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Türkische Staatsanwaltschaft will Khashoggi-Prozess einstellen lassen
Im Fall des 2018 ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat sich die Staatsanwaltschaft in Istanbul für eine Einstellung des dortigen Verfahrens ausgesprochen. Der Prozess solle stattdessen nach Saudi-Arabien verlegt werden, forderte die Anklagebehörde laut einem Bericht der türkischen Nachrichtenagentur DHA vom Donnerstag. Zur Begründung führte der leitende Staatsanwalt der türkischen Metropole demnach an, dass der im Juli 2020 in Istanbul angelaufene Prozess auf der Stelle trete.
Verdächtige nach Giftanschlag an Technischer Universität Darmstadt gefasst
Mehr als sieben Monate nach einem Giftanschlag an der Technischen Universität (TU) Darmstadt mit sieben Verletzten haben die Ermittler eine Verdächtige gefasst. Gegen die 32-Jährige aus Mainz bestehe der Verdacht des versuchten Mordes, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Darmstadt am Donnerstag mit. Da sie die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben soll, wurde sie vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.
Zehn deutsche IS-Anhängerinnen samt Kindern aus Syrien zurückgeholt
Die Bundesregierung hat zehn deutsche Anhängerinnen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mitsamt ihrer 27 Kinder nach Deutschland zurückgeholt. "In einer äußerst schwierigen Aktion konnten wir heute 27 deutsche Kinder und zehn Mütter aus dem Lager Roj in Nordostsyrien nach Deutschland zurückholen", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Nacht zum Donnerstag. Einige der Frauen seien direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland in Haft genommen worden.
Berichte: Zehn deutsche IS-Anhängerinnen samt Kindern aus Syrien zurückgeholt
Die Bundesregierung holt übereinstimmenden Berichten zufolge zehn deutsche Anhängerinnen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mitsamt ihrer 27 Kinder nach Deutschland zurück. Die Deutschen seien am Mittwochmorgen in Nordsyrien an Vertreter des Auswärtigen Amts und des Bundeskriminalamts übergeben worden und sollten in einem Charterflug nach Frankfurt am Main gebracht werden, berichteten der SRW und die "Bild"-Zeitung. In Syrien waren sie von kurdischen Milizen in Lagern festgehalten worden. In Deutschland solle einigen der Frauen der Prozess gemacht werden.
Razzia gegen Prepper-Szene in Bayern wegen Plänen für Sabotage
In einer Großrazzia in der sogenannten Prepper-Szene hat die Polizei im bayerischen Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz mehrere Wohnungen und Gebäude durchsucht. Der Einsatz der rund 290 Beamten, darunter auch Spezialeinheiten, richtete sich nach Polizeiangaben vom Mittwoch gegen sechs deutsche Männer. Es habe "Hinweise auf mögliche Vorbereitungen zu Sabotagehandlungen an kritischer Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland" gegeben, erklärte die Polizei in Regensburg.
Terror-Verdächtiger Abdeslam: Habe Sprengstoffgürtel nicht ausgelöst
Im Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 hat der Hauptverdächtige Salah Abdeslam bekräftigt, sich bewusst dagegen entschieden zu haben, seinen Sprengstoffgürtel zu zünden. "Ich habe das Auslösen meines Gürtels aufgegeben, nicht aus Feigheit, nicht aus Angst, sondern weil ich es einfach nicht wollte", sagte der 32-Jährige am Mittwoch vor Gericht in Paris. In vorherigen Befragungen hatte Abdeslam dies bereits angedeutet.
Geldstrafe in neuem Prozess gegen früheren Oberbürgermeister von Hannover
In einem Revisionsprozess um die sogenannte Rathausaffäre ist der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 9000 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt sah es als erwiesen, dass Schostok sich einer Untreue durch Unterlassen schuldig machte. In dem Verfahren ging es um eine unberechtigte Monatszulage, die Schostoks früherer Büroleiter zwischen 2015 und 2017 erhielt. Der Gesamtbetrag summierte sich auf fast 50.000 Euro.
Nach Hochwasserkatastrophe an Rhein und Ahr weiter Einschränkungen für Betroffene
Mehr als acht Monate nach dem verheerenden Hochwasser vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen müssen die Menschen in den betroffenen Regionen immer noch erhebliche Einschränkungen hinnehmen. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Abschlussbericht der Bundesregierung zu der Katastrophe hervor. So sind Arbeiten zur Wiederherstellung der Leitungsnetze demnach teilweise noch nicht abgeschlossen.
