag soll Orkantief "Zeynep" mit womöglich noch stärkeren Böen vor allem die Nordhälfte erfassen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) erwartete Windgeschwindigkeiten von teils mehr als 140 Stundenkilometern und gab großflächige Unwetterwarnungen heraus, die Deutsche Bahn stellte in weiten Teilen des Landes ab Freitagnachmittag sukzessive ihren Verkehr ein.

Küstenwache: Elf Menschen nach Feuer auf Mittelmeer-Fähre vor Korfu vermisst

Nach dem Ausbruch eines Feuers auf einer Mittelmeer-Fähre vor der Küste Korfus werden elf Menschen noch vermisst. Das teilte die griechische Küstenwache am Freitag inmitten der Bemühungen mit, zwei auf der Fähre festsitzende Menschen zu retten, die telefonisch um Hilfe gerufen hatten. Den Angaben zufolge wurden 278 Menschen von der unter italienischer Flagge fahrenden "Euroferry Olympia" gerettet.

Sturm legt öffentliches Leben in Teilen Großbritanniens lahm

Mit Rekord-Windgeschwindigkeiten von fast 200 Stundenkilometern ist der Sturm "Eunice" in England auf Land getroffen und hat in weiten Teilen des Landes das öffentliche Leben lahmgelegt. In der Hauptstadt London wie in Teilen von Südengland und Wales galt eine Sturmwarnung der Alarmstufe rot, das Unwetter sorgte für Stromausfälle sowie Zug- und Flugausfälle. Auch andere europäische Länder hatten mit dem in Deutschland "Zeynep" genannten Orkantief zu kämpfen.

Deutschland erwartet Ankunft von heftigem Orkantief "Zeynep"

Nach dem Durchzug von Orkantief "Ylenia" rüstet sich Deutschland für den nächsten Wintersturm: Ab Freitagnachmittag soll Orkantief "Zeynep" mit womöglich noch stärkeren Böen vor allem die Nordhälfte treffen. Der Deutsche Wetterdienst erwartete Windgeschwindigkeiten von bis zu 140 Stundenkilometern und gab flächendeckende Unwetterwarnungen heraus, die Deutsche Bahn stellt im Norden ab Freitagnachmittag sukzessive den Regional- und Fernverkehr ein.

Große Mehrheit der Kölner Katholiken gegen Rückkehr von Erzbischof Woelki

Eine große Mehrheit von Mitgliedern der katholischen Kirche im Erzbistum Köln spricht sich gegen eine Rückkehr von Kardinal Rainer Maria Woelki ins Amt des Erzbischofs aus. 82 Prozent sagten in einer Forsa-Umfrage für den "Kölner Stadtanzeiger" laut Vorabmeldung vom Freitag, dass Papst Franziskus Woelki absetzen solle. Dem Kardinal werden schwere Kommunikationsfehler bei der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals im größten deutschen Bistum vorgeworfen, auch wenn er persönlich juristisch entlastet wurde.

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

Katholische Kirche zahlte 2021 rund 9,4 Millionen Euro an 606 Missbrauchsopfer

Die katholische Kirche in Deutschland hat für Missbrauchsopfer im vergangenen Jahr Entschädigungsansprüche in Höhe von rund 13 Millionen Euro anerkannt. Ausbezahlt wurden rund 9,4 Millionen Euro, außerdem wurden aus früheren Zahlungen rund dreieinhalb Millionen Euro angerechnet und deshalb nicht ausbezahlt, teilte die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) am Freitag bei der Vorlage ihres Tätigkeitsberichts mit. Die Kommission konnte demzufolge nur eine Minderheit der Anträge auf Entschädigung bearbeiten.

25-Jähriger in Dortmund tötet offenbar eigene Mutter

In der Dortmunder Gartenstadt hat offenbar ein 25-Jähriger seine Mutter erstochen. Die 46-Jährige sei am Donnerstagabend durch Messerstiche tödlich verletzt worden, der mutmaßliche Täter sei über den Balkon geflüchtet, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Es sei dann nach ihm gefahndet worden.

Wegen Unwetter "Eunice" erstmals auch für London Alarmstufe rot ausgerufen

Der Sturm "Eunice" ist in England auf Land getroffen und hat bereits erste Schäden verursacht. In Cornwall im Südwesten Englands, wo "Eunice" in der Nacht zum Freitag mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 145 Stundenkilometern auf Land traf, fiel Berichten zufolge in mehreren hundert Haushalten der Strom aus. Die britische Wetterbehörde gab zum ersten Mal für die Hauptstadt London eine Sturmwarnung der Alarmstufe rot heraus, seit diese Kategorisierung 2011 eingeführt worden war.

