American Marconi Wireless News

Unbekannte stehlen 183 Tonnen Eisenschrott von Bahnhof in Bayern

Unbekannte haben 183 Tonnen Eisenschrott von einem Bahnhof im bayerischen Parsberg gestohlen. Es handle sich vor allem um alte Schienenstränge, die bei Bauarbeiten ausgetauscht und am Bahnhof gelagert worden seien, teilte die Bundespolizeidirektion München am Donnerstag mit. Die jeweils sechs Meter langen Eisenteile waren Anfang März plötzlich verschwunden, weshalb die Deutsche Bahn den Diebstahl bei der Polizei meldete.

Dreieinhalb Jahre Haft für 31-Jährigen nach Tod von Baby in Niedersachsen

Im Prozess um den Tod eines zwei Monate alten Babys durch ein sogenanntes Schütteltrauma hat das Landgericht Braunschweig den 31-jährigen Vater zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.

Kreml weist IGH-Entscheidung zum Ukraine-Krieg zurück

Russland hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zurückgewiesen, mit der Russland zum "sofortigen" Ende seines Angriffs auf die Ukraine aufgefordert wurde. Für die russische Seite komme es nicht in Frage, diese Anordnung zu berücksichtigen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Der IGH mit Sitz in den Niederlanden ist das höchste UN-Gericht und damit das zentrale Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen.

Nach Messerangriff von Würzburg ab April Sicherungsverfahren gegen Beschuldigten

Zehn Monate nach einem Messerangriff in Würzburg mit drei Toten beginnt im April der Prozess gegen den Beschuldigten. Wie das Landgericht Würzburg am Donnerstag mitteilte, soll ab dem 22. April am drei verschiedenen Orten verhandelt werden - in Veitshöchheim, Estenfeld und Würzburg. Für den Prozess sind Termine bis Ende September angesetzt.

Lebenslange Haft für 54-Jährigen wegen Mordes an Studentin in Niedersachsen

Rund sechseinhalb Jahre nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einer 23-jährigen Studentin im niedersächsischen Rehburg-Loccum hat das Landgericht Osnabrück einen 54-jährigen Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter befanden den Mann des Mordes für schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Sie verfügten außerdem eine an die Haft anschließende Sicherungsverwahrung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuvor zwei vorangegangene Urteile gegen den Angeklagten aufgehoben.

Haftbefehl gegen 16-Jährigen wegen Totschlags nach Jugendstreit in München

Nach einer blutigen Auseinandersetzung zweier Jugendgruppen in München mit einem Toten hat die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl wegen Totschlags gegen einen 16-Jährigen erwirkt. Der Jugendliche mit irakischer Staatsangehörigkeit soll auf den getöteten 18-jährigen Iraker mehrmals mit einer noch nicht ermittelten Tatwaffe eingestochen haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Ein Mordmerkmal wie etwa Heimtücke sei bisher nicht nachweisbar, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I, Anne Leiding.

Lebenslange Haft für 54-Jähriger wegen Mordes an Studentin in Niedersachsen

Rund sechseinhalb Jahre nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einer 23-jährigen Studentin im niedersächsischen Rehburg-Loccum hat das Landgericht Osnabrück einen 54-jährigen Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter befanden den Mann des Mordes für schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Sie verfügten außerdem eine an die Haft anschließende Sicherungsverwahrung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuvor zwei vorangegangene Urteile gegen den Angeklagten aufgehoben.

