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Vorgestellt

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Letzte Nachrichten

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

Insolvenzverfahren für MV Werften beginnt

Rund sieben Wochen nach Anmeldung der Insolvenz beginnt am Dienstag das Insolvenzverfahren für die MV Werften. Nach einer Informationsveranstaltung für die Beschäftigten in Rostock will der Insolvenzverwalter am Nachmittag (15.00 Uhr) die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand informieren. Es geht um die Einrichtung von Transfergesellschaften für insgesamt 1600 bis 1800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an allen Standorten des Unternehmens.

Thailändischer Demokratie-Aktivist Anon Mumpa kommt aus dem Gefängnis frei

Der thailändische Demokratie-Aktivist Anon Mumpa ist am Sonntagsabend nach mehr als 200 Tagen aus dem Gefängnis freigelassen worden. Sympathisanten feierten den 37-jährigen Anwalt mit Spruchbändern, auf denen sie "Freiheit für unsere Freunde" forderten. Mumpa war wegen Majestätsbeleidigung angeklagt worden. Der Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzbuches gehört zu den strengsten Verleumdungsgesetzen der Welt.

Beschäftigte von neuem Tesla-Werk in Brandenburg wählen Betriebsrat

Die Beschäftigten der noch im Aufbau befindlichen Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide haben erstmals einen Betriebsrat gewählt. "Der neu gewählte Tesla-Betriebsrat steht vor großen Herausforderungen, hat aber auch einen großen Gestaltungsspielraum", erklärte die Leiterin des IG Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen, Birgit Dietze, am Montag. Die Gewerkschaft sagte dem neu gewählten Betriebsrat Unterstützung beim Einsatz "für gute Arbeitsbedingungen für alle" zu.

Sturzbetrunkener Lastwagenfahrer kippt auf A2 in Brandenburg mit Sattelzug um

Ein sturzbetrunkener Lastwagenfahrer ist auf einer Autobahnraststätte in Brandenburg mit seinem Sattelzug umgekippt und hat eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Der Laster kam am Sonntagnachmittag beim Auffahren auf den Rasthof Buckautal Nord an der A2 von der Fahrbahn ab und beschädigte mehr als hundert Meter Leitplanke, ein Verkehrszeichen und zwei Lichtmasten, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Montag mitteilte.

24-Jährige stirbt mehrere Tage nach schwerem Kletterunfall in der Oberpfalz

Mehrere Tage nach einem Kletterunfall in der bayerischen Oberpfalz ist eine junge Frau ihren Verletzungen erlegen. Wie die Polizei am Montag in Regensburg mitteilte, starb die 24-Jährige am Sonntag in einer Klinik. Sie war am Mittwoch vergangener Woche beim Klettern mit einem Partner an einer Felswand im Labertal bei Nittendorf im sogenannten Frankenjura abgestürzt.

Neun Jahre Haft in Prozess um Lastwagenattacke von Limburg

In einem neuen Prozess um die Lastwagenattacke vom Oktober 2019 im hessischen Limburg ist der Angeklagte Omar A. zu einer Haftstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Damit bestätigte das Landgericht Limburg sein früheres Urteil und stellte zudem das Mordmerkmal der Heimtücke fest, wie ein Sprecher am Montag sagte. A. soll mit einem zuvor gestohlenen Lastwagen bewusst auf mehrere Autos aufgefahren sein, die an einer Ampel in der Limburger Innenstadt hielten. Dabei wurden 18 Menschen leicht verletzt.

Prozess um Doppelmord wegen Erbstreitigkeit in Detmold begonnen

Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Detmold hat ein Prozess um einen Doppelmord wegen einer Erbstreitigkeit begonnen. Die erste Sitzung konnte am Montag planmäßig eröffnet werden, wie ein Sprecher sagte. Verantworten muss sich ein 59-Jähriger aus Bad Salzuflen, der seine 84 Jahre alte Mutter und seinen 63-jährigen Bruder mit aufgesetzten Schüssen heimtückisch ermordet haben soll.

UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

Der UN-Menschenrechtsrat hat am Montag auf Antrag Kiews eine Dringlichkeitsdebatte zum russischen Angriff auf die Ukraine einberufen. Dafür stimmten 29 der 47 Ratsmitglieder, Russland und China votierten dagegen. Die Debatte soll am Donnerstag stattfinden, nachdem in den kommenden Tagen Vertreter aus über 140 Ländern sprechen werden, darunter am Dienstag auch der russische Außenminister Sergej Lawrow. Seit dem russischen Einmarsch wurden in der Ukraine nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet.

Fünfeinhalb Jahre Haft für Mutter von totem Säugling vor Babyklappe in Köln

Die Mutter eines vor einer Babyklappe entdeckten toten Säuglings ist vom Landgericht Köln zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die 36-Jährige wurde schuldig gesprochen, ihr fünftes Kind durch Unterlassen getötet zu haben, wie eine Sprecherin am Montag sagte. Das Urteil in dem Verfahren erging bereits am späten Freitag. Der Prozess fand zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Ehemann der Angeklagten trat als Nebenkläger auf. Ob die Angeklagte Rechtsmittel gegen das Urteil einlegte, war am Montag noch nicht ersichtlich.

Prozess um Mord an Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein beginnt am 21. März

Der Mordprozess um den tödlichen Schuss auf einen jungen Tankstellenmitarbeiter im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein soll am 21. März vor dem Landgericht in Bad Kreuznach beginnen. Das teilte das Gericht am Montag mit. Demnach wurden für das Strafverfahren gegen den 50-jährigen Beschuldigten Verhandlungstermine bis Mitte Mai angesetzt. Er soll sein 20-jähriges Opfer im September vergangenen Jahres nach einem Streit um die Maskenpflicht erschossen haben.

Mindestens 14 Verletzte bei Zusammenprall zweier Straßenbahnen in Kassel

Beim Zusammenstoß zweier Straßenbahnen sind im hessischen Kassel mindestens 14 Menschen leicht verletzt worden. Eine der Trams rollte am Montagmorgen aus zunächst unbekannten Gründen zurück und prallte gegen die andere Bahn, wie die Polizei mitteilte. Beide Straßenbahnen sprangen durch den Zusammenstoß offenbar aus den Schienen. Der Sachschaden lag nach ersten Schätzungen bei mindestens einem hohen sechsstelligen Betrag.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof spricht russischen Zeugen Jehovas Asyl zu

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zwei aus Russland stammenden Zeugen Jehovas wegen drohender staatlicher Verfolgung das Recht auf Asyl zugesprochen. Sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des Gerichts in München. Zeugen Jehovas würden in Russland seit 2017 als extremistische Gruppierung eingestuft und seien mit einem Aktivitätsverbot belegt.

Hamburger Zoll fängt 1200 illegale Würgehölzer ab

Der Zoll hat im Hamburger Hafen 1200 sogenannte Würgehölzer auf dem Weg nach Polen abgefangen. Die auch als Nunchakus bezeichneten Geräte fielen in Deutschland unter das Waffengesetz, teilte die Behörde am Montag in der Hansestadt mit. Gegen die Beteiligten werde hierzulande nun wegen der unerlaubten Durchfuhr von Waffen ermittelt.

Zehntausende müssen wegen Überschwemmungen in Australien ihre Häuser verlassen

Wegen heftiger Regenfälle und Überschwemmungen haben die australischen Behörden zehntausende Menschen aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Seit Beginn des Unwetters an der Ostküste Australiens vor knapp einer Woche sind nach Behördenangaben mindestens acht Menschen gestorben. Zuletzt kam am Montag ein etwa 50 Jahre alter Mann ums Leben, als sein Auto im Bundesstaat Queensland von den Fluten mitgerissen wurde.