Deutschland bereitet sich auf heftiges Orkantief "Zeynep" vor

Nach dem Durchzug von Orkantief "Ylenia" rüstet sich Deutschland für den nächsten heftigen Wintersturm: Ab Freitagnachmittag soll Orkantief "Zeynep" mit womöglich noch stärkeren Böen vor allem die Nordhälfte des Landes treffen. Der Deutsche Wetterdienst erwartete Windgeschwindigkeiten von hundert bis 140 Stundenkilometern und gab am Freitag bereits praktisch flächendeckende Unwetterwarnungen für alle Gebiete nördlich einer ungefähren Linie auf der Höhe von Düsseldorf bis Dresden heraus.

Ein Verletzter nach Brand auf Mittelmeer-Fähre vor griechischer Küste

Auf einer Mittelmeer-Fähre ist am frühen Freitagmorgen ein Brand ausgebrochen. Ein Besatzungsmitglied wurde bei dem Unglück vor der Nordküste der griechischen Insel Korfu verletzt, wie ein Vertreter der griechischen Küstenwache der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Gouverneurin der Ionischen Inseln, Rodi Kratsa, sagte im Fernsehsender ERT, alle Passagiere seien "sicher" auf Rettungsbooten nach Korfu gebracht worden.

Polizei nimmt Anführer der Corona-Blockade in Kanadas Hauptstadt fest

Die Polizei in Kanada hat Anführer der seit rund drei Wochen andauernden Blockade in der Hauptstadt Ottawa festgenommen. Wie auf von den Demonstranten am Donnerstagabend (Ortszeit) im Netz veröffentlichten Videos zu sehen war, wurden zwei Organisatoren der Corona-Proteste von Polizisten in Gewahrsam genommen. Die Polizei machte damit von den Notstandsbefugnissen der kanadischen Regierung Gebrauch.

Kölns OB Reker fordert vom Erzbistum Übernahme der Verantwortung für Missbrauch

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat vom Erzbistum Köln gefordert, Verantwortung für die aktuelle Lage und die Fehler in der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle zu übernehmen: "Das ist die einzige Möglichkeit, wieder Glaubwürdigkeit herzustellen und die gegenwärtige Vertrauenskrise zu überwinden", sagte sie dem "Kölner Stadtanzeiger" (Freitagsausgabe).

Verurteilter Mörder in US-Bundesstaat Oklahoma hingerichtet

Im US-Bundesstaat Oklahoma ist ein wegen eines Vierfachmordes zum Tode verurteilter 35-Jähriger hingerichtet worden. Gilbert Ray Postelle wurde am Donnerstag im Gefängnis der Stadt McAlester mit einer Giftspritze getötet, wie die Behörden mitteilten. Medienberichten zufolge verlief die Hinrichtung ohne Zwischenfälle. Postelle schüttelte demnach den Kopf, als er gefragt wurde, ob er noch letzte Worte äußern wolle.

Haftbefehl gegen Mann wegen Schüssen auf Polizisten in Thüringen erlassen

Gegen einen 33-jährigen Mann, der in Thüringen auf Polizisten und deren Streifenwagen geschossen hatte, ist am Donnerstag vom zuständigen Amtsgericht Haftbefehl erlassen worden. Wie die Polizei in Saalfeld mitteilte, wurde der Mann daraufhin inhaftiert.

Haftantrag gegen Mann wegen Schüssen auf Polizisten in Thüringen

Ein 33-Jähriger, der in Thüringen auf Polizisten und deren Streifenwagen schoss, soll in Haft kommen. Der Mann sollte am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt werden, wie die Polizei in Saalfeld mitteilte. Unterdessen wurden weitere Details der Tat bekannt.

Verurteilter wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zurück im Gefängnis

Ein Mann, der im September 2009 einem Polizisten in Passau die Dienstwaffe entriss und dem Beamten damit in den Kopf schoss, muss wegen mehrfacher Verstöße gegen die Bewährungsauflagen zurück ins Gefängnis. Polizei und Staatsanwaltschaft machten den 40-Jährigen im sächsischen Löbau ausfindig, wie die Polizei in Görlitz am Donnerstag mitteilte. Am Dienstag wurde er festgenommen und wieder in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

Familie aus Oberhausen wegen IS-Unterstützung zu Haftstrafen verurteilt

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf sind vier Mitglieder einer Familie aus Oberhausen wegen Geldzahlungen an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht sprach die Mutter und drei Geschwister eines nach Syrien ausgereisten verwandten Dschihadisten wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig, wie aus einer Mitteilung vom Donnerstag hervorging. Ihre Haftstrafen, die zwischen sieben Monaten und zwei Jahren betragen, wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Deutsche und belgische Zollfahnder fangen 13,4 Millionen Schmuggelzigaretten ab

Deutsche und belgische Ermittler haben bei einem gemeinsamen Einsatz 13,4 Millionen Schmuggelzigaretten beschlagnahmt. Wie das Zollfahndungsamt Hannover am Donnerstag mitteilte, waren die unversteuerten und unverzollten Zigaretten im Innern von Luftfiltergehäusen versteckt, die in zwei Containern aus China verschifft worden waren. Einer der Container wurde bei einem Transportunternehmens im nordrhein-westfälischen Unna beschlagnahmt, der anderen parallel dazu in der belgischen Hafenstadt Antwerpen.