Keine Umsatzsteuer fällig auf Umsätze mit virtuellem Spielgeld

Auf Umsätze mit virtuellem Spielgeld fällt auch bei gewerblichen Spielern noch keine Umsatzsteuer an. Diese wird erst fällig, wenn das Spielgeld in eine echte Währung getauscht wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Das Spielen selbst sei keine Beteiligung am realen Wirtschaftsleben. (Az: V R 38/19)

Urteil gegen Autofahrer aus NRW wegen tödlichen Unfalls nach SMS rechtens

Ein Urteil gegen einen durch sein Handy abgelenkten Autofahrer aus Nordrhein-Westfalen wegen fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht in Hamm verwarf die Revision des Angeklagten laut Mitteilung vom Donnerstag, womit er für ein Jahr und neun Monate in Haft muss. Der zur Tatzeit 28-Jährige hatte im April 2019 eine radfahrende Mutter und ihre beiden Kinder mit über 80 Stundenkilometern angefahren. Die 37-jährige Frau wurde dabei tödlich und ihre Töchter schwer verletzt.

Richter genehmigt Auslieferung von Ex-Präsident von Honduras an die USA

Ein Richter in Tegucigalpa hat die Auslieferung des honduranischen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández an die USA genehmigt. Der Oberste Gerichtshof des zentralamerikanischen Landes gab die Entscheidung am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter bekannt. In den USA droht Hernández ein Verfahren wegen Verwicklung in den internationalen Drogenhandel.

Staat haftet im Abgasskandal nicht für womöglich ungenügende Umsetzung von EU-Recht

Die Bundesrepublik haftet im Dieselskandal nicht wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von EU-Recht. Das betonte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe und wies die Beschwerde eines Autokäufers zurück, dessen Revision nicht zugelassen worden war. Der Kläger warf der Bundesrepublik vor, dass das Kraftfahrtbundesamt eine unzulässige Typgenehmigung erteilt habe. (Az. III ZR 87/21)

Nordrhein-Westfalen verbietet islamistischen Vereins Imam Mahdi Zentrum

Nordrhein-Westfalen hat mit sofortiger Wirkung den islamistischen Verein Imam Mahdi Zentrum mit Sitz in Münster verboten. Der Moscheeverein habe die libanesische Hisbollah-Miliz "direkt und indirekt unterstützt", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag. Im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot gab es seit dem frühen Morgen Durchsuchungen.

Kein Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung für Gaststätten im Lockdown

Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung wegen der Coronamaßnahmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag die Revision eines Gastwirts aus Brandenburg zurück, der zusätzlich zu den Soforthilfen 27.000 Euro Schadenersatz forderte. Hilfeleistungen für schwer getroffene Wirtschaftszweige seien keine Aufgabe der Staatshaftung, sondern der Gesetzgeber müsse Ausgleichsmaßnahmen treffen, erklärte der BGH. (Az. III ZR 79/21)

Richter genehmigt Auslieferung von Ex-President von Honduras an die USA

Ein Richter in Tegucigalpa hat die Auslieferung des honduranischen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández an die USA genehmigt. Der Oberste Gerichtshof des zentralamerikanischen Landes gab die Entscheidung am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter bekannt. In den USA droht Hernández ein Verfahren wegen Verwicklung in den internationalen Drogenhandel.

Vier Tote und 107 Verletzte nach schwerem Beben in Japan gemeldet

Nach dem starken Erdbeben im Osten Japans wird das Ausmaß der Zerstörung nach und nach sichtbar. Nach neuen Angaben kamen mindestens vier Menschen ums Leben. Ob die vier Todesfälle eine direkte Folge des Bebens der Stärke 7,4 seien werde noch geprüft, sagte Regierungssprecher Hirokazu Matsuno am Donnerstag. 107 Menschen erlitten demnach Verletzungen. Die Erschütterungen sorgten überdies für Schäden an Straßen und Gebäuden, Stromausfälle und die Entgleisung eines Schnellzuges.

Zahl der Todesopfer bei starkem Beben in Japan auf zwei gestiegen

Durch das starke Erdbeben im Osten Japans sind nach neuen Angaben mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Die beiden Todesfälle seien aus den benachbarten Präfekturen Fukushima und Miyagi gemeldet worden, teilte die japanische Katastrophenschutzbehörde am Donnerstag mit. Mehr als 90 Menschen in verschiedenen Regionen hätten Verletzungen erlitten.