Bauarbeiter in Hamburg von zusammenbrechendem Kran erschlagen

Auf einer Baustelle in Hamburg ist ein Mann von einem herabfallenden Kranausleger erschlagen worden. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, starb der 45-jährige Arbeiter noch vor Ort an seinen schweren Kopfverletzungen. Mehrere Kollegen des Mannes, die das Geschehen miterlebt hatten, mussten wegen Schockzuständen medizinisch versorgt werden.

Zwei Kinder sterben nach Überholmanöver bei mutmaßlichem Straßenrennen

Bei einem schweren Verkehrsunfall in Niedersachsen nach einem Überholmanöver sind zwei Kinder getötet worden. Wie die Polizei am Samstag in Hannover mitteilte, stieß am Freitag nahe Barsinghausen eine 39-jährige Autofahrerin mit mehreren Fahrzeugen im Gegenverkehr zusammen. Infolgedessen seien zwei Kinder tödlich und vier weitere Menschen schwer verletzt worden.

Digitalminister rechnet mit Cyberangriffen auf deutsche Infrastruktur

Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt sich im Rahmen des Angriffs Russlands auf die Ukraine auch auf Cyberattacken gegen die deutsche Infrastruktur ein. "Wir haben derzeit keine konkreten Hinweise, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit ist damit zu rechnen", sagte Wissing der "Welt am Sonntag". "Wir sind vorbereitet, wachsam und jederzeit handlungsfähig." Man beobachte eine Zunahme russischer Propaganda und Desinformation.

Ketanji Brown Jackson soll erste schwarze Richterin am Supreme Court werden

Als erste schwarze Frau der Geschichte soll die Juristin Ketanji Brown Jackson Richterin am Obersten Gerichtshof der USA werden. Präsident Joe Biden verkündete am Freitag die Nominierung der 51-jährigen Bundesrichterin für den Supreme Court und würdigte sie als einen "der klügsten juristischen Köpfe unseres Landes". Jackson würde bei einer Bestätigung durch den Senat die Nachfolge des liberalen Verfassungsrichters Stephen Breyer antreten, der im Sommer in den Ruhestand gehen wird.

Ketanji Brown Jackson soll erste schwarze US-Verfassungsrichterin werden

Die US-Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson soll als erste Afroamerikanerin der Geschichte in den Obersten Gerichtshof der USA einziehen. Präsident Joe Biden verkündete am Freitag die Nominierung der 51-jährigen Juristin für den Supreme Court. Sie würde bei einer Bestätigung durch den Senat die Nachfolge des liberalen Verfassungsrichters Stephen Breyer antreten, der im Sommer zurücktreten wird.

Angela Merkel in Berliner Supermarkt bestohlen

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in einem Berliner Supermarkt bestohlen worden. Dies berichtete die "Bild" am Freitag. Die Polizei bestätigte auf Anfrage lediglich, dass einer 67 Jahre alten Frau in einem Lebensmittelladen im Stadtteil Charlottenburg das Portemonnaie entwendet worden sei.

Medien: Biden wird Afroamerikanerin Jackson für Supreme Court nominieren

Die US-Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson soll als erste Afroamerikanerin der Geschichte in den Obersten Gerichtshof der USA einziehen. Wie US-Medien am Freitag berichteten, wird Präsident Joe Biden die 51-jährige Juristin für den Supreme Court nominieren. Sie würde bei einer Bestätigung durch den Senat die Nachfolge des liberalen Verfassungsrichters Stephen Breyer antreten, der im Sommer zurücktreten wird.

Mindestens sieben Tote und 85 Verletzte bei Erdbeben der Stärke 6,2 in Indonesien

Bei einem schweren Erdbeben der Stärke 6,2 sind auf der indonesischen Insel Sumatra mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen und 85 weitere verletzt worden. Das Beben ereignete sich am Freitagmorgen im Norden der Insel in einer Tiefe von rund zwölf Kilometern, wie die US-Erdbebenwarte (USGS) mitteilte. Die Erschütterungen waren bis in die Nachbarländer Singapur und Malaysia zu spüren. Auf Sumatra wurden mehrere Häuser zerstört oder beschädigt.