Sechs Festnahmen bei bundesweitem Schlag gegen sogenanntes Hawala-Banking
Bei einem Schlag gegen das sogenannte Hawala-Banking haben rund 700 Polizisten am Mittwoch sechs Tatverdächtige festgenommen. Diese zählen zu einer Gruppe aus 32 Beschuldigten, die am regulären Bankensystem vorbei ein paralleles Bankensystem aufgebaut und geführt haben soll, wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mitteilte. Im Zuge der Razzia seien rund 1,9 Millionen Euro sowie eine Gewerbeimmobilie beschlagnahmt worden.
BGH verlangt Prüfung auf Mord nach tödlichem Messerangriff auf Jugendlichen in Berlin
Knapp anderthalb Jahre nach dem tödlichen Messerangriff auf einen 13-Jährigen im Berliner Monbijoupark hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Prüfung einer Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes verlangt. Der fünfte Strafsenat in Leipzig gab damit am Mittwoch der Revision der Mutter des Jungen statt, wie der BGH in Karlsruhe mitteilte. Ein zur Tatzeit 41-jähriger Mann war vom Berliner Landgericht wegen Totschlags verurteilt worden, aber nicht wegen Mordes. (Az. 5 StR 358/21)
Razzia in Bayern wegen Plänen für Sabotage an kritischer Infrastruktur
Im bayerischen Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen wegen "Hinweisen auf mögliche Vorbereitungen zu Sabotagehandlungen an kritischer Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland" mehrere Wohnungen und Gebäude durchsucht. Die Maßnahmen richteten sich gegen sechs deutsche Männer, wie die Polizei in Regensburg mitteilte. 290 Beamte seien im Einsatz gewesen, darunter Spezialeinheiten.
Zugreisender in Sachsen will Katze auf Bordtoilette ertränken
Ein Zugreisender hat in Sachsen versucht, eine Katze in einer ICE-Toilette zu ertränken. Das Tier wurde dabei verletzt, wie die Bundespolizei in Leipzig am Mittwoch mitteilte. Durch laute Geräusche sei das Zugpersonal auf die Tat aufmerksam geworden und habe die Bundespolizei alarmiert. Die Beamten entdeckten in der Toilette eine völlig nasse und blutverschmierte Katze.
Razzia gegen Schwarzarbeit bei Kurierdienstunternehmen in Schleswig-Holstein
Der Zoll ist in Schleswig-Holstein mit einer Razzia gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bei Kurierdienstunternehmen vorgegangen. Rund 200 Zollbeamte vollstreckten am Mittwochmorgen 25 Durchsuchungsbeschlüsse, wie das Hauptzollamt Itzehoe und die Lübecker Staatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Die Beamten durchsuchten Geschäftsräume der Firmen und Wohnungen von Beschuldigten mit Schwerpunkt in Schleswig-Holstein und Hamburg. Sie beschlagnahmten dabei den Angaben zufolge umfangreiches Beweismaterial.
Polizei sucht nach Tod von Siebenjährigem durch Steinkreuz nach Handwerkern
Viereinhalb Monate nach dem tragischen Tod eines von einem Steinkreuz erschlagenen Siebenjährigen im nordrhein-westfälischen Büren haben die Ermittler einen Zeugenaufruf gestartet. Gesucht wird nach bislang Unbekannten, die möglicherweise Reparaturen oder Ausbesserungen an dem Steinkreuz vornahmen, wie die Paderborner Staatsanwaltschaft und die Polizei am Mittwoch mitteilten. Relevant sei der Zeitraum der vergangenen fünf Jahre vor dem Unglück. Die Gesuchten könnten als Zeugen von Bedeutung sein, sofern sie selbst keine Verantwortung trifft.
EU-Gericht: Geldbußen wegen Luftfrachtkartells teilweise nichtig
Einige der von der EU-Kommission 2017 wegen des Luftfrachtkartells verhängten Geldbußen sind teilweise nichtig. Die übrigen blieben bestehen, entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) am Mittwoch in Luxemburg. Die Kommission hatte wegen verbotener Preisabsprachen gegen mehrere Fluggesellschaften Bußgelder in Millionenhöhe verhängt. (Az. T-323/17 u.a.)