Beben der Stärke 7,3 in Japan vor Küste von Fukushima

Ein starkes Beben der Stärke 7,3 hat am späten Mittwochabend den Osten Japans erschüttert. Für Gebiete in der Nähe des 2011 havarierten Atomkraftwerks Fukushima wurde eine Tsunami-Warnung ausgegeben, die in der Nacht wieder aufgehoben wurde. In dem Kraftwerk seien jedoch keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, erklärte die Atomaufsichtsbehörde. Mindestens ein Mensch starb, wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo meldete. In mehr als zwei Millionen Haushalten fiel der Strom aus.

Höchstes UN-Gericht fordert "sofortiges" Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in einer einstweiligen Verfügung ein "sofortiges" Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine gefordert. "Die Russische Föderation muss sofort die Militäroperationen einstellen, die sie am 24. Februar auf dem Staatsgebiet der Ukraine begonnen hat", sagte die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem höchsten UN-Gericht.

Tsunami-Warnung nach Beben der Stärke 7,3 vor Fukushima

Ein Beben der Stärke 7,3 hat am späten Mittwochabend den Osten Japans, darunter auch die Hauptstadt Tokio erschüttert. Nach Angaben der japanischen Wetterbehörde lag das Zentrum des Bebens in einer Tiefe von rund 60 Kilometern vor der Küste der Region Fukushima. Für Teile der Nordostküste wurde eine Tsunami-Warnung ausgegeben. In insgesamt zwei Millionen Haushalten fiel nach Angaben des Energieversorgers Tepco der Strom aus.

Ampelkoalition bringt Infektionsschutzgesetz trotz Bedenken auf den Weg

Die Ampelkoalition hat ungeachtet der Bedenken in den eigenen Reihen und den Ländern das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Parlament beriet am Mittwoch in erster Lesung die Neuregelung, die einen Corona-Basisschutz nach Auslaufen der bisherigen Regelungen ablösen soll. Grüne und SPD machten in der Debatte deutlich, dass sie sich härtere Regeln gewünscht hätten. Dies scheiterte am Nein der FDP.

Bundeskartellamt nimmt hohe Spritpreise in den Blick

Trotz abnehmender Rohölpreise sinken die Kosten für Benzin und Diesel bisher kaum. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat deshalb am Mittwoch das Bundeskartellamt um eine Prüfung der Situation gebeten. Die Behörde solle "bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig" werden. Die Spritpreise hatten sich laut ADAC trotz sinkender Rohölpreise zuletzt auf "sehr hohem Niveau" stabilisiert. Das Bundeskartellamt kündigte an, alle Marktstufen zu prüfen.

ADAC: Spritpreise auf "sehr hohem Niveau" stabilisiert

Nach einem erneuten kräftigen Preisanstieg in der vergangenen Woche haben sich die Spritpreise laut ADAC "auf sehr hohem Niveau" stabilisiert. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, stieg der Dieselpreis im Vorwochenvergleich um 14,2 Cent auf durchschnittlich 2,292 Euro je Liter. Der Benzinpreis kletterte um 8,9 Cent auf durchschnittlich 2,192 Euro. Der dramatische Anstieg scheine jedoch "fürs erste gestoppt" zu sein.

16-Jährige in Hannover von drei jungen Frauen lebensgefährlich verletzt

Eine 16-Jährige ist in einem Park in Hannover von drei unbekannten jungen Frauen durch Stiche lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei in der niedersächsischen Hauptstadt am Mittwoch berichtete, ereignete sich das Verbrechen am Dienstagabend. Zeugen bemerkten, wie drei junge Frauen im Alter von etwa 19 Jahren die in einer Grünanlage auf einer Parkbank sitzende Jugendliche bedrängten und danach davonrannten.