Zwölf Jahre Haft für katholischen Priester wegen Missbrauchs von Mädchen

Wegen jahrelangen Missbrauch von insgesamt neun Mädchen hat das Landgericht Köln einen katholischen Priester am Freitag zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Gerichtsangaben als erwiesen an, dass der Angeklagte Hans Bernhard U. seine Opfer zwischen 1993 und 2018 in insgesamt 110 Fällen sexuell missbrauchte. Zudem muss er Schmerzensgeld an drei Opfer zahlen, die dieses in dem Prozess eingefordert hatten.

Gastvater soll Sechsjährige in Baden-Baden getötet und sexuell missbraucht haben

Zwei Monate nach dem Fund eines toten Mädchens nach einem Wohnungsbrand in Baden-Baden geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Wohnungsinhaber das Kind getötet und sexuell missbraucht hat. Anschließend soll er die Wohnung angezündet haben, obwohl weitere Menschen in dem Haus wohnten, teilte sie am Freitag mit. Der 33-Jährige und sein sechsjähriger Sohn mussten nach dem Brand verletzt in eine Klinik.

Urteil gegen Erzieherin nach Mord an dreijähriger Greta aus Viersen rechtskräftig

Zwei Jahre nach dem Mord an dem dreijährigen Kitakind Greta aus Viersen ist das Urteil gegen die Erzieherin rechtskräftig. Ihre Revision sei als unbegründet verworfen worden, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag mit. Das Landgericht Mönchengladbach hatte die damals 25-Jährige im März 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. (Az. 3 StR 430/21)

Winterstürme verursachten Schäden von 1,4 Milliarden Euro

Die Winterstürme Ende Februar haben nach Angaben der Versicherungsbranche versicherte Schäden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro verursacht. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sprach am Freitag von einer "ersten Schadenbilanz" der Tiefs "Ylenia", "Zeynep" und "Antonia". Die Summe der Schäden könnte also noch steigen.

Karlsruhe entscheidet kommende Woche über Alleinrennen im Raserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am kommenden Dienstag eine Entscheidung zum sogenannten Raserparagrafen. Das kündigte das Gericht am Freitag in Karlsruhe an. Verbotene Kraftfahrzeugrennen sind seit 2017 als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Der Gesetzgeber reagierte so auf die vielen Fälle von Raserei in Innenstädten wie etwa am Berliner Kurfürstendamm. (Az. 2 BvL 1/20)

Zahl der Verkehrstoten in Deutschland auf historischem Tiefstand

Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Statistik vor mehr als 60 Jahren gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, starben 2569 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. Das waren 150 Tote oder sechs Prozent weniger als im Jahr 2020 und 16 Prozent weniger Tote als 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie.

Drei Ex-Polizisten in zweitem Prozess um Tod von George Floyd schuldig gesprochen

Im zweiten Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in der US-Stadt Minneapolis sind drei Ex-Polizisten schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenen-Gericht in der neben Minneapolis gelegenen Stadt Saint Paul sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass Tou Thao, Alexander Kueng und Thomas Lane die Bürgerrechte des 46-jährigen Floyd bei seiner brutalen Festnahme im Mai 2020 verletzt hatten.

BGH verhandelt über Haftung von Plattformen für Urheberrechtsverstöße durch Nutzer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe erneut über die Haftung von Youtube und dem Sharehoster Uploaded über Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer verhandelt. Es war der nächste Schritt in den Streitfällen, die sich teils seit vielen Jahren ziehen. Urteile sollen erst im Juni fallen. (Az. I ZR 140/15 u.a.)