Zwei Bergwanderer tot in Ammergauer Alpen gefunden
Zwei Bergwanderer sind tot in den Ammergauer Alpen in Bayern gefunden worden. Die beiden Männer verunglückten unabhängig voneinander, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Am Dienstag wurde demnach die Leiche eines als vermisst gemeldeten 51-Jährigen aus München unterhalb des Sonnenberggrats gefunden. Ganz in der Nähe entdeckten die Suchmannschaften anschließend die Leiche eines 48-Jährigen aus Ingolstadt.
Prozess gegen 24-Jährige wegen Tötung von Tochter durch Unterlassung in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen eine 24-jährige Frau begonnen, der die Tötung ihrer Tochter durch Unterlassen vorgeworfen wird. Zu Beginn verlas die Staatsanwältin die Anklageschrift. Derzufolge hatte das 20 Monate alte Kind Ende Januar eine Polamidon-Tablette verschluckt. Die Angeklagte habe dies bemerkt, jedoch keine Hilfsmaßnahmen ergriffen, obwohl sie von der Lebensgefährlichkeit des Wirkstoffs gewusst habe.
Ermittlern in Bayern gelingt Zerschlagung internationaler Anlagebetrugsbande
Ermittlern in Bayern ist in Zusammenarbeit mit albanischen Behörden die Zerschlagung einer international tätigen Anlagebetrugsbande gelungen. 15 Menschen wurden in einem Callcenter und in einer IT-Firma in Albanien festgenommen, wie die Polizei in Bayreuth am Mittwoch mitteilte. Darunter soll sich auch ein führender Kopf der Internetbetrüger befinden.
Lebenslange Haft nach Doppelmord in nordrhein-westfälischem Espelkamp
Wegen eines Doppelmords im nordrhein-westfälischem Espelkamp ist ein 53-Jähriger vom Landgericht Bielefeld zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ercan K. habe nach Feststellungen des Gerichts aus Verzweiflung über die geplante Scheidung von seiner getrennt lebenden Ehefrau die 51-Jährige und ihren 48-jährigen Bruder erschossen, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Verurteilt wurde er demnach wegen zweifachen Mordes aus niederen Beweggründen beziehungsweise aus Heimtücke im Fall seines Schwagers.
Gericht erklärt Tübinger Verpackungssteuer für unwirksam
Die Verpackungssteuer in Tübingen ist unwirksam. Das entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim am Mittwoch, ohne zunächst eine nähere Begründung vorzulegen. Die Stadt erhebt seit Jahresbeginn eine Abgabe auf Einwegverpackungen für zubereitete Speisen und Getränke, wogegen eine Mc-Donald's-Filiale klagte.
Bus prallt bei Unfall in Trier frontal gegen Baum - 14 Schüler im Krankenhaus
Im rheinland-pfälzischen Trier ist am Mittwochmorgen ein Schulbus frontal gegen einen Baum geprallt. 14 Schüler wurden mit teils schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, wie die Stadt mitteilte. 22 weitere wurden vor Ort ärztlich betreut. Der Busfahrer wurde bei dem Unfall laut Polizei schwer verletzt. In dem Bus befanden sich neben dem Fahrer 35 Kinder, Jugendliche und ein junger Erwachsener.
Razzia wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe in Hessen
Mit einer Razzia sind Polizei und Staatsanwaltschaft in Hessen gegen zahlreiche Verdächtige wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe vorgegangen. Insgesamt richtet sich das Ermittlungsverfahren gegen 250 Verdächtige, die diese Fälschungen genutzt haben sollen, wie die Polizei in Wiesbaden am späten Dienstag mitteilte. Im Rheingau-Taunus-Kreis wurden 32 mutmaßlich gefälschte Impfausweise und 45 Impfzertifikate beschlagnahmt. 33 Wohnungen wurden durchsucht - rund hundert Beamte waren im Einsatz.
Heftiger Regen verursacht im Osten Australiens erneut Überschwemmungen
Heftiger Regen und Stürme haben im Promi-Badeort Byron Bay und anderen Orten im Osten Australiens Überschwemmungen verursacht. Im Zentrum der Küstenstadt Byron Bay blieben am Mittwoch viele Läden geschlossen, weil sie wegen des Hochwassers unzugänglich waren. Schlammige Fluten verwandelten die wegen ihrer Restaurants, Bars und Klamottenläden sonst gut besuchte Hauptstraße in einen Fluss. Auch in der bereits schwer Flut-geschädigten Stadt Lismore gab es erneut Überschwemmungen.