Tot aufgefundener Berliner soll wegen Sorgerechtsstreits ermordet worden sein

Drei Monate nach dem mutmaßlichen Mord an einem 39-Jährigen in Berlin-Wedding gibt es Haftbefehle gegen drei Tatverdächtige. Die Ermittler vermuten einen Sorgerechtsstreit als Motiv, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin am Donnerstag mitteilten. Nach der Festnahme einer 24-jährigen Frau in Aachen im Januar seien nun Haftbefehle wegen Mordes gegen die beiden mutmaßlichen Haupttäter erlassen worden.

Autofahrer in Niedersachsen von umstürzendem Baum erschlagen

In Niedersachsen ist ein Autofahrer während des Durchzugs von Orkantief "Ylenia" von einem umstürzenden Baum erschlagen worden. Wie die Polizei in Lüneburg am Donnerstag mitteilte, ereignete sich der Unfall auf einer Landstraße bei Bad Bevensen. Die Eiche stürzte demnach auf das Auto des 37-Jährigen.

Reiseverband begrüßt geplante Anpassung der Einstufung von Hochrisikogebieten

Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen die geplante Anpassung der Einstufung der Hochrisikogebiete begrüßt. Es sei "absolut richtig", die aktuell geltende coronabedingte Einstufung "jetzt schnell auf den Prüfstand zu stellen und anzupassen", erklärte DRV-Hauptgeschäftsführer Dirk Inger am Donnerstag. "Damit kommen wir der Reisefreiheit sowohl für Geschäfts- aber auch für Privatreisende ein gutes Stück näher."

Nach S-Bahn-Unglück bei München wird ein Lokführer als Beschuldigter geführt

Nach dem Zusammenstoß zweier S-Bahnen nahe München wird einer der beiden Zugführer von den Ermittlungsbehörden als Beschuldigter geführt. Der Mann, der schwer verletzt in einem Krankenhaus liegt, sei am Mittwoch erstmals förmlich vernommen worden, sagte Oberstaatsanwältin Anne Leiding von der Staatsanwaltschaft München I am Donnerstag. Er habe bislang noch keine Angaben gemacht. Auch die Wohnung des Lokführers sei bereits in der Unfallnacht durchsucht worden.

Bundesarbeitsgericht festigt Diskriminierungsentschädigungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat den Anspruch auf arbeitsrechtliche Diskriminierungsentschädigungen gefestigt. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil ist ein vertraglicher Ausschluss solcher Entschädigungen unwirksam und auch die Festsetzung einer Entschädigung auf "Null" unzulässig. Möglich ist es danach allerdings, bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses einen Entschädigungsanspruch mit für erledigt zu erklären. (Az: 8 AZR 371/20)

Fahrer nach SUV-Unfall mit vier Toten in Berlin zu Bewährungsstrafe verurteilt

Zweieinhalb Jahre nach dem Unfall mit einem SUV in Berlin, bei dem vier Menschen starben, hat das Landgericht der Hauptstadt den Fahrer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der 45-Jährige sei der vierfachen fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig, entschied das Gericht am Freitag. Am 6. September 2019 war der Wagen von der Straße abgekommen und in eine Gruppe von Fußgängern gerast.

Prozess gegen ehemalige Vorgesetzte wegen Mordserie von Niels Högel begonnen

Vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg hat am Donnerstag ein Prozess gegen sieben frühere Vorgesetzte des wegen einer Mordserie an Patienten verurteilten Ex-Krankenpflegers Niels Högel begonnen. Die ehemaligen und teilweise noch bis heute beruflich tätigen leitenden Mitarbeiter von zwei Krankenhäusern sollen laut Anklage einzelne Taten Högels in 2001 und 2005 trotz Verdachtsmomenten nicht verhindert haben. Für den Prozess sind Termine bis Ende November angesetzt.

Verwaltungsgericht: Kein Wohngeld bei Ablehnung zumutbarer Arbeit

Wer eine zumutbare Arbeit zur Aufbesserung seines Einkommens ablehnt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Im konkreten Fall bewohnt ein Kläger zur Miete allein ein Einfamilienhaus mit vier Zimmern und 90 Quadratmetern Wohnfläche. (VG 21 K 170/20)

Bericht: Kardinal Woelkis Beraterstab votiert gegen Rückkehr in Kölner Erzbistum

Kurz vor dem Ende von Kardinal Rainer Maria Woelkis Beurlaubung hat sich sein Beraterstab einem Bericht zufolge fast einstimmig gegen dessen Rückkehr ins Kölner Erzbistum ausgesprochen. Sein engstes Beratergremium sei äußerst skeptisch, was die Möglichkeit einer "geordneten und gedeihlichen Amtsführung" Woelkis angehe, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag unter Berufung auf Bistumskreise. Die Situation werde "mit großer Sorge" betrachtet.

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