Mit Gewehr bewaffneter 87-Jähriger in Lüneburg von Polizisten angeschossen

Bei einem Einsatz im niedersächsischen Lüneburg haben Polizisten am Mittwoch einen mit einem Gewehr bewaffneten 87-Jährigen angeschossen. Nach Angaben der Polizei erschien er am Morgen auf einem Grundstück im Stadtteil Goseburg-Zeltberg und bedrohte seine ehemalige Partnerin und andere Menschen mit seiner Waffe. Als Polizisten eintrafen, bedrohte der Senior auch diese.

Erhebung: Elektroautos tanken derzeit deutlich günstiger als Verbrenner

Fahrer von Elektroautos müssen laut einer aktuellen Erhebung des Vergleichsportals Verivox beim Tanken derzeit deutlich weniger zahlen als die Besitzer von Verbrennern. "Angesichts der hohen Preise für Benzin und Diesel sparen alle, die ein E-Auto fahren, momentan richtig viel Geld", erklärte Verivox-Energieexperte Thorsten Storck am Mittwoch. Die Ersparnisse beim Tanken belaufen sich demnach auf bis zu knapp 60 Prozent.

Keine Anzeichen für vorsätzliche Brandstiftung bei Großbrand in Essen

Bei den Ermittlungen zu einem verheerenden Großbrand mit drei Verletzten in einem Wohnkomplex in Essen haben sich keine Anzeichen für eine vorsätzliche Brandstiftung ergeben. Es besteht jedoch weiterhin der Verdacht der fahrlässigen Brandstiftung, wie die Polizei in der Ruhrgebietsstadt am Mittwoch mitteilte. Demnach wurden die Ermittlungen am Brandort abgeschlossen, und die Staatsanwaltschaft gab das Gebäude für den Eigentümer frei.

Ermittler verdächtigen unbekannten Paketbomber einer weiteren Tat

Nach dem Fund von insgesamt vier Sprengsätzen in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen fahnden die Ermittler öffentlich nach einem Paketbomber und Erpresser von Lebensmittelfirmen. Neue Ermittlungen zu einer Explosion in Frankfurt am Main im Dezember hätten Zusammenhänge zu den früheren Taten ergeben, teilten die Staatsanwaltschaften Frankfurt und Heidelberg und das baden-württembergische Landeskriminalamt in Stuttgart am Mittwoch mit. Im November war ein Angeklagter freigesprochen worden.

Mann rettet Kleinkind nach Sturz in Ententeich in Recklinghausen

In Recklinghausen hat ein Mann ein Kleinkind aus einem Ententeich gerettet. Der 59-Jährige war am Dienstag im Südpark der Stadt unterwegs, um Tiere zu fotografieren, als er das 17 Monate alte Mädchen "in einiger Entfernung" in den Teich stürzen sah, wie die Polizei am Abend mitteilte. Das Mädchen sei ohne Fremdeinwirkung in den Teich gefallen und mit dem Gesicht nach unten im Wasser getrieben.

Sechs Festnahmen bei Drogenrazzia in Nordrhein-Westfalen

Bei einem Großeinsatz wegen illegalen Drogenhandels sind in Nordrhein-Westfalen sechs Männer vorläufig festgenommen worden. In Mönchengladbach, Düsseldorf und im Kreis Viersen durchsuchte die Polizei außerdem zahlreiche Wohnungen und gewerblich genutzte Räume, wie die Viersener Kreispolizei am Mittwoch mitteilte. Hintergrund des Einsatzes sind demnach Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Drogenbande, die Cannabis anbauen und verkaufen soll.

Durchsuchungen und Festnahme in Hessen wegen Verdachts gewerbsmäßiger Geldwäsche

Ermittler haben unter anderem wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Geldwäsche insgesamt 13 Objekte in Hessen und der schwedischen Hauptstadt Stockholm durchsucht. Dabei wurde am Mittwoch in Hessen ein 43-Jähriger festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main, der Zoll und das Landeskriminalamt gemeinsam mitteilten. Die Ermittlungen richteten sich insgesamt gegen acht Beschuldigte eritreischer und äthiopischer Herkunft im Alter von 30 bis 62 Jahren.

Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

Im Ermittlungsverfahren zur Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal mit 134 Toten haben sich nach Angaben der Ermittler bislang keine Hinweise darauf ergeben, dass sich die Landesregierung strafbar gemacht haben könnte. Sie hätte nicht davon ausgehen müssen, dass die für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen nicht in der gebotenen Weise tätig werden würden, erklärte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag.

Opfer aus Prozess um Mord ohne Leiche drei Jahre nach Verschwinden in NRW entdeckt

Fast drei Jahre nach dem Verschwinden der 35-jährigen Anna S. aus Gelsenkirchen haben Polizeibeamte den Leichnam der Frau gefunden. Die Ermittler entdeckten die Leiche des Mordopfers bei der Durchsuchung eines Wohnhauses in Krefeld, wie die Polizei in Gelsenkirchen am Dienstag mitteilte. Für den Mord an der Frau hatte das Landgericht Essen bereits im Dezember 2020 einen Mann aus Krefeld zu lebenslanger Haft verurteilt.

Staatsanwaltschaft fordert wegen neuer Vorwürfe 13 Jahre Haft für Nawalny

In einem neuen Strafverfahren wegen angeblicher Veruntreuung gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat die Staatsanwaltschaft 13 Jahre Haft gefordert. "Ich fordere die Verhängung einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und anschließend zwei Jahre Haft auf Bewährung", sagte Staatsanwältin Nadeschda Tichonowa am Dienstag laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Zudem solle Nawalny eine Geldbuße in Höhe von 1,2 Millionen Rubel (9700 Euro) zahlen müssen.

Zwei Verletzte durch ätzende Lauge auf Sitzplätzen in Hamburger Bussen

In Hamburger Bussen sind Sitzplätze von einem oder mehreren Unbekannten mit einer ätzenden Lauge getränkt worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte, erlitten zwei Frauen schwere Hautverätzungen am Gesäß, als sie sich am Montagabend auf die nassen Polster setzten.

18-Jähriger in München bei Streit zweier Gruppen getötet

Bei einem Streit zweier Gruppen aus Jugendlichen und Heranwachsenden ist in München ein 18-Jähriger getötet worden. Ein ebenfalls beteiligter 15-Jähriger sei mit schweren, aber nicht lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gekommen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Polizei versucht nun, den Täter zu ermitteln.

EuGH: Pressefreiheit kann Weitergabe von Insiderinformationen rechtfertigen

Die Ankündigung eines Artikels über angebliche Übernahmeangebote am Finanzmarkt gegenüber Dritten kann unter Umständen eine verbotene Insiderinformation sein. Eine Insiderinformation für journalistische Zwecke könne aber wiederum im Rahmen der Pressefreiheit gerechtfertigt sein, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Voraussetzung sei, dass dies für die Berufsausübung des Journalisten notwendig und außerdem verhältnismäßig sei. (Az. C-302/20)

Polizist soll Bekannte angezündet haben - Prozessauftakt in Neubrandenburg

Wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes und der schweren Körperverletzung hat am Dienstag am Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern ein Prozess gegen einen 56 Jahre alten Mann aus Wismar begonnen. Laut Anklage misshandelte er im Oktober vergangenen Jahres zwei Frauen und versuchte, eine von ihnen zu verbrennen. Der Mann wollte demnach verschleiern, dass er der Vater des Kinds der jüngeren der beiden Frauen ist.

Klagen gegen vorläufige Anwendung von Handelspakt Ceta scheitern in Karlsruhe

Deutschland kann sich an der vorläufigen Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens Ceta weiter beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Dienstag die Verfassungsbeschwerden von insgesamt 200.000 Bürgerinnen und Bürgern und eine Organklage der Linken-Bundestagsfraktion dagegen zurück. Die EU habe mit dem Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung des Abkommens ihre Kompetenzen nicht überschritten, erklärte das Gericht. (Az. 2 BvE 3/16 u.a.)

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