Bus prallt bei Unfall in Trier frontal gegen Baum - Mehrere Schüler verletzt
Im rheinland-pfälzischen Trier ist am Mittwochmorgen ein Schulbus frontal gegen einen Baum geprallt. Mehrere Schüler wurden dabei verletzt, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Busfahrer wurde bei dem Unfall schwer verletzt. Die Gesamtzahl der Verletzten war zunächst unklar.
Mindestens fünf Tote durch Angriffe mit Schusswaffen bei Tel Aviv
Bei mehreren Angriffen in der Nähe von Tel Aviv in Israel sind am Dienstag mindestens fünf Menschen getötet worden. Nach Angaben von Bewohnern der Stadt Bnei Brak und Ramat Gan eröffnete ein Mann am Abend aus einem Auto heraus das Feuer auf Passanten. "Wir müssen leider melden, dass fünf Menschen gestorben sind", sagte ein Vertreter des israelischen Rettungsdienstes Magen David Adom. Die Israelische Polizei gab an, einen Angreifer getötet zu haben.
Prozess gegen Dschihadisten aus "Beatles"-Zelle in den USA begonnen
Mit der Auswahl der Geschworenen hat am Dienstag der US-Prozess gegen ein Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen, der einer als "Beatles" bekanntgewordenen Zelle angehörte. Dem in Großbritannien aufgewachsenen El Shafee Elsheikh wird vor einem Bundesgericht in Alexandria nahe Washington unter anderem eine Beteiligung an der Ermordung der US-Journalisten James Foley und Steven Sotloff 2014 in Syrien zur Last gelegt. Die Eröffnungsplädoyers sollen am Mittwoch beginnen.
Bukarest versorgt Bevölkerung vorsorglich mit Jod-Tabletten
Das ukrainische Nachbarland Rumänien wird die Bevölkerung ab der kommenden Woche kostenlos mit Jod-Tabletten versorgen, um sie für einen atomaren Zwischenfall zu wappnen. Die Gefahr sei nicht "vollständig auszuschließen", und bei einem Atomunfall bleibe keine Zeit, die Pillen zu verteilen, sagte Gesundheitsminister Alexandru Rafila am Dienstag. Er kündigte eine Informationskampagne für die Menschen an, denn sie Tabletten sollten nicht präventiv eingenommen werden.
Scholz besucht Flutgebiete in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben am Dienstag von der Flutkatastrophe betroffene Gebiete in Nordrhein-Westfalen besucht. Beide waren zusammen mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der Stadt Bad Münstereifel zu Gast. Am Nachmittag besuchte Scholz dann das von der Flut ebenfalls stark betroffene Ahrtal in Rheinland-Pfalz, begleitet wurde er von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Ermittler gehen bei totem Baby in Mönchengladbach von vorsätzlicher Tötung aus
Im Fall eines in Mönchengladbach entdeckten toten Säuglings gehen die Ermittler inzwischen von einer vorsätzlichen Tötung aus. Eine rechtsmedizinische Untersuchung der Leiche des kleinen Mädchens ergab, dass es lebend zur Welt kam und an den Folgen von Gewalt starb, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag mitteilten. Es werde weiter unter Hochdruck ermittelt, um die Herkunft des Kinds zu bestimmen.
Immer mehr Bundesländer stecken ihren Corona-Kurs ab Anfang April ab
Immer mehr Bundesländer stecken ihren Kurs für die Zeit nach Auslaufen der Übergangszeit für Coronaregeln nach dem 2. April ab. In Hamburg bekräftigte der Senat am Dienstag seine Absicht, durch Nutzung der sogenannten Hotspotregelung zunächst bis Ende April weiterhin auf erweitere Eindämmungsmaßnahmen wie eine Maskenpflicht in Innenräumen zu setzen. Länder wie Baden-Württemberg, Berlin und Sachsen zogen die Anwendung der Regel dagegen nicht in Betracht.
Prozess gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Der Angeklagte Saad M. schwieg zum Prozessauftakt zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Bundesanwaltschaft legt ihm zur Last, eine radikale Auslegung des Islams zu vertreten und der Ideologie des IS anzuhängen.