Terrorverdächtiger Bundeswehrsoldat Franco A. wegen NS-Devotionalien festgenommen

Der wegen Terrorverdachts angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. ist wegen NS-Devotionalien und Waffen erneut festgenommen worden. Bei einer Kontrolle am 11. Februar seien 23 Abzeichen und NSDAP-Orden sowie Anstecknadeln mit Hakenkreuzen beschlagnahmt worden, sagte der Vorsitzende Richter Christoph Koller am Donnerstag beim ersten Prozesstag nach A.s erneuter Inhaftierung am Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Deutscher Zoll fängt 2,6 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ab

Der Zoll hat im Hamburger Hafen erneut eine Großlieferung Kokain abgefangen. Wie die Behörde am Donnerstag in der Hansestadt mitteilte, handelte es sich um etwa 2,6 Tonnen mit einem Schwarzmarktwert von mehr als 350 Millionen Euro. Das Kokain wurde demnach Ende Januar in einem Frachtcontainer aus Ecuador entdeckt, der laut Papieren eigentlich mit Bananen beladen sein sollte.

Weihbischof kündigt in Brief an Mitarbeiter Rückkehr von Kardinal Woelki an

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki wird wie geplant am kommenden Aschermittwoch seine Auszeit beenden und seine Arbeit wieder aufnehmen. Wie der WDR am Donnerstag berichtete, informierte Weihbischof Rudolf Steinhäuser die Beschäftigten des Erzbistums Köln in einem Brief, dass Kardinal Woelki "seinen Dienst als Erzbischof am 02. März 2022, dem Aschermittwoch, wieder antreten" werde. Der Weihbischof vertritt Woelki während seiner seit Oktober andauernden Auszeit.

Karlsruhe urteilt am 22. März über Vorschlagsrecht für Bundestagspräsidium

Das Bundesverfassungsgericht will am 22. März in Karlsruhe über ein Vorschlagsrecht für das Bundestagspräsidium urteilen. Die Entscheidung über die Klage eines AfD-Abgeordneten kündigte es am Donnerstag an. Der Abgeordnete Fabian Jacobi hatte sich an das Gericht gewandt, nachdem er erfolglos versucht hatte, einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen. (Az. 2 BvE 2/20)

EuGH-Generalanwältin: Müllautos von Beschluss zu Lkw-Kartell erfasst

Nach Ansicht der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) fallen auch Müllautos unter den Kommissionsbeschluss zum sogenannten Lkw-Kartell. Nur Lastwagen für militärische Zwecke seien ausgenommen, erklärte Generalanwältin Laila Medina am Donnerstag in ihren in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um eine Klage des niedersächsischen Landkreises Northeim gegen die Daimler AG. (Az. C-588/20)

Geiselnehmer von Amsterdam im Krankenhaus gestorben

Nach dem spektakulären Ende einer Geiselnahme in einem Apple-Geschäft in der Amsterdamer Innenstadt ist der mutmaßliche Täter an seinen Verletzungen gestorben. "Ich kann bestätigen, dass der Mann heute Abend im Krankenhaus gestorben ist", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Franklin Wattimena, am späten Mittwochabend. Spezialeinheiten der Polizei hatten den 27-Jährigen am Vorabend mit einem Auto angefahren, als er aus dem Geschäft rannte.

EU-Kommission legt Entwurf für Lieferkettengesetz für Firmen in der EU vor

Die EU-Kommission hat Pläne für ein Gesetz vorgestellt, mit denen Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards und Umweltschutz entlang ihrer Lieferkette verpflichtet werden. Dies könne "nicht mit freiwilligen Maßnahmen erreicht" werden, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch im Brüssel. Der EU-weite Vorschlag sei nötig, um einen Flickenteppich verschiedener Regeln in den Mitgliedstaaten zu verhindern.

Schwarzfahrer läuft nackt und schreiend durch ICE auf der Strecke Berlin-Halle

In einem von Berlin nach Halle fahrenden ICE ist am Dienstagmorgen ein Mann nackt und schreiend durch den ganzen Zug gelaufen und hat gegen Türen und Wände getreten. Der 25-Jährige habe außerdem keine Fahrkarte gehabt, teilte die Bundespolizei in Magdeburg am Mittwoch mit. Die Bundespolizei sei verständigt worden, Beamte seien am Hauptbahnhof Halle zugestiegen und hätten den Mann in der Zugtoilette gefunden.

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