H2 Mobility will Zahl der Wasserstofftankstellen bis 2030 mehr als verdreifachen
Der führende Wasserstofftankstellenbetreiber in Deutschland, H2 Mobility, will bis 2030 die Anzahl der Tankstationen mehr als verdreifachen. Aktuell betreibt das Unternehmen deutschlandweit über 90 Wasserstofftankstellen, bis 2030 sollen es 300 Stationen werden, wie das Unternehmen am Dienstag erklärte. Die Investitionssumme beläuft sich auf insgesamt 110 Millionen Euro. 200 Tankstellen sollen demnach zu Großanlagen ausgebaut werden, damit auch der Schwerlastverkehr auf Wasserstoff zugreifen kann.
Große Razzia wegen Betrugsverdachts in landwirtschaftlichen Betrieben in NRW
Wegen mutmaßlichen Betrugs ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Dienstag mit einer Razzia gegen landwirtschaftliche Betriebe vorgegangen. Hintergrund waren Hinweise auf nicht ordnungsgemäße Gülleentsorgung, Schwarzarbeit und steuerliche Delikte, wie die Staatsanwaltschaft Hagen und das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt in Düsseldorf mitteilten. Ermittelt werde gegen insgesamt 23 Beschuldigte.
Gericht: Urteil wegen Behinderung von Rettungsdienst in NRW rechtskräftig
Ein Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren gegen einen Autofahrer wegen der Behinderung eines Rettungsdiensts ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) in Hamm rechtskräftig. Der Angeklagte sei zu Recht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er die Rettung einer verletzten Radfahrerin verzögert habe, befand das OLG laut Mitteilung vom Dienstag. Der Mann hatte einem Rettungswagen in Ibbenbüren den Zugang zu einer Unfallstelle gleich zweimal versperrt.
Verdächtiger nach Fund von totem Mann nahe Hamburger Michel gefasst
Nach dem gewaltsamen Tod eines Manns in der Nähe des Michels in Hamburg hat die Polizei einen Verdächtigen gefasst. Der 46-Jährige sei in der Nacht zum Dienstag von Zielfahndern in einem Hamburger Hotel festgenommen worden, teilten die Beamten mit. Bei dem zunächst noch nicht identifizierten Verbrechensopfer handelte es sich demnach um einen 62-Jährigen.
22-Jährige in NRW fährt mit Auto in Hauswand und schiebt Bewohner vor sich her
Im nordrhein-westfälischen Gütersloh hat eine 22-Jährige mit ihrem Auto die Fensterfront in einer Hauswand durchbrochen und einen dahinter sitzenden Bewohner vor sich hergeschoben. Die Autofahrerin wollte am Montagabend eigentlich nur von einem Parkplatz vor einem Wohnhaus ausparken, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Aus zunächst unbekannten Gründen sei die Frau dabei mit ihrem Elektroauto in die gegenüberliegende Wand gefahren.
US-Richter hält Straftat durch Trump bei Kapitol-Erstürmung für "wahrscheinlich"
Ein US-Bundesrichter hat es als "eher wahrscheinlich" eingestuft, dass der damalige US-Präsident Donald Trump sich im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 einer Straftat schuldig gemacht hat. Der kalifornische Bundesrichter David Carter urteilte am Montag, es sei "eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich", dass Trump versucht habe, die Kongresssitzung zur Zertifizierung des Wahlsiegs seines Herausforderers Joe Biden zu behindern.
Toter Säugling in Mönchengladbach gefunden
In Mönchengladbach ist am Montag ein toter Säugling in einem öffentlichen Müllbehälter gefunden worden. Eine Zeugin informierte die Polizei am Nachmittag über den Fund, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Abend mitteilten. Die Polizei leitete Ermittlungen ein, um das Schicksal und die Herkunft des Kindes zu klären.
Becker schildert "Scham" wegen Bankrotterklärung kurz vor Wimbledon 2017
Tennis-Legende Boris Becker war nach eigener Aussage "schockiert" und "beschämt", als er im Juni 2017 für bankrott erklärt wurde. Sein Bankrott sei durch die britische Justiz wenige Tage vor dem Wimbledon-Turnier verkündet worden, wo er für die BBC sowie australische und japanische Fernsehsender kommentieren sollte, sagte Becker am Montag vor einem Londoner Gericht aus. Er steht seit einer Woche wegen Insolvenzverschleppung vor Gericht.